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Sosialdemokrat
ZENTRALORGAN
DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI
IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK
ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .
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im Ministerrat
Samstag, 27. Jänner 1934
Anschluß Polens
Bras. 26. Jänner. In der heutigen Sigunaan den fascistischen Block?
des Ministerrates. erstattete Außenminister Dr.
Beneš einen detaillierten Bericht über die in
einige dringende Fragen beim Völkerbund, sowie auch beim Präsidium der internationalen Abrü
ſtungstonferenz in Genf und schließlich über den Berlauf und das Ergebnis der Agramer Konferens des Ständigen Rates der Kleinen Entente. Gleich zeitig erstattete der Miniſter für auswärtige Angelegenheiten ein Referat über alle aktuellen außen politischen Angelegenheiten und über die gesamte internationale Lage. Der Bericht des Ministers wurde nach durchgeführter Debatte geneh migt.
Sodann wurden u. a. mehrere Maßnahmen im Rahmen der geplanten Erweiterung des Neves der tschechoslowakischen Konsularämier, insbesondere der Honorarkonsulate im Fernen Often, im Interesse der Schaffung der Voraussetzungen für die Besserung der handelspolitischen Beziehungen genehmigt u. die Zustimmung zu der fünftigen finanziellen und budge tären Regelung für die Sicherstellung der Geldmittel zum Ausbau der gewerblichen Fortbildungs( Lehrlings-) Schulen ausgesprochen. Hilfsaktion
für Karpathorußland
Im Hinblick auf die bedrängte wirtschaft liche Lage eines Teiles der Bevölkerung Karpathorußlands wurde die Durchführung einer Hilfs, insbesondere einer Ernährungs=
Nr. 22
Als vor einigen Tagen der Führer der eng lischen Schwarzhemden, Sir Oswald Mos abhielt, berichtete die„ Daily Mail", die verbrei. tetste englische Zeitung:„ Anderthalb Stunden
Berlin , 26. Jänner. Der Reichsaußen-| angriffspaltes die französische und die sowjetminister und der polnische Gesandte haben am ruffiſche Regierung von der polnischen Regierung ley, in Birmingham eine Maſſenversammlung Freitag Bormittag im Auswärtigen Amt eine Er fortlaufend informiert worden waren. flärung unterzeichnet, derzufolge zwischen Deutsch land und Polen zur Festigung des Friedens in Europa im Sinne des Kellogg Baktes ein zehn eine Aussprache Hitlers mit dem polnischen Ge- Spannung... Ordnung und diſciplinierte Be Die Verhandlungen wurden eingeleitet durch lang hielt er die Zuhörer in aufmerksamer jähriges Verständigungsabkommen wird. geschlossen sandten am 15. November v. J. Damals erschien geisterung zeigte sich in jeder Einzelheit der Reein Stommuniqué, in dem festgestellt wurde, daß gie... Diese schlichte, enggeschlossene, moderne Danach verpflichten sich beide Staaten, alle beide Regierungen die Absicht haben, die beide Uniform, die hier in Massen zu sehen war, ist Fragen, welche auch immer, die zwischen ihnen auf Länder berührenden Fragen auf dem Wege un- an sich schon ein Ausdruck der praktischen Eintreten können, in unmittelbarer Vermittelbarer Verhandlungen in Angriff zu nehmen fachheit dieser zeitgemäßen Bewegung.. ständigung zu regeln. und zur Festigung des Friedens in Europa in Pünktlich um acht ihr schwangen sich die Wie aus Warschau gemeldet wird, er ihrem Verhältnis zueinander auf jede An= Schienen dort in den späten Abendstunden Extra- wendung von Gewalt zu verzich schwarzgekleideten Arme empor zum Schwarzausgaben der Blätter, in welchen der Abschluß des ten". hemdgruß, als Sir Mosley , gekleidet wie der polnisch- deutschen Nichtangriffspattes enthu Damit hatte Deutschland ausgerechnet unter einfachste seiner Anhänger und nur von drei iastisch begrüßt und als der wichtigste der Regierung der Nazi, die früher die Rüderobe- Schwarzhemden begleitet, im Sintergrund des Alt seit dem Abschlusse des Versailler Friedens rung des polnischen Morridors und Oberschlesiens Saales erschien." Es wird also kein Zweifel dar bertrages für Polen bezeichnet wird. als eine ihrer ersten Aufgaben nach der Machter- über gelassen, daß dieser Sir Oswald Mosley , Die Ertraausgaben der regierungsfreund greifung hingestellt hatten, zum erstenmal aus der in England den Führer spielen möchte, den lichen Blätter unterstreichen die besonderen Ber - drücklich auch die Ostgrenzen aner Stil des Fascismus in jeder Einzelheit nachäfft dienste des Marschall Pilsudskis am Zustandekom- annt, während es die früheren Regierungen und daß es auch in England, der„ ältesten men des polnisch- deutschen Nichtangriffspaltes. In immer abgelehnt hatten, für die gegenwärtigen Demokratie der Welt", Leute gibt, die für ein den Extraausgaben teilen die Blätter gleichzeitig Oitgrenzen eine Garantie ähnlich der im Locarno Schauspiel solcher Art neugierige Bewunderung mit, daß über den Verlauf der polnisch- deutschen paft für die Westgrenze vorgeſehenen, zu überBerhandlungen betreffend den Abschluß des Nicht- nehmen. aufbringen.
aktion zugunsten der nofleidenden Bevölkerung Reaktionäre Verfassungsrevision im Innern
genehmigt. Den zuständigen Ministerien wurde auferlegt, die erforderlichen Maßnahmen mit Be schleunigung durchzuführen.
Japanische
Friedensschalmelen
Warschau , 26. Jänner. Der Sejm hat in der heutigen Sigung unerwartet das vom Regierungsblod eingebrachte reaktionäre Verfassungsrevijionsprojekt angenommen und dasselbe zum Gesetz erhoben.
Zu Beginn der Seimsizung gab Vizemarschall Ear einen ausführlichen Bericht über die Arbeiten
des Verfassungsausschusses. Der Redner bezeidmete Die plötzlich aufgetauchte Friedenswilligkeit in seinen Ausführungen die bisherige Märzver Japans , unterstrichen durch den Rücktritt des fassung Polens als„ ultraliberal" und Striegsministers Aral is und durch pazifistische ultra parlamentarisch", sowie als verErklärungen des Außenministers Hirota, ist altet und erklärte, daß die Verfassungsrevision nur ein Manöver, um die mißtrauische Welt zu beruhigen. Allerdings ist Japan zur Zeit politisch in einer Situation, die dem übervölkerten Inselreich Zurüdhaltung nahelegt. Man weiß, daß der Einbruch nach Ostsibirien ungleich schwerere Opfer fosten würde, als der Raubzug in die Mans dschurei. Das allein würde allerdings den japanischen Imperialismus nicht schreden. Viel gewich
eine staatliche Notwendigkeit sei. In Polen herrsche feine(!) Dittatur; Marschall Pilsudski, der in Polen gegenwärtig die Kraft moralischer Autorität reprä sentiere, sci fein Diktator(!!) und lehnte es immer ab, die dittatorische Macht zu ergreifen.
Die Vertreter der einzelnen oppositionellen Parteien und der nationalen Minderheiten legten Deflarationen vor, in welchen das Projekt scharf bekämpft wird. Trotzdem wurde die Vorlage von der Mehrheit rücksichtslos durchgepeitscht und zum Beschluß erhoben.
Verfrühte Rücktrittsgerüchte
1.
Sehr groß ist freilich die Zahl der Bewunderer noch nicht. Das Blatt der englischen Ar beiterpartei, der„ Daily Herald", stellt nichtern fest, daß die„ Bingley- Hall", in der Sir Os. wald Mosley seine große Rede hielt, 10.000 Personen faßt und mit 4000 Zuhörern( die noch dazu von nah und fern herbeigeholt waren) mur knapp zur Hälfte gefüllt war. Aber die Erinne rung an den Werdegang der Hitlerei, die, gefüttert vom Großkapital, begönnert von realtionären Pressetrusts und lockend mit aufreizenden und verführerischen Wahlparolen, aus einer abenteuerlich grotesken Putschijtenbande zu einer unheilschwangeren Massenbewegung wurde, ist zu deutlich, als daß man über die Aktivität der englischen Schwarzhemden hinwegsehen fönnte.
Sie halten sich sehr genau an das Vorbild, liefert haben. Zwar kann Sir Oswald , der adenach einer Rücksprache mit dem Präsidenten der lige politische Abenteurer, nicht so gut die Rolle Sepublik moralisch verpflichtet, Dienstag vor der des„ Volksmannes" spielen wie der italieniſche Nammer zu erscheinen und ihr im Einvernehmen Maurer, der vom Marrismus abfiel, oder wie mit dem Geschäftsausschus der Kammer genaue der Anstreicher aus Brannan, der aus seiner Vorschläge zur Erzielung einer vollständigen Klar- lassenschen eine Weltanschauung machte, aber ftellung der gegenwärtigen Finanz- und Korrup- den Zauber der Phrase, die Magie der Uniform. tionsstandale zu unterbreiten. Die Kammer solle das Symbol der Hochgestreckten Arme und die dann selbst entscheiden, ob sie der Regierung weiTheatralik eines durch Gleichschritt und ParaDer Ministerpräsident Chantemps fühlte fich terhin Vertrauen schenke. den vorgetäuschten Gemeinschaftsgeistes abuit er offenbar schon mit hinreichender Geschicklichkeit nad).
Chautemps stellt sich Dienstag der Kammer das der italienische und deutsche Faſcismus ge
Paris , 26. Jänner. Abends verbreitete sich tiger dagegen ist die Sorge, es bei einem Angriff das Gerücht, daß Juſtizminiſter 9 ayu a 1 d y auf die Sowjetunion auch mit den Bereinigten dem Ministerpräsidenten Chantemps seine DemisStaaten zu tun zu bekommen. Ein weiterer fion überreicht habe und das Ministerpräsident Dämpfungsfaktor sind die bedeutenden Rüstungen Chautemps noch heute abends dem Präsidenten der Englands im Fernen Osten. Auch weiß man Republik Lebrun die Gesamtdemission des Kabiin Japan sehr wohl, wie ungünstig sein Austritt nettes zu unterbreiten beabsichtige. Diese Meldung aus dem Völkerbund in Frankreich gewirkt, und erwics sich jedoch als verfrüht. schließlich hat Mussolini sich für Italien unumwunden gegen eine weitere Ausdehnung
Javanz auf Kosten anderer Staaten aus
gesprochen.
Was kosten die Rüstungen der Welt?
Nach einer in der Neuen Zürcher Zeitung " beröffentlichten Zusammenstellung verausgaben alle Länder zusammen( forveit sich Angaben erlangen ließen) für die Kriegsrüstungen folgende gewaltige Beträge:
in Golddollar: 1925 3.497,000.000 1926 3.557,000.000
1927 3.878,000.000 1928 3.956,000.000
Justizminister Justizminister Raynaldy kompromittiert
Der Rüdiritt des Justizministers hat seinen| Ursprung offenbar darin, daß der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Raynaldy Verivaltungsratsmitglied der Bank Sa cazan gewesen ist, die wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und wegen Irreführung der Deffentlichkeit in einen Standal verwidelt ist, der vorläufig noch Gegenstand einer Untersuchung der zuständigen Gerichte ist.
Der Staatsanivalt ordnete eine neue Untersus chung in dieser Geſellſchaft an und im Buſammen hange damit soll in den nächsten Tagen der Justia minister selbst verhört werden. Dieser Fall, daß der Justizminister selbst, der oberste
Repräsentant des Gerichtswesens, vom Untersu= chungsrichter verhört werden soll, wäre in der Geschichte des französischen Parlamentarismus völlig vereinzelt gewesen.
Raynaldy gab die Erklärung ab, daß er einen Betrag von 10.000 Franfen erlegt hat und zu einer Zeit, in der er weder Deputierter, noch Sena tor war, Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft wurde. Er sei sofort, nachdem er festgestellt habe, um welches Unternehmen es ſich handle, aus dem Verwaltungsrate ausgetreten, und habe die Bezichungen zu der Gesellschaft Holding Sacazan" abgebrochen.
Seine erste Sorge und auch hierin gleicht er Hitler aufs Haar ist auf die Finanzierung seiner Bewegung und auf einen wirksamen Propaganda- Apparat gerichtet. Bei seiner Verjamlung in Birmingham wurde für die besseren Plätze ein Eintrittsgeld von 7,5 Schilling( etwa 40 Kč) erhoben. Und die erwähnte„ Daily Mail", die sich für die Schwarzhemdenbewegung mit begeisterten Berichten und einem großen Leitartikel einsetzt, ist das Hauptblatt des größ ten englischen Pressefonzerns. Den Leitartikel ,, Reicht den Schwarzhemden hilfreich die Hand!" hat, Lord Rothermere persönlich verfaßt, der Eigentümer des mächtigen Zeitungstruſts, der durch seine Kampagne für das fascistische Italien und für die ungarischen Reviſions wünsche in ganz Europa bekannt ist. Wenn Mos ich den Ehrgeiz hat, der englische Hitler zu wer den, dann hat Rothermere den Ehrgeiz, der eng Weiters wird angekündigt, daß der preußi- lische Hugenberg zu sein; er will mit dem Ein sche Ministerpräsident Göring diesen Fall zum fluß der von ihm dirigierten Presse eine BeweAnlaß nehmen werde, geeignete Schritte zu unter- gung großmachen, von der er hofft, daß sie zu nehmen, um auch für den Versuch des Landes- seiner brauchbaren Schutzgarde des bedrohten Kapitalismus und zu einer Stonsumgenossen
die Staatsanwaltschaft sofort die Anflage überreichen konnte.
Der amtliche Bericht bildet sich viel darauf ein, daß die ganze Angelegenheit binnen einer Woche 1929 4.107,000.000 Berlin , 26. Jänner. Der erste Straffenai liquidiert wurde. Der Täter wurde erſt am Donners1930 4.128,000.000 beim Stammergericht verurteilte am Donnerstag tag, den 18. d. M. feſtgenommen; eine Vorunter 1931 4.400,000.000 einen im geheimen Staatspolizeiamt beschäftigten suchung wurde überhaupt nicht durchgeführt, so daß Das sind gewaltige Beträge, die in den Angestellten wegen versuchten Landesverrates zu lezten zwei Jahren weiter sprunghaft gestiegen der zulässigen Höchststrafe von 15 Jahren sein dürften. Könnte man noch eine Zuſammen 3 u dh tha u 3. Der Generalstaatsanwalt beim chiva für fo 3 ia le toc de wiedergibt, so Stammergericht hatte. wegen Verbrechens gegen das mürde der Wahnwiß, der tapitalistischen„ Ord- Spionagegefeß, das das Gericht als nicht erwienung" drastisch dargetan. fen ansah, die Todesstrafe beantragt.
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berrates dic Todesstrafe einzuführen.