Nr. 31

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Mittwoch, 7. Feber 1934

Waffenstillstand' in Tirol Spanische Sozialisten

Neuer Landesausschuß abgelehnt

Innsbruck  , 6. Feber. Heute nachmittags trat die Tiroler Landesregierung unter dem Borsitz des Landeshauptmannes Dr. Stum f zusammen, um über die letzten Ereignisse in Tirol zu beraten. Die Landesregierung stimmte dem Vorgehen des Landeshauptmannes zu und gab ihm Vollmacht für die bevorstehenden Wiener   Verhandlungen mit Bundeskanzler Dr. Dollfus.

Während der Debatte stellte sich heraus, daß der Landeshauptmann unter dem Druck der Heimwehren zwar einen Teil ihrer Forderungen akzeptiert hat, jedoch unter der Bedin­gung, daß diese auch von der Landes- und der Bundesregierung angenommen wür. den. Die Mehrzahl der Mitglieder der Landesregierung brachte jedoch ihre ernſten Einwendungen gegen das Heimwehrprogramm und Befürchtungen wegen dessen Durch­führung zum Ausdruck. Mit ganz besonderer Entschiedenheit lehnte die Mehrzahl der Mitglieder der Landesregierung die Refignation zugunsten des neuen Landes ausschusses ab, deser Einschung die Heimwehren erzwungen haben. Die Landesre­gierung will im äußersten Fall eine derartige Institution nur mit beratender Stimme akzeptieren. Die Landesregic.ung überläßt jedoch die definitive Entscheidung dem Lan­deshauptmann und dem Bundeskanzler.

Bauern trotzen

dem Heimwehrterror

Nachmittags irat auch der Landess] bauernrat in Innsbrud zusammen, das richten, daß die Heimwehren neue Formationen Sonst herrscht in Innstruck Ruhe. Nach­höchste Exekutivorgan des Tiroler Bauernbundes. aus der Provinz nach Innsbruck   beordern, be= Der Landesbauernrat bemüht sich, die Einheit im ruben nicht auf Wahrheit. Bauernbund wiederherzustellen, in dessen Reihen dieser Tage eine Spaltung ein treten ist, sowie überhauvi Einigkeit in der christlichsozialen Tis roler Volkspartei zu erzielen, deren einzelne Kor­porationen, wie z. B. der Tiroler Bauernbund, sich hinter die Heimwehren stellte, während andere Ueber die Beratungen des Bauernbundes Gruppen i regen die Heimwehren aussprachen. in Innsbrud erfahren wir noch von unserem Be­Me diese Organisationen ertlä... jedoch im vor- richterstatter, daß die Heimwehr vor dem Lokal, hinein, daß sie der Entscheidung Dr. Dollfuß in dem die Beratungen stattfanden, 600 Bewaff unterwerfen, die wie die Heimwehren glau nete aufmarschieren ließ und die Bauernver. ben, zugunsten einer autoritativen Lösung aus- fammlung durch eine Abordnung, bestehend aus fallen wird. einem Leutnant und einem Dußend Seimwehr leuten, unter Drud zu sehen versuchte. Diefer

Stumpf verhandelt mit den Sozialdemokraten

Landeshauptmann Stumpf empfing eine so­zialdemokratische Deputation, der gegenüber er seine Ansicht wiederholte, daß die Frage der Auf­lösung politischer Parteien in die Kompetenz der Landesregierung falle und daß eine Aenderung der Landesverfassung nur im Tiroler Landtag

durchführbar sei.

ordnung wurde von den Bauernfunktionären jedoch erklärt, daß sie sich durch nichts dazu brin get faffen würden, etwas anderes zu beschließen, als fie für recht und billig halten. Nach einiger Zeit ist dann das Heimwehraufgebot wieder abge­zogen.

Die Heimivehren haben die Innsbruder Zeitungen aufgefordert, bis Freitag, also bis zu dem Tage, an dem in Wien   mit dem Bundes­fanzler verhandelt werden wird, teine Kund­gebungen über die politische Lage zu veröffent

lichen. In der Aufforderung heißt es, daß auch die Heimwehren bis zum Freitag von allen Kund­gebungen und Demonstrationen absehen würden.

im Angriff

Haftbefehl gegen den Parteiführer

Madrid  , 5. Feber. Bei einem Empfang von Pressevertretern ließ der Innenminister durch blicken, daß innerhalb der Regierung große Meis nungsverschiedenheiten bestehen. Drei Minister seien mit dem gemäßigten, von den Rechtsparteien

Miniaturputsch in Linz   gebulbeten Kurse Lerrour's nicht einverstanden. forbetten die Bildung einer Links­

Eine Rechtsforrespondenz berichtet:

In Linz   kam es heute zur Konzentration regierung, wenn es nötig sein sollte, sogar von 390 bewaffneten Heimwehrleuten. Die mit einer Auflösung des Landiages. Die Blätter Heimwehr   entsandte eine Abordnung zum Lan- aller Richtungen halten eine Regierungskrise für deshauptmann Dr. Schlögel. Ueber das Er- unvermeidbar. gebnis der Vorsprache ist nichts bekannt gewor den. Die Heimwehr soll angeblich dieselben For­derungen wie in Innsbruck   überreicht haben. Es ist aber anzunehmen, daß in Oberösterreich   der Widerstand noch stärker sein wird als in Tirol. Im übrigen glaubt man, daß vor allem aus aufen politischen Gründen die Heimwehraktion abgebremst werden dürfte. Neue Nazidemonstrationen

Die Führer der Sozialisten sezen in zahlrei chen Kundgebungen im ganzen Lande ihre Agi­tation gegen den bürgerlichen Staat fort. In Madrid   erklärte der frühere Minister Prieto, ein Sozialist, daß, falls zur Durchsetzung des so zialistischen Staates die Anwendung der Gewalt notwendig sein sollte, das Proletariat unbedenklich zu den Waffengreiz fen müßte und greifen würde. Wien  , 6. Feber. In Wien   sind auch gestern Der Oberstaatsanwalt hat die gerichtliche und vorgestern einige Papierböller explodiert. Verfolgung des Vorfizenden der sozialistischen  ebenso auch in Salzburg   und in einigen Parici, des ehemaligen Ministers Largo Co­oberösterreichischen, Tiroler und Vorarlberger ballero angeordnet, und zwar wegen seiner Orten. In Bad Ischl   wurden am Sonntag vor jüngsten Rede, in welcher er u. a. scharfe Angriffe dem Hause, in welchem sich die Geschäftsstelle der gegen den Präsidenten der Republik richtete. Vaterländischen Front befindet, einige Papier­böller zur Erplosion gebracht, wodurch ein größe­rer Schaden verursacht wurde. An allen diesen Orten wurde eine größere Zahl von National­sozialisten verhaftet und ins Konzentrations­lager gebracht.

Der zweite Fünfjahresplan

Der Vorsitzende des Nates der Volkskom­

In Mallniß demonstrierten vorgestern misjäre, Molotow, hielt auf dem Parteitag der Stifahrer bei der Abfahrt aus Mallnits durch ruffifchen Kommuniſten eine große Rede über den Singen des Horst Wessel  - Liedes und durch seit zweiten Fünfjahresplan, der die Industrialific­Sitler- Rufe. 36 Demonstranien wurden verhaf- rung Rußlands   forifeusen und sie ruſſiſche Wirt­tet. Die Demonstranten haben weiters einen schaft von allen tapitalistischen Clementen be= Eisenbahwagen mit Hakenkreuzen beschmiert. Die freien und die Klaffen vollkommen befeitigen soll. Insassen des Waggons wurden in Villach   zur Unter stürmischem Beifall des Kongresses stellte Entfernung der Hafenkreuze verhalten. Molotow fest, daß die Durchführung des zweiten In Nenting( Vorarlberg  ) wurde Fünfjahresplanes ebensowenig von keiner Wacht gestern ein größeres Lager von Sprengkörpern der Welt verhindert werden könne, wie die Durch­und Sprengmitteln beschlagnahmt. Zwei Natio- führung des ersjien. nalsozialisten wurden verhaftet.

Kommunistische Gewerkschaftssiege"!!!

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Falschmeldungen über die Gec"-Betriebswahlen widerlegt

Mit welcher Gewissenlosigkeit die Kommu- ist die Nachricht im„ Vorwäris", daß die., Kandidaten nisten ihre eigenen Leser beschwindeln, zeigt fol- der Gewerkschaftsopposition im Allgemeinen Ange­gender Fall: In der Sonntagsnummer des Rei- ftellten- Verband mit übergroßer Mehrheit gewählt" chenberger Vorivärts" erschien auf der ersten worden seien, nicht wahr und irreführend. Der Vor­Seite ein mit großen Leitern überschriebener wärts" erwedt aber die Meinung, als ob es sich um ein Wahlergebnis handelte, zu dem eine kommuni Artikel:„ Siegreiche Betriebsratswahl bei der stische„ Gewerkschaftsopposition" beigetragen hätte, Gec in Prag  ." Der Bericht ist von A bis 3 un die dann einen Erfolg" oder gar einen..Sieg" er richtig und stellt die Tatsachen geradezu auf den rungen hätte. Kopf." Der Betriebsausschus des„ Gec- Verban­des" hat daher an die Nedallion des„ Vorwärts" einen Brief folgenden Inhalts gerichtet, der von allen B.-A. Mitgliedern eigenhändig unterzeichnet ist und Saz für Satz die Behauptungen des„ Vor­wärts" widerlegt:

Die unterzeichneten, vom Personal des GEE­Verbandes gewählten Mitglieder des Betriebsauss schusses und seines Ersages teilen Ihnen zu der am Sonntag, den 4. Feber 1934, im Vorwärts" er schienenen Nachricht Siegreiche Betriebsratswahlen bei der GEC in Prag  " folgendes mit:

Wir bemerken noch, daß auch in diesem Jahre die vom Personal gewählten Mitglieder des Betriebs. ausschusses und seines Ersatzes als die offiziellen Kandidaten der Prager Ortsgruppe des Allgemei nen Angestellten Verbandes auf die Liste diefer Gewerkschaft gesetzt wurden.

England für Deutschlands  Aufrüstung

Internationale Frauentag Dienstag in Erwartung der großen Debatte für

naht!

Genossinnen, denkt daran! DROHRBTTTTT121BIZANKATZBOY: Schluß mit der Deflation Minister Bechyně über die aktuellen Probleme der Wirtschaftspolitik.

Anläßlich der Tagung der tschechischen so zialdemokratischen Frauen sprach Minister e chyně über die aktuellen Wirtschaftsfragen. Er führte u. a. aus:

il

London  , 6. Feber. Das Unterhaus war die Abrüstungsfrage bis auf den letzten Plaz gefüllt. Der britische   Staatssekretär des Aeußern Sir John Simon sagte u. a., daß der Schlüssel für eine Abrüstungsvereinbarung wenigstens soweit Westeurova in Betracht kommt, in einer Nebereinjunft zwischen Deutschland   und Frankreich   liegt. Es würde aber, so betonte der Außenminister, ein großer Fehler sein, wollte man aus diefer Tatsache den Schluß ziehen, daß eine ite Vereinbarung zwischen Frankreich   und Deutsch­ land   am besten dadurch erreicht wird, wenn man es diesen beiden Ländern überläßt, eine solche Ver­einbarung unter sich ohne irgend welche Unter­früßung ausfindig zu machen. Deutschlands   An­Die Sozialdemokratie hat niemals die soge- spruch auf Gleichberechtigung in den Rüstungen nannte Deflationstheorie angenommen. Zur Pra- dürfe man sich nicht widersetzen. Desgleichen ris öffentlicher Ersparungen wurde sie durch den lönne feine drakonische Lösung auf der Grund­Stand der öffentlichen Finanzen genötigt. Nach lage gefunden werden, daß alle Nationen in der mehr als einjähriger Erfahrung ist es für mich ganzen Welt sofort alle Waffen aufgeben, die geradezu ein Dogma, daß das Ende der Deutschland   unter dem Vertrag von Versailles  Deflationspolitit getommen ist. vorenthalten seien. Wenn nicht bald Vereinba Diefer Weg führt nicht zum Ziele. Hauptsächlich rungen zustandetämen und Großbritannien   in deshalb, weil wir nicht imstande sind die große eine Welt unbeschränkier Rüstungen leben müßte, Last der Schulden und des Kapitalsdienstes zu so werde Großbritannien   seine Rüstungslage verringern und weil wir mit Nüdsicht auf den be- überprüfen müſſen. Das Weißbuch wurde nicht Bir tennen nicht die Gewährsleute, die Sie zur der öffentlichen Steuern und Abgaben wesentlich die Bedürfnisse, Ansprüche oder Beunruhigungen fannten Stand der öffentlichen Finanzen die Last als idealer Plan unterbreitet ohne Rücksicht auf Abfassung einer solchen, die Oeffentlichkeit irrefüh­renden Notiz veranlaßt haben. Jedenfalls aber glau= Der Vorwärts" schreibt weiter: Die über- nicht herabsetzen können. Wir hatten teinen beson anderer, sondern entspringe dem Geist des Re­ben wir, die Mitglieder des Betriebsausschusses und große Mehrheit des Personals der GEE hat mit deren Erfolg mit der Serabsetzung des Zinsfußzes alismus. Die Welt arbeite allzu schnell gegen ſeines Ersabes, über die mit der Betriebsausschuß dieser WA- Wahl den Willen fundgegeben, gegen die oder der Kohlenpreise. Auch der Kampf mit einigen die Freunde der Abrüstung. Der neue Vertrag wahl zusammenhängenden Dinge beſſer unterrichtet flassenfeindliche Politik der reformistischen Gewerk überhöhten Martellpreiſen geht nicht mit der er werde Rückſicht auf beſtimmte Rüstungen Deutſch­zu sein als Ihre Gewährsleute. ſchafts- und GEE- Führer zu kämpfen". Die Unterforderlichen Durchschlagskraft vor sich. Die Defla- lands nehmen müssen, aber es würde den Ab Sie schreiben von einem„ Erfolg der Gewerkseidmeten stellen feit, daß sie vom Personal gewählt tionspolitit ist tot, Il mf christ notwendig. ſichten der britischen Regierung zuwiderlaufen, schaftsopposition", Betriebsratswahl". Bir stellen beiden den, find, um die Intereſſen der Angestellten zu Die weitere Dauer der Deflations  - eine Regelung zu vereinbaren, die Gleichberech feft: schüßen, und nicht deshalb um sich für politische tigung gewährt, ohne in der Welt die Abrüstung Bei der im Vorjahr stattgefundenen freien und 3wvede mißbrauchen zu laſſen. durchgesetzt zu haben. bollkommen unbeeinflußten Wahl wurden die folgen­den Mitglieder des Betriebsausschusses und feines Ersatzes gewählt: 1. Dobruška  , 2. Mittenhuber, 3. Sturla, 4. Lubowsky, 5. Kohn, 6. Wolfert, 7. Seld­mann, 8. Riedl, 9. Fischer, 10. Bezvoda.

Der Inhalt der oben erwähnten Notiz ent­

spricht nicht der Wahrheit; die Leser des„ Bor­wärts" wurden also nicht den Tatsachen entspre

chend unterrichtet.

Wir bemerken, daß Koll. Surka bereits das zweite Jahr zweiter Vorsitzender der Prager Orts­gruppe des Allgemeinen Angestellten- Verbandes ist.

Die diesjährige Wahl des Betriebsausschusses und seines Ersatzes, die wiederum vollkommen frei erfolgte, zeitigte folgendes Ergebnis: 1. Kurta, 2. Mittenhuber, 3. Zubotofft, 4. Müller, 5. Brüdner.

Die Meldung des Vorwärts" spricht dann weiter davon, daß diese Wahlen zu einer vollkom menen Niederlage der durch die Gruppe Kandler Strnad Schönfelder repräsentierten sozialfascistischen Gewerkschaftsleitung" geworden sei. Wir stellen fest, daß die Skollegen Standler, Strnad und Schönfelder gar nicht Mitglieder des vorangegangenen Betriebs­ausschusses waren, also auch bei der Wahl keine ..Niederlage" zu verzeichnen haben. Der Vertrauens mann der Gewerkschaftsleitung im Betriebsausschuß. Koll. Kurka, erhielt vielmehr bei der Wahl die meisten Stimmen.

Der Vorwärts" schreibt weiter von einer..stür­mischen Personalversammlung", in der gegen Ent­lassungen protestiert wurde und in der die Untätig­feit des letzten Betriebsausschusses verurteilt wurde. Wir stellen fest, daß in dieser Personalversammlung von Mitgliedern eben dieses letzten Betriebsaus schusses zu der Frage der Entlassungen gesprochen wurde und daß

der Jahresbericht des letzten Betriebsausschusses mit allen Stimmen zur Kenntnis genommen wurde.

6. Schala, 7. Dobrusla, 8. Staiser, 9. Niebl, 10. Also auch dieser Teil Ihres Berichtes im„ Vorwärts"

Fischer.

entspricht nicht der Wahrheit.

Nach den vorliegenden Berichten sprach sich der stellvertretende Führer der Arbeiteroppoſition, ft Ye e, für Sicherheit und völlige Abrüstung aus. Die verhindere aber der britische Plan in den nächsten zehn Jahren. Die Völkerbund­politik habe die Nationen enttäuscht.

politik würde die gesamte Republit in einen wirtschaftlichen Friedhof verwandeln. Die Defla tion verringert in ihren Wirkungen den Konsum, hindert den Unternehmungsgeist, vergrößert die allgemeine Not. Ich muß aber mit unbedingter Klarheit sagen, daß das Ende der Defla ti on nicht der Anfang der Infla tion ist. Wenn man die Nation damit ängstigt. daß jede Aenderung in der Währungspolitik In- Der Führer der liberalen Oppositionspartei, flation bedeutet, müssen wir dieser Unwahrheit Sir Herbert Samuel, stimmie den Ausführun entgegentreten. Niemals werden wir es zulassen gen des Außenministers im wesentlichen zu. und niemals gestatten, daß die Staats- und übrige öffentliche Wirtschaft ihre Ausgaben durch den Drud von Banknoten deckt. Ich fürchte aber, daß wir in diesen Abgrund gegen unseren Willen fal­

Ungarn anerkennt Sowjetrußland

Wir erwarten, daß Sie diese unsere Feststellun- len fönnten, wenn wir nicht Maßnahmen treffen, Es wurden also sechs Mitglieder des alten gen, welche die irreführenden untvahren Behauptun- welche den Konsum erhöhen, den Leuten Arbeit Betriebsausschusses und seines Ersatzes wiedergegen in der Nummer des Vorwäris" vom 4. Fever schaffen, die heimischen Unternehmungen vergrö- Ungarischen Telegraphen- Korrespondenzbüro aus Budapest  , 6. Jeber.( MTJ.) Wie dem wählt, darunter an erster Stelle der zweite Vor- berichtigen. den Lesern des„ Vorwärts" zur Kennt gern und die Ausfuhr von industriellen und land­fitende der Prager Ortsgruppe des Allgemeinen nis bringen werden. wirtschaftlichen Produkten erweitern. Gegenüber Nom gemeldet wird, wurde dort heute vormittag Angestellten- Verbandes, Koll. Kurka. Der Vorwärts" sollte jetzt die Anständig- allen Plänen der Erneuerung gilt eine Feststel- ein Abkommen unterzeichnet, durch das die Be­keit haben und den Brief. der ja auch von einem lung: alle fann man verteidigen und angreifen, ziehungen zwischen Ungarn   und der Sowjetunion  Es kann daher weder von einem„ Erfolge", noch von e o m munisten, dem Herrn Brückner, mit aber alles ist besser, als der heutige Zustand. Die wieder hergestellt werden. Das Abkommen wurde einem Sieg" einer sogenannten Gewerkschaftsunterschieben ist, seinen Lesern zur Kenntnis Regierung muß sich für etwas ent opposition" die Rede sein und dies um so weniger, als ungarischerseits vom Gesandten Jungerth, von es unter den Angestellten des GEC- Verbandes tweder bringen. Wenn alle kommunistischen Siege" so fcheiden und sie wird es tun. Ich hoffe, eine Gewerkschaftsopposition" gibt, noch daß eine aussehen, dann glauben wir schon, daß diese Presse es wird meritorisch   nicht eine politische Entschei- russischer Seite durch den Sowjetbotschafter in solche überhaupt in Erscheinung getreten wäre. Daher kein Mensch mehr ernst nimmt. dung sein. Rom  , Potemkin, unterfertigt.

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