Mr. 39

Freitag, 16. Feber 1934

Regierungserklärung Malypetrs

Devalvation aus volkswirtschaftlichen Gründen,

nicht unter äußerem Zwang

Teuerungsversuche werden vereitelt werden

Prag , 15. Feber. Das Parlament war für heute vormittags 11 Uhr zur Entgegennahme yes Währungsgesetzes sowie der Erklärung der neuen Regierung Malypetr einberufen worden. Da sich jedoch noch der Ministerrat mit dem ge­nanen Text der Regierungserklärung und an­scheinend auch mit der Zuspigung der außenpoli­tischen Lage befaßte, wurde es halb 2 Uhr, bevor die Sitzung bei voll besetztem Hause ihren An­fang nehmen konnte.

Bevölkerung fie in diesem Streben anf baß wirk­samste unterstüten wird.

Man muß sich flar bewußt sein, baß durch die vorgeschlagene Aenderung des Währungsge­fetes wir uns vor Gefahr einer wirklichen Zu flation schütten.

Unser Ziel ist, die Unternehmungsluft zu be. leben und die Rüdkehr zur Arbeit zu ermögli chen.

Demnach wird der Gouverneur auf Antrag der Regierung vom Präsidenten der Republik auf die Dauer von fünf Jahren ernannt. Er fann wiedergewählt werden, kann aber auf Antrag der Regierung vom Präsidenten abberufen oder suspendiert werden. Seine Bezüge be stimmt die Regierung und bezahlt die Nationalbant. Ist der Gouverneur staatlicher oder öffentlicher An­gestellter, so gelten für sein bisheriges Dienstverhält nis diefelben Bestimmungen wie für Abgeordnete, die Staatsangestellte find. Andere bezahlte Funt Andere bezahlte Funt tionen darf der Gouverneur nicht annehmen. der tschechische Nationalsozialist Dr. Patejdl ge­Bum Berichterstatter für das Plenum wurde wählt.

Im Senat

Stimmen

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der tschechischen Presse

Prag , 14. Feber. Die tschechische Presse nimmt zu den Ereignissen in Wien in verschie= dener Weise Stellung. Während die sozialdemo= fratischen Blätter selbstverständlich vollkommen auf seiten der fämpfenden Wiener Arbeiterschaft stehen und den beispielgebenden Heroismus der führenden Blätter der großen bürgerlichen Par­österreichischen Proletarier hervorheben, steht die tschechisch- bürgerliche Presse, insbesondere die teien, im wahrsten Sinne des Wortes auf der anderen Seite der Barrikade. So schreibt der " Benkov", daß die österreichische Sozialdemo fratie ihr Schicksal ebenso wie die deutsche red­lich verdient habe. Sie hatte in Desterreich wie in Intereſſe des Staates, sonden nur in dem der Deutschland die Herrschaft inne, aber hat nicht im

In der nachmittägigen Senatssitzung gab Malypetr dieselbe Regierungserklärung wie im Unsere Demofratie hat stets soviel Solis darische Zusammengehörigteit bewährt, daß fie fä Abgeordnetenhaus ab. Die Debatte wird zugleich Malypetr befaßte sich ausführlich mit der hig war, die Verantwortung auch für große Opfer mit der Währungsdebatte abgeführt werden. Währungsvorlage und gab hiezu eine ausführliche der Bevölkerung zu tragen. Wir sind überzeugt, daß Bei der Erledigung der Tagesordnung. Partei zu regieren verstanden. Als ob die tsche­Begründung, in der er von dem scharfen Aufstieg fie feit entschlossen ist, auf dieser Grundlage unter eines unbedeutenden Zusagprotokolles, befaßten chischen Agrarier es nicht verstünden, im Inter allen Umständen zu beharren. sich der tschechische Genosse F. V. Krejči und eſſe ihrer Partei zu regieren! Die Národni list y" wieder schreiben Genoffe Dr. Heller mit dem heroischen Frei- unter einem dreispaltigen Titel„ Das Ende der tollhaus mäßig war das Verhalten der Nationaldemokraten fönnen es nicht mehr erwar heitstampf unserer Wiener Genossen. Dirett Kommunisten, die selbst diese tragische Gelegen- ten), daß die österreichische Sozialdemokratie fich tollhausmäßig österreichischen Sozialdemokratie"( die Herren zialdemokratie benüßten, um nur ja den Ver heit zu den wüstesten Beschimpfungen der So­immer ihrer Disziplin gerühmt und nun doch zur tretern des Bürgertums die Berrissenheit des Getvalt gegriffen habe. Wahrscheinlich glauben Proletariats selbst in dieser schweren Stunde die Herren von den„ Národní Listy", die österrei bor Augen zu führen. Mit Efel hätte sich sicher chische Sozialdemokratie hätte fampflos fapitu jeder fommunistische Arbeiter von seinen Vertres lieren sollen. tern abgewendet, wenn er diese Szene hätte mit ansehen können!

der Krone im Jahre 1922, also der Deflation na 3ins ausging und erklärte, die Verwirklichung des damals aufgestellten Grundsakes, daß man die innere Kauftraft der Krone ihrem internationalen Die Regierungserklärung, in die wie sonst Surie anvassen müsse, habe seinerzeit schwere die Stommunisten hineinlärmten, wurde mit stars Opfer gefordert. Erst als allmählich die Preise der fem Beifall aufgenommen, vor allem auch die Bedarfsartikel und die Produktionskosten herab­Stelle, ivo Malypetr die Entschlossenheit betonte, gesetzt worden seien, sei nach vier Jahren eine neue Belebung des Wirtschaftslebens gekommen. willkürliche Preiserhöhungen nicht zuzulassen. Das Haus vertagte sich sodann auf morgen Frei­tag 9 Uhr.

In der heutigen Krise ist neuerdings ein Mis­verhältnis zwischen der heimischen Kaufkraft der Krone und ihrem Auslandskurs entstanden, der durch den Goldinhalt der Krone gegeben ist. Die ses Mizverhältnis zeigt sich namentlich jenen Staaten gegenüber, die die Goldwährung ver laisen und leine Inflation gemacht haben, so daß die Preise bei ihnen auch nach dem Aufgeben der Goldwährung im allgemeinen unverändert ge­blicben sind.

Malypetr zeigte das Misverhältnis der Krone zum entwerteten Pfund und zum entwer teten Dollar auf und erklärte dann, so müßten wir unsere Preise gegenüber 1929 noch um 20 bis 25 Prozent ermäßigen.

Am Nachmittag nahm der Ausschuß in Gegenivart des Finanzministers die Borlage mit einer stilistischen Renderung des Artikels III und mit Ergänzung des Artikels IV über die Stel­lung des Gouverneurs der Nationalbank an.

rifalen, zitieren mit Behagen die jüdische Neue Die„ Lidové List y", das Blatt der Kle­Nächste Sigung morgen Freitag 4 Uhr nach- rer, gemeint sind jedenfalls Bauer und Deutsch , Freie Presse, daß zivci sozialdemokratische Füh i mittags.

Der Sympathiestreik überall durchgeführt!

schon am Montag in die Tschechoslowakei ge flohen seien eine Nachricht, die längst wider­Yegt worden ist.

Demgegenüber ist das Verhalten der Li dové Noviny", des„ České Slovo" und des„ Ná­rodní Osvobození" rühmend hervorzuheben. Die „ Lidové Noviny" haben schon am Dienstag in einem fugen politischen Artikel darauf hin gewiesen, daß, wenn die Sozialdemokratie besiegt Der Sympathiestreit für die österreichischen still. Auch in Teplitz wurde fast überall gestreift; werden sollte, nicht Dollfuß, sondern die Haten Arbeiter, zu dem die freigewerkschaftlichen Orgas bier standen ebenfalls Straßenbahnen und Auto freuzler die Erben sein werden und daß daraus nisationen aufgerufen hatten, wurde fast überall busse fünf Minuten still. In Warnsdorfschwere internationale Verwicklungen entstehen lüdenlos durchgeführt. In Prag folgten zahllose wurde in fast allen Betrieben gestreitt. In Traustönnien. Beiriebe der Parole. tena u drohten die Unternehmer den Streikenden Das„ Cesté Slobo", das Blatt der mit Sanktionen. Trosdem wurde die Arbeitspause Nationalsozialisten, nimmt in einer Weise, die durchgeführt. Die gegnerischen Organisationen bes jeden Zweifel ausschließt, Partei für die sozial­teiligten sich an dem Streit nicht und protestierten demokratische Arbeiterschaft Desterreichs." Man fogar gegen ihn. In Komota u war die Ars muß fragen", so führt das Blatt aus,„ zu weſſen beitsruhe fast vollkommen. In Reichenberg Gunsten diese Katastrophe herbeigeführt worden hatten die Unternehmer ebenfalls mit Sanktionen ist. Handelt es sich vielleicht um den Irrtum der gebroht. Trotzdem wurde in vielen Betrieben die haßerfüllten Heimwehren, welche glaubten, daß Arbeit niedergelegt. pie österreichische Arbeiterschaft lampflos an treten verde? In dieser Hinsicht haben sie sich auf der ganzen Linie verrechnet. Während von ihren eigenen Formationen in den Nachrichten über Desterreich fast gar keine Rede ist, während für ihre haßerfüllten Hoffnungen die österreichische Armee und Polizei blutet, hat sich die österrei chische Arbeiterschaft zur Verteidigung ihrer Par­tei in einer Art erhoben, der nicht einmal ihr eigener Gegner mposantheit absprechen

Getren der früheren Tradition haben wir wiederum mit schweren Opfern uns bemüht, die innere Kauffraft der Krone ihrem Auslandsfurse durch Serabsehung der Preise anzupassen. Dieser Stampf ist begleitet von der wirtschaftlichen Not aller Schichten der Bevölkerung, wie auch aller öffentli­chen Verbände, denn die Preise müssen die Produk tionskosten und ihre Faktoren, Löhne und öffentli chen Lasten deden. Die Schulden ändern sich nicht U. a. streiften in Liben die Böhmisch siffernmäßig und werden daher bei herabgesetzten Mährische Eisenfabrit, die Betriebe Preisen brüdender. Durch diesen Prozeß wird die tip, Pražavá, Grodectu, mein erzwungene Herabſchung der Preise au einem In Seo site: die Belegschaft der Fabriken Srp hemschuh für alle Investionen und Banten in den Betrieben, weil niemand weiß, oba Stis und Grasoviche. Die Arbeiter der je in ber Bulunft rentabel ſein werden. Es fpirb Betriebe„ Eta", kaliba". Janiče t" die Produktion auf Borrat eingestellt, aber auch der( Waffenfabrit) aus Nusle. In Pantrac wurde Einlauf der Konfumeiften, welche auf eine weitere die ünf- Minuten- Arbeitsruhe von der Beleg­Preisherabsetzung warten. Die Unsicherheit lämt schaft der Firma Paulus u. Co., in Hole­auch den langfristigen Kredit. Sobice von den Drudern der Druckerei Kubin= Solange nicht das Mißverhältnis zwischen ih sowie von den Arbeitern der Osram und der inländischen und der ausländischen Krauffraft Radiotechna- Werte eingehalten. Auch die der Strone beſeitigt ist, reduziert fi der Belegschaft der Eisenbahn werkstätte von Export und wird der Import künstlich geför. So I e sovice beteiligte sich. Im Prager Stadt bert, so daß er auf bas gegebene Exportvolumen teil mi chov traten die Arbeiter der Brauerei des Exportes beschränkt werden muß, ba wir leine Mittel hätten, um unseren Import zn be. Attiengesellschaft, Ringhoffer, der Škoda Werte, der Spiritusfabrit Slichov und Fa brit Chepa in den Solidaritätsstreik. Auch in den Vanten, in denen die Angestellten freigewert schaftlich organisiert sind, wurde gestreift. In ganz Prag hielten um 11 Uhr die elektrischen Bahnen. In den Weinbergen fam es Punkt 11 uhr zu einer spontanen Demonstration. Auch in per Brager Notarbeitsfolonic streitten abwechselnd einmal 42 und einmal 27 Mann. Die Sommuniſten haben sich nirgends an den Stundgebungen für das österreichische Proletariat beteiligt. Sie erffären, daß sie bei einer anderen Gelegenheit den Streit proklamieren werden.

zahlen.

Es ist daher durch eine zweckmäßige und zeitgerechte Lösung das Mißverhältnis zwischen der inneren und ausländischen Kanfkraft der Strone zu beseitigen.

Weitere Senkung der Preise und Löhne nicht gangbar

Das genannte Mißverhältnis läßt sich ve­ſeitigen entweber burch eine weitere Herabfetung der Preise, etwa um 20 bis 25 Prozent, ober durch Anpassung des Währungskurses an bas Preisniveau, zu welchem wir durch unsere bishe rigen Bestrebungen gelangt find. Wir halten ba­Aus Bodenbach wird gemeldet, daß in für, daß eine weitere Herabsetzung der Preise, Löhne, Gehälter, öffentlichen Budgets und so wei- fast allen großen Beirieben, einschließlich der ter in einem solchen Umfange für uns nicht mach- Brauerei, des Lagerhauses und der Gemeindebe führbar ist. triebe gestreift wurde. Das gleiche gilt für Bir beantragen daher die Beseitigung dieses ussig. Eine Ausnahme machte nur die Große Mißberhältnisses alvischen der in- und ausländis Chemische. Straßenbahnen und Autobusse standen schen Krauffraft der Krone dadurch, daß wir den Auslandskurs der heimischen Kauftraft. und dem heimischen Preisniveau anpassen.

Dies tun toir auf die Weise, daß wir eine Re­buktion des Goldgehaltes der Krone um ein Sechs­tel in Vorschlag bringen.

Wir teilen damit die Aufgabe, vor die wir durch das Sinken der Weltpreise gestellt worden, auf die Hälfte, benn etwa die Hälfte dessen

Es fiel auf, daß besonders in den Unternehmun­gen, in denen Reichsdeutsche als Betriebsleiter ans gestellt sind oder höhere Posten befleiden, dem Streit Widerstand entgegengesetzt wurde. Das trifft vor allem auf die Schokoladebetriebe in Bo­denbad) zu. Diese reichsdeutschen Fascisten zeigen ihre Sympathien für die fascistischen Mörder eben dort, wo sie können.

Nicht besser sind unsere heimischen Unter

nehmer.

Der Deutsche Hauntverband der Industrie wurde am 14. Fever telephonisch verständigt, daß für den nächſten Tag der Sympathieſtreit geplant sei. Er hat sich beeilt, mitzuteilen, daß er die Ber tändigung nicht zur Kenntnis nehmen könne, da er es nicht als die Aufgabe der Gewerkschaften be trachten könne, politische Kundgebungen zu ver­anstalten.

Punkt 11 Uhr seizten gestern in sämtlichen Brünner Betrieben für 5 Minuten die Arbeiter mit der Arbeit aus. Fünf Minuten ruhte in jämt lichen Brünner Fabriken die Arbeit als Gruß an die fämpfenden Arbeiter Desterreichs. als Aus­druck der Verbundenheit des Brünner Proletariats mit den Helden Wiens und der österreichischen Provinz. Das gleiche gilt für Oderberg :

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Roosevelt und die Wirtschaftskrise

Er sucht den Stein der Weisen

fann."

„ Národni Osvobozent" spricht von den Rückwirkungen der österreichischen Ereignisse auf die Tschechoslowakei .„ Wir haben keinen Grund, irgendetwas zu befürchten, wenn wir unsere Pflicht zu uns selbst erfüllen. Es ist kein Bweifel, daß wir bedroht sind. Die Kräfte, die heute auf den Straßen der österreichischen Städte am Werte sind, sind auch gefährlich für unſere Un­abhängigkeit. Aber das ist nicht unsere Sache allein. Wir sind und werden nicht allein sein, wie wir es nicht in der Zeit waren, da man über unsere Selbständigkeit entschied.

Ueber die Wohnungsvorlage Noch immer keine Einigung.

Brag, 15. Feber. Im Wohnungsausschuß ber Stoalition wurde heute der vom Fürsorge­ministerium auf Grund der Beschlüsse der poli­tischen Minister ausgearbeitete Entwurf eines neuen Wohnungsgesetzes vorgelegt. Der Ausschuß; hatte seinerzeit die Entscheidung über gewisse strittige Punkte ausdrücklich als politisch er­flärt und sie den politischen Ministern überlas­Washington, 15. Feber. Bufolge Nachrichten| fanischen Meerbusen und in den Stillen Ozean abs sen. Umso mehr befremdete es, als heute der haben wir durch die Serabfegung ber Breife er aus Kreisen des Weißen Hauses arbeitet Präsi - leiten werden. An allen wichtigen Punkten dieser Ausschußvorsitzende Dubicky namens seiner reicht ober werden wir noch erreichen. Wir find dent Roosevelt in der letzten Zeit intensiv an Wasserwege werden Säfen errichtet werden Partei, also namens der tschechischen Agrarier, nicht durch die Situation unferer Währung bazn einem umfangreichen Plane, durch welchen in Zu- und die Energie ihres Gefälles wird nußbar ge- ankündigte, sie hätten die Absicht, eine Reihe von gezwungen, welche gut ist und bleibt, noch a funft überraschende Depressionen im öffentlichen macht und in brauchbare Energieformen umge- Abänderungsanträgen einzubringen. burch die finanzielle Situation oder durch die Wirtschaftsleben Ameritas verhindert werden wandelt werden. Der ganze Plan iſt entspre= Der tschechische Nationalsozialist Langr auswärtige Berschuldung. Wir werden bloß mit Rüdsicht auf unsere Bollswirtschaft bazu geführt. sollen. Dieser gigantische Plan des Präsidenten chend seiner Bedeutung für das öffentliche Leben fragte sofort, ob denn diese Vorlage nicht bereits Dadurch entfällt die Motivenbigkeit, ben Export soll eine dauerhafte wissenschaftliche der Vereinigten Staaten in drei Stappen in der Regierung vereinbart sei und ob nach dem nach Ländern mit niebrigem Preisniveau als es bei affe gegen alle möglichen Wirt eingeteilt. Der erste Teil des Planes soll sich mit Beschluß der Minister grundsäßliche Aenderun unserer Inlandsproduktion besteht, au unterstützen, fchaftskrisen sein. Der Präsident hat be allem befassen, was mit dem Schuße des 2e- gen überhaupt noch zulässig seien. Wäre dies der und vir gelangen fo au einer Staffulation und Ston reits einen besonderen Ausschuß lonftituiert, der bens, der Gesundheit und des Eigen Fall, dann würde auch seine Partei Abänderungs­furrensgrundlage, welche crit zeigen wird, was sich sich aus Mitgliedern des Kabinettes zusammen- tums der Bürger der Vereinigten Staaten aus anträge stellen. von unserem Export bauernd halten läßt, was darin fekt, der ihn bei der Ausarbeitung des Rahmens sammenhängt. Der zweite Programmabschnitt Genosse Hadenberg schloß sich dieser Auf­ungesund ist und einer inneren Reorganisation be- und des Aufbaues dieses ungewöhnlich tompli- faßt die Entwidlung jener öffentlichen fassung an. darf. zierten Planes helfen soll, welcher nach dem aus unternehmungen ins Auge, die den Die Sibung wurde dann auf Nachmittag drücklichen Wunsche des Präsidenten alle öf größten wirtschaftlichen Ertrag bertagt, um den neuen Fürsorgeminister Dr fentlichen Arbeiten umfassen, allmählich versprechen und daher dem Steuerträger seine Meißner die Teilnahme an den Beratungen zu die industrielle Dezentralisation Lach erleichtern. Der dritte Teil des Planes be- ermöglichen. Eine mehr als vierstündige Debatte einführen und in jeder Beziehung die wirtschaft- fchäftigt sich mit einem Programm sozialen am Nachmittag brachte lediglich den Beschluß, mit liche und soziale Wohlfahrt des amerikanischen Charakters. In diesem Teile des Planes der Angelegenheit, d. h. mit den änderungs­Wenn trobem Bestrebungen nach einer un Bolles fördern soll. Das Programm basiert in der ist auch eine Art Bodenreform und die wünschen des Herrn Dubicky, neuerlich die motivierten ober spekulativen Breiserhöhung in Sauptsane auf dem allseitigen Ausbau Mittel inbegriffen, durch die es möglich wäre, politischen Minister zu befassen. Es ist möglich, Erscheinung treten sollten, fo if bie Regierung breier ungeheuerer Basferwege, einer größeren Bevölkerung auf der gegebenen daß angesichts der Stürze der Beit die Vorlage dann nach deren Entscheidung direkt ins Plenumm um diefe Teuerungsversuche zu vereiteln.( Bei die alle Wasserquellen des nordamerikanischen Bodenfläche Nahrung zu schaffen." fonunt. fall.) Die Regierung erwartet, bas bie gesamte Festlandes in den Atlantischen Ozean , den Meris

Kein Grund zu allgemeiner Preiserhöhung

Für eine allgemeine Preiserhöhung besteht Lein Grund.

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