Sosialdemokrat
ZENTRALORGAN
DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI
IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK
ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077." ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .
14. Jahrgang
785.184 Arbeitslose
Rückgang selt Feber 7 Prozent
Donnerstag, 5. April 1934
Prag , 4. April. Nach den Mitteilungen des Fürsorgeministeriums betrug die Zahl der Arbeitslosen in der Tschechoslowakei mit Ende März 1934 nach der vorläufigen Zählung 785.184, wogegen die Arbeitslosenziffer Ende Feber d. J. nach den definitiven Ergebnissen 844.284 betrug. Der Rückgang der ArbeitsDie ehemaligen Abgeordneten Dr. Otto losigkeit im Monat März beträgt also 59.100 Bauer und Dr. Julius Deutsch, der kom oder genan sieben Prozent. mandant des Republikanischen Schutzbundes Heinz , der Vorsitzende der sozialdemokratischen Ende März 1933 betrug die Arbeitslosen- Organisation der Eisenbahner Abgeordneter& siffer 877.955, der Rückgang gegenüber dem nig, und der Redakteur Dr. Adolf Sturm= Vormonat jedoch nur 42.227 oder 4.6 Prozent.al, der Sekretär Friedrich Adlers. Gegenüber dem März 1933 ist die Arbeits- Bauer während der Feber- Ereignisse nach der In der Begründung heißt es u. a., daß Dr. lofenziffer heuer um 92.771 Bersonen, d. i. nm Tschechoslowakei geflohen sei und vom Landes10.6 Prozent geringer.
Rom , 4. April. Die hiesigen Blätter melden, daß der deutsche Bizekanzler von Baven, der zur Zeit in Italien weilt, auf seiner
Das rote Wien unter schwarz- gelber Diktatur
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Nr. 79
Roosevelt- Amerikas Schleicher
Von FRED WAR
Sicherheitsdirektors der Stadt Wien wurden heute der Tschechoslowakei habe er die Broschüre Der General von Schleicher die neusten Meldungen Wien , 4. April. Durch eine Verfügung des gerichte wegen Hochverrates verfolgt werde. In Wenn der in Schweigsamkeit versunkene folgende Führer der aufgelösten sozialdemokrati- Aufstand der österreichischen Arbeiterschaft, seine schen Partei des Heimatrechts in Wien und gleich Ursachen und Wirkungen" herausgegeben, in wel aus Amerifa mit denen Deutschlands vergleicht, verlustig erklärt: zeitig der österreichischen Staatsbürgerschaft für cher er eine feindselige Stellung" gegen die wird er in seiner gewohnten Weise Spott, Ironie österreichische Regierung einnehme. Dr. Bauer und Wut auf die heutigen Herren Deutschlands gehöre zu dem Auslandsbüro" der österreichischleudern, aber Begeisterung, Anerkennung und fchen Sozialdemokratie und erhalte Beziehungen wärmste Sympathie für die amerikanischen Wirt zu den österreichischen Sozialdemokraten aufrecht. schaftspläne und die Herren von der Nira Auch sete er die illegale äußern. Kein Zweifel, in wesentlichen Zügen unb österreich feindliche ficht Schleicher sich in Roosevelt wieder. Er Tätigkeit dieser Parteifort. Außerdem wurde durch diese Verfügung wollte für Deutschland ähnliches. Aber die deutauch dem bekannten Kommunistenführer Johann schen Fords und Morgans, die Industriellen aufhält, und einigen Nationalsozialisten das Sei mit Hitler als stärker erwiesen. Sie führten, Kopienig, der sich längere Zeit in Moskau und die Junker haben sich durch das Bündnis matrecht und die Staatsbürgerschaft abgesprochen. ganz wie in Amerika , den schärfsten Kampf gegen den Staatskapitalismus und lehnten die Planwirtschaft entschieden ab. Die Junker und Indu striellen in Deutschland hatten eine solche Furcht vor Eigentumsbeschränkungen aller Art, daß fic bedenkenlos die Harzburger Front erneuerten, um den„ bolichewistischen General" zu stürzen. Die NSDAP , als Partei in einer schweren Strije gewesen, nußte die Gelegenheit, sich zu retten und sich darüber hinaus zum politischen Sieger Weltstadt 31 machen. Sie vergaß dabei alle Grundsäte Wien nunmehr ausschauen. In ihm werden die und hat der Weltgeschichte ein nicht zu überbieBantherren, die Großkaufleute, die Bauern, tendes Beispiel von Parteiegoismus gegeben. die es in Wien als Stand kaum mehr gibt- dic Sie haben gefiegt, indem sie ihren letzten Geistlichen und die Fleischhauer vertreten sein; die Grundsatz oder beffer Programmpunkt verloren nach vielen Hunderttausenden zählenden Arbeiter hatten, sie stiegen empor durch die denkbar mög und Angestellten, die kleinen Handwerker, die sich lichste Erniedrigung. Obwohl ihrem Programm längst nicht mehr zum Gewerbe, sondern zum nach selbst staatskapitalistisch, haben sie Schlei Proletariat zählen, aber werden durch ein paar cher seiner staatskapitalistischen Gedankengänge christlichsoziale Heimwehrmanden, die zudem noch wegen gestürzt. Und heute wagen sie ihre Maßin einem Untertansverhältnis zu den echten Stan- nahmen auf wirtschaftlichem Gebiet„ Planwirt besvertretern stehen, die Masse" verkörpern. Wie unter einem so beschaffenen Rat der Stadt Wien " die Selbstverwaltung funktionieren wird, läßt sich denken.
Der auf Grund der verfassungsmäßigen Kreditwesen( also die Banken), freie Berufe und Rechte gewählte Gemeinderat der Stadt Wien ist öffentlicher Dienst durch ie vier Mitglieder in Körperschaft fein.
Rückreise nach Deutschland in Wien Aufenthalt zu zwei Dritteln eingekerkert worden, zwei Drittel dieser rete
der Bevölkerung ng Wiens haben also keine Berivetung in der Verwaltung der Stadt, müssen sich von einer unerwünschten Regierung, die durch die Gewalt zur Macht gekommen ist, diktieren lassen. Um aber den Rechtsbruch zu legitimieren und wenig
Spanische Sozialisten verlassen das Parlament? ftens nach außenhin Geltung zu erlangen, schaffen Madrid , 4. April. Trotz der Opposition fich die Gewalthaber von Desterreich ganz einfach der Sozialisten wurde der Regierungsentwurf eine ihnen genehme Berfassung, die der Herr über die Wiedereinführung der Todesstrafe dem Ender ausarbeitet und die von seinen Kumpanen, zuständigen Ausschuß zugewiefen; feine Annahme die wiederum nicht vom Volt, sondern von den im Blenum ift gesichert, da sich die Rechte für Kanonen die Macht dazu bekommen haben, durch den Antrag ausgesprochen hat. ein Beifallsgemurmel zum chernen Gesetz gemacht werden wird.
Wie verlautet, haben die Sozialisten gestern abends beschlossen, sich in Sinkunft an den Barlamentsarbeiten im Sitzungssaale des Parlamentes nicht zu beteiligen.
Sparprogramm
"
Schmitz ernannt
schaft" zu nennen. Doch es ist eine Sorte von Planwirtschaft, zu der sich große Wirtschaftsfüh. rer aller Länder wiederholt bekannt haben. Blanmäßige Profitwirtschaft, Planung ohne den Staat und dadurch allmählich Schwächung und Zum Bürgermeister ist heute der schließlich Beherrschung des Staates. Bas in bisherige Kommissär Dr. Schmit ernannt Deutschland als" Planwirtschaft" bezeichnet worden, der heute vormittag bereits mit Dollfuß wird, ist nichts weiter, als die Annektierung des darüber verhandelte. Ein Vizebürgermeister- Po Staatsapparates zum Zwede monopolistischer sten wurde dem christlichsozialen Abgeordneten Produktion und Verteilung. Es ist also die Beherrschung, des Staates durch die Wirtschaft, der Ausbeuterstaat in Reinkultur. Die„ feldgrauen
Wien wird auf kurzem Wege zur reichsunmittelbaren Stadt erklärt und durch eine Verordnung der Regierung wird der Hauptstadt eben= falls eine neue, den Leuten um Dollfuß passende Verfassung gegeben, durch die man an Stelle des Gemeinderates, die Wiener Bürgerschaft" einfett. Diese Wiener Bürgerschaft" hat die Agenda des vormaligen Gemeinderates zu führen, ihr Baris, 4. April. Der erste Abschnitt der steht der Bürgermeister, welcher vom Bundestanz- uns chat, dem Vertreter des gemäßigten Flü Svarmaßnahmen der Regierung umfaßt 15 Ge- ler ernannt wird, vor, und dieser wieder ernennt gels der Christlichsozialen und ehemaligen Füh ſche mit rund 2.5 Milliarden Einsparungen. An seine Stellvertreter. Die Mitglieder der neuen Ge- rer der schwarzen Rathausopposition angetragen, Sozialisten" vom Schleicher Kreis haben sich das rein budgetären Einsparungen der einzelnen Mi- meindevertretung werden den Berufsständen entnisterien sollen 620 Millionen Franken erzielt werden. Außerdem hofft man, durch die Neu- nommen, d. h. ernannt. Die Stände, Industrie, organisierung der Eisenbahnen eine weitere Er- Gewerbe und Handel werden durch je zwölf Mit sparnis von 200 Millionen Franken zu erzielen. glieder, die Stände Landwirtschaft, Geld und
Die Frage der Pensionstürzung der che= maligen Kriegsteilnehmer ist noch nicht geklärt. Die Verhandlungen mit den Frontkämpferver= einigungen werden vom Ministerpräsidenten, vom: Finanzminister und vom Pensionsminister ge= führt. Es foll Aussicht auf eine Einigung bestchen.
Ueber 300 Milliarden
Staatsschulden
Die Flucht
aus dem Gefängnis
Der Gefängniswärter Dobler ein Nazi
doch hat unschal, der noch unmittelbar vor den Feberkämpfen an die Regierung einen Appelt ganz anders vorgestellt. Nämlich; so wie Roose. zur Versöhnung mit den Sozialdemokraten rich- velt, den die„ Tägliche Rundschau" das dama lige Sprachrohr Schleichers und zeitweilige Reiete, diese Funktion abgelehnt. gierungsorgan des Generals, außerordentlich Zusammentritt lobte und seine Maßnahmen Hitlerdeutschland zur Nachahmung empfahl. Aber Hitlerdeutschdes Nationalrats? land haite andere Wege eingeschlagen. Wir kennen sie und man konnte uns mit dieser KruppBergmann- Thyssen- und Mutschmann- Planwirtschaft" feineswegs mehr überraschen.
Die Innsbrucker„ Volkszeitung" schreibt:
Der Verfassungsdienst und die politischen Linz, 4. April. Das Linzer Voltsblatt" Sercise prüfen derzeit eingehend die Frage, auf Der Unterschied zwischen Amerikas Erperistellt fest, daß der Anstifter der Flucht von Schuß- welchem Wege die neue Verfassung in Straft gejeit ment und Hitlerdeutschlands Wirtschaftspolitik bündlern und Nationalsozialisten aus dem Lin- werden soll. Die Meinungen darüber sind geteilt. drückt sich am besten darin aus, daß die Unterzer Untersuchungsgefängnis, der Gefängniswär- Eine Meinung geht nämlich dahin, die Verfassung nehmer in Amerika Sabotage üben, Steuerhinter Dobler, ein Nationalsozialiſt. ist. auf Grund des friegswirtschaftlichen Ermäch- terziehungsprozesse angehängt bekommen, Lärm Ueber das Schicksal der Geflüchteten liegen tigungsgefeßes, also im Wege einer Notverord- gegen Roosevelt schlagen und vor Wut halb noch keine sicheren Nachrichten vor. Nach einer nung, in Straft zu setzen; eine andere Meinung wahnsinnig werden, während die Unternehmer daß sich die innere Staatsschuld auf 302.4 Mil Version der Reichspost" sind alle Flüchtlinge vertritt den Standpunkt, die Verfassung dem in Deutschland zu Herrschern über ihre Kollegen liarden Franken belaufe, wovon 52 Milliarden über Schärding auf bayerisches Gebiet geflüchtet; Nationalrat vorzulegen. Falls sich diese zweite auf Renten, 168 auf rückzahlbare Anleihen, 19 auf mittel- und furzfristige Anleihen und 54 aut nach einer Meldung der. ,, Linzer Tagespost" sollen Nationalrat vorzulegen. Falls sich diese zweite auf mittel- und kurzfriſtige Anleihen und 54 auf die Sozialdemokraten im Kraftwagen nach der aussichtsreichere Meinung durchsetzt, dann hätte ſchulben belaufen sich auf nur 4.1 Milliarden tschechoslowakischen, die Nationalsozialisten nach also der ſeit 18 Monaten ausgeschaltete National
In Beantwortung einer parlamentarischen Interpellation teilte das Finanzministerium mit,
schwebende Schulden entfallen. Die Auslands=
Franfen.
der bayerischen Grenze geflohen sein.
Dollfuß will nach London ? 40 Milliarden thesauriert? Finanzminister Germain Martin empfing Wien , 4. April. Am 19. ds. wird in London Mittwoch abends die Presse. Er erläuterte die die österreichische Ausstellung im Beisein des BunSparverordnungen der Regierung und sprach sich desministers für Handel und Verkehr Stockinger besonders gegen Währungserperimente aus. Der eröffnet werden. Der heutige Telegraph" verFinanzminister bestätigte, daß in Frankreich 40 zeichnet die bisher unbestätigte Nachricht, daß sich Milliarden Francs brach lägen und die Regie- auch Dollfuß zur feierlichen Eröffnung der rung durch geeignete Mittel diese wieder in den Desterreichischen Ausstellung nach London begeben Kreislauf der Wirtschaft einzuführen wünsche. werde.
gemacht wurden und den Staatsapparat zwed's Erledigung ihrer Konkurrenz, also zum Zwede unlauteren Wettbewerbes, zu ihrer Verfügung rat noch einmal zusammenzutreten, um einerseits haben. Es ist ungefähr die Politik, welche zu die von der Regierung zu erlassende neue Verfaffung zu genehmigen; anderseits würde er aber Hoovers Zeiten in Amerika betrieben wurde und in die Lage versetzt werden, das mit dem Batikan in die Roosevelt heute mit den modernsten ameri abgeschlossene Kontordat parlamentarisch zu ver- tanischen Scheinwerfern hineinleuchtet. Roosevelt abschieden. Da diese parlamentarische Verabschie- hat den Verschmelzungsprozeß von Staat und bung im Stonkordat ausbrücklich vorgesehen ist, hat. Wirtschaft, der zu einem monopolistischen Wirtwie erwähnt, die Meinung, daß der Nationalrat schaftsstaat geführt hätte, unterbunden. Der Pränoch einmal zusammentreten soll, sehr viel für sich. fident versucht nun mit seinem Gehirntrust und Die Entscheidung darüber, auf welchem Wege die einer breiten Massenbasis statt eines WirtStaatswirtschaft zu neue Verfassung Gesetz werden soll, dürfte in den dha ft sstaates eine allernächsten Tagen fallen. schaffen. Er versucht also, die Herrschaft der
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