Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077." ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

14. Jahrgang

99

Gott erhalte..."

Habsburger- Gesetze via facti

außer Kraft

Wien  , 17. April. Wie das„ Neuigkeitswelt blatt" von zuständiger Seite erfährt, wird eine Neuregelung der Habsburgerfrage von der neuen Verfassung nicht getroffen, sondern nur er möglicht" werden. Das Habsburgergeseh werde in Zukunft weder ein selbständiges Vers fassungsgesetz noch ein Bestandteil der Gesamt­verfassung sein; seine Bestimmungen, die sich auf das Erlöschen der Herrscherrechte der Mitglieder des Hauses Habsburg  , dann auf die Landesver weisung der Habsburger   und auf die Vermögenss beschlagnahme des ehemaligen Herrscherhauses bezogen, werden im neuen Staat also nicht mehr verfassungsrechtlichen Charakter haben.

Daraus ergebe sich, daß die Landesver­weisung, die schon bis jetzt für einzelne Mit­glieder des Hauses Habsburg   durch Ausnah­men aufgehoben wurde, fallen gelaffen und die Vermögensfrage einer privatrechtli chen Auseinandersehung zugeführt werden wird.

Mittwoch, 18. April 1934

Keine Legalisierung der deutschen   Rüstungen

Weitere Abrüstungsverhandlungen nur in Genf  

Paris  , 17. April. Der heutige am Vormittag zusammengetretene Ministerrat war hauptsächlich den Beratungen über die Darlegungen des Außenministers Barthou gewid= met, der den Inhalt der Note verlas und erläuterte, mit der Frankreich   auf das britische  Abrüstungsmemorandum antwortet. Der Text der Note wurde einstimmig genehmigt und an die Regierung Großbritanniens   abgeschickt.

Nach den ersten nach Beendigung des Ministerrates erlangten Informationen begrüßt die französische   Note mit Dank das größere Verständnis der britischen   Regierung für die Er­fordernisse der französischen   Sicherheit, doch spricht sich die franzöfifche Regierung gegen jegliches Vorgehen aus, das zur Legalisierung der vermehrten Rüstun gen führen würde, die Deutschland   unter Verlegung der Friedens verträge durchgeführt hat.

Da direkte Besprechungen zwischen den an der Abrüstung interessierten Hauptmächten nur sehr geringe Hoffnungen gewähren, daß es zu einer Vereinbarung kommen würde, ist die französische   Regierung überzeugt, daß weitere Verhandlungen über eine internationale Abrüstungskonvention nur in der Genfer Abrüstungskonferenz geführt werden könnten.

Aenderungen auf Einspruch des Verteidigungsrates

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 90

Der Fall Schenker und die staatliche Sicherheit

Daß die herrschenden Klassen, die Ideen und Ideale, die sie zur Zeit ihres Aufstrebens propagiert, unter deren Fahnen sie ihre Siege erfochten hatten, verraten, verraten müssen, so­bald sich die von ihnen beherrschte Gesellschafts­ordnung im Zerfall befindet, ist eine alte histo­rische Erfahrung. Daß auch die Geschichte der fapitalistischen Bourgeoisie nur eine Bestätigung dieser geschichtlichen Erfahrung ist, war dem marristischen Betrachter der ökonomischen und ideologischen Entwicklung längst flar. Seute sprechen die von der Bourgeoisie gesetzten Tat­bestände, auch wenn sie trotz ihrem sensationel. Ten Charakter gerade von der sensationslüstern­sten Presse verschwiegen werden weil mehr läßt sich verdienen, wenn etwas nicht erscheint". - heute sprechen diese Tatbestände selbst eine so deutliche Sprache, daß es zum Nachweis des

-

Baterlandsverrates der herrschenden Klasse gar nicht mehr einer fomplizierten marristischen

rungen in der Note vornahm, habe es sich ge­Die vermögensrechtlichen Ansprüche des zeigt, daß der Ausschuß feineswegs den Grund­Staates und des Hauses Habsburg   an den frü­jazz billige, ein Abrüstungsabkommen zu verein- Analyse bedarf. heren Hofbejizz sind übrigens bereits in einem baren, welches die Aufrüstung Deutschlands   be­von den maßgebenden Stellen anerkannten Gut­..Deuvre" meldet hiezu, daß die Note am stätigen und nur gewisse Durchführungsgarantien achten zusammengefaßt und können als vollfom Samstag Gegenstand einer Sigung des Stuenthalten würde. In der Note werden nach dem men geflärt gelten. Die neue Verfassung werde dien ausschusses für natio genannten Blatte nunmehr Garantien gefordert, also, sagt das Blatt, ohne sich festzulegen, die na le Verteidigung bildete, dem die in erheblicher Weise über den Rahmen der Möglichkeit für eine gerechte und dem Rechts- außer den zuständigen Ministern auch hohe Gene- Durchführungsgarantien hinausgehen und als empfinden der Bevölkerung entsprechende(!) Lörale und Beamie des Außenministeriums angesicherheitsgarantien zu erachten sung der Habsburger  - Frage schaffen. hörten. In der Sigung, die auch gewisse Aende- seien. ,, Führer"-Konjunktur

auch in Oesterreich Wien, 17. April. So wie der Bundesmini­ster für Handel Stodinger als Reichsführer des österreichischen Handels und Gewerbes auser schen ist, so wird nach der„ Neuen Freien Presse" der bisherige Präsident der Landwirtschafstam mern und Landeshauptmann von Niederösterreich Reiter Bauernführer" werden. Reichsführer gestellten wird nach dem" Telegraf  " Sektions­der staatlichen und der übrigen öffentlichen An­chef Dr. Fleisch werden.

Weitere 50-60 Nazi entlassen Aus dem Konzentrationslager in Kaiser­ steinbruch   im Burgenland   wurden heute neuer dings 50 bis 60 Nationalsozialisten entlassen. Bekanntlich besteht die Absicht, dieses Konzentra­tionslager aufzulösen.

Ausweisung Trotzkis

Paris, 17. April. Der Dienstag vormit tags zusammengetretene Ministerrat hat beschlos­sen, die Aufenthaltsgenehmigung für Leo Trotki, die der damalige Innenminister Chau­temps bewilligt hatte, ridgängig machen, da Trotzki   die Neutralitätsverpflich­tung, zu der er sich bereit erklärt hatte, nicht er­füllt habe.

Die Sicherheitspolizei des Innenministe riums hat festgestellt, das Troßti außer dem " Oppositionsbulletin" noch zahlreiche Broschüren und Flugblätter ausgegeben hat, in welchen er zur volschewistisch- kommunistischen Propaganda und zur Gründung einer neuen Internationale aufforderte. In dieser Tatsache erblickt das In­nenministerium einen Verstoß gegen das ausdrück­liche Versprechen Troykis, sich in die Politik nicht cinmischen zu wollen. Trojki wurde gegen Abend aufgefordert, den französischen   Boden sofort zu verlassen.

Bekanntlich wurde Troßzki schon einmal, und zwar im Jahre 1916, aus Frankreich   ausge wiesen.

Das Journal" veröffentlicht eine Photographic des Blattes, das Trotti in Paris   begründet und ausgegeben hatte; es erschien in russischer Sprache unter dem Titel: ,, Bolschewistisch- leninistisches Oppo­sitionsbulletin". In den von Troßfi gezeichneten Artikeln sagt Trotti, die III. Internationale sei für das Wert der Revolution tot und die Revolution müsse sich andere Wege bahnen. Er stizziert sodann die Hauptrichtlinien der IV. Internationale, die be= gründet werden müßte.

Kleine Entente einverstanden

Barthou verständigte auch den rumänischen dem Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz wer Außenminister Titulescu  , der gestern nachts den überlassen werden, in dem die Staaten der zu einem offiziellen Besuch in Paris   eingetroffen Kleinen Entente   vertreten sind, wird man damit ist und heute seine ersten Unterredungen mit dem zu einer Beruhigung ihres Mißtrauens beitragen, Präsidenten der Republik und mit Barthou   hatte, das unter den gegenwärtigen Umständen durch die von dem Inhalt der franzöſiſchen   Antwortnote. bilateralen Beratungen der Großmächte der Großmächte entstehen könnte.

Ein Transportgroßunternehmen steht zu­mindest in sehr enger Bindung zu dem man kann das schon so nennen, obwohl der„ tiefste Frieden" als rein diplomatische Kategorie noch besteht feindlichen Ausland. Daß dieses Un­ternehmen den Staat um Millionen zu betrügen suchte, ist nicht weiter bemerkenswert. Das tut in Form von Steuerhinterzichungen wohl jeder Einzelfapitalist und jede kapitalistische Gesell­schaft. Die Größe der Steuerhinterziehung steht in direkter Proportion zur Größe der Steuer. fraft. Je größer die verfügbaren flüssigen Mit­tel sind, desto mehr können in der„ Steuerbera tung" investiert werden, einem üblen advokato­rischen Gewerbe, dessen Inanspruchnahme und Ausübung meist nichts anderes ist als finanziel ler Hochverrat. Das erwähnte Transportunter­

den Verdacht des militärischen Hochverrates. Die

Es wird von der französischen   Presse nicht bezweifelt, daß der rumänische Außenminister, der Kleinen Entente   ist, seine volle zustim derzeit auch Vorſizender des Ständigen Rates der Barthous Reiseprogramm nehmen ſteht aber auch unter dem sehr dringen. mung zu dieser Note ausgesprochen hat und daß Nach der Abreise Titulescus, die für Don- sozialistische Presse hat die Zusammenhänge auf. er den französischen   Standpunkt gegen die Lega- nerstag festgesetzt ist, begibt sich der französische gedeckt. Wer glaubte, die bürgerliche Presse, liſierung der im Widerspruch mit den ausdrück- Außenminister Barthon seinerseits am Samstag, werde ihre Leser über den Fall zumindest an lichen Bestimmungen des Versailler Friedensver- den 21. d. M., auf die Reiſe. Er wird über Ber  - ständig informieren, jah sich im Irrtum. Die trages vorgenommenen deutschen   Nüstungen bil- lin, wo ein dreiviertelstündiger Auf­gesamte bürgerliche Presse widmete und widmet ligt. Die Staaten der Kleinen Entente   feien sich enthalt in Aussicht genommen ist, nach War­dem Fall Schenker nicht im entferntesten so viel voll bewußt, daß ein derartiges Deutschland   ge- schau fahren und dort von Sonntag bis Diens währtes Zugeständnis ähnliche Forderungen ihrer tag bleiben. Auf dem Rückweg wird er sich über Aufmerksamkeit, wie etwa dem Brand am Spiel. Nachbaren zur Folge haben würde, die gleichfalls Krakau   nach Prag   begeben, wo er Donners- plaß des A. C. Sparta. Sie bemühte und be­durch die Friedensverträge abgerüstet sind, und tag, den 26. April, früh eintreffen und bis Sams- müht sich, den Fall als recht harmlos darzu­deshalb erblicke die Kleine Entente   in der fran- tag mittags bleiben wird. Sonntag, den 29. stellen. Sicher ist diese Haltung, insbesonders bei zösischen Note eine große Stärkung ihres Stand- d. W., abends will Barthou   dann wieder in Paris   den Zeitungen vom Schlage der Mercyblätter, punties. Wenn die weiteren Entscheidungen wieder sein.

F

Frühling in Oranienburg  

1

Das Kind des Genossen Seger im Konzentrationslager

nicht unbeeinflußt von der Furcht, einen Groß;- inferenten zu verlieren. Aber sie allein erklärt diese Haltung nicht. Die wahren Ursachen liegen tiefer. Die Presse, die nur existieren kann, in­dem sie dem Kapitalismus dient, hat eine nur zu verständliche Scheu, an Dinge zu rühren, die einmal angerührt, die größte politische Lüge unserer Zeit, die Eristenzlüge der bürgerlichen Klassenherrschaft entlarven müssen, die Züge vom Nationalismus und Patriotismus der fa­pitalistischen Bourgeoisie. Wohl war das Bür gertum einst, als es noch revolutionär war, patriotisch, heute huldigt die aus ihm entstan dene Finanzbourgeoisie aus wohlverstandenem Interesse überall dem Landesverrat. Die Wiener  Finanzbourgeoisie verkaufte für die Befreiung Wiens von der Wohnbausteuer, die Selbständig. teit ihres Landes dem weiland t. 1. f. Erbfeind ,, Katzelmacher", die französische   schrat nicht da. vor zurück, die Frankreich   so tenere Sicherheit an den, wie fast alle Großverbrecher, im Solde Sitlerdeutschlands stehenden Hochstapler Stavi­sky zu verraten und was bei uns heute von Schenker bekannt wurde, fann morgen auch von dieser oder jener Großbank, diesem oder jenem Rüstungsunternehmen etc. etc. bekannt werden. Fast ausschließlich von feindlichen Staaten um­grenzt, muß die Č. S. R. für alle Eventualitä. ten gerüstet sein. Eine der wesentlichsten Voraus­serungen der Erhöhung unseres materiellen Rü.