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Nr. 105

Sonntag, 6. Mai 1934

Internationale Konvention über die 40- Stundenwoche

Zum Zusammentritt der Internationalen Arbeitskonferenz

Mit jedem Jahr wird die Zahl jener gerin-| ger, die glauben, daß sich die im Jahre 1929 ein getretene Striſe irgendwie wie alle früheren Krisen selber beseitigen wird. Obwohl heute einwandfrei bewiesen ist, daß der Tiefpunkt des Wellentales der Krise überschritten ist, fragt sich jeder,

ob nicht vielleicht eine Art Stabilisierung der Krise mit Schwankungen um den Ticf= punkt stattfindet,

ob sich nicht vielleicht die Symptome, die gegen die Strife arbeiten, irgendwie( fortschreitende Techni fierung, Zerstörung des für die Erholung nötigen Vertrauens durch politische Gärungen usw.) sel­ber aufheben, ob nicht deshalb endlich einer außzer­ordentlichen Lage mit außerordentlichen Mitteln begegnet werden soll.

welcher die Regierungen ersucht werden, Maßnahmen zu treffen, damit die Herab­ſetzung der Arbeitszeit nicht zu einer Verschlech terung des Lebensstandards der Arbeiter führt. Diese Empfehlung schlägt vor, daß der

Lohnausgleich auf dem Wege unmittel­barer Verhandlungen zwischen Arbeit­geber und Arbeiterorganisationen erreicht werden soll, die mit der Durchführung der verkürzten Arbeitswoche be= faßt sind.

das Uebereinkommen

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den Gewerkschaften Einstimmigkeit darüber ,,, daß Kleine Berichte aus Österreich

keine speziellen Bestimmungen für fleine Betriche enthalten", d. h.. daß es ohne Unterschied allge= mein gelten soll. In bezug auf den Ausschluß ganzer Industrien sind die Meinungen nicht ein­heitlich. So steht z. B. die belgiſche Landeszentrale auf den Standpunkt eines einzigen Uebereinfom mens, das sowohl für die industriellen Betriebe ( die Kohlengruben inbegriffen), als auch für Handelsbetriebe usw. gelten soll; die Schweiz und Großbritannien sind für drei lebereinkom men usw.

Damit gelangen wir jedoch bereits ins Ge­viet der Taktik und der Zweckmäßigkeiten in bezug auf die Durchführung von Ueberein

Tommen.

Seite 3

Der ,, Arbeiter"- Vizebürgermeister darf keine Mairede halten!

Dem OND. wird von volitisch gut informierter Seite aus Wien berichtet: Die tennzeichnendste politische Tatsache der offiziellen Maifeier der Regierung Dollfus ist die nicht gehaltene große Mairede des als Vertreters" der Arbeiterschaft zum Vize­bürgermeister ernannten Dr. Winter. Unmit felbar nach seiner Berufung ins Rathaus wurde ein katholisch- konservativer Demokrat war und seit amtlich mitgeteilt, daß Dr. Winter, der früher den Hebertagen den Eindruck zu erweden suchte, daß er im neuen Oesterreich die Interessen der Sauptsache bleibt die Arbeitszeitverkürzung, Arbeiterschaft vertreten wolle, die ,, Staats­d. h. die 40- Stunden- Woche als solche, rede" an die Arbeiterschaft en deren Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit halten werde. Aber diese Rede Dr. Winters scheinbar nicht gerüttelt und gedeutelt wird und wurde auf Anordnung der Regierung in das hie deshalb in dieser oder jener Form der Durch­Rundfunkprogramm für den führung in diesem Jahre der Menschheit Ret­1. Mai überhaupt nicht aufge= tung bringen kann, falls die Regierungen nicht nommen. Dr. Winter wollte offenbar den nur in den Vorberichten, sondern auch in Was die wichtigste Frage des wir der Konferenz und vor allem zu a use Wünschen des fascistischen Regimes nicht soweit standhaft bleiben. entgegenkommen, als dies bei der Zensurierung seiner Rede verlangt wurde. Darum ist die ganze mit großer Aufmachung angekündigte Staats­rede" an die Arbeiterschaft unterblieben. Dr. Win­ter, der, wie er selbst zugibt, bei seinem letzten Disfussionsabend auf dem Alfergrund von der Polizei mit dem Gummifnüttel bedroht wurde. scheint vor dem Ende seiner. Werbeaktion unter der Arbeiterschaft zu stehen. Die fascistische Diftatur fann selbst die wohlwollende Stritif eines streng flerifalen und konservativen Mannes nicht er= tragen.

Ferner wird empfohlen, soweit das noch nicht geschehen ist. Einrichtungen zu schaffen, welche sich mit der Schichtung von Streitigteiten zu befaffen haben, die durch derartige Verhandlungen nicht gelöst werden können."

Ibn Sauds Friedensbedingungen

In diesem Zusammenhang gewinnt vor allem die Forderung nach einer allgemeinen Berfungsbereich es betrifft, jo besteht bei fürzung der Arbeitszeit zur Bekämpfung der Krise des Augenblicks und der sicher vorhandenen Ele mente einer strukturellen Kriſe jeden Tag neue Anhänger. Und nun wird es sich zu zeigen haben. ob die von der Arbeiterschaft seit Beginn der Krise verlangte 40- Stunden- Woche in der im Juni dieses Jahres tagenden Internationalen Arbeitskonferenz( JAK) zur Verwirklichung ge­langen wird.

der Wahabiten sei und Beschung bestimmter Grenzteile des Landes durch wahabitische Trup ven auf die Dauer von fünf Jahren.

London , 5. Mai. Die in Hoheida cin getroffenen Meldungen bestätigen, daß der größte Teil der nemitischen Truppen nach dem siegrei chen Vormarsch Ibn Sauds ge mentert hat. Der Prinz Thronfolger von Yemen versucht, In einem Telegramm des wahabitischen feine zerstreuten Truppen zu sammeln und die Außenministers an die Gesandtschaft Jon Sauds Verteidigung der yemenitischen Hauptstadt Sanaa in Kairo wird erklärt, daß die Regierung Ibn zu organisieren. Der Wahabitenkönig hat seinen Sands sich als verantwortlich für die Verwaltung Truppen befohlen, die Plünderungen einzustellen. Der bereits besetzten und in Kürze zu besetzenden Ibn Saud hat für den Fall von Waffen Gebiete betrachte. Die Maßnahmen der Ibn ftillstandsverhandlungen folgende Bedingungen Saud - Regierung würden jedoch den ausländischen Siedlern und den besetzten Gebieten jeden Schutz gewähren. Es sind bereits wahabitische Beamte von Dscheddah nach Hodeida unterwegs, um die dortige Verwaltung zu übernehmen.

Das Internationale Arbeitsamt( JAA) hat auftragsgemäß an Sand der von den Regierun­gen eingegangenen Antworten auf einen Frage bogen über die Arbeitszeitverkürzung entspre chende Vorschläge für eine Konvention ausgearbei­tet, die der JAK als Grundlage dienen sollen. Das JAA hat einen vorläufigen Bericht über die Antworten zusammengestellt. Der Internatio- vorbereitet: nale Gewerkschaftsbund( JGB) hat seinerseits auf Grund einer Umfrage bei den angeschlossenen Landeszentralen eine Uebersicht verfaßt, die der Arbeitergruppe bei den Besprechungen in Genf als Richtlinie dienen soll.

Wenn man diese beiden Dokumente mit­einander vergleicht, so läßt sich feststellen, inwie­weit in beiden Lagern Einstimmigkeit vorhan­den ist.

Was den Hauptpunkt betrifft, die Frage, ob überhaupt die Forderung auf Herab­sehung der Arbeitszeit spruch und konven­tionsreif ist, so besteht nicht die geringste Meinungsverschieden heit.

Die Antworten der Regierungen zeigen", so heißt es in dem Bericht des Verbindungsdien­stes, eine erfreulich weitgehende 3ustimmung zu einer allge­

meinen

Herabsetzung der Arbeitszeit als einer wich­tigen und notwendigen Maßnahme im Rah­men eines Wiederaufbauplanes, der vor allen Dingen auch der Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Rechnung trägt. Die große Mehrheit der Antworten spricht sich für die Annahme internationaler Bestimmungen in irgendeiner Form aus, welche die allgemeine Herabseßung der Arbeitszeit regeln sollen. Fer ner spricht sich eine beträchtliche Mehrheit dafür aus, daß diese internationale Regelung in der Form eines oder mehrerer Ueber­einfommensentwürfe erfolgt."

Unnötig, darauf hinzuweisen, daß, wie der Bericht des JGB fagt, alle Landeszentralen, die Antworten einsandien, der Ansicht sind, daß die Konferenz einen Uebereinkommensentwurf

über die internationale Regelung der Serab­

setzung der Arbeitszeit annehmen soll." Ueber

den Zwed" der Konvention fügt der IGB ein­

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deutig bei, daß

die Konvention den Zwed" haben soll, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Arbei­ter an den Vorteilen des technischen Fort­schrittes teilnehmen zu lassen." Damit ist automatisch die Frage de 3 2 ohne 3, bzw. Lebens standards aufgerollt. Der JGB behandelt mit Recht als nächsten Abschnitt die Garantie für die Auf­rechterhaltung der Löhne":

Abdankung des Imam von Yemen , Auswei­sung des ehemaligen Prinzen von Afir aus Yemen , da dieses Gebiet nunmehr ein Dominion

Die Kinderschändungen von Nürnberg

Die Nürnberger Polizei hat sich veranlaßt gesehn, öffentlich vor dem Gerücht zu warnen, daß in Verbindung mit dem im September vori gen Jahres stattgefundenen Kongreß der natio nalsozialistischen Partei zahlreiche schulpflichtige Mädchen schwanger geworden seien, weshalb ihnen die erste Sommunion verweigert worden sei". Die Polizei beeilt sich, dieſe Gerüchte für„ schändlich und„ völlig unwahr" zu erklären. Sie droht den Verbreitern mit Verhaftung und Bestrafung und gibt bekannt, daß gegen einige Personen bereits das Strafverfahren eingeleitet worden sei.

selbst nicht annehmen, daß mit dieser ihrer Ver­Die Nürnberger Polizei wird vermutlich lautbarung die erwähnten Gerüchte zum Schwei­gen gebracht werden können. Die Folgen des Sie gesrausches, der sich vor acht Monaten in Nürn berg austobte, werden zu sichtbar sein, um durch polizeiliche Anordnungen widerlegt werden zu fönnen. Und es wird den Nürnbergern auch durch polizeiliche Drohungen nicht klar zu machen sein, daß die Anhänger einer Bewegung, die nicht nur auf den eigenartigen Herrn Hauptmann Röhm, sondern auch auf die Sadisten der Feme und der Konzentrationslager stolz ist, das Kinderschänden als unwürdig ablehnen sollten, zumal da im Namen dieser Bewegung heute die ganze deutsche Jugend seelisch und förperlich mißbraucht wird. Gewiß wird der Nachweis der Vaterschaft schwer zu erbringen sein- und die offizielle Deutung wird den Septemberſegen der Nürnberger Schul­mädchen für ein zufälliges Naturereignis oder vielleicht für einen verräterischen Att der Margi­sten, der Juden oder der bayrisch - katholischen Separatisten erklären. Aber selbst wenn sie die peinlichen Gerüchte so unwahrscheinlich es ist als böswillige Erfindung entlarven fönnte, so bezeichnend wären sie auch dann noch für die Stimmung des Volles im Dritten Reich: denn

Die Arbeiter wollen von der Einheitsgewerk. fchaft nichts wiffen!

Einheitsgewerkschaft"

Die neue fascistische hat ihre Tätigkeit am 1. Mai voll aufgenommen. Aber die Arbeiter aller Branchen lehnen die neue fascistische Zwang- organisation ab. Wie dem OND. aus Wien berichtet wird, fand am 15. April eine vom neu ernannten Gehilfenfommissär der Wiener Stuffateure einberufene Vollver­Revolution vergleicht, auch den unentwegteſten ſammlung dieser Berufsgruppe statt. In ihr sollte Optimisten der Welf flar sein. Wenn dieser Ala- für die neue Gewerkschaft geworben werden. Als demiepräsident allen Ernstes behauptet, daß noch der christlichsoziale Gehilfenfommissär Altmann nie in der Geschichte ein Revolutionsschöpfer die für die neue Organisation sprach, da wurde er Gesetze der Revolution gestaltet habe, dann be­von den versammelten Stuffateuren- im ganzen weist er damit, daß ihm neben vielen anderen waren 80 Personen erschienen immer wieder Geschichtstatsachen auch eine so bekannte Gestalt durch Zwischenrufe unterbrochen. Ein Stuffateur wie Cromwell unbekannt ist. Und wenn er erklärt, machte mit echt wienerischem Wiz folgenden daß der Schöpfer einer Revolution die Rechtsord- Zwischenruf: ,, Wozu brauchen wir eine Gewerk nung unangetastet aufrechterhalten habe, dann schaft? Der Bundeskanzler Dollfus hat eh ver­sprochen, die Rechte der Arbeiter nicht anzutasten," sagt er damit mehr über die Art seiner Logik, Darauf erwiderte der Kommiſſär:„ Versprochen ist schon vieles worden, aber gehalten nichts!" Die Versammlung beantwortete dieses unfrei willige Geständnis mit einer Lachsalve. Unter Tcb­haften Freundschaft!" und Freiheit!"- Rufen wurde die Versammlung geſchloſſen.

über den Erfolg seiner juristischen Schulung und über seine Wahrheitsliebe in Bezug auf die Zu stände im Dritten Reich aus als sein boshafte­ster Gegner behaupten könnte. Aber in diesem Dritten Reiche ist eben die Wissenschaft keine Sache Afademic ist dort keine Stätte der Forschung, son­des Wissens und des Denkens mehr und eine dern, wie Herr Frank selbst sagt, ein„ Instrument zur Verewigung der Weltanschauung, der Welt­anschauung des Nationalsozialismus", ein In­ſtrument also zur Wahrung und Förderung des phrasenreichen rrjinns und der pathetischen Ver­logenheit.

Naziverbrecher

werden begnadigt

Stettin.( Inpreß.) Die Verurteilung von

Immer wieder Mißhandlungen bei der Polizei.

Dem OND. wird aus Wien berichtet: Am 24. April wurde im Arbeiterbezirk Ottakring eine Razzia vorgenommen. Mehrere Burschen, die der Polizei als Sozialdemokraten oder Kommunisten verdächtig erschienen, wurden festgenommen. Die Verhafteten wurden auf das Polizeikommissariat Hubergasse gebracht und dort un mensch= lich verprügelt. Drei der Verhafteten erlitten ernste innere Verlegun gen.( Die Namen der Verletzten sind dem

OND. bekannt).

Die rote Fahne weht.

Nationalsozialisten wegen bestialischer Mißhand­lung von Gefangenen in dem fürzlichen Stettiner Prozeß wurde von der Hitlerpresse als ein ,, Sieg des Rechts" gefeiert. Ueberall wurde das persön Wie dem OND. berichtet wird, erregte am liche Eingreifen Goerings gerühmt. Inzwischen 20. April im Wiener Arbeiterbezirk Meidling sind Meldungen in die Oeffentlichkeit gedrungen, eine rote Fahne auf einem Beleuchtungsmajt die einwandfrei bewiesen haben, daß der Prozeß zwischen den Gemeindebauten Fuchsenfeldhof und lediglich auf äußeren Druck durchgeführt wurde. Am Fuchsenfeld großes Ausschen. Zugleich wur­Der Polizeipräsident von Stettin erklärte selbst den Bettel mit der Inschrift:„ Wir kommen wie­in einer fürzlich gehaltenen Rede, daß Stadt der!" ausgestreut. und Land durch die Mißhandlungen empört und erschüttert" gewesen sind.

Fascistischer Besuch

Nun triumphiert das Nazi- ,, Recht" zum Gerüchte von den Kinderschändungen übermütiger weitenmal. Wir erfahren aus zuverlässiger in Moskau Sieger pflegen nicht von begeisterten Untertanen, Quelle, daß mehrere, zu 2 Jahren Zuchthaus ver­sondern von der Bevölkerung eines besetzten Ge- urteilte SA Leute durch Goering zu einer Ge­- begnadigt bietes erfunden zu werden, die den feindlichen fängnisstrafe von fünf Wochen worden sind, die überdies inzwischen verstrichen Eroberer mit tödlichem Hasse betrachtet. Rechtsordnung des Irrsinns

tuarent.

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,, Es sei bemerkt, daß der Britische Gewerk­Hellmann nicht freigelassen! schaftsbund die Fragen betreffend die Rückwirkung Berlin , 5. Mai .( D. N.) Die Akademie für Baris, 4. Mai .( Inpreß.) Das Pariser des Uebereinkommens auf die Löhne und Ge- Deutsches Recht veranstaltete Sonnabend im Fest­hälter sowie auf die Lebenshaltung in einer spe- saal des Preußenhauses einen Empfang für die Tageblatt" schreibt: zu der auch von uns fürz­ziellen Empfehlung niedergelegt wünscht. Die mei- in- und ausländische Presse. Der Reichsjustizfom- lich wiedergegebenen Meldung des Prager Tag­ſten anderen Landeszentralen sind der Ansicht, missar Dr. Frant sagte u. a.:„ Die Gestalt blattes", daß der frühere sozialdemokratische Ab­daß das Uebereinkommen selber Bestimmungen Adolf Hitlers , so fuhr er fort, vereinigt in sich geordnete Heilmann nunmehr aus dem Gefäng­über die wirksame Anwendung dieser Klauseln die historische Bedeutung eines Revolutionsschöpnis entlassen worden sei, wird uns von unterrich auf dem Standpunkt, daß die Konvention nur das Danton ist Napoleon zugleich. Es ist das erste leider nicht bestätigt hat. Heilmann befindet sich enthalten soll. Immerhin stehen gewisse Länder fers mit der eines Revolutionsbeherrschers. Sie ist teter Seite mitgeteilt, daß sich diese Nachricht allgemeine Prinzip aufführen und nicht in Einzel- Mal in der Geschichte, daß es dem Schöpfer der nach wie vor in einem Gefängnis des Dritten heiten gehen soll. Endlich gibt es Organisatio- Revolution vorbehalten blieb, auch die Gesetze die­nen, die eine eindeutige Feststellung verlangen ser Revolution zu gestalten. Daraus möge die sowie ein Mindestmaß an Sanktions- und Straf- Welt erkennen, daß der Führer die Rechtsordnung bestimmungen." in Deutschland unangetastet aufrechterhalten hat."

Der Bericht des Verbindungsdienstes des Daß der braune Justizminister Frant auch JAA legt in diskreter und vorsichtiger Weise den durch seine Selbsternennung zum Afademicpräsi­Nachdruck auf das allgemeinere Kapitel der denten an wissenschaftlicher Größe nicht zugenom­., Aufrechterhaltung des Lebensstandards": men hat, muß nach dieser Rede, die den Thyssen­..Der Blaubericht enthält den Ent=" Revolutionär" Hitler mit den Männern der von wurf einer Empfehlung, in ihm bekanntlich überwundenen" franzöſiſchen

Reiches."

Paris , 5. Mai. Der Korrespondent einer Agentur meldet aus Rom , daß der italienische Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenhei ten Suvich binnen Kurzem nach Moskau reisen wird, um Litwinows Besuch im Vorjahre zu er

widern.

Streicher verletzt

des Kontordats vorgenommen worden. Alle Ber­

das Konkordat Nürnberg .( Inpreß.) Im Hoheitsgebiet des Julius Streicher ist eine tiefgreifende und in ihren Folgen noch nicht absehbare Rechtsverletzung bände, Organisationen, Klubs usw. der katholi= schen Jugend in Unterfranken sind aufgelöst. Das gesamte Vermögen ist beschlagnahmt; das Tragen von Uniformen ist verboten; die Mitglieder der bisherigen Organisationen haben nicht mehr das Warschau , 5. Mai. Der bekannte ober- Recht, sich zu versammeln. Die behördliche Ver­schlesische Großindustrielle Fürst Pleß fand sich fügung untersagt den jugendlichen Katholiken so­heute im Gefängnis in Pszczyna ein, um die drei- gar, sich auf mehr als eine Zeitung oder Zeit­wöchige Gefängnisstrafe zu verbüßen, zu welcher schrift zu abonnieren. Alle Pfarrer werden ver­er verurteilt worden war, weil er ohne behördliche pflichtet, über die Ausführung der Verfügungen Bewilligung in seinen Unternehmen Ausländer be- zu wachen; jeder Widerstand soll durch die politi­schäftigte. sche Polizei gebrochen werden.

Fürst Pleẞ wandert ins Gefängnis