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Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG.

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14. Jahrgang

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Donnerstag, 7. Juni 1934

Waffenstillstand"

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in Genf  

Debatte über den französischen  Resolutionsantrag

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Dubický

kontra

Kramář

Nr. 131

Man hofft auf die politische Entwicklung in Europa  ... gelegenheit können Sonderausschüsse sofort be- Staatsoberhaupt wiedergewählt. Die beiden deut­

Genf, 6. Juni. Die heutige Nachmittagssitzung der Abrüstungskonferenz war verhältnis mäßig kurz. Die Spannung hat etwas nachgelassen. Die Debatte über die franzö sische Resolution betreffend den weiteren Fortgang der Konferenzarbeiten war sachlich und viel konstruktiver als in den vorhergegangenen Sitzungen. Nichtsdestoweniger bleibt der Eindruck bestehen, daß noch nicht alle Hindernisse beseitigt sind und nur ein Waffenstillstand eingetreten ist. Der Vorsitzende Henderson erklärte nach Eröffnung der Sitzung, daß der Sturm vorüber sei und daß sich aus einigen Resolutionsanträgen, zu denen auch der Antrag der franzöfifchen Delegation gekommen sei, in einem besonderen Redaktionsausschuß vielleicht ein fester Arbeitsplan der Konferenz werde auf­stellen laffen.

Dann sprach Minister

Barthon

sei. Was die Abrüstungsfragen betreffe, schlägt| die französische   Delegation vor, daß hauptsächlich der Antrag auf Einschränkung der Luftrüstung verwirklicht werde und hier han­delt es sich direkt um das Verbot des Flug= zeugbombardements und um die In­ternationalisierung des Zivil­flugwesens sowie weiter um Vorschläge zur Vor 14 Tagen hat eine gewaltige tschechisch­Regelung der Erzeugung und des deutsche Majorität beider Kammern der Natio. Handels mit Waffen. leber diese An- nalversammlung Masaryk   zum viertenmale als schließen. Was die Sicherheitspatte schen Regierungsparteien und mit ihnen wohl anlangt, glaubt die französische   Delegation, daß auch die Mandatare der deutschen   Chriftlichsozia. sie sofort in der politischen Kommission der All- len und der Gewerbepartei sind dabei gewiß nicht gemeinen Abrüstungskonferenz durchberaten wer von Opportunitätsgründen ausgegangen, son­den sollten. In der gleichen Kommission sollen dern sie haben in erster Linie ein Bekenntnis zur auch die Fragen der Garantien der Erfüllung der Verpflichtungen aus den Abrüstungsabfommen nationalen Zusammenarbeit abgelegt und dem geprüft werden. Den russischen Vor Staate selbst einen neuen Loyalitätsbeweis ge­schlag auf Aenderung der Abrüstungskonferenz liefert. Dieser Aufmarsch einer breiten staatser. in eine Friedenstonferenz überläßt haltenden deutsch  - tschechischen Einheitsfront hat die französische   Delegation den Regierungen zur im Auslande einen mächtigen moralischen Ein­Entscheidung. drud hinterlassen. Selbst aus fascistisch regierten Ländern sind Stimmen der Anerkennung zu uns gedrungen, die sowohl der historischen Persön­lichkeit Masaryks als auch einer hochentwickelten Staatskunst galten, die es verstanden hat, in

Kleine Entente  , Rußland  und Balkanpakt- Partner

für den französischen   Antrag

Im Hauptausschuß der Konferenz sollen alle drei kommissionen gleich

polnische Delegierte Raszynski beteiligten, wurde beſchloſſen, daß das Konferenzprä iber die Frage der Rüdfehr Deutschlands   zur sidium am Freit ag Vormittag zusammen­Abrüstungskonferenz, die die Beratungen schwer trete und über den definitiven Text der belaſte. Stein Staat würde sich mehr beglüdwün- Resolution entscheide, die das weitere Ar­schen, wenn Deutschland   zurückkehrte, als Frant- beitsprogramm der Abrüstungskonferenz reich. Keine Tür sei verschlossen. In der Frage fizzieren soll. Eventuell noch am Freitag nach­des Saargebietes have Frankreich seinen guten mittag wird dann der Hauptausschuß zusammenseitig tagen und das Präsidium wird auch Billen gezeigt, an internationalen Abkommen treten, um dieses Arbeitsprogramm zu ge= um dieses Arbeitsprogramm zu ge- an die Koordinierung der Ergebnisse der Arbeit Herangehen. Der Hauptausschuß überläßt dem teilzunehmen, an denen auch Deutschland   beteiligt nehmigen. Präsidium die Möglichkeit, die notwen jei. Einige Delegationen hätten aber zu verstehen bigen Maßnahmen zu treffen, damit gegeben, daß ohne Deutschland   die Konferenz- Bisher kann von einer Beseitigung aller zu dem Zeitpunkt, da der Hauptausschuß arbeiten nicht fortgesetzt werden können. Die fran- Schwierigkeiten nicht gesprochen werden. Ueber- wieder ein berufen werden wird, der n t zöſiſche Delegation sei nicht dieser Ansicht. Des einstimmung besteht nur darin, daß die Genfer   wurf des Schlußablommens bereits vollkommen halb glaubt Barthou  , daß sich das Arbeitspro- Debatten raschest beendet werden müſſen. Doch fertig ist. Der Vorſizende der Konferenz wird gramm einhalten lasse und daß außerdem diejeni läßt sich mit Bestimmtheit nicht damit rechnen, daß die Regierungen um Bekanntgabe ihrer Stellung gen Regierungen, die dies für notwendig halten, die Koordinierung der dieser Tage dem Konferenz nahme zu dem russischen   Vorschlag auf Aende die diplomatischen Verhandlungen mit Deutschland   präsidium vorgelegten Anträge, Beschlüsse und rung der Genfer Konferenz in eine ständige fortseßen können, damit Deutschland   auf seinem Anregungen die tatsächliche Möglichkeit eines end- Friedenskonferenz ersuchen. nach aber notwen- gültigen Abkommens Auf jeden

Zustimmung

einer Periode politisch- nationaler Zerrissenheit Europas   der Tschechoslowakischen Republik eine breite innerpolitische Basis zu sichern. slowakei  , welche weit in der Welt Neid und Be­wunderung wachrief, ist nicht zuletzt das Produkt vieljähriger disziplinierter Zusammenarbeit tiche. chischer und deutscher   Parteien in der Regierung. ein politischer Gegner wird den deutschen   Re­gierungsparteien das Zeugnis versagen können, daß sie auch in den schwierigsten Situationen musterhafte Koalitionsdisziplin bewahrt haben. Auf tschechischer Seite scheinen vielfach) dafür ge­rechte Maßstäbe zu fehlen, welche Opfer an Po­pularität und welche Gewissensbelastungen diese disziplinierte Haltung dem deutschen   Aktivismus Sozialdemokratie können wir sagen, daß sie in den vergangenen fünf schweren Jahren Popula­ritätshascherei verschmäht hat, und mit äußer

Die innerpolitische Stabilität der Tschecho.

aig, daß Deutſchland   die Edwelle Genis in voll- gall rechnet man in Genf   mit einer weiteren Betz der dieſe Reſolution hat die volle zuſtine, was oftmals auferlegten. Besonders von der deutſchen  

fommener Gleichberechtigung und in voller Verantwortlichkeit überschreite.

Die Abwesenheit Deutschlands   könne aber kein Hindernis für die Fortschung der Arbei­ten sein.

Frankreich   habe mit Deutschland   Noten ausge tauscht, die die Konferenz nicht betreffen. Es sei aber möglich, daß es Staaten gebe, die Deutsch­ land   beeinflussen und es um die Rückkehr nach Genf   ersuchen fönnen. Frankreich   habe nichts dagegen einzuwenden und lasse allen Regierungen in dieser Hinsicht volle Freiheit.

Der amerikanische   Delegierte Norman Davis  

sprach sich für eine Vertagung der weiteren Arbeiten des Präsidiums bis Freitag aus. In der Zwischenzeit werde jede Delegation die Möglich­feit haben, sich mit ihrer Regierung ins Einver­nehmen zu sehen.

Der Schweizer   Delegierte Motta

gab bekannt, daß

die Gruppe der sechs neutralen Staaten feit der gestrigen Situng über die gegebenen Pro­bleme verhandelt habe und der Konferenz eine dem franzöfifchen Antrag sehr ähnliche Resolu= tion vorlegen wollte.

Jetzt werde aber diese Gruppe die weitere Ent­widlung abwarten und schlage die Einschúng eines Redations Ausschusses vor, in dem die Mitglieder des engeren Präsidiums, d. s. der Vorsitzende Henderson, dessen Stell­vertreter Politis, der Generalsekretär der Konferenz Minister Dr. Beneš und außer den Vertretern Englands, Frankreichs   und Italiens   die Vertreter derjenigen Staaten arbeiten würden, welche die Resolution vorgelegt haben.

Der englische   Delegierte Eden sprach sich für die Annahme der Resolution Hendersons aus und nahm vorläufig die übrigen Anträge nicht an.

Ueber drei Milliarden ſtem Straſteinſaz bemüht war, das historisch Not­

schiebung der Konferenzarbeiten, auch wenn einige Ballanpattes und Rußlands  . französische Anregungen angenommen würden. Man hofft, daß die politische Entwicklung in Europa   in vielem zur Lösung der einem endgül­tigen Abkommen über die Hauptgrundsäße der Abrüstungs- und Sicherheitskonvention heute noch im Wege stehenden brennendsten Fragen bei­tragen wird.

Der französische  

Gegenantrag

für französische   Befestigungsarbeiten!

wendige zu tun. Zu diesen historischen Notwen digkeiten stehen wir nach wie vor: alle demokra Paris  , 6. Juni. Der Wehrausschuß der tischen Sträfte dieses Staates zusammenzufassen Kammer nahm heute den Bericht des Kriegs- our Linderung der Krisennot, zum wirtschaft. lichen Wiederaufbau des Landes, zur Vermeidung ministers Marschall Pétain über die ständig zunehmenden Rüstungen Deutsch   politischer Abenteuer. Diesem Ziele haben wir Lands und über die neuen Befest i schweren Herzens manche wichtige nationale For­gungsarbeiten Frankreichs   ent- derung untergeordnet in dem Bewußtsein, hö ch­Genf.( Tsch. P.-B.) 6. Juni. Die französische gegen. Marschall Pétain gab eine genaue Ueber- sten nationalen Interessen zu dienen, wenn wir Delegation hatte heute vormittag dem Konferenz ficht des Effektivstandes der gegenwärtigen deut- mit den Wirtschaftsgrundlagen dieses Staates präsidenten Henderson ihren Entwurf auf Fort  - ichen Armee und Polizei, des deutschen   Militär- auch den Existenzboden seiner deutschen   arbeiten­führung der Arbeiten im Hauptausschuß der flugweſens, der Herstellung von Kriegsmaterial den Bevölkerung retten. Allgemeinen Abrüstungstonferenz unterbreitet. und der gesamten moralischen Stimmung Deutsch­Dieser Entwurf tommt den wichtigsten Forde- lands. Der Werhausschuß billigte die Darlegun rungen der Verfechter der sofortigen Maßnahmen gen des Kriegsministers. für die Abrüstung entgegen, doch legt er größten Der Finanzausschuß genehmigte die außer Wert darauf, daß das Problem der Sicher ordentlichen Ausgaben von 3120 Millionen Fran­heit von allen Fragen auf der Allgemeinen Ab- ten für die militärischen Befestigungsarbeiten des rüstungskonferenz das schwerwiegendste Striegs-, Marine- und Luftfahrtministeriums.

Rücktritt der

Wie hoch diese besonnene Politik des deut­ schen   Aktivismus vom Standpunkte des Staats­interesses und auch des tschechischen Volksinter­esses einzuschätzen ist, bleibe hier unerörtert. Das ist eine Frage, die sich die vernünftigen Führer des tschechischen Volfes, die verantwortlichen Fak. toren seiner inneren und äußeren Politik selbst beantworten müssen. Wir beschränken uns in die­

belgischen Regierung istimmung gegen die Regie- fen nationaler Streitfragen gerade geeignet ist.

nach einer doppelten Niederlage In der Kammer

Brüssel  , 6. Juni. Heute nachmittags blieb die Regierung in der Kammer bei der Ab­stimmung über zwei verschiedene Gesetzesvorlagen in der Minderheit. Es handelte sich um einen

Entwurf zur Neuregelung der Familien= unterstütung und um eine Vorlage über die Grenzpolizei. Der Ministerpräsident berief sofort nach Schluß der Situng einen drin­genden Kabinettsrat ein, in der die Demission der Regierung Broqueville beschlossen wurde.

Die Liberalen hatten sich den So= si a list en angeschlossen, weshalb die Regie­rung in die Minderheit geriet.

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Nach einer weiteren Debatte, an welcher sich König Leopold III. hat die Demission an­der spanische Delegierte Gesandte Madariaga  , der russische   Boltstommiffär 2 it wino w und der genommen und wird morgen die Beratungen über

die Beilegung der Kabinettskrise aufnehmen. Objem Zusammenhange auf die einfache Fragestel wohl in Belgien   schon längere Zeit große lung, ob der heutige Zeitpunkt für das Aufwer­rung bestand, der allgemein der Vorwurf ge- Der republikanische Abgeordnete Dubicky, be­macht wurde, daß sie der Wirtschaftsliebt als Festredner auf den verschiedenen Tagun­trife nicht in hinreichendem Maße zu begeggen nationaler Samporganisationen und uner­nen verstand, war die Demission doch müdlicher Rufer nach einer weiteren Zurückdrän nicht erwartet worden und hat allgemein gung der Deutschen   im Staats- und Wirtschafts­überrascht. ( Die Regierung de Broqueville war feit leben, hat es für notwendig befunden, den natio. Dezember des Jahres 1932 im Amic. Im Jän  - nalpatriotischen Wettlauf mit den oppoſitionellen ner, des heurigen Jahres nahm sie im Kabinett Nationaldemokraten aufzunehmen. Sein Antrag große Aenderungen vor.) nach Auffassung der beiden deutschen   Landesstel. len bei der Pensionsversicherungsanstalt bedeutet Nazl- Böller gegen Max Reinhardt   in vielfacher Hinsicht für die deutschen   Regie­rungsparteien eine untragbare Zumutung. Bom Salzburg, 6. Juni. Heute nachts explodier- rein fachlichen Gefichtspunkte ist in der Parla­ten vor dem Schlosse Leopoldskronmentsrede unseres Abgeordneten schon das We­bei Salzburg einige Petarden, wodurch bedeutender, sentlichste gesagt worden. Vom Standpunkte des Materialschaden angerichtet wurde. Drei verdäch Mitbestimmungsrechts der deutschen   Versicherten tige Personen wurden verhaftet. Das Schloß ist wäre schließlich dazu auch noch einiges hinzuzu­fügen. Für heute begnügen wir uns mit der rein Eigentum des Professors May Reinhardt.