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Dienstag, 12. Juni 1984

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Der Druckfehlerteufel Hut in unserem Be­richt über das Vorferienprogramm der Koalition im zweiten Satz uns n a l i o n a l i st i s ch c n „nationalsozialistische" Kreise gemacht. Unsere Leser werden diesen Druckfehler wohl gleich selbst korrigiert hoben.

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Einschreiten der Polizei ein Ende gemocht Die deutschen Blätter habe'» bisher über ZwischeufSlle nicht bericht«

Berlin , 11. Juni. Unweit von Magde­ burg ereignete sich gestern nach Berichten gut in­formierter Kreise zwischen Stahlhelmgruppen und nationalsozialistischen DA-Abteilungen Zusam­menstöße, bei welchen mehrere Teilnehmer schwer verletzt wurden. Der Führer des Stahl­helm ReichSminister S e l d t e wurde bei der Autofahrt von Magdeburg nach Schönebeck , wo er eine öffentliche Ansprache halten sollte, belöstigt. Mitglieder der Hitlerjugend und SA sollen sogar Steinenach dem Aut » des Mini­ster» geworfen haben. Außerdem solle» Flugzet-

Wir erhalten aus verbürgter Quelle folgende Meldung, die wiederum Deutsch­ lands Kriegsvorbereitungen beleuchtet: Sonntag, den 27. Mai 1934 um 7 Uhr früh durchzogen auf einer sogenannten M a r s ch L b u n g die der Grenze nüchstgelegrnrn reichbdeutschen Garnisonen in der Stärke von etwa 7000 ManninvollerfeldmüßigerAuörüstung» Infanterie, Ar­tillerie, nebst allen zu einer Division gehörigen Truppengattungen L a m in Badern e n t- a n g der Ofsergrenze am BrenneS. Als Marschweg wurde die noch nicht fertig- gestellte, im letzten Jahr begonnene und nur militärischen Zwecken dienende Brennesstraße benützt. Offenbar wollte das„Dritte Reich " der tschechoslowakischen Demokratie seine militä­rische Ueberlegeuhrit zeigen.

Zugcstimmt wurde ferner u. a. den Regie- rungSentwürfen über die Verlängerung und Re­gelung des Ermächtigungsgesetze» und über die loeitere zeitweilige Verlängerung de» mit Ende Juni ablaufenden provisorische» Automobilgesetzes.

Barthou nach Bukarest Beratungen mit den Außenministern der Kleinen Entente Pari», 11. Juni. Der französische Außen­minister Barthou reist nm nächsten Montag über Kehl , Stuttgart , Linz , Wien und Budapest nach 2 i n a j a zu einem Besuche in Rumänien . Barthou wird dort auch mit dem tschechoslo­wakische» Außenminister De. Bene s und mit dem jugoslawischen Außenminister I e v t i l eine Zusammenkunst haben, die anläßlich der Konfe­renz der Kleinen Entente in Bukarest weilen wer­den. Barthon trifft am 20. Juni in Bukarest zur Zeit der Schlußberalungen der Kleinen Entente- Minister ein.

tel verteilt worden sein, in welchen Minister Seldte beschuldigt wird, Berbindungen mit Frei- mauerern zu unterhalten und während des Krie­ges seinen Einfluß zur Freilassung von Kriegs­gefangenen verwendet zu haben. Nachdem Minister Seldte Schönebeck verlas­sen hatte, kam es neuerlich zu Zusammenstößen zwischen SA und Stahlhelm, denen erst durch das wurde, diese

Bernaschek in ZUrich Er bleibt Gegner des Nationalsozialismus. Linz , 11. Juni. Wie die hiesigen Blätter melden, ist der ehemalige oberösterreichische Lan- dcslcitcr des republikanischen Schutzbundes Richard B e r n a s ch e l, der bekanntlich aus der Haft nach München geflüchtet ist, in Zürich eingetroffen. Er ist aus Deutschland als G e g n e r der Natio­nalsozialisten geschieden. Die Nachricht, daß Ber- naschck eine SS-Führerstelle angenommen habe, ist falsch, ebenso die Meldung über seine Reite nach BrcSlau.

Audi die Tschechoslowakei zahlt nicht! Washington, 11. Juni. Die tschechoslowa­kische und die belgische Regierung haben der Re­gierung der Bereinigten Staaten niitgctcilt, daß sic zum 15. Juni die Zahlung aus dein Titel der Kriegsschulden nicht leisten werden. Die Tschecho­slowakei hat in diesem Falle den gleichen Vorgang gewählt wie die Regierung von Großbritannien .

Neue Verhandlungen im amerikanischen Arbeitskonflikt. NewBork, 11. Juni. Tic Entscheidung über den Ausstand der"00.000 Arbeiter der amerita- irischen Stahlindustrie ist bis zum nächsten Don­nerstag verschoben worden. Es ist eine neue Be­sprechung ztvischcn den Arbeitgebern, de» Arbeit­nehmern und dem Leiter der NINA General Johnson nach Pittsburg einbcrusen worden.

Ernste Zusammenstöße zwischen SA und Stahlhelm Hitlerjugend bombardiert Seldte mit Steinen

Nazi-Seuche In den Grazer Aemtern 150 Beamte fristlos entlassen Die kürzlich in Graz im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Terrorakten durchgeführten Untersuchungen brachten zu Tage, daß eine große Anzahl von öffentlichen Ange­stellten uiid Pensionisten auch nach dem behörd­lichen Verbot der nationalsozialistischen Partei Oesterreichs an diese bis in die jüngsten Tage Mitgliedsbeiträge abführten. Im Zusammen­hänge mit der vom Bundeskanzleramt sofort an­geordneten Maßregelung dieser Beamten und Pensionisten wurde bisher auf Grund von poli­zeilicher Abstrafung bereits in 68 Fällen die Ent­lassung unter Aberkennung jede» GehaltSanspru- chcS bezw. der Pensionsverlust ausgesprochen. Der Kreis dieser Gemaßregelten, unter denen sich eine große Anzahl höherer Beamter und Lehrer be­finden, erstreckt sich auch auf Bunde »-, Landes­und Gemeindebeamte sowie auf Bedienstete der Bundesbahnen. In Steierniark allein wurden weitere 82 staatsfeindliche Beamte, also zusam­men 150. fristlos entlassen.

vis Anerkennung Sowjetrußlands Notwendigkeit eines Handelsvertrages Was werden die Kommunisten tun 1

zu jenen Staaten gehört, die nur auf den ge­gebenen Augenblick warten, um die Sowjet­ union mit Krieg zu überziehen. Diese unsinnige Agitation der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei ist damit zu- sammengebrochen und die Hetze,, die die Kommunisten gegen, die tschechoslowakische Außenpolitik von nun an ent­falten werden, trifft ins Leere. Sie können nun gegen Windmühlen kämpfen— wenn es ihnen Vergnügen macht. Durch die Anerkennung Sow- jetrußland» hat die tschecko« slowakischeA ußen politikei n en Schritt getan, der auf das voll« lommeneEinverständniSauch der deutschen Sozialdemokratie trifft.

In Oesterreich bestätigt sich seht dir alte Wahrheit, daß man auf Bajonette» n i ch t s i tz.r n> a n n. Dollfuß hat, statt durch Verständigung mit der Sozialdemokratie eine Zweidrittelmehrheit de» Volkes dem National­sozialismus geschlossen rntgrgcnznftellrn, sei­nen Kampf gegen dir sozialdemokratische Ar­beiterschaft und gegen die Nazis zugleich ge­führt und damit zwei Drittel des Volkes mit Haß und Erbitterung gegen sie. die aus nichts al» Gewalt grstühtr Minderheitsdiktatur er­füllt. Tie Folgen zeigen sich jetzt. Die Frem- drnfaifon ist für heiter schon vernichtet, die Fol. gen werden eine wirtschaftliche Katastrophe sein. Ein sreies Volk wird seinen inneren Frie­den wieder herzustrllen wisse»; dir Diktatur einer Minderheit kann den Terror, die letzte Waffe der Unterdrückten, nicht brechen. Ta» österreichische Volk kann sich von einer Kata­strophe mit unabsehbaren Folgen, dir selbst den europäischen Frieden in Gefahr dringen kön­nen, nur retten, in dem r» sich von der Dikta­tur des Auftrosasrismus befreit!

Reichswehr demonstriert an der Landesgrenze 7000 Mann auf neuer strategischer Strafte

Keine Ruhe unter Dollfuss Die österreichische Sozialdemokratie klagt an

Die Anerkennung SowjetrutzlandS durch die TsHe^ssrolvakei bzw. die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, wie es in der amt­lichen Mitteilung heißt, ist für Miseren Staat so­wohl von wirtschaftlicher als auch politischer Be­deutung. Tie wirtschaftliche Bedeutung der Anerkennung der Sowjetunion liegt darin, daß sich nunmehr die Möglichkeit bietet, unseren Export nach Rußland zu steigern. Der Export der Tsche­ choslowakei nach Soivjetrußland ist in den letzten Jahren ununterbrochen zurückgegangen. Er betrug 1931: 400 Millionen, 1932: 121 Millionen und 1933: 76 Millionen KL. Dieser Rückgang unse­rer Ausfuhr nach Sowjetruhland ist nur zum Teil eine Folge der allgemeinen Weltwirtschaftskrise. Getviß ist auch die Weltausfuhr nach Sowjetruß- land in den letzten Jahren zurückgeganggn. Sie betrug im Jahre 1931: 1105 Millionen Rubel. 1932: 704 Millionen Rubel und 1933: 348 Mil- linnen Rubel. Während also die Weltausfuhr nach Sowjet­rußland auf ein Drittel gesunken ist. ist dir Ausfuhr der Tschechoslowakei nach Rußland in den letzten drei Jahren auf ein Siebentel gesunken. Daraus ist zu ersehen, daß unsere Ausfuhr, trotz­dem die Welt unter den Folgen der Wirtschafts­krise noch immer zu leiden hat, steigerungLsähig ist. Tie Anerkennung Sowjetrußlands bietet die Mög­lichkeit, mit der Sowjetunion einen Handels­vertrag abzuschließen, bei dem es sich vor allem um ztvei Gesichtspunkte handeln wird: um die Finanzierung unserer Ausfuhr und um die Rege­lung des KompenfationöverkehreS. Was die F in anzierungunsererAusfuhr be­trifft, so ist bekannt, daß Rußland seine Einfuhr nicht bar bezahlt, sondern mit Wechseln, die bis zu zwei Jahren Laufzeit haben. Es wird also unsere Industrie in die Lage versetzt werden müssen, Sowjetrußland zu kreditieren, in dem man ihr selbst Kredite gibt. TaS ist eine Aufgabe, an der unsere ganze Kredit­organisation. vielleicht auch das RceStompteinstitut nicht unbeachtet vorübergehen können. Da aber Sowjetruhland seinen Verkehr mit der Tschechoslo­ wakei nicht allzu passiv wird gestalten wollen, wer­den>oir auch aus Rußland einführen müssen. Welche Aufgaben wir da zu erfüllen haben, lehrt, daß unsere Einfuhr aus Rußland 1931: 417 Millionen KL. 1932: 241 Millionen und 1933: nur noch 109 Millionen KL bcragen hat. Wir werden den Russen die Möglichkeit der Einfuhr in die Tschechoslowakei schaffen müs­sen, wenn wir auSführen wollen. Die Anerkennung der Sowjetunion hat aber auch eine große politische Bedeutung. Das Hindernis der Anerkennung bei uns war ein doppeltes: ein innerpolitisches und ein außen­politisches. DaS innerpolitische Moment war, daß die Nationaldemokraten, insbesondere deren Führer, Dr. Kramai, sich mit Händen und Füßen gegen die Anerkennung der Sowjetunion ge­sträubt haben. Das einzige Blatt, das gegen die erfolgte Anerkennung geradezu tobt, sind die „Närodni Listy", Ivo Dr. Kramai sich nicht scheut, das Wort auszusprechen, daß„der slawische Verrat ein vollkommener ist" und daß„das größte slawische Verbrechen verübt wurde". Nur dadurch, daß die Nationaldemokraten im Feber aus der Regierung ausgetreten sind, war es mög­lich, die Verhandlungen mit der Sowjetunion einem gedeihlichen Ende zuzuführen. Das außen­politische Hindernis der Anerkennung war d i e ungelöste beßarabische Frage. Beßarabien war durch die Friedensschlüsse zu Rumänien gekommen und Sowjetrußland hat diesen Verlust lange nicht verwinden können. Nun ist die betzarabische Frage zwischen Rumänien und der Sowjetunion insoweit bereinigt, daß die Sawjetunion der rumänischen Regierung beruhi­gende Erklärungen dahin abgegeben hat, datz sie nicht daran denkt, sich das Land mit Gewalt an- zucignen. Da Rumänien unser Verbündeter in der Kleinen Entente ist, mutzte der tschecho­slowakische Auhenminster auch aus diese Frage Rücksicht nehmen. Die Anerkennung SowjetrutzlandS ist wohl auch desivegen erfolgt, weil die Kleine Entente und das mit ihr verbündete Frankreich im autzen- politischen Kräftespiel in eine Front mit Sowjetrutzlandgekommen sind und daß alle diese Länder einen europäischen Block bilden,>vie auf der Abrüstungskonferenz zutage getreten ist. Unsere Kommunisten sind lange da­mit hausieren gegangen, datz die Tschechoslowakei

Dr. BeneS referiert im Ministerrat Prag , 11. Juni. In der heute nachmittag abgehalteuen Ministerratssitzung erstattete der Minister des Aeußeren einen eingehenden Berich! über die lebten internationalen Beratungen in Genf , namentlich soweit es sich um die Verhand­lungen aus der Internationalen Abrüstungskon­ferenz und im Ständigen Rat der Kleinen Entente insbesonders bei der Lösung der Frage der Ein­führung normaler diplomatischer Beziehungen zu Sowjetrußland handelt. Daran schloß der Minister ein a l I g e m e i n e S R e f e r a t über die gegen, lvärtige ausivärtige Situation überhaupt lind insbesonders dann Uber die gegenseitigen voli- tischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Tsche­choslowakischen Republik zu den übrigen Staaten. Nach durchgeführter Debatte wurde der Be­richt des Minister- mit Zustimmung zur Kennt­nis genommen und den Richtlinien kür das wei­tere Vorgehen in allen außenpolitischen Fragen zugcstimmt. die die Interessen der Tschechoslo­ wakei betreffen.

Englischer Innenminister Windig! Maßnahmen gegen Nosleus Schwarzhandel! an London , 11. Juni. Sir Oswald Mosley , der in der Labourparly eingetreten war, um Mi­nister zu werden, und der sie dann verriet, um Fascist zu werden, hatte in der Vorwoche in der Londoner Lthinpia eine Versammlung abgehal- ten, in der seine Schlvarzhemdcn jede Opposition in einer Weise nicderlnüppelten, die man zwar in Mitteleuropa , aber bisher noch nicht in Eng­land kannte. Während aber im Deutschen Reichs­ tag die Teutschnationalen und andere rechtsbür- gerliche Parteien den Hilterbanden die'Mauer machten und in Oesterreich nur ganz vereinzelte Christkichsoziale und Landbündler ein Wort gegen die Heimwehrhorden gewagt haben, sind im eng­lischen Unterhaus von konservativen Ab­geordneten Anfragen an die Regierung einge- bracht lvorden, was sie zur Verhütung einer Wiederholung solch empörenden Faseistentercors zu tu» gedenke. Und Abgeordneter G e o s f r e n L l o n d, der parlamentarische Privaisekrelär Stautet) Baldwins, erklärt auf Grund seiner eigenen Beobachtungen in jener Versammlung: „Die Schtvarzhemden benahmen sich tvie Zuhäl­ter und Strolche... Sir Oswald Moslch ist ein politische Besessener." Minister des Innern G i l in o u r e er­klärte nun heute in Beantwortung der erwähu- ten Interpellationen im Unterhaus, die Regie­rung beabsichtigte tatsächlich, wie es die Inter­pellanten gefordert haben, Vorkehrungen zu tref­fen, durch die alte Provokationen der Schwarz- hemden verhindert würden. Sollten sich die Aus­schreitungen lviederholen. so iverde die Regierung sie n i ch t dulden und die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erforderlichen neue n Vollmachten anfordern.

Tas Auslandtbüra der österreichischen I Sozialdemokratie veröffentlicht folgende Erklärung zu den neuesten Ereignissen in| Oesterreich: Die letzten Tage haben bewiesen, daß sich| Oesterreich in einem Zustande der Revolution in Permanenz befindet. Seit Monaten vergeht in Oesterreich 'keine Woche und kaum ein Tag, ohne daß Sprengstoff-! atientate auf Eisenbahnanlagen, auf Telegraph und Telephon, auf Wachstuben und Aemter, auf Gendarmerie- und Schutzkorpspoften aufeinander folgen. In den letzten Tagen hat sich diese terro­ristische Tätigkeit gesteigert. Aus allen österreichi­schen Eisenbahnstrecken ist in den letzten Tagen der Verkehr durch Zerstörung von Brücken, Beschä­digung von Tunnels und Sprengung des Ober­baues unterbrochen worden. An mehreren Stellen haben Feuergefechte zwischen Nationalsozialisten und den austrofascistischen Formationen stetige« funden. die auch Menschenleben gekostet haben. Bon der Schweiz bis zur tschechoslowakischen und unga­rischen Grenze sind in denselben Stunden Terror­akte verübt worden. Die Regierung selbst demaskiert vor Europa die revolutionäre Lage, in der sich das Land befindet, indem sie neben dem bestehenden Schuhkorps auch noch Ortswehren organisiert und erzieht und sie zur Selbsthilfe, zur i Lynchjustiz, zuMord und Totschlag auffordert. Die Regierung führt diese Kette von Attentaten ausschließlich auf Aktionen der Na­tionalsozialisten zurück. Dos ist f a l s ch. Unter, liegt es auch keinem Zweifel, daß die Nazis planmäßig Terrorakte organisieren, so können diese Akte doch nur deshalb in so unerhört gro­ßer Zahl gelingen, ohne daß die Behörden die Täter zu ergreifen vermögen,«eil die überwiegende Mehrheit des Volkes, vonTodfeindschaftgegen das System Dollfuß erfüllt, de» Attentätern passive und nicht seltenauch aktive Unterstützung leistet und«eil die Exekutivorgane des Staates von den örtlichen Sicherheitswachen und Heimwehrformationen bis zu den Mini­sterien von Todfeinde» der austro-

kascistischen Diktatur durchsetzt find. Zwischen Sozialisten und Nazis besteht selbstverständlich auch in Oesterreich unver­söhnliche Feindschaft. Aber seit der blntigen Niederwersnng der österreichischen Arbei­terschaft im Feber ist der Haß breiter Arbeiter­massen gegen das Snstem Dollfuß s o st a r k, daß zuweilen selbst sozialistische Arbeiter, die den Nazi feind sind, mit ihnen dennoch gegendieToll- futz- Diktatur gemeinsame Sache machen. Die Regierung selbst, die die sozialdemo­kratischen Organisationen aufgelöst und der So­zialdemokratie jede Möglichkeit legaler Betätigung geraubt hat. hat es damit unmöglich ge macht, der Kooperation sozialistischer Arbeiter mit den Nazis entgegenznivirken. Man hat dem österreichischen Volk jede Mög­lichkeit des Kampfes mit gesetzlichen Mitteln, mit geistigen Waffen geraubt. Man hat daher kein Recht, sich darüber zu wundern, daß der Kampf jetzt mit Bomben und Ekrasitpatronen geführt I wirdl