Nr. 136

Christlichsozialer furor teutonicus

Mittwoch, 13. Juni 1934

Seite 3

Stahlhelm existiert nicht mehr

tigt und haben so den tschechischen Nationalisten„ Die deutsche   Opposition bestand nur aus erst die Behauptung ermöglicht, daß diese Amts- den Christlichsozialen" stellt Herr Krumpe mit stellen unöfonomisch und überflüssig seien. Und Stolz fest. Und diese deutsche Opposition betä Anzügliche Feststellungen der SA- Führung das ist die Partei, die es wagt, anderen deutschen   tigte sich so, daß sic, um eines schäbigen nationa-| Parteien wegen der Nichtteilnahme an der Ab- listischen Schlagers willen, dem noch dazu jeder achter" vom 12. Juni veröffentlicht folgende Mit­Berlin, 12. Juni. Der„ Völkische Beobs ftimmung über eine belanglose Resolution einen Schatten einer fachlichen Berechtigung fehlt, gegen teilung des Presseamtes der Obersten SA- Füh­Vorwurf zu machen? die Einführung der sozialen Rente stimmte. Diese Tung: Demagogie im Volte keinen Widerhall finden. deutsche Opposition wird mit ihrer nationalen In Pressemeldungen, Versammlungen und

Die Christlichsozialen haben sich unsere Miah nung zur Vorsicht nicht zu Herzen genommen. Sie sezen ihre demagogische Heßze wegen der Resolu tion über die Dekonomisierung der Pensionsverwagt von Fahnenflucht zu reden? Hat er schon Und gerade der Herr Abgeordnete Krumpe ficherung unausgefest fort, ohne von unseren vergessen, daß er bei der Verhandlung der Ver­durchschlagenden Widerlegungen Notiz zu nehmen. waltungsreform zu Wort gemeldet war, daß er Es ist ein trauriges Zeugnis für die Armut einer fast einen Tag lang trampfhaft versucht hat, als Bartei an Argumenten, wenn sie eine Woche lang leyter zu Wort zu kommen, um sich die Erwide­nichts anderes vorzubringen vermag, als die Ab- rung eines sozialistischen   Gegenredners zu erspas stimmung über eine Resolution, die sachlich so gut ren und daß er, weil ihm dies nicht gelang, sich wie gar nichts bedeutet. Die christlichsoziale Bar- aus der Rednerliste streichen ließ. Und der Mann, lamentsfraktion hat während ihrer Tätigkeit im der so beherzt die Flucht vor der Auseinander tschechoslowakischen Parlament für so viele Reso sezung ergriffen hat, erlaubt sich, von der Fah lutionen gestimmt, daß es nicht Unwissenheit, son- nenflucht anderer zu reden? dern einfach bewußte Demagogie ist, wenn die „ Deutsche Presse", allen Widerlegungen zum Trok, noch immer so tut, als ob mit der Annahme einer, noch dazu absolut farblosen Resolution, die von der Auflassung der deutschen   Landesstellen überhaupt nicht mehr spricht, das Schicksal dieser Landesstellen schon besiegelt wäre, während in Wirklichkeit gar nichts anderes geschehen ist, als daß die tschechischen Regierungsparteien den diszi plinwidrigen und von ihnen selbst durchaus nicht gebilligten nationalistischen Vorstoß des Abgeord neten Dubický in einer Form liquidieren woll­ten, die für den Antragsteller nicht geradezu be­schämend ist. Die deutschen   Amtsstellen beruhen nach Annahme der Resolution ebenso wie früher auf dem Paragraph 84 des Pensionsversiche rungsgesetzes, an dem durch die eben beschlossene Novelle absolut nichts geändert wurde und an dem durch eine bloße Resolution selbstverständlich erst recht nichts geändert werden konnte.

Es stünde wirklich nicht dafür, auf diese Re solution, die ebenso wenig Aufhebens verdient, wie Dußende anderer Resolutionen, die angenom­men und niemals durchgeführt werden, noch ein­mal zurüdzukommen, wenn das christlichsoziale Zentralorgan seine Polemit nicht in einer Weise führte, die ganz deutlich erkennen läßt, daß die Chriſtlichſozialen, unbekümmert um die Folgen, darauf ausgehen, alle bösen Geiſter des Chauvi­nismus zu entfesseln, und daß ihnen dazu jeder, auch der lächerlichste Anlaß gut genug ist. Unter besonnenen Menschen kann kein Zweifel darüber bestehen, daß das gerade vom Standpunkte ver­antivortungsvoller judetendeutscher Politik der größte Fehler, ja geradezu eine Gewissenlosigkeit ist. Aber die Christlichsozialen, die doch wahrhaf fig lang genug in einer gemischinationalen Koali­tion gesessen sind, unterbrechen bedenkenlos ihre Propaganda für die Herstellung eines internatio­nalen fatholischen Blocks, jie verleugnen rundweg alles, was sie während ihrer Regierungsteilnahme getan und was sie auch noch nach ihrem unfreiwil ligen Ausscheiden aus der Regierung immer wie der gesagt haben, nur um sich einen fadenschei nigen Agitationsschlager nicht entgehen zu lassen.

Da genügt es denn doch nicht, die Angriffe der Deutschen Presse" bloß abzuwehren und die vollständige Haltlosigkeit ihrer Anschuldigungen nachzuweisen, da ist es notwendig, einmal zu zei­gen, welche moralische und sachliche Legitimation denn gerade die Christlichsozialen haben, als waschechte Repräsentanten des furor teutonicus aufzutreten. Es hat freilich keinen Sinn, sich über die Christlichsozialen zu entrüsten: es muß ihnen vielmehr mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß sie in dieser Rolle einfach lächerlich wirken.

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Die

Die Christlichsozialen haben sich seit den Zei­ten des Bürgerblocks nicht geändert: Unter den verschiedenartigsten demagogischen Vor wänden haben fie in Wirklichkeit immer gegen die sozialen Intereffen des Volkes gehandelt. Dieser Rolle sind sie treu geblieben und diese Rolle wird daran kann kein noch so hysterisches Geschrei etwas ändern restlos durchschaut

werden!

Streikbewegung

in den Vereinigten Staaten

Verzweifelte Lage der Wirtschaft

öffentlichen Reden wird heute noch immer vom Stahlhelm" und den Frontsoldaten" gespro­chen. Es wird hiemit festgestellt, daß es heute einen Stahlhelm und einen Bund der Frontsol daten nicht mehr gibt. Durch die Einglie­derung des Stahlhelm und der Frontsoldaten mit der Stahlheim aufgehört zu bestehen, ungefähr einer Willion Mitglieder in die SA hat da durch die Eingliederung sieben Achtel seines Bestandes in der SA verschmolzen sind.

Herr Köhler dementiert...

Die Deutsche Landpost" hat die Rede, die der Abgeordnete Toni stöbler in Brür gehal­ten hat, richtiggestellt". Köhler habe nicht ge= sagt, daß es bei fünftigen Wahlen gemeinsame Listen Spina- Henlein geben wird. Er habe lediglich auf eine Anfrage mitgeteilt, es sei seine persönliche Meinung, daß es möglich ist, daß alle

anhängen, bei den kommenden Wahlen eine ge­meinſame Liste auflegen".

Es ist sehr bemerkenswert, daß sich das

Hauptblatt des Bundes der Landwirte ſo beeilt, Herrn Köhler zu berichtigen. Es scheint in einem Anfall von demokratischer Gesinnung doch das Ge­fühl gehabt zu haben, daß die Nachricht über eine so enge Gemeinschaft der Spina- Partei mit Hen­ lein   den Bund der Landw. augenblicklich noch zu ſtart bloßstellt. Die demokratische Toga des Herrn Senlein ist noch nicht ganz fertig. Man will war­ten, bis der Schneider sein Wert vollständig getan hat, auf daß Henlein   in seinen Aeußerlichkeiten ganz auf harmlos gestellt ist.

Aus den Vereinigten Staaten von Nord- auf 39,268.000 Dollar zurückgegangen. Es ist sudetendeutschen Gruppen, die der ständischen Idee amerita fommen jetzt täglich Meldungen, die von wohl als ziemlich sicher anzunehmen, daß die 23.5 gewaltigen Streitfämpfen berichten, die entweder Millionen Dollar, um die in vier Jahren die im Gange sind, oder deren Ausbruch unmittelbar Spareinlagen gesunken sind, überwiegend die bevorsteht. Viele Hunderttausende von Arbeitern Spargroschen der Arbeiter waren, die durch die und Arbeiterinnen find an diesen Arbeitskämpfen Arise aufgezehrt worden sind. Die letzten Monate beteiligt. Diese Meldungen scheinen im Wider haben feine günstigere Entwicklung gebracht. spruch zu stehen mit den zahlreichen Berichten, die Es ist also ersichtlich, daß die amerikanischen  eine Besserung der Wirtschaftslage in diesem Arbeiter noch recht viel Grund haben, sich gegen Lande und bedeutende Erleichterungen für die die kapitalistische Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Arbeiterschaft mitteilten. Mit der Verkürzung der Das um so mehr, als die Internehmer auch jetzt Arbeitszeit, die auf Anordnung der Regierung noch mit allen Mitteln die von ihnen ausgehal­eingeführt werden sollte, sollte gleichzeitig eine tenen Betriebsgewerkschaften großz züchten, um zu bedeutende Herauffeßung der Löhne erfolgen. verhindern, daß der amerikanische   Gewerkschafts­Dennoch ist die Lage der amerikanischen   Arbeiter Bund die umfassende Interessenvertretung der Ar­alles andere als günstig. Die Wirtschaftspolitik der beiter wird. Mit ihren Betriebsgewerkschaften Regierung hat eine erhebliche Steigerung der versuchen die Unternehmer, bei der Regelung der Preise für Konsumgüter nach sich gezogen, durch Lohn- und Arbeitsbedingungen den Gewert die die Lohnerhöhung beinahe wieder zunichte ge- schaftsbund auszuschalten und oft auch die in ihm macht wurde. Der Druck der arbeitslosen Massen organisierten Arbeiter zu benachteiligen. Die Ar­ist faum geringer geworden: der Zunahme der in beiter sind daher gezwungen, nicht selten mit der der Induſtrie Beschäftigten steht eine Vermehrung Waffe des Streifes die Anerkennung ihrer unab­der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft gegen hängigen Gewerkschaften zu erzwingen. über. Noch jetzt ist die Zahl der Arbeitslosen nach den Berichten des Gewerkschaftsbundes mit über sehn Millionen zu veranschlagen. Wie schwer die Krise die amerikanischen   Arbeiter trifft, das wird auch aus der Statistik über die Sparlasseneinlagen flar. Seit dem Jahre 1929 ist die Summe der Sparer von 28,218.000 auf 21,421.000, also um rund sieben Millionen zurüdgegangen. Die Spar­einlagen sind in dem gleichen Zeitraum( Juni 1929 bis Juni 1933) von 62,764.000 Dollar

Henlein   kneift!

Das„ Národní Osvobození" befaßt sich in seinem Leitartikel sowohl mit dem Ver­hältnis der Sudetendeutschen Heimatfront zum Bund der Landwirte als auch mit dem Verhältnis jener zu Hitler  . Das Blatt schreibt:

., Wie wir schon berichtet haben, hat einer der Führer der deutschen   Agrarier, Bierhut, in Bischofteiniz auf dem Kongreß der landbünd­Hätten die deutschen   Regierungsparteien für lerischen Jugend gemeinsam mit dem Redner die so arg mißbrauchte Resolution gestimmt, dann wäre die Heze gegen sie natürlich deshalb los Henleins und durchaus nicht gegen ihn gesprochen. Der deutsche   agrarische Minister Dr. Spina gegangen. Weil sie aber, um allen Mißdeutungen schweigt und sagt nichts. Menschen, welche glau die Spitze abzubrechen, an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, erzählen die Christlichsozia- ben, die Politik der deutschen   Agrarier zu fennen, len, daß sie sich gedrüdt hätten, und just der Herr sprechen die Ansicht aus, daß die deutschen   Agrarier Strumpe, seinerzeit einer der Hauptkampfhähne mit Henlein   in die Wahlen gehen und daß sie mit des seligen Bürgerblocks, schleudert ihnen den ihnen gemeinsame Kandidatenlisten aufstellen wol­Vorwurf der Fahnenflucht entgegen. Und das len. Die deutschen   Sozialdemokraten hören mit wagen gerade die Christlichsozialen? Freilich, die Recht nicht auf, auf die Unklarheit der Henlein= Christlichsozialen haben sich während der Herr- bewegung in prinzipiellen Fragen zu verweisen. schaft des Bürgerblods nie gedrückt", sie haben Mit Recht weiſen ſie immer wieder darauf hin. daß Henleins Formulierungen so sind, daß mit jich nie von einer Abstimmung entfernt, ihrer Hilfe eine sofortige Wendung nach jeder Seite möglich ist. In der lezten Zeit haben jie einige Male Henlein   gemahnt, er möge sein Ver­hältnis zu Hitler   präzisieren. Endlich hat Sens leins..Rundschau" geantwortet."

sie haben vielmehr im Parlament immer für alles gestimmt, wogegen sie in ihrer Presse und ihren Versammlungen Sturm gelaufen find.

Sierauf wird der Artikel der„ Rundschau" zitiert und biezu gesagt:

Die Regierung nimmt dem Unternehmertum gegenüber eine nachgiebige Haltung ein. Sie wird damit aber die Kampfentschlossenheit der Arbeiter nicht beeinträchtigen können, die nur bestätigt, daß die Arbeitermassen drüben nicht mehr wie früher auf eine unabhängige Eristenz in späteren Jahren spefulieren, sondern die Erkenntnis annehmen, daß sie sich mit den Waffen des Klassentampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung zur Wehr seizen müſſen.

Immerhin ist die persönliche" Ansicht des Herrn Möhler für, die ſudetendeutſche Politik von der größten Bedeutung, denn Köhler ist, was alle berichtenden Blätter verschwiegen haben, der Direttordes Bundesder Deutschen. Wer so wie wir darüber unterrichtet ist, daß die Henlein  - Bewegung nicht nur den Deutschen Turn­verband, sondern auch die deutschen   Schutzvereine zur Bearbeitung" der einzelnen Parteien miß brauch:, wer weiß, daß von dieſen Schutzvereinen her der Einbruch Henleins in die einzelnen sudetendeutschen   Parteien mit gutem Erfolg von statten gegangen ist, der wird in der„ persönlichen Meinung" des Herrn Köhler das Programm des die Schußvereine beherrschenden Herrn Hen lein schn.

Söhler hat ganz einfach aus der Schule geplaudert. Was er sagte, iſt faum über­raschend, sondern bestätigt einen schon bekannten Zustand. Es wird sich darum handeln, diesen lebens, furz, von der ganzen Kabbalistit der Su- 3u stand zu ändern, wenn dem vorliegenden detendeutschen Heimatsfront", die jedem Wort Dementi eine Wirkung gesichert werden soll. über Demokratie wie der Teufel dem Kreuz aus­weicht, dabei aber die Demokratie zum Sprung- Christlichsoziale gegen brett benüßen will, um vor allem einmal erst Sozialversicherung hochzukommen. Signifikant ist jedenfalls die Tat­sache, daß die ganze Kundgebung fein Wort In der gestrigen Senatssißung hat der unga­der Kriti am Nationalsozia= rische Senator Korláth einen Antrag über­lismus enthält, vielmehr sich hinter Sitler reicht, der den agrarischen Wünschen nach einer verstedt, um nicht vom Verhältnis zum National­Erleichterung der Zahlung der Sozialversicherung sozialismus sprechen zu müssen. Wenn Henlein  für die in der Landwirtschaft Beschäftigten ent­glaubt, mit dieser Auseinanderseßung das Miß- spricht. Storláth beantragt folgenden Gesezent irauen der Demokratie in alle Winde schlagen zu wurf: fönnen, dann ist er starf auf dem Holzwege. Sein positives Verhältnis zur Demokratie hat er nicht mit der diplomatischen Feststellung bewiesen, daß der reichsdeutsche Nationalsozialismus die den Su

detendeutschen gemäße Form nicht ist."

Verbesserung der Vorlage über die Unfall- Schiedsgerichte

Artikel 1, Paragraph 1. Die Zahlung der Beiträge der Invaliden- und Altersversicherung nach Paragraph 158, Gesez Nummer 221/1924 geändert mit dem Geseze Nummer 184/1928 rub bis 31. Dezember 1935.

Paragraph 2. Diejenigen Personen, welche der Versicherung unterliegen, sind verpflichtet fün diese Zeit eine Erhaltungstare von Kč 5.-- auf sechs Monate zu bezahlen, welche im Vorhinein erhoben wird.

Der Verfassungsausschuß des Senates ver­handelte gestern die Regierungsvorlage, durch welche Berufungen gegen die Erkenntnisse der Daß der sonst unbekannte Dr. Korláth diejen Schiedsgerichte bei den Unfall- Versicherungsanstal- Antrag stellt, ist weiter nicht verwunderlich. Das ten ermöglicht werden. Bisher gab es gegen solche fonderbare ist nun, daß auf diesen Antrag die Erfenntnisse teinerlei Berufungsmöglichkeit, christlichsozialen Senatoren Dr. Hilgenreiner, jie waren endgültig und wer die Mangelhaf Stollberg, Dr. Feierfeil und Böhr unterschrieben tigkeit dieser Gerichte fennt, wird es begrüßen, sind. Die Christlichsozialen, ein. Partei, die stets daß diesem unhaltbaren Zustand nunmehr dank der behauptet die sozialen Intereſſen der wirtschaft­Initiative des Justizminiſters Genossen Dr. Dérer lich Schwächsten, also vor allem der Arbeiter zu ein Ende gemacht wird. Ueber Antrag des Ge- vertreten, unterfertigt hier. sogar in der Per­noſſen Dr. Heller wurden die Berufungs   son ihres Obmannes- einen Antrag, der wahr gründe wesentlich erweitert, so daß es haftig nicht geeignet ist, das Interesse der Arbei jeßt möglich sein wird, gegen jedes Urteil die- ier zu wahren. Ein solches Verlangen haben bis fer Schiedsgerichte die zweite Instanz anzurufen. her die Agrarier gestellt, nun aber suchen ihnen die In dieser Fassung wurde dann die Vorlage ange- Christlichsozialen den Rang abzulaufen und die ersten zu sein beim Angriff auf die Sozialpolitik! nommen.

Weiter wurde einer vom sozialpolitischen Ausschuß angenommenen Resolution zugestimmt. in welcher verlangt wird, daß der Kreis der Ver­sicherungspflichtigen erweitert und eine Verein heitlichung des ganzen Sozialversicherungswesens durchgeführt werde.

Die Christlichsozialen haben für die Verwaltungs­reform gestimmt, die das Land Schlesien   besei­Die taftische Erklärung dafür, daß die tigt und die mit der Möglichkeit der Errichtung größerer deutscher   Selbstverwaltungskörper, wie Deutschen   im Reiche ein starkes Deutschland   schaf sie im Gaugesetz vorgesehen waren, gründlich auf- fen müſſen und daß die Deutschen   bei uns bestrebt geräumt hat. Sie haben für diese Verwaltungs- sein müssen, den größtmöglichsten Einfluß in un­reform gestimmt, welche die bisher ziemlich un- ferem Staate zu gewinnen, ist kaum eine Ant abhängigen und selbständigen Bezirksvertretungen wort auf die Grundfrage: Demotratische Bewe in bloße Beiräte der Bürokratie umgewandelt hat. gung grundsäßlicher oder taftischer Art? Das iſt Vielleicht werden sich die Herren Christlich­Sie haben für das Gemeindefinanzgesetz gestimmt, der Sinn der deutschen   sozialdemokratischen An­sozialen damit ausreden, daß der Antrag in un­das die Autonomic der Gemeinden finanziell aus frage. Diesem Sinn entflieht das Henleinblatt in garischer Sprache abgefaßt war und daß sie nicht gehöhlt hat. Sie haben gegen den Antrag des Ge- die weiten Wässer der Tattit. Die Frage ist wußten, was sie unterschrieben haben. Das aber nossen   Hadenberg gestimmt, der unter Zustim unbeantwortet geblieben". spricht die Christlichsozialen nicht frei, denn was mung der tschechischen sozialistischen   Parteien den sind das für Parlamentarier, was sind das für freien Gebrauch der deutschen Sprache in den Be­Die Prager Presse" schreibt u. a.: Volksvertreter, die einfach alles unbesehen unters zirks und Landesvertretungen verlangte. Sie ..Wir haben, sagt er, unser Schicksal in die. schreiben, was man ihnen hinlegt. Sogar der Ob­haben für die Errichtung national nicht sektionier­mann der christlichsozialen Partei ist dabei und ter Landesstellen in der Sozialversicherung und ſem Staate zu gestalten. Das ist nicht die Sprache Iman muß schon sagen, ein sonderbarer Obmann für die faktische Aufhebung der deutschen   Kranten eines Demokraten, das ist der Befehl eines Füh­Madrid, 12. Juni. Die spanisch- katala- und Führer einer Partei, der nicht einmal weisz, tassenverbände gestimmt, was dann freilich dank rers, der feinen anderen Weg offen sieht. Aus den der Tatkraft der sozialistischen   Parteien nicht ver- Beilen sprechen, auch wenn Henlein   sehr genau wirklicht worden ist. Sie haben, indem sie bei der weiß, daß der reichsdeutsche Nationalsozialismus nischen Gegenfäße haben sich heute bedeutend ver was er unterschreibt. Aber die genannten Herren Reform der Pensionsversicherung der Einführung die dem Sudetendeutschtum gemäße Form nicht ist, schärft. Die katalanischen Abgeordneten verlichen der christlichſozialen Partei werden schon eine des Territorialprinzips statt des Personalitäts- offen die Sympathien zum Nationalsozialismus. heute gegen Abend zum Zeichen des Proteſtes Ahnung gehabt haben, wofür sie da eintreten. prinzips bei der Teilung der Landesstellen zu- Beweis: der Schlußsaß der Kundgebung, der von gegen die Regierung der Madrider   Regierung das Wenn man ihnen etwas Realtionäres und Arbe: stimmten, zumindest die deutsche   Amtsstelle in der Einheit der deutschen   Volksgemeinschaft spricht. Abgeordnetenhaus; ihnen schloffen sich auch die terfeindliches vorlegt, dann sind sie rasch bereit Brünn   in ihrer Lebensfähigkeit arg beeinträch von den tieferen Kräften des geistigen Zusammen- baskischen Abgeordneten solidarisch an.

Exodus der katalanischen Abgeordneten

zu unterschreiben