Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

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14. Jahrgang

Seltz   ins Sanatorium überführt

Wien  , 9. Auguft. Bürgermeister und Lan­beshauptmann Seis wurde heute aus der Untersuchungshaft des Landesgerichtes ins Sana­torium Auersberg   überführt, wo er weiteres unter Bolizeiaufficht bleibt.

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Der Prozeß gegen die Wachleute vertagt

Wien  , 9. Auguft. Vor dem Militärgericht in Wien   fand heute die Verhandlung gegen die neun Wachleute, die an dem nationalsozialistischen Putsch vom 25. Juli teilgenommen hatten, ihre Fortschung. Es wurden die restlichen Angeklagten verhört, deren Verantwortung gegenüber dem geftrigen Tage nichts neues ergab. Nachmittags wurde nach Abschluß des Zeugenverhörs die Beiterverhandlung auf morgen Vormittag ver­tagt.

Schnellgerichtsurteile

Freitag, 10. August 1934

Eine Propaganda- Maßnahme

Einseitige Amnestie

( einschließlich Bill Berto)

Nr. 185

Einkreisung Deutschlands  

als Friedensinstrument

Der Vorsitzende der Sozialistischen Arbei. ier- Internationale Genosse Emile Vander­

Nazis werden freigelassen, Gegner bleiben rechtlos bebe hat dieser Tage einem franzöſiſchen

Die Reichsregierung hat eine Amnestie beschlossen, die durchaus anf nationalsozia­liftische Propagandaabfichten zugeschnitten ist. Die einzelnen Bestimmungen des Gesches sind so formuliert, daß sie die Handhabe bieten, vor allem ihre Hakenkrenzler, deren Straftaten man nicht hatte übersehen dürfen, laufen zu lassen, während alle Unbequemen bei der Am­nestie übergangen werden können.

dic Amnestic:

Blatt( dem weitverbreiteten und vielgelesenen " Petit Journal") seine Ansichten über die mög­liche Sicherung des europäischen   Friedens mit­geteilt. Vandervelde sieht die stärkste Bedrohung des Friedens im Fascismus und den wirkungs­vollsten Kampf gegen die Kriegsgefahr in der Schwächung und Niederwerfung der fascistischen Regimes. Aber er verkennt nicht, daß angesichts für den nationalsozialistischen Gedanken hat hin- der zunehmenden Spannung zwischen Deutsch  . reißen lassen, sonstige Beleidigungen und Kör- land und den zivilisierten Staaten ein zuwarten perversehungen in politischem Meinungsstreit. verhängnisvoll werden könnte und rasches Han­Auch hier ist als Stichtag für die Niederschlagung deln geboten erscheint. Er empfiehlt eine poli. bestimmt, daß die Tat vor dem 2. August 1934 tische Entente zwischen Frank.. begangen sein muß. Ausgenommen von der Am- rcich, Rußland   und England als neftierung politischer Verfehlungen find Hochver­rat, Landesverrat und Berrat   militärischer Ge- beste Sicherung des europäischen   Friedens. Es erscheint auf den ersten Blid merkwir. dig, daß Vandervelde mit dieser Kombination, die ja nicht eine Utopie, sondern heute als Ver. tragssystem bereits eine Tatsache ist, im Grunde die Vorkriegskonstellation der Mächte wieder heraufbeschwört. Frankreich- Rußland- England, das war von 1904 bis 1914 jene lose Triple- Ent. fters für Justis, die Borschriften für die Strafente, die sich im Weltkrieg zur umklammernden anstalten, die Strafvollstreckungs- und Strafver: Soalition wandelte. Sie hat also damals den folgungsbehörden enthält, wird in der morgen Frieden nicht zu erhalten und sie hat, nachdem erscheinenden Nummer der Deutschen Justiz" es zum Krieg gekommen war, keinen dauerhaf. veröffentlicht.

Bon dem Grundfat, daß alle Strafen bis zu 6 Monaten ohne weitere Nachprüfung nach gesehen werden, werden praktisch nur die we­nigften Gegner des Regimes etwas haben. Denn wenn Sozialisten verurteilt wurden, waren die Urteile so drakonisch, daß Freiheitsstrafen von diesem Ausmaß nur Ausnahmen bildeten. Das Grazer Militärgericht berurteilte heute Das Deutsche   Nachrichtenbüro meldet über heimnisse, alle Verbrechen gegen das Leben, den 19jährigen Nationalsozialisten Johann Schriebl wegen Mordversuches zu zehn Jahren Berlin  , 9. August. Aus Anlaß der Ber- Sprengstoffverbrechen, wenn ein Mensch getötet schweren Kerters. Schriebl hatte in Game in einigung des Amtes des Reichspräsidenten mit oder verletzt worden ist und schließlich alle Hand­Beststeiermart am 25. Juli an der Aktion der dem des Reichskanzlers und des damit vollzoge- lungen, bei denen die Art der Ausführung oder Nationalsozialisten teilgenommen, die mehrere nen Ueberganges der bisherigen Befugniffe des die Beweggründe eine gemeine Gesinnung des Tä Stunden lang die Gendarmeriestation befest hiel Reichspräsidenten   auf den Führer und Reichslansters erkennen laffen. ten und sie unter Feuer hielten, wobei ein Mitler Adolf Hitler   hat die Reichsregierung ein Eine Ausführungsanweisung des Reichsmini­glied der oftmärkischen Sturmscharen schwer ver- Straffreiheitsgefek befchloffen, das heute im lest wurde, so daß es am folgenden Tage ftarb, Reichsgefehblatt veröffentlicht wird. und zwei andere Gendarmen ernste Berlegungen Das Gefet enthält eine allgemeine Amnestie erlitten. und eine Ammeftie für bestimmte Gruppen poli­tischer Berfehlungen.

Das Schnellgericht in Krems   verurteilte heute den 24jährigen Nationalsozialisten Karl Wallat und den Nationalsozialisten Rudolf Sallmayer nach dem Sprengstoffgefeße zu je sieben Jahren schyveren Kerters, einen weiteren Komplizen zu fünf Jahren und einen vierten Mitschuldigen zu sechs Monaten schweren Kerkers. Die Angeflag­ten hatten in Beinpola Bomben geworfen und Sprengstoff bei sich aufbewahrt. Standrecht In Kärnten  

aufgehoben

Klagenfurt  , 9. Auguſt. Das Standrecht in Kärnten   wurde heute vormittags aufgehoben.

Gömbös nach Warschau  

Durch die allgemeine Amnestie werden ohne Rücksicht auf die Art der Straftat alle Freiheits­strafen bis zu sechs Monaten und Geldstrafen bis 3u 1000 Reichsmart erlassen, wenn der Verur­teilte bei der Begehung der Tat unbestraft oder nur unerheblich vorbestraft war. Freiheitsstrafen bis zu brei Monaten und Geldstrafen bis zu 500 Reichsmart werden auch Borbestraften erlaffen. Unter denselben Boraussetzungen, unter denen der Straferlaß eintritt, werden auch anhängige Ber­fahren niedergeschlagen, wenn die Tat vor dem 2. August 1934 begangen ist, bem Tage des Ab­lebens des Reichspräsidenten   Hindenburg   und des Ueberganges feiner Befugnisse auf den Führer. Die politischen Straftaten, für die Straf freiheit in Gestalt von Straferlaß und Nieder­fchlagung gewährt werden, find:

Beleidigungen des Führers und Reichsfanz­Budapest, 9. Auguft. Der polnische Gesandte lers, folche burch Worte oder Schrift begangenen in Budapest   hat soeben dem Ministerpräsidenten Sandlungen gegen das Wohl oder das Ansehen des Gömbös   eine Einladung der polnischen Regie- Reiches, die nicht aus volks- oder staatsfeindlicher rung zu einem Befuche in Warschau   überreicht. Gesinnung entsprungen find, Straftaten, zu de­Gömbös hat die Einladung angenom- nen fich der Täter durch nebereifer im Kampfe men und wird anfangs September die polnische Hauptstadt besuchen.

Falsche Sensation

Nachprüfung

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der Schutzhaftfälle

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ten und Europa   wirklich befriedigenden Zustand zu schaffen vermocht. Ist die Wiederaufnahme dieser Einkreisung Deutschlands   heute ein besse. res Friedensinstrument als vor 1914? Zunächst muß festgestellt werden: heute wie Berlin  , 9. August. Im Zusammenhang mit damals waren es nicht bösartige und heimtüf. der Verkündung des Gefeßes über die Gewährung tische Feinde des deutschen   Volkes, die den Plan von Straffreiheit vom 9. August 1934 hat der der„ Einkreisung" ausheckten, sondern in Führer und Reichskanzler durch Erlaß an die beiden Fällen ist es die Berliner   Diplo. Landesregierungen verfügt, daß auch sämtliche um Deutschland   legte und den Nach. Fälle von Schußhaft einer beschleunigten Nachprimatie selbst gewesen, die den Ring fung unterzogen werden und die Entlassung aus barn keine andere Wahl ließ, als sich gegen den der Schußhaft erfolgen soll, wenn der Anlaß für Störenfried abzuriegeln.

die Verfügung geringfügig war oder wenn nach 1890 hatte sich Deutschland  , nach Bismarcks der Dauer der Haft und der Lebensart des Häft- Sturz, zunächst geweigert, den Rückversiche. lings erwartet werden kann, daß dieser sich dem rungsvertrag mit Rußland   zu erneuern. Die nationalsozialistischen Staat und seinen Organen gegenüber fünftighin nicht mehr feindselig ver- nächste Folge dieser in Petersburg   als ausge. halten wird. Dabei hat der Reichstanzler aus- fprochen feindselig ausgelegten Handlung war drücklich betont, daß auch diejenigen Fälle, in die Allianz des Zarenreiches mit Frankreich  . denen die Schußhaft im Zusammenhang mit der Dann folgten eine Reihe provokative Schritte Aftion vom 30. Juni verhängt worden ist, wohl gegen England: die Krügerdepesche, das ge wollend nachgeprüft werden sollen. meinsame Vorgehen der Kontinentalmächte in Ostasien  ( Frieden von Shimonosethi), die Ab­lchnung der englischen Bündnisangebote und Die CGT zu den Bergarbelter- endlich die Bülowsche Flottenvorlage von 1899. Otto Habsburg   in Dänemark  Als Schlußstein   setzten Wilhelm, Bülow und ( Sopade) Der Manchester Guardian" unruhen Geheimrat Holstein unter diese Kette von Fch. Kopenhagen, 9. Auguft. Der Kopenhagener veröffentlicht in seiner Nummer vom 7. Auguſt Lille  , 9. August. Der Sekretär der natio- lern den Marokkohandel. Während Bismarck   dic Reuterkorrespondent teilt mit, daß Otto abseine Sensationsmeldung, in der nicht mehr und burg, von Ejsbeng tommend, hier eingetroffen nicht weniger behauptet wird, als daß das Hitler  - nalen Bergarbeitervereinigung beröffentlicht fol- franzöfifche Kolonialpolitik, wo er konnte, geför. sei, und zwar unter dem Namen Graf Bolavesing. system durch Vermittlung von Gewerkschaftern mit gendes Kommuniqué: Zu den Blättermeldungen, dert hatte, trat Deutschland   nunmehr den Fran. Bie verlautet, tritt der ehemalige Erzherzog heute dem Borstand der Sozialdemokratischen Partei daß die CGT( Confédération Générale de Tra- zosen auch in Afrika   feindlich gegenüber. Die die Beiterreise nach Schiveden und Norivegen an, Deutschlands   in Prag   in Verhandlung eingetreten bail) gegen die ausländischen Arbeiter im Zusam- Folge war die Verständigung zwischen England worauf er wieder nach Belgien   zurücklehren wird. sei. deren Biel   sein soll, die sogenannte Arbeits- menhang mit dem kürzlichen bedauerlichen Vor- und Frankreich  ( Entente cordiale). 1908/09 Man ist hier der Ansicht, daß Otta diefe Neuse front durch neutrale Gewerkschaften zu erseßen. fall in La Foreſt protestiert, wird der Deffentlich- drohte Bülow den Russen mit Krieg, als sie die über Anraten der österreichischen Monarchisten Hierzu haben wir zu erklären: feit mitgeteilt, daß es sich hiebei nicht um die Annexion Bosniens   nicht anerkennen wollten. und des italienischen Ministerpräsidenten, Muffo Es ist dem Parteivorstand der SPD   in Prag   GT handelt, an deren Spize Jouhaur steht. Die 1911 führten Bethman und Kiderlen- Wächter lini unternommen hat, damit er an einer Zeit, nichts davon bekannt, daß Nationalsozialisten mit CGT hat sich ihr Urteil bis zur Feststellung der Deutschland   in die zweite Marokkokrise. Dazu mährend welcher Beratungen über eine Rüdtebe Gewerkschaftern in Deutschland   oder im Auslande Verantwortlichkeit an dieſem Vorfall vorbehalten, der Habsburger   auf den öfterreichischen Theou in Berhandlung getreten sind. Unrichtig ist, daß weil es nicht angängig erscheint, eine große Zahl stattfinden, auf neutralem Boden weile. Gewerkschaftstreise sich an den Parteivorstand in von ausländischen Arbeitskräften für ihn berant­Brag gewendet haben, um im Auftrage der Natio- wortlich zu machen, gegen die sich nun leider das Bergarbeiter- Kongreß beendet stand der Sozialdemokratischen Partei dentt nicht nalsozialisten mit ihnen zu verhandeln. Der Vor- ganze Manöver wendet. Lille  , 9. Auguft. Der Kongreß der Berg- daran, mit der Gangsterbande in Berlin   eine Ber­arbeiter- Internationale fand heute mit der Bahl ständigung zu erstreben. Er tennt tein anderes des neuen Egetutivausschusses feinen Abschluß. Biel   als die völlige Vernichtung dieses verbreche Borsißender wurde Ligne- Frankreich, Getretär rischen Systems. Es ist tief bedauerlich, daß ein Edwards- England. Für die Tschechoslotvatei find Blatt vom Rang des Manchester Guardian" Mitglieder des Ausschusses Abgeordneter Genosse eine solche erlogene Sensationsmeldung veröffent Brojit und Genosse aase. Drt und Zeitpunkt licht hat, ohne zuvor den geringsten Versuch ge­des nächsten Kongresses werden vom Exekutivaus macht zu haben, sich mit dem Parteivorstand in chu später beftimmt werden. Brag in Verbindung zu sehen.

Litwinow   in Berlin  

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kamen 1912 Deutschlands Weigerungen, in ir­gendein Abrüstungsabkommen zur See einzu. willigen, dazu kamen zwei Jahrzehnte lang sahl. lose Drohreden Wilhelms II., sein dauerndes Säbelgeraffel, seine Taktlosigkeiten, kam die Daily Telegraph  "-Affäre und anderes mehr. Die Eintreifung" Deutsch  . Berlin  , 9. August. Der Außentommiffär der lands war dieser Politik gegenüber einfach Sowjetunion   2ittino to traf heute früh auf ein Att der Notwehr und Eduard VII.  , der Durchreise in Berlin   ein. Er wurde von den die wilhelminische Propaganda als den Erz einem Bertreter der russischen   Botschaft empfan- bösewicht hinzustellen liebt, wollte nicht mehr er­gen und in das Botschaftsgebäude geleitet. Er zielen als die Sicherung des Friedens durch ein befindet sich auf der Weiterreise zu feinem all- Bündnissystem. das Wilhelm II.   und seinen jährlichen Kurgebrauch. Generalen Achtung und Furcht einflößen sollte.