Ur. 220 Donnerstag, 20. Grvtemtzer 1934 Sette 8 Koälitlonspolitih der Kommunisten Versöhnung mit Mussolini  ! . Bon Pietro Rennt Offenbar um die Monotonie dieser ereignis­losen Tage zu überwinden, hat der„Daily Tele­ graph  " eine Nachricht veröffentlicht, die rasch eine Keife durch die Weltpresse angetreten hat. Mit riesigen Lettern teilte daS englische Blatt und nach ihm zahlreiche andere— nicht mehr und nicht weniger mit, als die Versöhnung der sozialisti­ schen   Partei mit Mussolini  . Grundlage dieser „sensationellen" Nachricht war ein Ereignis, das sich vor einigen Monaten abgespielt hat, nämlich eine Unterredung zwischen Caldara und Mussolini  . Die„sensationelle" Veröffent­lichung des„Daily Telegraph  " enthält nichts Neues, abgesehen von einigen Details, die uns zeigen, dass auch der alternde Mussolini   der De­magoge bleibt, der er immer war. Danach soll Taldara, der frühere sozialistische Bürgermeister von Mailand   Mussolini   höflich mit den Worten:„Guten Tag Exzellenz" begrüßt haben. Mussolini   habe darauf geantwortet:„ES gibt hier keine Exzellenz, nennen Sie mich Genosse. Ich bin ebenso sehr Sozialist wie Sie, mit dem einzigen Unterschied, daß Sie vom Sozia­lismus reden, während ich Ihre Idee auf anderen Wegen vorwärts zu treiben suche."(Zwecks Be­stätigung wende man sich an die in den Gefängnis­sen Italiens   lebendig begrabenen Genossen oder an den ersten italienischen   Arbeiter» dem man begegnet.) _ Der Korrespondent des„Daily Telegraph  " erzählt weiter, Caldara habe erklärt, für ihn und seine Freunde sei die Vorbedingung für die Mit­arbeit in den Korporationen die Wiederherstel­lung der Freiheit. Darauf habe Mussolini   ge­antwortet:„Ich werde Ihnen die kollektive, aber nicht die individuelle Freiheit geben." Wir ver­zichten darauf, verstehen zu wollen, was kollektive Freiheit ist, die nicht in individueller Freiheit zum Ausdruck kommt. Es gibt eine einzige Freiheit, die wir nicht wollen» das ist die Freiheit, die Ar­beiter auözubeuten und vom Ertrag ihrer Arbeit zu leben. Gerade diese Freiheit aber i st die einzige, die derFascis« muS schützt und garantiert. Wesentlicher ist jener Teil der„Enthüllun­gen" deS„Daily Telegraph  ", worin der englische  Journalist sich bemüht, die Annäherung Musso­linis an Caldara zu erklären. Seine Erklärung besteht in drei Punkten: für den Ausbau des Kor­porationsstaates gelte es, sich nicht an unwissende Leute zu wenden, wie die es sind, die aus den Reihen des FasciSmuS hervorgegangen sind, son­dern an tüchtige und gutgewillte Mitarbeiter; es ist notwendig, die Massen dazu zu veranlassen, daß sie die„energischen Einschränkungen" und den neuen«Lohnabbau" akzeptieren, die durch den Zusammenbruch der Wirtschaft und die rasende Steigerung der Arbeitslosigkeit notwendig gewor­den sind(30.000 Arbeitslose mehr in einem Monat); ganz allgemein ist es notivendig. die Feindschaft der Massen gegen das Korporationen« system und die fascistische Verwaltung zu ent­waffnen. In dieser Hinsicht ist die Untersuchung deS englischen Journalisten von großer Bedeutung und seine Schlußfolgerungen kommen der Wahrheit sehr nahe. Es ist bekannt, daß die Affäre Cal­dara beendet ist, daß die Mailänder   Sozialisten seinen Schritt mißbilligten, daß der ehemalige Bürgermeister von Mailand   selbst erklärt hat, er stehe außerhalb der aktiven Politik und wolle auch dort bleiben. Was übrig bleibt, ist eine politische Tatsache, derBersuch Mussolinis, die Sozialisten in eine Falle zu locken und zu korrumpieren, eben jene So­zialisten, die der Duce feierlich für tot und be­graben erklärt, die aber in Wirklichkeit lebendiger sind als je und entschlossen bleiben, sich in keine Falle locken und sich nicht korrumpieren zu lassen. Ich glaube nicht, daß Mussolini   unter den Sozia­listen Schwächlinge finden wird, die sich für seine Manöver hergeben. Aber selbst ivenn es ihm ge­länge, da oder dort im Schlamm zusammenbre­chender Charaktere Renegaten zu finden, so wird die Partei stark genug sein, diese Manöver zu vereiteln. Mussolini   hat durch seine Nachrichtenagentur Stefani offiziell die Meldung des„Daily Tele­ graph  " dementieren lassen und damit be­steigt, daß der Fall Caldara liqui­dier t ist. Liquidiert hat ihn die Partei, die un­käuflich und unversehrt bleibt und die entschlosse­ner ist als je, den Kampf für die Befreiung der Werktätigen von der Unterdrückung durch den FasciSmuS bis zum Ende zu führen. Japan   sucht neuen Konfliktstoff (Chardin.)(Reuter.) Eine amtliche Erklä­rung des mandschurischen Außenministeriums be­schuldigt die Sowjetarmee, bei der Mündung deS Ussuri   in den Amur mandschurische Gebiete be­setzt und dort ausgedehnte Befestigungen errichtet zu haben., Die Regierung von Mandschukuo hat dem Generalkonsul der Sowjets eine Note über­reicht) in welcher sie energisch gegen die Besetzung eines Gebietes protestiert, über welches ihr auf Grund deS im Jahre 1880 in Peking   abgeschlos-. senen chinesisch-russischen UebereinkommenS die Oberhoheit zuerkannt ist. In den„Europäischen Heften", einer entschieden antifaseisttschen, aber nicht sozialdemokratischen Zeitschrift fin­den wir eine bemerkenswerte Betrach­tung über den Eintritt der Sowjetunion  in den Völkerbund, der wir die nach­stehenden Stellen entnehmen: Sowjetrußlands Eintritt in den Völkerbund, feierlich vollzogen, ist mehr als eine diploma­tische Annäherung der Sowjetunion   an Frank­ reich  ; die Sowjetunion   trägt von September 1034 an entscheidende Mitverantwortung für alles, was der Völkerbund tut und unterläßt. Denn es handelt sich in Wahrheit um einen Fall von„Koa­litionspolitik" zwischen Sozialisten und Bürger­tum, aber ins gigantische Internationale über­steigert— und von Kommunisten betrieben. Abgesehen von den statutarischen Bestim­mungen, die in wesentlichen Fällen Einstimmig­keit vorschreiben, macht das lebendige Gewicht der nun schon einmal eingetretenen Sowjetunion   völ­lig unzweifelhaft, daß ohne aktive oder passive Zustimmung der Russen in Genf   künftig gar nichts geschehen kann: Für alles, was im Völker­ bund   geschieht oder unterlassen wird, ist die Ver­antwortung der Sowjetunion   von nun an keines­wegs kleiner als etwa die eines sozialdemokrati­schen KoalitionStcilhabcrs für die Regierung eines Einzelstaats. Ganz ohne Frage wird die Sowjetunion  Zuchthausstrafen für Opfer von Lockspitzeln (Berlin  .) Im Hochverrats- und Giftprozeß gegen die 17 vor dem Zweiten Senat des BolkS- gerichtes unter Anklage stehenden Kommunisten aus Döbeln  (Sachsen  ) und Umgebung wurde Mittwoch vormittag das Urteil verkündet. Der 44jährige Hauptangeklagte Robert Wölfel er­hielt unter Einbeziehung der gegen ihn vom Land­gericht Freiberg   i. S. verhängten Strafe insge­samt zehn Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Ehr­verlust. Außerdem wurde die Sicherungsverwah­rung gegen ihn angeordnet. Zehn weitere Ange­klagte erhielten wegen Beteiligung an der Zyan­kali- und Waffenbeschaffung sowie an der Vor­bereitung der Sprengstoffdiebstähle Zuchthaus­strafen von drei bis eineinhalb Jahre» neben ent­sprechenden Ehrenstrafcn. Vier Angeklagte, dar­unter der kommunistische OrtSgruppcnleiter Georg Gerold, kamen mit Gefängnisstrafen von ein­einhalb bis zu einem Jahr davon. Gegen den Dieb des Zyankali, Kurt Dis:kn e r, wurde das Verfahren eingestellt. Der Leiter der Schicßspartc Otto Bökel- m a n n wurde freigesprochcn, da die von ihm ge­leitete Schießabteilung polizeilich gemeldet war. Wenn man weiß, wie in Deutschland   Pro­zesse geführt werden, ist man nach dem Lesen die­ses amtlichen Prozeß-Berichtes überzeugt, daß cs sich hier um die Opfer eines Lockspitzels handelt. „Gegen den Dieb des Zyankali wurde"— näm- licki—„das Verfahren eingest-llt." DaS Konto Hitlers   wächst. Es wird mit Blut geschrieben und mit Blut getilgt werden. „Nell Hitler I** fUr fünfzehn Jahre Kerker Reue Prozesse gegen österreichische National­sozialisten (Wien  .) Vor dem Schnellgerichte in Ba­ den   bei Wien standen am Dienstag acht Na­tionalsozialisten aus Baden   und Umgebung, die unter der Anklage standen, zahlreiche Boirchen- und Papierbölleranschläge durchgeführt zu haben. Dem geistigen Führer der Truppe, Billingcr, ge­lang es nach Deutschland   zu flüchten. Der Hauptangeklagte Johann Wolf wurde zu sieben Jahren, sein Helfer Rudolf Bachheimer zu sechs Jahren, die übrigen Angeklagten zu je fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Der Gauführer der Bauernwehr von U n t e r k ä r n t e n, der 38jährige Gutsver­walter Theodor Schmitz, hatte sich am Diens­tag vor dem Militärgericht zu verantworten, weil er am 26. Juli die Bauernwchr des Landbundes alarmiert und mit den Nationalsozialisten ge­meinsame Sache gemacht hatte. Er wurde nach kurzer Verhandlung wegen Aufruhres zu 15 Jahren schweren Kerkers verurteilt. MS er den Schuldspruch mit dem Rufe«Heil Hitler!" auf­nahm, wurde er zu einer Disziplinarstrafe von zwei Fasttagen und einem Tag Dunkelhaft ver­urteilt. Vie Rintelen befreit werden sollte Nach einer Meldung des„Prager Tagblatt" aus Wien   wurden dort gestern der Besitzer des Hotels Ha mm e r a n d, dessen Frau und der Bizedi^eltor des Landesversicherungsamtes Grimme auf Grund folgende» Tatbestandes verhaftet: Im zweiten Stock deS Wiener   I n q u i- sitenspitals liegt außer Rintelen noch General Wagner, den die Nationalsozialisten zum Kriegsminister in einer Regierung Rintelen auSerlehen hatten. Die Nationalsozialisten woll- insbesondre für jene Faktenbündel wesentliche Verantwortung tragen, die zur Gänze der Be­stimmung durch den Völkerbuno unterliegen. Da­zu gehört— zum Beispiel und vor allem— die Entwicklung Oesterreichs  , dessen finanzieller und wirtschaftlicher Bestand ganz materiell von den Eingriffen, Anleihen, Kontrollmaßnahmen deS Völkerbunds abhängt: Gegen seinen Willen kann sich keine österreichische Regierung halten. Für die Bildung dieses Willens ist nun die Sowjetunion  in sehr hohem Maße mitverantwortlich. Diese Umstände machen den Eintritt der Sowjetunion   in den Völkerbund zur entscheiden­den Frage über Leben und Tod der kommunisti­schen Internationale. Die wohlverstandenen StaatSintercsscn Sowjetrußlands haben diesen Eintritt ohne Frage empfohlen, mehr noch: nötig gemacht; anders aber liegen die Dinge für die kommnnistische Internationale. Sie hat in der europäischen   Arbeiterbewe­gung fünfzehn Jahre im wesentlichen davon ge­lebt, daß die Sozialdemokratie für das Existente und für das Gewordene Mitverantwortung trug. Das ist nun vorbei; im Gegenteil: Da in kei­nem Großstaat mehr Sozialdemokraten mitregic- ren, ist via Sowjetrußland im Völkerbund   die Mitverantivortung von Kommunisten für das Geschehen im bürgerlichen Europa   nunmehr prak­tisch weit erheblicher als die der Sozialdemo­kraten. ten unter allen Umständen Rintelen und Wagner befreien. Da das Landesgericht und das zugehörige Jnquisitenfpital fünffach, und zwar durch Militär, Justizwache. Polizei, Heim­ wehr   und Ostmärkische Sturmscharen bewacht werden, heckten die Nationalsozialisten einen aben­teuerlichen Plan ans. Sie versuchten, Vic Ka­näle zu durchbrechen und die im Jnqui« sitenspital befindlichen führenden Nationalsoziali­sten auf diesem unterirdischen Wege ins Hotel H a m m e r a n d zu bringen, dessen Besitzer für den Plan gewonnen war. Da das Hotel vom Lan- deSgcrichtsgcbäude durch das Landesver- sichcrungsamt getrennt lvird, mußten die Grundmauern ziveicr Gebäude durchgcbrocheu werden, ehe man zum Gcfangencnhaus Vordringen konnte. Die Nationalsozialisten waren auch schon bis zur Mauer deS GefangcnhaüscS vorgedrun­gen, als die Polizei auf die Spur des BefreiungS- plancS kam. Lebenslänglich (Wien  .) DaS Militärgcricht.inLinz befaßte sich heute mit den Ereignissen in der obervstetrci- chischen Grenzgemeinde Kollerschlag  , wo in der Nacht zum 27. Juli eine Gruppe österreichischer Legionäre eindrang und nach einem scharfen Schußwechsel die Zollwache besetzte. Auf dem Kampfplatz blieben drei Tote und mehrere Verletzte. Ein beteiligter Legionär, der 25jährige Maschinist Alois T r e m e l, wurde wegen Hoch­verrates zu lebenslänglichem Kerker verurteilt.- Bloßstellung des französischen   Justizministers durch die Stavlsky-Unlersucliung (Paris  .) Zwischen der parlamentarischen Untersuchungskommission für den Stavisky-Skan- dal und deni Justizminister C h ö r o n kam es Dienstag zu einem offenen Konflikt. Die Kom­mission hatte vor 14 Tagen beschlossen, daß der Polizeirapport deS Kommissärs Guillaume   über die Untersuchung des rätselhaften Todes des Ober- gerichtsratcS Princc vorgelegt werde. Der Justiz­minister tvidersehte sich damals der Veröffent­lichung, die Kommission beschloß aber, den Rap­port zu veröffentlichen und sprach dem Justiz­minister das Bedauern darüber aus, daß er sich verschiedene Verzögerungen bei der Be­handlung der Beschlüsse der Kommission und ihrer Uebermittlung an den Justizminister zur Einlei­tung deS weiteren amtlichen Verfahrens zuschul­den kommen ließ. Der Rapport des Kommissärs Guillaume   werde die ganze Affäre in einer neuen Beleuchtung erscheinen lassen, spreche sich aber nicht darüber aus, ob Prince ermordet wurde oder ob er Selbstmord verübt habe. Die Familie deS ObcrgerichtSratcS Prince und ihr Rechtsanwalt lehnen diesen Polizcirapport als tendenziös ab. polnisch-russische Abkommen bleiben In Kraft (Warschau  .)(Pat.) Am 10. September erfolgte angesichts des zu erwartenden Beitrittes Her Sowjetunion   zum Völkerbunde auf Anregung der polnischen Regierung ein Notenwechsel zwi­schen der polnischen und der Sowjetregierung. In den Noten wird gegenseitig festgestellt, daß auch nach Eintritt der Sowjetregierung in den Völker­bund die polnisch-solvjetrussischen Beziehungen sich weiterhin in ihrer ganzen Ausdehnung auf. die zwischen den beiden Staaten bestehenden Abkom- men, darunter den Nichtangriffspakt und die Ab­machung über die Bestimmung des Angreifers gründen werden. 130.000 Bergleute vor der Entlassung England vor schweren sozialen Auseinander­setzungen. (London  .) Am Dienstag wurde in Car­ diff   die erste Konferenz zwischen Vertretern der Zechenbesitzer und der Bergleute von Südwales  abgehalten. Die Erklärungen, die später von bei­den Seiten abgegeben wurden, zeigen, daß die Aussichten auf eine Beilegung der Meinungs­verschiedenheiten nicht gut sind. Die Zechenbesitzer erklärten sich bereit, den Streitfall einem völlig unparteiischen Schiedsgericht zu unterbreiten, die Bergleute dagegen wollen ein Schiedsgericht aus Fachleuten, dessen Mitglieder praktische Kennt­nisse der Kohlenindustrie und des Kohlenhandels hchben. Einstweilen bleibt also die Lage unver­ändert, was in der Presse einige Beunruhigung hervorruft, da die Kündigungen der 180.000 Bergleute am 30. d. M. fällig werden, so daß möglicherweise in 12 Tagen mit einer völligen Stillegung der Arbeit in den Kohlenbergwerken in SüdwaleS   zu rechnen ist. BeneS begrüßt die Russen Verpflichtende Rede Litwinows (Genf  .) In der öffentlichen Sitzung des BölkerbundrateS hielt RatSpräsident Minister Dr. Benes eine Begrüßungsrede an die neuen RatS- mitglieder. Er wendete sich zuerst an die Dele­gation der Sowjetunion  , deren Ausnahme als Mitglied des Völkerbundes gestern vollzogen wurde und für die ein ständiger Ratssitz geschaffen worden ist und sagte:„Wir sind uns der Wich­tigkeit dieses politischen Ereignisses bewußt und begrüßen gern und aufrichtig die Mitarbeit der< sowjetrussischen Delegation zur Festigung deS Friedens. Dr. Benes wendete sich dann an die Vertreter Chiles   und der Türkei  , die er als neue Ratsmitglieder, gleichzeitig aber auch als ver­diente Mitarbeiter im Völkerbunde begrüßte. Volkskommissar Litwinow   dankte dem Rats­präsidenten und sagte u. a., es sei ein gutes Zei­chen, daß die erste Ratssitzung, an welcher die Sowjetvertreter teilnehmen, von Minister Dr. Benes als Präsidenten geleitet werde, über den viel zu sagen lväre, Ivenn nicht erst kürzlich an­läßlich deS 50. Geburtstages dieses Staatsmannes genug gesagt worden wäre. Litwinow   versicherte dann, er sei sich der Wichtigkeit der Arbeit int Rate und in der Völkerbundversammlung sowie der Verantwortung, die die Mitgliederstaaten auf sich nehnien, vollkommen bewußt. Rußland   rechne damit, daß es zu allen Staaten gute Beziehungen haben werde. Die Vertreter Chiles   und der Tür­ kei   dankten in einer kurzen Ansprache dem Prä­sidenten und versprachen dem Rate ihre loyale Mitarbeit. Völkerbundrat an der Arbeit (Genf  .)(HavaS.) Der Völkerbundrat be­schloß Mittwoch auf Antrag deS spanischen   Dele­gierten De Madariaga, die Vertreter Spaniens  , Australiens   und Mexikos   mit der Prüfung der Petition des Fürsten Pleß zu betrauen, die sich auf den Schutz der Minderheiten in Oberschlesien   stützt. Dieser Aus­schuß wird berechtigt sein, alle erforderlichen Gut­achten anzufordern. Auf Antrag Madariagas retournierte der Rat der 6. Kommission die Frage des Waffenbargoö für die am C h a c o- Kon- flilt beteiligten Kriegsparteien. In der De­batte erklärte sich B a r t h o u für Dring­lichkeit und rasche Lösung. Dieser Ansicht schlossen sich Minister Dr. Benes und der bri­tische Delegierte Eden an. Der italienische  Delegierte A l i o s i sagte, seiner Ansicht nach binde daS Embargo die Regierungen als einzelne. Die Vertreter Boliviens   und Para­ guays   sprachen den Wunsch aus. daß der Konflikt rasch bereinigt werde. Der Vor­sitzende des Dreierkomitees Majera erklärte in seinem Schlußwort, daß der Ausschuß das Doku­mentenmaterial gesammelt habe, daö den: Völ­ kerbund   die Möglichkeit gebe, eine rasche Entschei­dung zu treffen. In der Sitzung des Rates teilten die Ver­treter Bulgariens   und Griechen­ lands   mit, daß ihre Negierungen durch ein freundschaftliches Abkommen die zwischen beiden Ländern ungelösten Fragen bereinigen wollen. Beide Parteien haben die V e r m i t t» l u n g deü Berichterstatters des Völkerbund  - rateS angenommen. Schließlich wurde in einer vertraulichen Sitzung zum Kommissär des Völkerbundes für Bulgarien Cheysson ernannt. Der bulgari­sche Delegierte stimmte dieser Ernennung zu und erklärte, er werde gern mit dem Völkerbund zu­sammenarbeite». Ole Aufständischen In Havanna  haben ihre Tätigkeit neu entfaltet. In mehreren Vierteln der Stadt sind in der Dienstag-Nacht nicht weniger als 3 5 B o m b e n explodiert. Sol­daten mit Maschinengewehren haben auf mehre­ren die Straßen beherrschenden Gebäuden Posten bezogen.
 
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