Nr. 257

Feettag, 2. Novemler 1984

Sette 8

Das Pulverfaß an der Saar Außerordentliche Session des Völkerbundrates am 21. November

Wir dulden keine Komödlel Ne Kommunisten und der 4. November Die Kommunisten haben in letzter Zeit ihr Herz für die„Sozialfascisten" entdeckt. Ihre alten Beschlüsse sind zwar aufrecht, wonach die Sozialdemokratie als di«„Hauptfeindin" des Pro» letariats zu betrachten und zu bekämpfen ist, aber zur Abwechslung wollen sie einmal Schulter an Schulter mit den Hauptfeinden demonstrieren. Die dienstägige„Rote Fahne" schreibt zu den Kundgebungen des 4. November: „Die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Partei, der roten Gewerk» schäften und der übrigen revolutionären Massen­organisationen werden zu diesen Kundgebungen geschlossen unter ihren eigenen Fahnen, Standar­ten und Losungen aufmarschieren." Das Blatt schreibt nicht ohne Absicht auch von den„Anhängern", die da kommen sollen, denn wenn eS auf die Mitglieder der KP, der roten Gewerkschaften und der übrigen „revolutionären Massenorganisationen" ankäme, würde eS um den angekündigten Zuzug sehr kläg­lich bestellt sein. Die Kommunisten wollen also in unsere llmzüge nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch Milläufer einschmuggeln. Das wär« also für die Henleinsünglinge die schönste Gelegenheit, als »revolutionäre Klassenkämpfer" aufzutreten, zu stören und zu randalieren. Die Verantwortung für das Treiben dieser bunten Gesellschaft trügen die sozialdemokratischen Veranstalter und die bür« gerliche Presse hätte erwünschte Gelegenheit, über die Undiszipliniertheit der Arbeiterschaft höhnische Glossen zu machen. Daraus wird nichtSl Am 4. November wird nur unter den Fahnen der Sozialdemokratie und nur unter unseren Parolen demonstriert! Der bankrotte kommunistische Füh- rerllüngel soll sich selbst darum kümmern, wie er an die Massen herankommt. Wer dem Bürgertum di« Freude eines Theater- bereiten will, wird als Störenfried be­handelt, ganz gleich, ob er ein Henleinfasrift oder ein sogenannter Kommunist ist. Die Kommunisten sollen zuerst ihre tägliche Spaltungsarbeit einstellen und das blöde Schlag­wort vom„SozialfasciSmuS" reuig widerrufen, khe sie sich als Mitkämpfer anbiedern l Sie möchten auch noch kommandieren „W ofür am Sonntag demon­striert werden mutz", schreibt uns die gestrige„Rote Fahne" in großer Aufmachung vor. Nachdem die Kommunisten noch nie etwas durch, gesetzt haben, fällt es ihnen nicht schwer, einen langen Wunschzettel zusammenzustellen. Nicht weniger als 26 Forderungen sind dem Redakteur Eingefallen. Für sich fordern die Kommunisten ß. B. volle Agitationsfreiheit, dagegen verlangen sie das Verbot aller fascistischen Organisationen. Da müßten sie aber doch erklären, was sie bisher -um Schutze unserer demokratischen Einrichtungen geleistet, ob sie die tschechoslowakische Demokratie weniger gehässig bekämpft haben, als die Fasei» sten deutscher und tschechischer Zunge. Daß dir «Rote Fahne" nun gut sozialdemokratische For» Errungen unterstützt, wie z. B. „Für großzügig« RvtstandSartei. t t n bei ordentlichen Löhnrn nach den Kollektiv- »etträgen auf Koste « des Staates, des Lande-, der Bezirk« nnd der Gemeinden! Für größere Zuteilung von Czech » karten! Gegen Zwangsarbeit und Gendarmeriekon- trolle der Arbeitslosen!" ist eine indirekte Vertrauenskundgebung für unsere ^rbeiterminister. Was wäre die logisch« Konse- guenz? Daß die KP. znr Stärkung des sozialisti­ schen Einflusses in der Regierung beitragen wüßte. Sie tut aber seit Jahren das Gegen­teil. Deshalb bleibt für jeden anständigen Arbeiter kein anderer Weg zur Unterstützung sei­ner Forderungen übrig, als in die sozialdemokra­tischen Reihen einzutreten. Bon dem bankrotten kommunistischen Führerstab, der schon seit sieben Jahren keinen Parteitag«inzuberufen wagte, las­sen wir uns weder kommandieren, noch unsere sonntägigen Kundgebungen für seine unlauteren Nebenabsichten mißbrauchen. Wofür am Sonntag demonstriert wird, das bestimmen ausschließlich hi« sozialdemokrattsche Partei und ihre Ver­trauensmänner.

Gemeindewahlen in Luxemburg Vormarsch der Arbeiterpartei Die Luxemburgischen Gemeindetvahlen, die im Ottober stattfanden, brachten der Arbeiterpar­tei einen erfreulichen Vormarsch. Sie gewann in Luxemburg selbst einen neuen Sitz und steigerte ihre Stimmenzahl gegenüber 1928 von 181.605 auf 156.765, also um 25.160 Stimmen. In der Gemeind« Esch gewann die Arbeiterpartei zwei Mandate zurück, die sie 1928 verloren hatte. Die bisherige Gemeindemehrheit der Rechten ist unter gurücklaffung zerrütteter Finanzen gestürzt.

Genf.(Havas.) Der Borfitzende des BölkerbundrateS, Minister Dr. Benes, beschloß, die außerordentliche Tagung deS RateS, die sich mit dem Saarplebizit befassen wird, für den 21. November einzuberufen. K Da eine Niederlage beim Plebiszit am 13. Jänner 1935 für das Hitlerregüne in Deutsch­ land die gefährlichsten Folgen hätte, muß man— zumal die Aussichten der Hakenkreuzler auf einen Sieg immer unwahrscheinlicher werden— damit rechnen, daß noch vorher der an der Saar wü­tende Terror der Deutschen Front in einen offenen Putsch gipfelt, durch den der Völ­kerbund vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Daß Frankreich gewisse militärische Vorbe­reitungen trifft, um sich durch einen Putsch an seinen Grenzen nicht überraschen zu lassen, geht aus der kürzlichen Rede des Marschalls und Kriegsministers P e t a i n hervor, der auch ein­dringlich« Ziffern über die deutschen Rüstungen im BudgetauSschuß der Kammer bekanntgab. Zweifellos sind diese Vorbereitungen rein de­fensiven Charakters. Immerhin, bringt die reichsdeutsche Presse schon Alarmmeldungen über ein beabsichtigtes Einrücken französischer Truppen ins Saargebiet, um so den viel eher drohenden Putsch von deutscher Seite zu maskieren. Nach anderen Meldungen wäre es nicht aus­geschlossen, daß die Saarkommiflion beim Bölker- bundrat die Hilfe der französischen Exekutive gegen deutsche Putschpläne anfordert. Auch in diesem Falle wäre mit weitreichenden, derzeit unabsehbaren Folgen zu rechnen. Der Bölkerbundrat wird also, wenn er dem deutschen Terror nicht weichen und die Freiheit der Abstimmung an der Saar unter allen Um­ständen sicherstellen will, in seiner November­tagung vor außerordentlich schwerwiegende Ent­scheidungen gestellt sein. Zu den Meldungen über französische Truppen- konzentriernngen an der Saargrenze schreibt der

Während der Kämpfe in Asturien und seit­her haben zahlreiche Blätter Geschichten von furcht­baren Greueltaten erzählt, die angeblich von den Aufständischen begangen wurden. Vor allem die klerikalen Blätter haben die Lügen von den aus« gestochenen Augen der Kinder gebracht. Wir haben diese Lügen, die nur dazu dienten, die Grausam­keit der katholischen Henker zu beschönigen, als Lügen und wirkliche Greuelmärchen angeprangert. Nun hat die spanische Press« aber selbst diese Berichte mit Empö­rung zurückgewiesen. Am 21. Oktober teilte zum Beispiel„L a L i b e r t a d" ein Inter­view mit einer Persönlichkeit mit, die eben von einem mehrtägigen Aufenthalt in Asturien zurück­kehrte. Darin heißt es, daß gewiß Greueltaten vorgekommen seien, daß cs sich aber um isolierte Fälle handelte, die nicht den Grundton der Bewe­gung repräsentieren. Leute, von deren Ermordung berichtet worden war, wir der Bischof von Oviedo , ein Mann namenS Pedregnl nnd eine Reih, von Ingenieuren, befinden sich wohlbehokren am Leben. „Heraldo de Madrid" erklärte am folgenden Tage, daß die„den Revolutionäre« zugeschriebenen Greueltaten Ergebnisse eines Feldzuges der Uebertreibung und der Brunnenvergiftung" find und daß„Akte deS Vandalismus die Ausnahme und nicht die Regel darstellen". Zur Unterstützung

Was geht In der Heimstättenaktion vor? Die Heimstätten für arbeitslose Jugendliche öffnen jetzt ihre Tore. Tausende haben darauf ge­wartet. Besonders aber die Jugendlichen, die schon sehr lange arbeitslos sind. Um so unverständlicher ist es, daß man sie durch unrichtige Behauptungen beunruhigt. Einige Heimstätten berufen sich nämlich bei der Aufnahme der arbeitslosen Jugendlichen dar­auf, daß eine bestimmt« Quote vorgeschrieben sei: ein Drittel der Heimstäüenbesucher solle dem sozialistischen, eines dem katholischen und eines dem Lager der übrigen Jügendverbände entnom­men werden. Nun liegt es auf der Hand, daß ge­rade die sozialistischen Organisationen, die sich fast durchlvegs auf Arbeiter beschränken, auch die mei­sten Arbeitslosen haben, während in den übrigen Jugendorganisationen vornehmlich Söhne und, Töchter des Bürgertums organisiert sind. Das' Durchführen dieser seltsamen Quoten-Anorvnung würde also eine Benachteiligung der großen Masse arbeitsloser Jugendlicher bedeuten, di« im soztali« stischen Jugendlager oder im Lager der freien Gewerkschaften steht. Erfahrungsgemäß sind di«

„Paris S o i r", di« Vorbereitungen des KriegSministeriumS seien rein technischer Art und ließen durchaus nicht darauf schließen, daß es die Absicht habe, im Saargebiet einzu­rücken. Es stände weder den militärischen Behör­den noch der französischen Regierung zu, darüber zu beschließen. Außerdem habe Frankreich durch­aus nicht den Wunsch, französische Soldaten inS Saargebiet zu schicken, sonder« wäre glücklich, wenn die internationale Saarpolizei, di« ausrei­chend zu verstärk» sei, ihrer Aufgabe genügen würde. Frankreich würde inS Saargebiet nur dann Verstärkungen entsenden, wenn darum inklarerundformellerWeisenach- gesucht würdrund wennder Völker- bundsratseineJnstruktionen von 1925 und 1926 wiederhole. Frankreich würde sich an a n d e r e Mächte wenden, um nicht allein die Verantwortung übernehmen zu müssen, und rechne dann auf ihre Mitarbeit, die den internationalen Charakter dieses Schrit- tes bestätigen würde. öaltlkumer Im Saargebiet Kapplst Bischoff an der Spitze Wie dem.„Daily Harald" aus Saar­ brücken gemeldet wird, sind die berüchtigten„Bal- tikumrr" massenhaft inS Saargebiet zur T r r» roristerungdrr Wähler entsendet worden. In einer Saarbrückener Versammlung dieser ge­fürchteten Gewalttäter» deren Schandtaten im Bal­tikum, Oberschlesien , beim Kapp-Putsch und in der Schwarzen Reichswehr da- Borspiel zu den Regie­rungsmethoden des Dritten Reiche- waren, sprach Major Bischoff, ihr alter Führer. Unter den Anträgen auf Streichung auS der Wählerliste sind auch drei, die sich gegen den Schloßbesitzer Franz von P L p c n— gegenwär­tig in Wien —, gegen den Saar -Osaf P i r r o und gegen den Schlotbaron Röchling richten, da sie am Tage der Unterzeichnung des Versailler Friedens nicht im Saargebiet gewohnt haben.

dieser Behauptung führt„Herald de Madrid" die Aussage eines Augenzeugen an, des kon- s e r v a t i v-republikanischen Abgeordneten Fer­nando Ca,still ejo. Im gleichen Sinne äußerte sich sehr entschieden der GeneralLopez Ochao. Die Geschichten von gekreuzigten Kindern von Beamten und von Kindern, deren Augen aus­gestochen worden seien, seim absolut erlogen. Die Revolutionäre hätten ihre Gegner, die mit der Waffe in der Hand gegen sie kämpften, ge- tötet, die Gefangenen aber in aller Regel respektiert.«‘ Aehnliche Zurückweisungen von Lügenmeldungen über die Aufständischen sind auch in anderen durchaus reaktionären spanischen Blättern erfolgt. Als bekannt wurde, daß die Arbeiter in Asturien durch Bombenabwürfe aus der Lust bekämpft, daß ihre Stellungen in Gijon von Kriegsschiffen bombar­diert, daß Abteilungen der Fremdenlegion und farbige Truppen aus Nord-Afrika gegen sie eingesetzt wurden, haben zweifellos manche Leute es für denkbar gehalten, daß die Arbeiter auf diese Weise in ihrer Empörung und Berzweiftung zu Geivalttaien provoziert worden seien. Die Erklä­rungen der spanischen BIAter selbst machen nun völlig klar, daß diese Greuelgeschichten einen Teil einer infamen Verleumdungs­kampagne bildeten, die sich gegen Männer richtete, die unter Einsatz ihres Lebens sich gegen überlegene Kräfte verteidigten.

katholischen und die anderen bürgerlichen Jugend­verbände gar nicht in der Lage, entsprechend viel arbeitslose Jugendliche namhaft zu machen. Nach den von uns eingezogenen Erkundigun­gen hat das Ministerium für soziale Fürsorge einen derartigen Erlaß nicht hinauSgegeben. Für die deutschen Heimstätten gibt es keine anderen Bestimmungen als für die tschechischen. DaS „Prävo Lidu", das die Anordnungen über die Heimstätten wiedergibt, sagt über die Aufnahme der Jugendlichen:«Die Auswahl der Jugendlichen führen die Gewerkschaftsorganisationen gemein­schaftlich mit den Jugendorganisationen durch." Sie ist, entgegen den im Zusammenhang mit der Quotenausteilung mitgeteilten Behauptungen, kei­nesfalls der Bezirksjugendfürsorge überlassen. In erster Linie hat das Kurato­rium mitzuentscheiden. Unsere an den Kuratorien beteiligten Ge­nossen haben die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die vom Fürsorgeministerium ange­ordneten Bestimmungen eingehalten werden. An Anordnungen, die nicht durch die Weisungen des Ministeriums begründet sind» sind sie nicht gebun­den, Sollte e» solche Anordnungen geben, so müssen sie als Uebergriffe betrachtet und wider­rufen werden.

Werden die Henker triumphieren? Paris.<HavaS.) Die spanische Regierung gab am DonnerStag dem Präsidenten der Republik ihre definitive Entscheidung über die 22 vom Mi­litärgericht gefällten Todesurteile bekannt. Diese Entscheidung wird jedoch bis zu einem geeigneten Augenblick geheimgehalten werden. Am Nachmittag trat die Regierung bereits daS sechstemal im Laufe von drei Tagen zusam­men, um über verschiedene wichtige Angelegenhei­ten zu beraten. Die polittsche Lage sieht man als gespannt an. Prätorianersarde für Lerroux Wie aus informierter Quelle verlautet, wird die Regierung eine 12.000 Mann starke Militär­division, die mit vollkommenen Mitteln der M o- torisierung ausgerüstet sein wird, schaffen. Die Division wird ihren Standort in der Um­gebung von Madrid haben und gegebenenfalls mit großer Schnelligkett in einem beliebigen Teile Spaniens eingesetzt werden können.

Oeikonkiikr um Mandschukuo Washington . Das Borgehen Japans in Mandschukuo gegen amerikanische Oelfirmen ist hier Gegenstand ernster Beratungen zwischen den Interessenten und dem Weißen Haus . Auf die von der amerikanischen Regierung in Tokio er­hobene Vorstellung hat, wie jetzt hier zugegeben wird, die japanische Regierung geantwortet, Mandschukuo sei ein souveräner Staat und Ame­ rika möge sich dorthin ivenden, wenn es sich über das Oelmonopol MandschukuoS beschweren wolle. Die amerikanische Regierung, die Mandschu­kuo bekanntlich nicht anerkannt hat, lehnt dieses japanische Argument ab und hält Japan auf Grund deS Neunmächtevertrages, in dem die so­genannte«offene Tür" in Ehina garantiert wird, für veranttoortlich für die Vorgänge in dem von Japan geschaffenen und unter japanischer Kontrolle stehenden„Gebilde", das jetzt den Na­men Mandschukuo führt, insbesondere da 80 Pro­zent der Nktten des neugegründeten Oelmonopols sich in japanischen Händen befinden. Immerhin ist die Lage ziemlich heikel und die amerikanische Regierung erwägt zur Zeit, wel­chen nächsten Schritt sie unternehmen soll. Kei­nesfalls jedoch betrachtet sie die Angelegenheit als erledigt.

1.000,000.000Dollar Defizit Washington . Der Fehlbetrag des Schatz­amtes hat nunmehr die Milliardengrenze erreicht. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 2.235 Millionen Dollar, darunter 1.16 Millionen Dol­lar Nothilfe-Ausgaben. Die Gesamteinnahmen betragen 1.208 Millionen Dollar.

Auslieferungsbegehren gegen Pertevit Paris . Die Havas-Agentur meldet, daß die französische Gesandtschaft in Wien am Mittwoch die österreichische Regierung um die Auslieferung Perkeviks ersuchte, der bekanntlich in Wien verhaftet wurde und auf seine eventuelle Verbin­dung mit den kroatischen Terroristen hin in Untersuchung stand. Schacht muB doch zahlen I Handelsschulden an England binnen Jah­resfrist Berlin . Am Donnerstag mittags wurde in Berlin ein deutsch -englischeS Zahlungsabkommen abgeschlossen, daS auf deutscher Seite von Außen­minister R e u r a t h und Dr. Schacht, auf englischer Seite von Erie P h i p s und F. W. Leith Roß unterferttgt wurde. o Heber den Inhalt des Abkommens machte der englische HandelSministrr Runriman im Unter­haus gewisse Mitteilungen. Die deutsche Regierung garantiert demnach, daß 55 Prozent deS Wertes der deutschen Ausfuhr nach England für die Bezahlung der britischen Ausfuhr nach Deutschland verwendet wird. Das genüge zur vollen Bezahlung der lau­fenden Geschäfte. Zur Liquidierung früherer Han­delsschulden. werde die RcichSbank unverzüglich 400.000 Pfund beschaffen, bezw. noch«inen weiteren Prozentsatz vom Wett des deutschen Exports bcrert- stellen, damit die bestehenden Verbindlichkeiten bin­nen zwölf Monaten liquidiett werden können. Runciman fügte hinzu, daß er den englischen Expor­teuren rate, auch weiterhin beim Export nach Deutsch­ land mit Vorsicht vorzugehen. Die deutsche Regierung hat sich ferner bereit erklärt, vom 1. Jänner anvolleZinsenfür Bons der DaweS- und Doung- Anleihe zu zahlen, die sich am 15. Juni d. I. in der Nutznießung britischer Inhaber befanden.

Acht Bomben In einer Nacht Havanna . In der Hauptstadt Kubas ex- plodietten in der Nacht auf Donnerstag acht Bomben» wobei eia« Person getöttt wurde.

Vie klerikalen Lügen über Asturien Von spanischen BürgerblBttem selbst widerlegt