Nr. 265
binzuweisen, um das wahrheitsgetreue Bild von Deutschlands wirtschaftlicher Lage abzurunden.
Sie, lieber Tepliz- Schönauer Anzeiger" sieht es wirklich aus! Nicht so, wie du es mit deiner nur schiver zu verheimlichenden Sympathie für den Hitlerfascismus den Lesern vorgaufelst.
nachzuahmen. Das hat sie am 4. November bekundet!
Stříbrný hat sich selbst hineingelegt
Sonntag, 11. November 1934
Elf Judenmörder vom 30. Juni
wieder in Amt und Würden eingesetzt
Schlesien vier angesehene jüdische Einwohner berhaftet, im Automobil fortgeführt und dann wegen angeblichen Fluchtversuches ersch offen haben, wieder in ihre Stellung und Würde eingefekt worden.
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Mißbrauch der Ernährungsaktion
durch tschechische Agrarier
Das Brünner nationalsozialistische Blatt meldet: In Boskowiz hatten sich 45 Angeklagte vor Gericht zu verantworten, weil sie wissentlich Ernährungskarten bezogen, obwohl sie keinen Anspruch auf sie hatten und vielfach über hohe Einkommen verfügen. Der Betrag, um welchen der Staat geschädigt wurde, beträgt einige tausend Kč. fast alle Angeklagten wurden verurteilt, wobei ihnen das Wahlrecht bedingt aberkannt wurde. Fast alle Verurteilten sind Angehörige der tschechi= schen Agrarier.
Berlin. ( Tsch. P.-B.) Wie aus zuverlässiger glücklichen befohlen auszufteigen, worauf sie bei Die überwältigende Mehrheit der fudetendeut- Quelle versichert wird, sind die elf SS - Männer, einem Fluchtversuch" niedergeschossen wurden, schen Bevölkerung findet nicht, daß es verlocken die feinerzeit im Zusammenhange mit den Er- Die Schußwunden der Erschoffenen zeigten aber, könnte, es in der Tschechoslowakischen Republik eignissen des 30. Juni d. I. in Hirschberg in daß die Schüsse von vorn gekommen waren. Borüberfahrende andere Automobilisten verständigten die Polizei von Hirschberg, die zunächst nichts unternahm. Erst später, griff der vor tige Staatsanwalt Schäfer ein, was ihm soviele Bedrohungen eintrug, daß er eine Die vier Erschoffenen, ein Rechtsanwalt Dr. Zeit lang ständig von zwei Polizeibeamten geWie er sich um die Verlesung des Stejskal- or ft er, ferner ein Zahnarzt Dr. Franz und schützt werden mußte. Immerhin wurden damals seine Frau und der Kaufmann Chang sollten, die elf an der Entführung beteiligten SS - Männer Die Nazi rühren sich wieder wie seinerzeit auch die Schweizer Blätter ausführ verhaftet, aber nach etwa sechs Wochen wieder Innsbruck . Die Behörden haben festgelich berichteten, mit einem Auto nach Görlis ge- freigelaffen. Nunmehr sind sie überhaupt in stellt, daß die Tiroler Nationalsozialisten ihre bracht werden. Unterwegs hielt das Auto plöhlich ihren vollen Rang wieder ein SA- und SS- Abteilungen neuerlich organisieren an und von den SS - Männern wurde den in- gefekt worden. und jene Nationalsozialisten, die im Juli Ruhe bewahrt haben, sind neuerdingsaktiv. In den Gemeinden Schwaz und Mayrhofen wurden am Freitag große Hakenkreuzfeuer abgebrannt. In Insbruck wurden Flugblätter verteilt, in welchen mitgeteilt wird, daß die Versöhnungsaktion Reinthalers gescheitert fei.
Briefes herumdrückt
Bekanntlich hat Stříbrný als erster Redner in der großen politischen Debatte der vergangenen Woche eine sehr große Dummheit gemacht: Er drohte wieder einmal mit kompromittierenden Dokumenten und dabei mußte ihm das Malheur passieren, daß er als Genosse Hampl ihn vor dem ganzen Hause stellte und verlangte, daß er Beweise erbringe, in der Site des Gefechtes pathetisch ausrief, er werde sich in der Debatte noch einmal zu Wort melden und den betreffenden Brief seines einstigen Freundes Steistal borlesen; darin stehe, wer alles aus den Kohlenlieferungen Geld bekommen habe.
Herr Stříbrný hat dies nicht getan, sondern dem Parlamentspräsidium einen Brief geschrieben, daß er ein sechzehn Seiten langes Dokument verfertigt habe, das er dem Vorsitzenden der Sparfommission( 1) borlegen werde( die natürlich für Storruptionsfälle, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, absolut nicht kompetent ist). Angeblich hätte Vizepräsident Genosse Taub seinem Vertreter mitgeteilt, Stříbrný fönne in der Debatte nicht mehr zu Wort fommen, weil er die auf die flublosen Abgeordneten entfallende Redezeit von einer Stunde schon erschöpft habe; er wäre somit auf den FünfminutenRahmen einer sachlichen Bemerkung beschränkt geblieben.
Genosse Taub hat eine solche Information nie gegeben. Sie wäre auch, wie Genosse Stivin im Právo Lidu" feststellt, unrichtig gewesen, da sich nach Paragraph 45 der Geschäftsordnung jeder Redner zweimal zu Wort melden kann; Stříbrný hätte also ruhig noch einmal eine ganze Stunde lang sprechen können! Daß die Redezeit für die Klubs ( und damit auch für die Gesamtheit der fraktionslosen Abgeordneten) nach ihrer Stärke fontingentiert wird, geschieht gewöhnlich nur in der Budgetdebatte. Eine solche Einschränkung hat es in der letzten De batte aber nicht gegeben. Stivin schreibt deshalb
weiter:
,, Es ist offenfundig, daß sich Stříbrný die Sache überlegt und den Brief weder gebracht, noch vorgelegt und auch nicht der Sparkommission gegeben hat. Entweder hat er überhaupt keinen der artigen Brief oder er hat seine bestimmten persön lichen Gründe, ihn lieber in seinem Banktressor zu berwahren. Das ist eine Angelegenheit, die in erster Linie den Abgeordneten Stříbrný selbst tombromittiert. Aber es ist eine aufgelegte Täuschung der Öffentlichkeit und eine falsche Märtyrerpose, wenn Stříbrný behauptet, daß er im Abgeordnetenhaus nicht das Wort ergreifen konnte, bai. daß es ihm um den Preis einer absichtlich falschen Informa tion aus dem Präsidium des Hauses unmöglich gemacht wurde, den Brief vorzulesen, und daß der, der ihn daran hinderte, der deutsche sozialdemokratische Bizepräsident gewesen sei."
Für alle Postbediensteten
und Postruheständler
Arbeiterschaft
und Gemeindeverwaltung
Genosse de Witte an die Adresse der Agrarier
Der Rede des Genossen de Witte in der parlamentarischen Aussprache über die Regierungserklärungen entnehmen wir folgende Stellen, die vornehmlich für den Sozialreaktionär Windirsch eine gebührende Abfuhr bedeuten, darüber hinaus aber notwendige Feststellungen gegenüber Henlein beinhalten und gegen Schluß mit dem Appell zu friedlicher Zusammenarbeit der Nationen diefes Stantes starken Beifall auf sozialistischer Seite hervorriefen.
Wir haben mit Genugtuung die offenherzigen| Debatte ein gewisses Rätselraten zu berzeichnen Worte des Herrn Ministerpräsidenten über die war, ob Henlein der sei, als der er sich gibt, oder risennot gehört. Sein Hinweis auf die erhöhten ein anderer? Verpflichtungen des Staates gegenüber den schwerstbetroffenen Krisengebieten verdient anerkannt zu werden. Leider gehören zu diesen die meisten Bezirke des deutschen Siedlungsgebietes. In dem ganzen deutschen Grenzgebiete reibt sich ein InduStriefriedhof an den andern und von der unerhörten Not tönnen sich die entfernter Wohnenden kaum einen Begriff machen. Wenn wir nicht unsere Pflichten auf das gröblichste vernachlässigen wollen, dann gilt alles daranzuseßen, um diesen Menschen A r= beit und Brot zu verschaffen. Und wenn man Hilfe bringen will, dann schne II!
Nach einer Würdigung unserer Aufmärsche vom 4. November, wobei Genosse de Witte namentlich die traurige Tatsache unterstreicht, daß Zehntausenden dieser Demonstranten das Elend buchstäblich vom Gesicht abzulesen war, befaßte er sich eingehender mit dem von uns bereits furz vermerkten Vorstoß des Landbündlers Windirich gegen das Ge meindewahlrecht der Arbeiter.
Herr Windirsch übersieht dabei, dag bis 1919 die Arbeiter fast gänzlich aus den Gemeindeverwaltungen ausgeschaltet waren. In den meisten Orten hat das seinen Ausdruck in dem Mangelieg= licher Sozialpolitik gefunden.
Als wir 1919 unsere ersten Abgesandten in die Gemeindestuben schicken konnten, war es daher unser erstes, daß wir daran gingen, mensch- liche Zustände anzubahnen, frühere Bersäumnisse wettzumachen und das Leben und die Gesundheit der Gemeindeinsassen in den Mittelpunkt der Gemeindepolitik zu stellen.
Anforderungen gestellt. Es mußten Wohnungsbau
Die Industrie hat damals an die Gemeinden große Alle Mitglieder des Postheilfonds, das sind alle ten durchgeführt, Kanalisierungen und Wafferleitun Bostbediensteten im attiven Dienste und im Ruhe- gen gelegt, Schulen, Kindergärten und dergleichen stande, alle Postlerwitwen und Provisionisten, alle erbaut werden. Die dazu notwendigen Anleihen Bostlertaisen, soweit sie Mitglieder des Postheil- waren damals auf der Industrie gut fundiert, fonds find und das 21. Lebensjahr überschritten deren Katastrophe dann allerdings in furzer Zeit haben, wählen am 15. November die Verwaltungs- eingetreten ist. Wenn wir hören, daß heute im ge= ausschüsse des Postheilfonds. Nur jene Wähler, die famten Staat 1855 Betriebe vollständig stillgelegt am 15. November unbedingt nachweisbar verhindert sind und die meisten anderen mit außerordentlich find, können die Wahl auch am 16. vornehmen. Die berringerter Kapazität arbeiten, und wenn wir uns die Ziffern über die gegenwärtige Steuerleistung Wahlberechtigten begeben sich in der Zeit vom 10. ansehen, muß man sich wundern, daß Herr Windirsch bis 15. November zum Postamte, welches ihnen die an all dem so vorbeigegangen ist und nur die ArbeiBezüge auszahlt und lassen sich die Kandidatenlisten ter beschuldigt, daß sie in der Verwaltung der Geausfolgen. Ruheständler weisen dabei zu ihrer Legi- meinden versagt hätten. Sind vielleicht die ArJeber Wähler beiter schuld an der Katastrophe von Rothan oder mierung ihr Pensionsdekret bor. erhält zehn Kandidatenlisten und einen amtlichen nicht vielmehr die„ Bolksgenoffen" Unternehmer, Umschlag. Gleichzeitig müssen sich die Wähler er-| fundigen, wann und wo die Wahl stattfindet. Am| 15. November finden sie sich zur bezeichneten Beit und am bezeichneten Orte ein. Es empfiehlt sich, daß dabei die Ruheständler wieder ihr Pensionsdekret als Regitimation mitnehmen. Am Wahlorte wird überprüft, ob jeder Wähler alle zehn Kandidatenlisten und den Umschlag hat. Der Umschlag darf in keiner Weise gekennzeichnet sein, denn die Wahl ist geheim. Auf die Wähler darf von amtswegen keinerlei Einfuß hinsichtlich der zu wählenden Liste geltend geDas wäre strafbar. Nach Uebers
macht werden.
Aktionäre und Verwaltungsräte?
Wer zahlt denn heute die Gemeindeerhaltung? In den Industriegebieten überwiegen die Abgaben und Gebühren hente bereits das Erträgnis aus den Zuschlägen zu den direkten Steuern! Die Summe der Gemeindeabgaben, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, übersteigt hente bereits bie Kopfquote der Einkommensteuer
Henlein als Berson ist uns herzlich gleichgültig. Will er nichts weiter erreichen, als die fudetendeutsche Bürgerschicht in eine antifozialistische, antimarristische Front zusammenfassen, und zum Aufmarsch gegen uns zu bringen, so läßt uns das kühl. Wir haben derartige Fronten im Laufe der Zeit mehrere kennen gelernt und wir sind bisher mit allen diesen Fronten fertig geworden! Wenn diese antimargistische Front durch einen Unternehmerterror gegen die Arbeiter verstärkt werden soll und wir haben dafür befonders in Westböhmen Beispiele so werden wir dem an Ort und Stelle fofort begegnen, bzw. auf entsprechende gesetzliche Schuhmaßnahmen für die wirtschaftlich Schwächeren dringen.
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erwiesen: Aengstlich weicht man einer ehrlichen und Die Senleinbewegung hat sich als a sozial aufrichtigen Aufrollung der sozialen Frage aus. Die Unternehmer wissen schon, warum sie so positiv zur enleinbewegung eingestellt sind! Wie Henlein sich offiziell zum Staate stellt, und wie der Staat zu ihm, das zu besprechen ist hier nicht unsere Sache. Nur das eine möchte ich noch nachdrücklich hervorheben! Wir haben niemals den Staat gegen die Senleinbewegung aufgerufen. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, begehen eine in fame 11 n terftellung.
Wir werden allein mit der Henleinbewegung fertig werden. Was wir von der tschechischen Bevölkerung verlangen, das ist weiter nichts, als daß fic tren zur Demokratie stehe, daß fie unserem Kampf und unsere besondere wirtschaftliche Lage verstehen möge. Das und weiter nichts!
Noch nicht reaktionär genug?
Madrid . Nach umlaufenden Gerüchten soll im spanischen Kabinett eine teilweise Krise bevorstehen. Diese Gerüchte stüßen sich hauptsächlich auf die Tatsache, daß gegen zwei radikale Mitglieder der Regierung, gegen die Minister Samper und Hidalgo, im Parlamente Interpellationen eingebracht wurden, in denen sie der Fahrlässigkeit beschuldigt werden, der sie sich bei den Vorbereitun gen der früheren Regierung gegen die Revolutionsbewegung schuldig machten.
Papens Versöhnungsaktion
Der Sondergesandte von Papen jetzt seine Vortragsreise durch Kärnten und Steiermark fort. Ueberall spricht er nominell zu den reichsdeutschen Kolonien, in Wahrheit aber zu den Vertretern der Nazi, die er für den neuen Hitlertursin De sterreich gewinnen will. Er betont dauernd die Versöhnungsbereitschaft Deutschlands und den blog kulturellen Charakter der Zusam menarbeit der beiden deutschsprachigen Staaten.
Für das Chaos in Desterreich ist bezeichnend, rates, der Bundesbahndirektor Noack h, bereits daß der eben erst ernannte Präsident des Staatswieder zurückgetreten ist. Man hat nämlich entdeckt, daß er in einer Dispensche lebt!
Anders als bei uns!
Der Mitarbeiterstab eines französischen Ministers
Paris . Ministerpräsident landin hat die Minister gebeten, sich bei der Zusammenstellung ihrer unmittelbaren Mitarbeiter auf das gesetzlich zulässige Maß zu beschränken. Jeder Minister soll sich mit einem Kabinettschef, zivei stellvertre tenden Kabinettschefs, einem Privatsekretär und zwei Mitarbeitern für parlamentarische Angele genheiten begnügen.
Wer war Georgiew?
Zur Außenpolitik sei nur gesagt, daß der Herr Außenminister sich in seiner Politik, die wir durchBelgrad.( Avala) Die Sofioter Polizei hat aus billigen, absolut auf unsere Mithilfe berlassen kann. Was wir wollen, das ist die Völ- der Belgrader Polizei die Ergebnisse ihrer bisterberständigung. Wir leben hier herigen Nachforschungen über die Vergangenheit Deutsche und Tschechen viele Jahrhunderte nebeneinander, wir sind auf einander angewiesen und des Königsmörders Vladimir Georgiew bennoch waren wir untereinander immer in Stämpfe er noe m s t i mitgeteilt. Die Polizei von berwickelt. D a 3 muß nicht sein. In Sofia hat festgestellt, daß sein richtiger Name 11m eine Veličko Dimitrom Kerin ist. unserem Raum müssen wir alles tun, Verständigung herbeizu Er wurde am 19. Oktober 1897 in der Geehrliche führen und den Beweis zu erbringen, daß auch ver- meinde Kamenica in Bulgarien geboren. Die schiedene Nationen friedlich nebeneinander leben Polizei hat weiter festgestellt, daß die mazedoni können, wenn sie einander verstehen und sich gegen- fche revolutionäre Organisation Kerin im Jahre feitig Achtung abzubringen vermögen. 1932 zu dem Terroristen Pavelič geschickt hat. Zur Abwechslung
Darauf wollen wir deutsche Sozialdemokraten ehrlich hinarbeiten; aufrichtig, ehrlich und unzweideutig bieten wir hiezu allen auf der tschechischen Seite die Hand, die selbst aufrichtig, ehrlich und unzweidentig find!( 2 ebhafter Beifa II.)
Von der allgemeinen Erwerbsteuer wurden im Bauernaufstand auf Kuba Stetſchuan und Kivangtung heftige Kämpfe givi
Jahre 1983 von 150 Millionen 100 a bg e ich ri e- be n; aus der besonderen Erwerbsteuer wurde die minima I it en er von ein Bromille des ne lagetvertes.
Tokio. Eine japanische Nachrichten- Agentur teilt mit, daß in den chinesischen Provinzen schen chinesischen Regierungstruppen und kommunistischen Streitkräften im Gange seien. In Kwangtung hätten die chinesischen RegierungsIn der Proving Santiago auf Cuba truppen eine Niederlage erlitten. Zwei Städte
Solidaritätsstreik der Arbeiter
brüfung der Liste und des Umschlages wird jedem überhaupt noch verwaltet werden, wenn die Steuer ist eine Revolte ausgebrochen, die sich gegen die seien von den Kommunisten, deren Streitkräfte grundlage derartig zusammenschrumpft? Ift e3 Bähler Gelegenheit gegeben, eine Liste unbeobachtet nicht absurd, wenn Herr Kollege Windirich das Wegnahme des bäuerlichen Bachtlandes durch die etwa 100.000 Mann start seien, besetzt worden. in den Umschlag einzulegen. Auf der Liste darf fehlende Verwaltungstalent der Arbeiter dafür ver- Regierung richtet. Die Regierung hat Staatslän- Von chinesischer Seite seien sämtliche verfügbaren Teine Aenderung, Busäße oder Streichungen erfolgen, antwortlich macht, daß es in diesen Industriege dereien, die sogenannten Realongos, die fich Truppen eingesetzt worden. Die Zeitung ,, Mijako" seit alten Zeiten im Erbpacht der Bauern befin-| meldet, daß es bei der Besetzung der Stadt die Liste würde dadurch ungültig. Wenn mehrere meinden nicht vorwärts geht? den, an ausländische Gesellschaften verschachert Schun- i auf beiden Seiten starte Verluste gegeben Listen eingelegt werden, find alle ungültig. Den ilmschlag mit der gewählten eingelegten einen Liste anders aussehen! Die Tendenz des Gemeindefinanz- und die Bauern, die an die Gerichte appellierten, habe. Die Zahl der Toten und Verwundeten werde g: bt der Wähler in das bersiegelte Wahlgefäß, die gefeßes iſt is biten barauf gerichtet, eine Verſchie- wurden von diefen zur Abtretung des Bodens ver- auf 1000 geſchäßt. hung der Einnahmen von den Zuschlägen zu den halten. Nun erheben sich die Bauern und die Arbeianderen werden weggeworfen, bzw. vernichtet. Neben neun tschechischen Kandidatenlisten ift Abg a ben berbeizuführen, zu denen auch die ter sind aus Solidarität in den Generalstreik ge=| fleinen Leute gehörig beisteuren müssen!
eine einzige deutsche aufgestellt. Die bedrängte Lage| des deutschen Postpersonals verlangt, daß alle dafür in Betracht kommenden Stimmen sich auf dieser ste, der Liste 5, bereinigen. Es ist die Liste dei freigewerkschaftlichen Kandidaten. Für das deutsche Bostpersonal bestehen daher keine Zweifel, welche Riste zu wählen ist. Es ist die Liste 5. Daß das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, dafür sorgt die Wahlordnung und die Wahlvertrauensmänner der
Bize 5.
Auch in den Landgemeinden wird es bald nicht
Ist der Anschlag des Herrn Windirich gegen das Gemeindewahlrecht der Arbeiter vielleicht schon als ein Aft der Volksgemein= i ha ft aufzufaffen, oder foll diefe Bolfsgemeinschaft darin bestehen, daß der Arbeiter 34 zahlen und zu schweigen hat? Eine derartige Gemeinschaft lehnen wir ab!
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Zu dieser Meldung wird von chinesischer treten. Die Regierung, die zunächst die Führer des amtlicher Seite erklärt, daß in den oben angeAufstandes bestechen wollte, hat sich, da der Kor- gebenen Provinzen heftige Rämpfe mit we c ruptionsverfuch vergeblich war, entschlossen, Mili- elndem Erfolg stattfinden. Die chinetär einzusehen und den Bauern das Land mit fifchen Regierungstruppen feien aus strategischen Gewalt zu nehmen. Der Kampf in Santiago Gründen gezwungen worden, verschiedene be= ist ein Beispiel mehr für die in unserer Zeit im feftigte Punkte zu räumen, da der Gegner erheb mer deutlicher in Erscheinung tretende Interlich in der leberzahl war. Aus dem Hauptquareffengemeinschaft von Bauern tier des MarschallsTschiangkaischek sind LuftstreitGenoffe de Witte wendet sich dann dem Herrn und Arbeitern im Kampf gegen das kräfte zur Bekämpfung der kommunistischen eneinn und verweist darauf, daß in der Kapital. Streitkräfte entsandt worden.
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