Rr. 87* Donnerstag, 22. November 1984 Seite 3 Eisenbahnkredite um 195 Millionen erhöht Referentenantrag Im Einverständnis mit der Regierung Panama   der „Vaterländischen" Gelder für ein Dollfuß-Denkmal unter­schlagen Nach der Ermordung des Bundeskanzlers organisierte die„Vaterländische Front  " eine große Sammelaktion, um ein Denkmal für Doll­ fuß   zu errichten. Wer Halbwegs in Betracht kam, wurde zu Spenden für diesen Zweck gezwungen. In allen Wiener Häusern mutzten die Haus­besorger von Tür zu Tür mit Sammelbögen gehen. Es ist daher kein Wunder, wenn schließ­lich 2% Millionen Schilling zusammenkamen. Es war schon ein Platz in Aussicht genom­men, zur Verwirklichung des Planes kam es jedoch nicht, da an derselben Stelle ein Denkmal für Franz Josef I.   errichtet werden sollte. Auch ein zweites Projekt fiel aus lange Zeit unerklär­lichen Gründen, bis jetzr bekanntgegeben wurde, das die«Vaterländische Front  " an Stelle eine- Denkmals eine nicht näher bezeichnete, charitative Aktion durchzuführen beabsichtige. Dieser plötzliche Umschwung ist auf die ein- * fache Tatsache zurückzuführen, daß von dem Geld fast nichts mehr vorhanden ist. Es verschwand bei den verschiedenen Heimatführern. Amtliche Berichtigungen bezeichnen zwar die Meldungen von Millionendefraudationen bei der„Vater­ ländischen Front  " als Erfindung staatsfeindlicher Kreise, doch weiß man in Wien  , daß sich bereits die Polizei mit der Sache befaßt hat und daß „radikale Aenderungen in der Vaterländischen Front  " notwendig waren. „Braun schimmert die Grenze.. Ministerreisen durch die bayrische Ost­mark Angeblich um das dortig« Landgericht zu be­suchen, hat Ende Oktober der«Staatsminister und Reichskommiflär" Pg. Dr. Frank die ober­pfälzische Stadt Weiden im Zuge einer Ost­markreise mit seiner Anwesenheit beehrt. Die Be­grüßungsrede des dortigen Landgerichtspräsidenten Dr. Schneider klang ziemlich kriegerisch aus, und Mar: Wir sind der Ostmark verwegene Schar, Der Grenze lebendiger Wall; Mit Hitler   marschieren wir furchtlos und stark; Braun schimmert die Grenze und treu steht die Mark." Dr. Frank ließ in seiner Ansprache den grenz­politischen Zweck der Ministerreise deutlich durch­blicken. Er sagte: «Sehr interessant war es für mich zu hören, daß gerade hier in der Ostmark auch die Betrach­tung der schwerwiegenden Probleme außerhalb der Ostmark spürbar sind. Di« Nähe der Grenze ver­leiht der Ostmark einen gewissen Staatscharakter." Aus diesen ebenso vorsichtigen, wie verwor­renen Andeutungen ist zu entnehmen, daß sich der bayerische   Staatsminister auch für die deutschen  Grepzbewohner unseres Böhmerwaldes stark inter- essiert. Natürlich waren seine weiteren Ausfüh­rungen darauf berechnet, bei den Zuhörern den Eindruck zu erwecken, als ob die Nachbarn, in die­sem Falle die Tschechoslowakei  , irgendwelche Er­oberungsgelüste auf bayrisches Gebiet hätten. Frank drückte das so aus: «Die Bedeutung meines Besuches soll auch kundtun, daß die bayerische Staatsregierung und die deutsche Reichsregierung nicht daran denken, für diesen Boden schwerst erkämpften und schwerst umkämpften Grenzlandes irgendwelche fremde Hoffnungen und Erwartungen zu stärken." Man werde nicht dulden,«daß man Deutsch­ land   zu irgendwelchen kriegerischen Spa­ziergängen mißbrauchen will", schloß der bayerische   Staatsminister seine dunkle Rede. So wird heute schon an unseren Grenzen in der reichs­deutschen Bevölkerung eine regelrechte Kriegs­psychose erzeugt, obwohl es niemanden cinfällt, auch nur einen Fußbreit Bodens von Deutschland  zu verlangen. Die Untertanen des Dritten Reiches  werden aber systematisch dazu präpariert, eines schönen Tages für das verkrachende braune Regime in den«Verteidigungskrieg" zu ziehen. Regierungskrise In Japan  Tokio.  (Tsch. P.-B.) Durch die Erklärung der japanischen Parteien, daß sie gegen daS Ka­binett Okada ein Mißtrauensvotum einbringen würden, hat sich die Lage des japanischen Kabi­netts außerordentlich verschlechtert. Der Vorsitzende des Geheimen Rates, Saiondsi; hat für Donners­tag eine Sitzung des Geheimen Rates einberufen, die sich mit der innen- und außenpolitischen Lage des Reiches beschäftigen soll, ferner mit der Hal­tung der Parteien gegenüber dem Kabinett Okada und gegenüber den Militärkreisen, die besonders von den Parteien bekämpft werden. Ausgerechnet Mandschukuo kauft Zeppeline... Tokio.(Reuter.) Der Staat Mandschu» k o u wird in Deutschland   einige Zeppeline für den Luftverkehr über den Stillen Ozean  (!) ankaufen. Der Kaufpreis wird in Waren, und zwar- in Soja-Bohnen, entrichtet wer­de». Prag  . Im Budgetausschuh hatte der Be­richterstatter zum Kapitel Eisenbahnen, der tsche» chische Genosse Svoboda, in seinem Referat am Dienstag beantragt, die vorgesehenen Jnvesti- tionSkredite, die insgesamt 285,8 Millionen betra­gen sollen, um weitere 195 Millionen zu erhöhen, wovon 147,8 Millionen auf die eigentlichen Betriebsinvestitionen und 47,2 Millionen auf dm Bau neuer Bahnen mtfallen sollen. Damit wärm für Betriebs-Inve­stitionen insgesamt 338,6, für Bahnnmbautm 124,2 Millionm zur Verfügung. Der Referent begründete diesm Antrag, der auf eine Erweiterung der Krediter- mächtigungim Finanzgesetz hin­ausläuft, mit der Notwendigkeit der. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Auf diese Weise soll die in den vergangenen Jahren zum Schaden der Wirt­schaft erfolgte Einschränkung der Investitionen wenigstens zum Teil wieder ausgeglichen werden. Eisenbahnminister Gmofse B e ch y n i griff am Mittwoch in seinem Ervose« diesm Antrag auf und erklärte, daß er sich auf einen Beschluß der Regierung aus den letzten Tagen stütze. Die Regiemng habe nach Vor­lage des Budgets auf dringendes Verlangen des Fürsorge- und dcS Finanzministers neuerdings die Situation bei den Eisenvahnvautm erwogen und in dem Bestreben, namentlich im Osten der Re- »• In seinem Exposee konnte Minister Bechyne weiters darauf verweisen, daß sich die Lage der Bahnen einigermaßen b« s s e r t und so die Hoff­nung berechtigt erscheint, daß wir den Gipfelpunkt der Krise bereits hinter uns haben. Der Minister hob rühmend die außerordentlichen Leistungender Ange st eilten her­vor und erwähnte, daß im Voranschlag die Posten für die Nebengebühren entsprechend erhöht wurden, um die Entlohnungen für besondere Leistungen in der ursprünglichen ungekürzten Höhe auSzah- len zu können. Zu der LiefermtgSaffäre erklärte der Minister angesichts der noch schwebenden gerichtlichen Untersuchung nur allgemein, daß gewisse Unkorreftheiten bei Lieferungen und Arbeiten tat­sächlich vorgekommen seien, und zwar nicht nur in der Exekutive, sondern auch in der Zentrale selbst. Wir halten es, erklärte der Minister, für un­sere Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Untersuchung, soweit sie unsere Jngerenz und Mitwirkung betrifft, objektiv b.iS in alle Konsequenzen durchgeführt werde. LS handelt sich nicht nur um die Feststellung der Versäumnisse aller Schuld tra­genden, sowohl der Angestellten, wie der Lieferanten, sondern vor allem darum, daß das ganze Lief^rungsverfahren von allen KorruptionS» und sonstigen un­reinlichen Einflüssen gereinigt werde und daß hiezu alle Erfahrungen auSgenützt werden, die das Ergebnis der Untersuchung brin­gen wird. Die reinen Hände derjenigen, die berufen 632.000 Rundfunkhörer 20 Prozent Zunahme im letzten Jahr AuS dem Exposee'des PostministerS Dr. Franke ist nachzutragen, daß auch in diesem Ressort im heurigen Jahre ein Nachlassen der Krisenerscheinungen zu verzeichnen ist. Mit Rück­sicht auf die Einnahmen der letzten Wochen könne mit voller Sicherheit erklärt werden, daß es be­reits gelungen sei, das Pasiibum aus den früheren Jahren zu überwinden. Erfreulich ist das dauernde An st eigen der Rundfunkteilnehmer, deren Zahl Ende September 632.631 betrug, was gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme um 109.510 Konzessionäre oder um 20.9 Prozent bedeutet. Die Bruttoeinnahmen aus den Rundfunk­gebühren erreichten bis Ende September dieses Jahres 54,641.000 AL, was gegenüber dem Vorjahre ein Plus von 9^h Millionen ausmacht. Der Minister zählte dann die verschiedenen Neueinführungen auf dem Gebiete des Postwesens im letzten Jahre auf und erwähnte besonders den Abschluß eines Sonderäbkommens über die Post­beziehungen der Staaten der Kleinen Entente  , das Ende September auf der Konferenz in Belgrad  zustandegekommen ist. Darnach werden im gegen­seitigen Verkehr mit Jugosiawien und Rumänien  die Gebühren für bestimmte Briefsendungen er­mäßigt, z. B. für Briefe um zirka 20 Prozent, für Bücher und Broschüren bis zu 65 Proz. Zur Hundertjahrfeier der Nationalhymne„Kde domov müj" werden zwei neue Werte tschechosiowakischer Briefmarken herausgegeben werden mit der Re­produktion von Zeichnungen von Josef Mänes. Zur Verbreitung der Kenntnis tschechoflowakischer Kultur und Musik im Auslande ist der Kurz­wellensender in Podkbrad bestimmt,'der nach dem modernsten Systeme so ausgebaut werden soll, daß er nicht nur in ganz Europa  , sondern auch in den anderen Weltteilen zu hören sein wird. publik mehr Arbeitsgelegenhei­ten zu schaffen und den organischen Zusammen­schluß deS Westens und deS Ostens der Republik  zu beschleunigen, bei dem dir Verkehrsmittel eine besondere Rolle spielen, sich entschlossen, die Na­tionalversammlung zu ersuchen, gemäß dem An­trag des Referenten die Jnvestitionskredite für die StaatSbahnrn um 195 Millionen zu erhöhen. Wie der Minister dann andeutete, wivd in erster Linie an den beschleunigten Ausbau der so­genannten nördlichen Transversal<, in der Strecke Horni Lidek-Puchovan der mährisch-flowakischen Grenze gedacht- Di» zweigeleisige 29 Kilometer lange Strecke, die das Waagtal mit einer 250 Meter langen Brücke überqueren soll, würde eine direkte Verbindung zwischen Mähr.- Weißkirchen und Z i l i- N a und so eine zweite sichere Verbindung mit der Slowakei   schaffen; die bisherige Strecke liegt bekanntlich bei Teschen   hart an der polnischen Grenze. Weiters soll durch den beschleunigten Aus­bau der siowakischen Strecke E erv'enäSkala- Margecany die sogenannte mittlere Transversale fertiggestellt werden, die wieder die Hauptstrecke der Kaschau—Oderberger Bahn   aus der, unmittelbaren Nähe der ungarischen Grenze in das Innere des Landes verlegen soll * sind, dem Unternehmen der Eisenbahnen wie dem Staate zu dienen, sind eine grundlegende Forderung, von der man nicht ablassen kann und die kein Kompromiß zuläßt. Gleichzeitig wurden soweit als möglich- alle Maßnahmen getroffen, um die Wiederholung ähn­licher Vorfälle unmöglich zu machen. DaS Lieferungsverfahren wird auf eine neue Grundlage gestellt, wobei die Einkaufsagenda von der BerbrauchSagrnda möglichst getrennt werden soll. Die bisherigen Bestimmungen der Lieferungs­ordnung über die Durchberatung der Lieferungen in einer besonderen Kommission wurden insoweit ver­schärft, daß für einzelne Materialsorten, wie für Schwellen, Imprägnierung von Schwellen und für Schienen eigene Kommissionen er­richtet werden, die ähnlich wie die Kohlenkommiffion, die sich bewährt hat, fungieren werden. Diese Maß­nahmen werden sich sicherlich auf dem Gebiete der ganzen Sachregie günstig auswirken: Der Minister beschäftigte sich weiter- mit de» Forderungen nach Novellierung des Gesetzes übe- die Motorfahrzeuge. Das Verhältnis zwi­schen Bahnen und AutoS muß so gelöst werden, dap die unentbehrlichen Dienste, die die Bahnen fiir di» Volkswirtschaft uns leisten, auch weiterhin geletste» werden können. An die Stelle der Konkurrenz sollt» eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen dem Eisenbahn- und dem Automobilverkehi in die Wege geleitet werden. Partei gleichzeitig ein Blättchen für SpaltungS- und Zersetzungsarbeit in den sozialdemokratischen Reihen heraus, den sogenannten«Klassenkampf" Dort war unlängst folgende Brieflastennottz zu lesen: WinterSgrün  : In dem Artikel fehlt das Wichttgste: überzeugende Argumente für die sozial­demokratischen Arbeiter«ureS OrteS, des­halb für Abdruck ungeeignet. „DaS Wichtigste" ist natürlich die von Moskau  vorgeschriebene Schimpferei auf die sozialdemo­kratische Führung. Darauf scheint der WinterS- grüner Einsender vergessen zu haben und deshalb war sein Beitrag nicht für den Abdruck geeignet. Die Universitätsinsignien. DaS Ministerium für Schulwesen und Volkskultur hat mit Erlaß vom 20. d. M. der KarlSuniversität und der Deutschen Universität in Prag   mitgeteilt, daß die Deutsche Universität verpflichtet ist, im Sinne der 88 4, 5 und 6 des Gesetzes vom 19. Feber 1920, Zl. 135 Slg. d. G. u. B., die alten Insignien und andere Denkwürdigkeiten historischen Wertes, die vor der Teilung der gemeinsamen Universität gehörten, dem Rektorat der KarlSuniversftät, so­bald dieses darum ersucht, herauSzugeben. Damit findet die Aktion zur Durchführung des Gesetze» über daS Verhältnis der Prager   Universitäten ihren Abschluß. Der LandrSanSschntz für Böhmen   hat in seiner Sitzung von 22. November außer einer Reihe lau­fender Angelegenheiten 46 Gemeindebudgets erle­digt und 145 Gemeinden die Einhebung verschiede­ner Abgaben und Gebühren bewilligt. WeiterS hat er beschlossen, der Landesvertretung den Kauf deS Wald» gebiete- Sytenov im Bezirk Semily   im Ausmaß von 900 Hektar mit dem Basaltbruch vom Groß­grundbesitzer TrauttmanSdorff um 2,275.000 Kf zu empfehlen. Für die Erhaltung derBezirkSämter fiir kostenlose Arbeitsvermittlung in Böhmen   hat der Lan­desausschuß eine Subvetion in der Gesmüthohe von 1600 neue Kämpfer Vie„Union der Bergarbeiter“ Im Vormarsch Im Zuge einer Werbeaktion hat die„Union der Bergarbeiter" bisher 1600 neue Mitglieder gewonnen. DaS ist ein erfreulicher Fortschritt zur freigewerkschaftlichen Einheitsfront der Bergarbei­ter. In einzelnen Revieren, so im Pilsner Stein­kohlenrevier, sind 90 Prozent der Grubenproleten von den sozialdemokratischen Bergarbeiterverbän­den erfaßt. Im Revier Kladno  —Schlau dagegen, einer ehemaligen kommunistischen   Hochburg, wird die Zahl der indifferenten Bergarbeiter mit 5680 angegeben. Dort hat sich Vie kommunistische Ge­werkschaft nun als Werbeziel die Gewinnung von 500 Mitgliedern gesteckt. Damit geben die Kom­munisten selbst zu, daß sie nicht einmal 10 Pro­zent jener Arbeiter zurückgewinnen können, die sie durch ihre papierene Revoluzzerei dem Jndifferen- tismus zugetrieben haben. Der Werbeerfolg der„Union  " beiveist hin­gegen, daß die wahre Einheitsfront hergestellt wird durch die zähe Arbeit der freien Gewerk­schaften und der sozialdemokratischen Parteien. Wie lange noch? Neue Fragen an Henlein  Die„Prager Presse" beschäftigt sich in ihrer Mittwoch-Ausgabe ausführlich mit der Frage, woher Henlein die Gelder fiir seine überaus kostspielige Propaganda nimmt. Henlein gehe den Fragen nach seinen Geldquellen in weitem Bogen aus dem Weg und beantworte sachliche Anfragen mit Loyalitätserklärungen, die man ähnlich in ebensolchen SItuattonen auch von Jung und Krebs hören konnte. Darüber gebe auch Dr. V i e r e r ü(, der jetzt am Leipziger Sender Propaganda gegen die Tschechoslowakei   mache, keine Auskunft(Dr. Bier- erbl, Redakteur deS Nazi-,,Tag", hatte Henleins erste Kundgebungen redigiert). Weiter weist das Blatt auf Henleins Verbindungen mit der K r e«, ditanstalt der Deutschen   und der poli- ttsch stärk'belasteten Deutschen   Landdank hm. Die„Prager Presse" schließt ihre Betrachtung mit folgenden Sätzen: Von Henlein   darf man eine präzise Antwort auf die wirklichen Motive seiner Zusammenarbeit mit Exponenten der„Kreditanstalt der Deut­ schen  " nicht ermatten: Konrad Henlein   pflegt auf konkrete Fragen keine konkreten Antwotten zu geben. Er pflegt sich an daS Konzept und die Rat­schläge Dr. StiesS und Sebekowskis zu halte« und im äußersten Fall mit dem Staatsan­walt z« drohen, ohne jedoch die demokratische Justiz zu benützen, solange sie(die Justiz) keinen besonderen Anlaß findet, ihn fttbst zu bemühen. Die SHF weiß sich mit ihren politischen«nd fi­nanziellen Freunden unbehelligt, solange Henlein  mit dem Zierhut der Demokratie unten» Arm»nd mit loyalen Kundgebungen in der Tasche anS- kommt. Aber wie lang« noch? Für das arme Landvolk Am 20. November sprach unter Führung des Abg. Genossen Schweichhart eine Abord­nung des„Zentralverbandes der deutschen Klein­bauern und HäuSler", Sitz Prag  , beim Landwirt- schastsminister Dr. HodZa vor. Die Deputatton überreichte dem Herrn Mi­nister eine ausführliche Denkschrift, worin die Stellung der fortschrittlichen organisierten Kleinlandwirte in den Fragen der Planwirtschaft (Getreidemonopol usw), der Bodenreform, der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Körper­schaften, der Altersversicherung, der Entschul- dungs- und Nötstandsaktion usw. dargelegt wird. Außerdem wurden dem Herrn Minister die am letzten Derbandstag in Kosolup formulierten Wünsche des Zentralverbandes übermittelt. In längerer, recht aufschlußreicher Aussprache, in die auch Sekretär Genosse Schmidt eingriff, wurden noch manche andere ernste Probleme be­rührt. Der„Zentralverband der deutschen   Klein­bauern und Häusler  " wird auch in Zukunft im­mer wieder die Interessen der breiten Massen der ärmeren Landbevölkerung an den kompetenten Stellen mit allem Nachdruck vertteten. Das Präsidium des Vollzugsausschusses der tschechischen Sozialdemokratie nahm am Mittwoch u. a. einen Bericht des Genossen Dr. Meißner über den weiteren Verlauf der Verhandlungen über die 40stündige Arbeitszeit entgegen. Dr. Meißner gab verschiedene Anregungen zur Lösung der strittigen Punkte. Mit der Sache beschäftigte sich ausführlich auch Genosse H a m p l, der den Weg mideutete, wie sich die Streitfragen im Inter­esse der Arbeiterschaft und im Einvernehmen mit den Gewerkschaften lösen ließen.— Den politi­schen Bericht erstattete Genosse B e ch Y n L. Er berichtete Über die Vorbereitungen zur Verlän­gerung der Dienstzeit auf zwei Jahre, über die Modalitäten hinsichtlich der gegenwärtig aktiv die­nenden Mannschaft und über die vorzeitige Assen­tierung der Mittelschulabsolventen im Interesse der Kontinuität ihrer späteren Hochschulstudien­zeit. Vor Jahresschluß sollen im Parlament noch daS Parteiengesetz, die Verlängerung der Abzüge der StaatSangestellten, die Steuerabzüge der Pri- vatangestellten, die Verlängerung des Exekutions- schutzeS fiir Landwirte und Arbeitslose etc. ver­abschiedet werden. ES entspann sich dann eine Debatte Wer die innerpolttische Situation. 270.000 K, für die LandeShandelSakademie eine Subventton in der Höhe von 174.000 KL, dem Na­tionalmuseum für den Ankauf wissenschaftlicher Do­kument« 18.500, der kgl. böhmischen Gesellschaft der Wissenschaften 20.000 KL, der Bereinigung für die Beendigung deS Bauer de« Dt.-BeitSdomeS 25.000 KL und der Tschechischen Akademie für Wissenschaft Einheitsfront mit Giftmischerei zu verbinden ist ein erprobtes Rezept der kommunistischen   Poli ­tik. Während sich die Presse der KP§ täglich in Einheitsfrontangeboten an die sozialdemokrati- scheu Parteien überbittet, gibt die kommunistische I und Kunst 100.000 KL bewilligt.
 
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