Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 14 (1934) [1793

U IENTRALORGAN DER DEUTSCHEM SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. Redaktion und Verwaltung präg xii„ fochova«2. telefon 53077. Administration Telefon 5307«. HERAUSGEBER) SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR] DR. EMIL STRAUSS, PRAG . Einzelpreis 70 Heller (einschließlich 5 Heller PeHo) 14. Jahrgang Donnerstag, 6. Dezember 1934 Nr. 286 Internationales T ruppenkontingent soll Ordnuns IM Saarsebiet sichern Genf . Das wichtigste Ereignis des Mittwoch war in Genf die Aussprache im Böllerbundrat über die Maßnahmen, die der Rat sofort im S a a r g c b i e t e treffen wird. Rach einer kurzen geheimen Ratssitzung gab in der öffentlichen Sitzung der französische Außenminister Lava l eine sensationelle Erklärung ab. Laval erwähnte seine in der französischen Kammer gehaltene Rede betreffend die Saarfragc und hob hervor, daß Frankreich seine Verpflicht«»- ge» unter allen U m st ä n d e n einhalten »volle. Das Saarproblem sei aber kein französischdeutsches Problem, sondern ein wesentlich internationales Problem. Laval forderte dann den Bölkerbundrat auf, dir Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Saargeb i r t zu übernehmen. Um Deutschland und der öffentlichen Meinung der Welt zu beweisen, daß Frankreich keine Nebengedanken oder geheimen Absichten habe, wolle es an der Organisierung der internationalen Gewalt im Saargrbiet mit seinen Truppen nicht teilnehmrn. Frankreich ersuche den Bötterbundrat, die Aufgabe auözuiüLrcr^.diL 3 r a iiLtt i w au erfüllen bereit war und noch bereit i st, um die Ordnung im Saargebiet mit Hilfe inter - nationaler Truppen aufrecht zu erhalten. Wenn der Rat diese Aufgabe erfülle, werde sich Frankreich an dieser Aktion nicht beteiligen, allerdings wenn auch Deutschland nicht daran teilnehmen wird. England und Italien einverstanden! Der britische Delegierte Eden erklärte die Frage der Ordnung im Saargebiet für ein technisches Problem. Da während des Plebiszites im Saargebiet Unruhen eintreten können, müsse man sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß es besser sei, einer Krankheit vorzubeugen, als sie zu heilen. Deshalb sei England, wenn Frankreich und Genosse Seitz in Freiheit! Wien.(Tsch. P.-B.) Der ehemalige Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Karl Seitz wurde Mittwoch mittags aus dem Sanatorium in der Auersperggaff« entlassen und erhielt die Bewilligung, sich in seine Wohnung zu begeben, wo er unter Polizeiaufsicht bleiben wird. Seitz muß sich jeden Tag der Polizei melden. Das Telephon wurde ihm ausgeschaltet. * Nach zehnmonatiger Haft muß Genosse Seitz endlich entlassen werden, weil man keinen Prozeß gegen ihn zu führen vermag. Die zehn Monate Haft waren ein brutaler Willkürakt, waren niedrige Rache der siegreichen Berfassungsbrecher.— Rache und Angst der Sieger verfolen den Genaffen Seih weiter, denn die Freiheit, die sie ihm nach der Haftentlaffung gönnen, ist kaum etwas anderes als Hausarrest. Wir wünschen dem Genoffen Seitz, deffen seelische Kraft die zehn Monate Haft nicht zu brechen vermochten, völlige Widerherstellung seiner Ge- simdheit, die ihm das Erleben der Wiederkehr der Freiheit ermöglichen soll. Auch Erich Kleiber ! Berlin . Wie der Vertreter des Havas-Büros mittcilt, kursiert in Berlin das Gerücht, daß der Chef des Orchesters der Berliner Oper, Erich Kleiber , ebenso wie Furtwängler in Kürze zurücktreten wird.— Wiener Freunde Kleibers erhielten die telephonische Nachricht, daß Kleiber aus Solidarität mit Furtwängler demissioniert habe. Deutschland damit einverstanden sein werden, bereit, seine Truppen ins Saargebiet zur Einsetzung einer internationalen Gewalt zu entsenden. Auch der italienische Delegierte Baron Aloisi sprach die Bereitwilligkeit Italiens zur Entsendung italienischer Truppen ins Saargebiet unter den vom englischen Delegierten formulierten Bedingungen aus. Ratspräsident Minister Dr. Benes erllärte, die Tschechoslowakei wolle sich nicht einer vom Völkerbundrat angeordneten internationalen Verpflichtung entziehen. Wenn der Rat darum ersuchen werde, werde die Tschechoslowakei sicherlich die Verpflichtungen übernehmen, die Eden präzisiert habe. Als Vorsitzender des Rates führte Dr. Benes an, daß die Aufforderung zur Beteiligung der Staaten an der Organisierung der internationalen Gewalt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Saargebiet nicht nur für die im Rat vertretenen, sondern für alle Staaten gelte, die Mitglieder des Völkerbundes sind. Der russische Bollskommissär Litwinow erllärte, er müsse zuerst seine Regierung fragen, bevor er im Namen der Sowjetunion die Verpflichtung übernehme, daß sich diese mit einem entsprechenden Kontingent an der Schaffung einer Wehrmacht im Saargebiete beteillge. Hierauf ergriff der Borsitzende der Regierungskommission des Saargebietes Knox das Wort, der u. a. ausführte, daß die gegenwärtige öffentliche Gewalt im Saargebiet zur Aufrechterhaltung der Ordnung während des Plebiszites bei weitem nicht hinreichend sei. Die Aussprache beendete Minister Dr. Benes, der beantragte, daß der dreigliedrige.Ausschuß des Bölkerbundrates für die Saarfrage auch die aus den heutigen Kundgebungen sich ergebenden Fragen behandle und' zum Schluß dieser Ratstagung konkrete Vorschläge vorlege. Diese vom Bölkerbund getroffene Entscheidung wird in Genf als u n g e m e i n wichtig angesehen. In deutschen Genfer Kreisen verlautet, daß Deutschland den Vorschlag, ein« internationale Scharfer Protest gegen die Ermordung Schleichers Den Pariser Veröffentlichungen sensationellen Dokumente über Geheimnisse aus dem Dritten Reich , den Berichten des Pariser„Journal" über den Reichstagsbrand, die sich auf Aufzeichnungen des ermordeten Ernst stützen, folgt nun in der illustrierten Zeitschrift„Bu" der Text einer geheimen Denkschrift mehrerer Generäle und Stabsoffiziere der Reichswehr anHinden- b u r g, datiert vom 18. Juli l. I., in der es heißt: „Schleicher ist ohne Urteil, ohne Beweis und ohne Verhör im Auftrage höchster Reichsstellen erschossen worden. Nach seinem Tode wurde er des Landesverrates beschuldigt. Wir alle erheben unsere Stimme, um seine Ehre wiederherzustellen. General Schleicher war eines solchen Verbrechens nicht fähig. Wenn verdiente Generale meuchlings niedergeschossen werden, dann gebietet die Pflicht allen, die das Ehrenlleid der Armee tragen, aus der Reserve herauszutreten." Die Denkschrift übt auch scharfe Krfifl an der Innen- und Außenpolitik. Sie sagt, Hitler habe sein Versprechen, den inneren Frieden herzustellen, nicht erfüllt.— Heber die außenpolitische Situation wird, natürlich ganz vom militari« Ein Vorschiss Lavals Wehrmacht ins Saargrbiet z« entsenden, nicht annehmrn wird, wenigstens nicht ohne Diskussion. Zweite Volksabstimmung möglich Am Mittwoch wurden auch die politischen Klauseln des Berichtes des Dreier-Ausschusses für das Saargebiet veröffentlicht. Soweit es sich um den Status quo handelt, falls dieser sich aus der Volksabstimmung ergeben sollte, anerkennt der Bericht des Dreieraus- schuffes, daß es notwendig wäre, das heutige Regime im Saargebiete zu ändern, und zwar in der Weise, daß der Völkerbund im Saargebiet als souveräne Macht auftreten würde. Der Bölkerbund würde seine Souveränität im Saargebiet im Rahmen der geltenden Verträge ausüben, welche ihn eine solche Interpretation gestatten, upd es wäre die Möglichkeit einer zweiten Volksabstimmung zu geeigneter Zeit gegeben. Die Patrioten an der Saar Saarbrücken.(AP.) Di«„Volksstimme" bringt jetzt die angekündigte Liste der Saarländer , i-bie heut« in der Deutschen rgrpnt führe ich find, seinerzeit aber ihre Naturalisation nach Frankreich beantragten. Diese Veröffentlichungen, die sogleich bei Beginn großes Aufsehen erregten, werden fortgesetzt werden. Die Publikation beginnt mit der Gemeinde L i e S d o r f, dem Wohnort des Staatsrats Spaniol. Die Eingabe an die französische Militärverwaltung des Kreises Saarlouis wurde damals unterzeichnet (18. Jänner 1819) u. a. von dem nationalsozia- listischen Gemeindevorsteher, dem nationalsozialistischen Ortsgruppenleiter, sämtlichen(!) nationalsozialistischen Gemeinderäten und SA -Führern des Ortes. Darunter befinden sich auch der Onkel von Spaniol und die Verwandten der nationalsozialistischen Saardichters Ecker. Spaniol be- j findet sich nicht unter denen, die die Bereinigung mit Lothringen (so heißt es wörtlich in der Eingabe) forderten, denn er war damals noch— minderjährig. Die Nachrichten haben wie ein« Bombe eingeschlagen,' scheu, die Kriegsmöglichkeiten erwägenden Standpunkte aus, gesagt, der günstigste Kriegsfall könnte folgender sein: Deutschland , Italien , Polen , Japan , Oesterreich und Ungarn gegen Frankreich , Amerika , Rußland , die Kleine Entente , Belgien und die baltischen Staaten. Alles deute aber darauf hin, daß dieser günstigste Kriegsfall nicht eintreten wird, wenn nicht eine Wendung in der deutschen Außenpolitik eintritt. Das Memorandum verlangt deshalb, die jetzige Ostpolitfl zu verlassen, um mfl allen Mitteln zu versuchen, das frühere Verhältnis mit Rußland wieder herzustellen. Das Bündnis mit Rußland und Italien sollte den Angelpunkt der deutschen Außenpolitik bilden. Das Memorandum verlangt schließlich die Bildung eines Direktoriums, in dessen Hände die Kriegsvorbereitungen gelegt werden sollen. Verlangt wird auch der Rücktritt Goerings und Dr. Goebbels ! Die opponierenden Reichswehroffiziere rechneten noch mit Hindenburg als entscheidenden innenpolittschen Macht. Er war bereits alles andere— war krank und der Gefangene Hitlers . Die Denkschrift der Reichswehr konnte ihren Zweck nicht erreichen. DK Verlängerung der Dienstzeit Die Verkürzung der militärischen Dienstzeit auf vierzehn Monate durch das Gesetz vom 11. Mai 1982 war der Beitrag der Tschechoslowakischen Republik zu der internationalen Abrüstungskonferenz, die im Feber desselben Jahres eröffnet worden war. Die Republik hat damit bewiesen, daß es ihr mit der internationalen Abrüstung ernst war und daß sie entschlossen war, ihr Gelingen nicht nur durch diplomatische Verhandlungen, sondern durch Taten zu fördern. Die Aufhebung dieses Gesetzes und die Verlängerung der Dienstzeit auf zwei Jahre ist die unvermeidliche Antwort auf das inzwischen offenbar gewordene Scheitern der Abrüstungskonferenz und auf die Bedrohung des Weltfriedens durch die Aufrüstung und die kriegerischen Gelüste der fascistischen Staaten. Wir deutschen Sozialdemokraten haben auf die Ergebnisse der Abrüstungskonferenz von allem Anfang an durchaus keine überschwenglichen Hoffnungen gesetzt. Wir haben nicht erwartet, daß sie zu einer wesentlichen Herabsetzung der Rüstungen im internationalen Dlaßstabe. führen würde. Aber es war doch die Hoffnung gerechtfertigt, daß sie wenigstens eine Begrenzung der Rüstungen bringen, daß sie dem fortschreitenden Wettrüsten eine Schranke setzen wird. Diese Hoffnung war insbesondere so lange gerechtfertigt, als im Herzen Europas , in Deutschlands »jin Regime, herrschte, das, so sehr ts sich auch damals schon in reaktionärer Richtung entwickelte, dennoch die primitiven Grundlagen der europäischen Zivilisation achtete und sich der Erkenntnis nicht verschloß, welchen Wahnsinn, welches Verderben für ganz Europa » vor allem aber auch für das eigene Volk, jedes Spiel Deutschlands mit kriegerischen Revanchegelüsten bedeutet. Wir haben es für unsere selbstverständliche Pflicht gehalten, jedes, auch das bescheidenste Resultat der internationalen Ab- rüstungsbesttebungen mit allen.Kräften zu fördern. Wir bekennen uns auch heute zu dieser Politik. Nicht eine Aenderung unserer Gesinnung, sondern die völlige Umwälzung der internationalen Voraussetzungen hat ihre Fortsetzung unmöglich gemacht. Das verhängnisvollste Ereignis, das alle außenpolitischen Verhältnisse von Grund auf umgestaltet hat, war die Zertrümmerung der deut schen Demokratte und die Aufrichtung eines terroristischen Gewaltshstems, das sowohl an Grausamkeit nach innen, als auch an Gefährlichkeit nach außen alle anderen fascistischen Systeme noch übertrifft. Das national-fascistische Regime Deutsch lands hat zwar von Anfang an mit heißen Friedensbeteuerungen nicht gespart, aber die Taten des Regimes stehen mit diesen Erklärungen in Widerspruch. Die Hochkonjunktur der deutschen Rüstungsindustrie bei wachsender Verelendung des ganzen Volkes, die steigende Einfuhr aller Rohmaterialien, die für kriegerische Zwecke verwendbar find, bei würgender Devisennot, sprechen ebenso klar, wie der'Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und die Sprengung der Abrüstungskonferenz. Die diplomattschen Beschwichtigungsversuche des Herrn von Ribbentrop kon- trastteren allzu auffällig mit dem Intrigenspiel der deutschen Diplomatie in Warschau und Buda pest , in Wien und Rom . Die Ablehnung des Ostpattes durch Deutschland und sein Paktieren, mit dem früheren„Erbfeind" Polen läßt die Ivayren Ziele der deutschen Außenpolitik ebenso deutlich erkennen, wie die enge Verbindung mit Japan , das vom fernen Osten her den Weltfrieden bedroht. Und zu allen diesen Tatsachen tritt als unmittelbar drohende Gefahr das Treiben der Deutschen Front im Saargebiet. Ist nach dieser Seite hin die äußerste Wachsamkeit und die ernsteste Vorsorge geboten, so hat auf der anderen Seite die Vernichtung der Demokratie in Oesterreich eine nicht minder bedrohliche Situation geschaffen. Sie hat Oesterreich seiner außenpolitischen Selbständigkeit völlig beraubt und das Land in das italienisch-ungarische Bündnissystem eingegliedert. Sie hat vor allem den habsburgischen Restaurationsgelüsten einen gewaltigen Antrieb gegeben» sie hat dazu geführt, daß Oesterreich von monarchistischen Aristokraten und schwarz-gelben Generalstäblern beherrscht wird. Geheime Denkschrift der Reichswehr

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