Nr. 287

Staatsbeitrag

zur Entschuldungsaktion

Konkrete Vorschläge des Landwirtschafts­ministers

Brag. Jm Budgetausschuß des Senates be faßte fich am Donnerstag Minister Dr. Hodža neuerlich sehr ausführlich mit der Frage der land­wirtschaftlichen Verschuldung und suchte die vers schiedentlich aufgetauchten Bedenken nach Mög­lichkeit zu zerstreuen.

Freitag, 7. Dezember 1934

Krisenelend im Zwickauer Gebiet

Aus einer Denkschrift der Gemeindevertreter

Eine gemeinsame Konferenz der Bürger- chende Ersparungen zu machen und die vorhan­meister und Gemeinderäte der Elendsgebiete denen Kleinen Rüdlagen sind natürlich durch die Haida, Steinschönau und Zwickau , welche am lang anhaltende Arbeitslosigkeit längst aufgezehrt 19. November 1934 in Zwickau stattfand, hat worden. Jede andere Industrie und Erwerbs­beschlossen, sich an die maßgebenden Regie- möglichkeit fehlte. Von einer nennenswerten rungsstellen um Einleitung sofortiger zwed- Bautätigkeit ist keine Rede. Wohnungen und mäßiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Ar- Häuser sind in großer Auswahl zu haben. Die beitslosennot zu wenden. Der zu diesem zahlreichen exekutiven Feilbietungen verlaufen 3wvede verfaßten Denkschrift entnehmen wir größtenteils resultatlos. Die geschilderten Not­verhältnisse haben selbstverständlich auch den wirt­schaftlichen Ruin des Handels- und Gewerbestan des zur Folge.

u. a.:

Die Anregungen, in diesem Zusammenhang auch für die übrigen Bevölkerungsschichten eine Ent­schuldungsaktion durchzuführen, finden bei ihm nicht biel Gehör. Die Landwirtschaft sei durch eine Reihe bon Jahren durch die Disparität zwischen den Zunächst sei darauf hingewiesen, daß die Landwirtschaftlichen und industriellen Preisen schwer große Notlage der Bevölkerung der Textilgemein­geschädigt worden; das sei der Hauptgrund ihrer den durch die außerordentlich lange Dauer der Verschuldung. Gegen eine landwirtschaftliche Ent- Arbeitslosigkeit bedingt ist. Denn wenn in an­schuldungsaktion protestieren heute am meisten die, deren Orten die Krise erst vor zwei oder drei Jah­Beseitigung der erwähnten Disparität am meisten ren in dem entsprechenden Ausmaße eingesetzt hat, dazu beigetragen haben, die Verschuldung herbeizu- sc wurden in Zwickau einzelne Textilbetriebe schon führen. Der Minister stellt sich deshalb voll hinter in den Jahren 1924/25 stillgelegt. Die Folge die Regelung der landwirtschaftlichen Schulden. davon ist, daß

welche seinerzeit durch ihren Widerstand gegen die

80 Prozent der Gläubiger der Landwirte seien aber selbst Landwirte. Eine bloße Streichung der Schulden auf Kosten der Gläubiger könne also nicht in Frage kommen, der Ausweg müsse ein anderer sein. Wenn die Staatsmacht die Disparität

von den ehemals zirka 3000 Textilarbeitern gegenwärtig faum mehr 100 in Beschäftigung stehen

nicht beſeitigen fonnte, jo müſſe fie heute nachträg- und diese nur Kurzarbeiter sind. Zudem waren lich mit allen nur möglichen Mitteln die Sanierung die Löhne der Tegtilarbeiter ftets ſt en?) Sodža legt dar, daß in erster Linie eine beiter anderer Industrien. Es war ( Zwischenrufe: Auf weifen Kobedeutend niedrigeralsbieber Ar­Ser absetung des 3insfußes in Be­tracht komme, die allerdings in der Regie der Geld- ihnen daher nicht die Möglichkeit geboten, entspre­institute ihre Grenzen habe. Daher werde nichts übrig bleiben, als eine entsprechende Zinsfußherab­setzung durch einen Staatsbeitrag zu er­reichen. Dann sei eine Konversion derkurz­fristigen Schulden in einen langfristigen niedrig verzinslichen Kredit notwendig. Hiebei müß­ten alle berufenen Faktoren zusammenarbeiten.

Die erste Etappe der landwirtschaftlichen Schul­denregelung müsse sich schon auf jene 162.000 Land­wirte beziehen, die von Ere tutionen be­droht find.

In seinen weiteren Ausführungen suchte Hodža die Notwendigkeit einer Regelung der Milchprodut tion darzutun.

Der Ministerpräsident über die Wirtschaftsregulierung Im Budgetausschuß des Senates befaßte fich Ministerpräsident Ma I y petr neuerdings mit der von ihm kürzlich aufgeworfenen Frage der Regulierung der Kohlenpro­duktion und verwies auf das Beispiel Eng­lands. Zum Studium dieser Frage wird in türzester Zeit eine Kommission eingefeßt werden. Malypetr versicherte ausdrücklich, daß dieses Pro­blem zwar sehr schwierig sei, daß jedoch Befürch tungen, es tönnten die Angestellten irgendwie ge­schädigt werden, unbegründet seien. Die Lösung werde auch nicht einseitig vom Unterneh­merstandpunkt aus erfolgen. Seinen Ausspruch über die Regulierung der Produktion und über die zweckmäßige Selbstverwaltung ber­schiedener Produktionszweige unter Mitwirkung der Produzenten, wie auch der Verbraucher und der Angestellten, sei nicht so zu verstehen, daß man etwa staatlich unterstützte Kartelleinrichtun= gen schaffen wolle, die nur einseitig vom Stand­punkt des Unternehmergewinns aus geführt wä­ren. In die Grundsätze des Privatfapitalismus will Malypetr nicht eingreifen, allerdings unter der Bedingung, daß die private Unternehmer­tätigkeit die gebührende Rücksicht auf die allge­meinen wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes und seiner Bewohner nehmen wird.

Rosche und Hodáč

Redet Rosche im Industriellenverband ebenso wie im Parlament?

Die„ Přítomnost" knüpft in ihrer letzten Nummer an die Auseinandersetzungen zwischen dem Abgeordneten Dr. Rosche und Dr. Hodáč, die sich jüngst im Parlament abgespielt haben, folgende Bemerkungen:

Die Läden werden anstatt von kaufenden

Kunden nur noch von Bettelleuten befucht.

Unser Blatt

Seite 3

erscheint Sonntag, den 9. Dezember nicht.

Die Feiertagsnummer vom Samstag, den 8. Dezember wird somit

3 Tage aufliegen

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aus.

Die Verwaltung.

großer Bescheidenheit den Marristen überließ, die man dafür nun beschimpft, schwingen die Henlein Es ist unglaublich, unter welchen schwierigen Ver- leute nicht nur den Bette Isa d, nein, sie hältnissen der weitaus größte Teil unserer Be- arbeiten sogar an einem Programm und ver= völkerung sein Dasein fristen muß. Eine rasche handeln mit Banten 11 Hei, wie da die Brust und durchgreifende Hilfe ist deshalb unbedingt er- des armen Proleten voll Hoffnung schwillt! Das forderlich, wenn das Eintreten der schlimmsten entscheidende Kunststück, den durch das Sinten Folgen, wie Hungererkrankungen u. dgl., vermie- der Warenausfuhr von 23 auf 7 Milliarden Kč den werden soll. hervorgerufenen riesigen Lohnfall in Form bon Unterſtüßungen und Arbeitsbeschaffungen ettzumachen, das keine Regierung zu Brandt u. Ko. zuwege bringen? Dieselben Ban­leisten imstande ist, wollen jetzt am Ende Henlein­

-

Wir wenden uns daher an die für unsere Wirtschaft verantwortlichen Stellen mit der drin­genden Bitte, in dieser Hinsicht ehestens Abhilfe zu schaffen, wie wir uns an die sozialen Institutio­den müssen, unserer Bevölkerung die Not des sicher gedeckt erscheint, werden Henleins schönen nen und an die Oeffentlichkeit mit der Bitte wen- fen, die den Unternehmern erbarmungslos jeden Kredit verweigern, der nicht bombena heurigen Winters lindern zu helfen. Augen zuliebe ihre lagernden" Milliarden Kč ohneweiters der SHF zur Verfügung stellen, ohne wie bisher ihren Profit zu sichern? Wir wünschen Herr Henlein den anscheinend reichlich naiven Verhandlungs­delegierten der SHF besten Erfolg! Und wenn Eile tut not! sich die Geschichte spießen sollte, was ja sehr nahe liegt, müssen halt die Arbeitslosen auf Henleins Bekanntlich wirbt die Henleinfront jest mit sozialpolitisches Programm noch einige Zeit großem Eifer um die die Bolksgenossen" Arwarten. Inzwischen müssen sie sich wohl oder beiter. übel mit dem begnügen, was ihnen die verdamm­In zahlreichen Versammlungen sucht man ten Marristen zuschanzen. die Arbeiter für die Sudetendeutsche Heimat- Wir fürchten weiters sehr, daß es schwer front" zu gewinnen. Hiebei macht sich für die halten wird, das Herz der Arbeiter für den Abgeordneter Rosche ist ein nordböhmischer, Agitatoren Henleins der Mangel eines Bruder" Unternehmer zu gewinnen, wenn sie deutscher Fabrikant und gerade die Interessen der ozialpolitischen Programms sehen, wie diese ihre Brüder" jich mit allen nordböhmischen deutschen Industrie haben ihn dazu sehr unangenehm bemerkbar. Sie können ins- Vieren sträuben gegen eine staatlich vorgeschrie= geführt, sich von der deutschnationalen Partei los traten, was diese Allerweltsfreunde der Arbei- genossen; wie wenig fie freiwillig für die armen geführt, sich von der deutschnationalen Partei los- besondere neugierigen Fragen der Sozialdemo- bene Abgabe für die arbeitslosen Volks­zureißen und eine eigene politische Fraktion 34 terschaft Stonkretes bieten, nicht standhalten. Ins Brüder" tun und wie bockbeinig sie sich gegen die bilden, die mit der deutschdemokratischen Partei Blizblaue hinein Versprechungen zu machen, gehi 40- Stundenwoche u. dgl. mehr sozial­fooperiert. Abg. Rosche ist daher einer Mei- nicht, weil ja Henlein sich noch nicht darüber klar politische Belange stellen. nung mit dem tschechischen Redner, der den Abge- ist, wie weit ordneten Hodáč angreift, aber er ist auch einig mit unternehmern in dieser Richtung gehen den bald draufkommen, daß man denkende Pro­bei den Volksgenossen"= Herr Henlein und seine Hintermänner wer­dem Generalsekretär des Industriellenverbandes darf. Aber einer, der es wissen muß, hat dieser letarier nicht so leicht durch pure Versprechungen Dr. Hodáč, denn Dr. Hodáč könnte taum seine Tage nach einer Meldung der Warnsdorfer..Ab- einfangen tann wie polttisch ungeschulte Politit treiben, wenn sich die deutschen Industriel- wehr" angekündigt, daß Henlein an seinem Ar- Schüler, Lehrlinge, Studenten etc. Auf jeden len dagegen berwahrten. Wenn die deutschen In- beiterprogramm herumdoftert. Sein enger Mit- Fall möge er sich beeilen, damit die ,, Ret­dustriellen, aus deren Geld auch der Abgeordnete arbeiter Dr. Walter Brandt hat nämlich den hing" des sudetendeutschen Volkes in seinem Hodáč bezahlt wird, im ganzen großen gegen Warnsdorfer Henleinleuten nachstehende frohe Sinne nicht zu spät kommt. Vor den nächsten Hodáč nichts haben, bedeutet das, daß sie die Taktik Mär verkündet: Hodáčs begreifen und daß sie ihm verzeihen, wenn Wahlen muß das große Werk vollendet sein, sonst ists Essig mit den erhofften 51 Prozent Wählerstimmen.. er zeitweise sein„ národni sjednoceni"( Nationale Bereinigung) gegen die Deutschen führt. Sie wiffen, daß dieses„ národni sjednoceni" nicht gegen die Industrie und daher auch nicht gegen die deutsche Industrie gehen wird. Deswegen tann Rosche einer Meinungseinmit ienen, welche die Politik Hodáč z berurteilen und einer Meinung auch mit Hodáč als General­e tretär des Industriellenber

bandes.

Präsident Sobotka in Semil

zu

Der Landespräsident Dr. Josef Sobotta be­suchte Donnerstag auf seiner Inspektionsreise in Justizminister für neue Gerichtsgebäude. Nordböhmen den politischen Bezirk Semil, wo in­Justizminister Dr. Dérer betonte auch im Ses folge der Einstellung und Einschränkung einiger nat Budgetausschuß die unzureichende Systemi- Industrieunternehmungen die Zahl der Voller­fierung der Richterstellen. Während die Gerichts werbslosen in der letzten Zeit die Höhe von 7658 agenda nach dem Umsturz um etwa 150 Prozent Personen erreicht hat. Der Landespräsident in­stieg, wurde die Zahl der systemisierten Richter: formierte sich vor allem bei den zustehenden be­stellen nur um 12 Prozent erhöht. Man wird alle hördlichen Faktoren des Bezirksamtes über die Sträfte einsehen müssen, um die Systemisierung Berhältnisse in dem Bezirke, insbesondere mit zu verbessern. Dr. Dérer unterstrich weiter die Rücksicht auf die Arbeitslosen und empfing sodann Notwendigkeit, die Gerichte in modernen die Vertreter der Bezirksvertretungstollegien, der Gebäuden unterzubringen. Wenn wir ent- Gemeinden und der politischen Parteien, mit denen sprechende Schulgebäude haben, erklärte Dr. er über die örtlichen Verhältnisse, insbesondere Dérer, müssen nun auch die Gerichte an die Reihe aber über die Möglichkeit der Beschaffung von kommen, damit sie nicht weiter die Rolle des Arbeit für die unbeschäftigte Arbeiterschaft ver­Aschenbrödels in der öffentlichen Verwaltung handelte. spielen müssen.

Gemeindevertretung Predlit aufgelöst. Von Zur Frage des Kollegiengeldes erklärte Schulminister Dr. Krčmář im Budgetaus der Bezirksbehörde in Aufſig wurde Donnerstag schuß des Senates, daß sich der Prozentsaz der die Gemeindevertretung in Predlik aufgelöst und Befreiungen an den Hochschulen zwischen 24 und ein Regierungskommissär eingesetzt. 25 Prozent bewegt. Das sei sicher nicht in Ueber­einstimmung mit den Vermögensverhältnissen der Studierenden. Der Prozentsatz der Befreiun­gen an den Mittelschulen beträgt bis zu 70 Pro­zent; auch hier werde man schmerzlos manches Tokio.( Tsch. P. B.) Das japanische Kabi­bessern können. Landwirtschaftskammern angekündigt. Auf nett hat beschlossen, den Reichstag aufz u-

Japan auf dem Wege zur reinen Militärdiktatur

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gegen die

,, Die SF habe auf der Leipaer Tagung ihr national- und st a at 3 politisches Programm bekanntgegeben, damit der Vor­wurf der Programmlosigkeit" entkräftigt würde, Dr. Mischler verhaftet. Nach einer AP- Mel­Die SH lehne es aber ab, mit dem deut- dung aus Berlin, ist dort der ehemalige Sekre schen Arbeiter Schindluder treiben zu wollen, son- tär des Desterreichisch- Deutschen Volksbundes, dern gehe in stiller, zäher Arbeit ans Wert, um Dr. Richard Mischler, wegen angeblicher die in den Fragen der Arbeitsbeschaf- sozialdemokratischer Propaganda verhaftet wor= fung, Arbeitslager und Arbeits den. Dieser Volksbund war eine überparteiliche Tosenfürsorge etwas Positives schaffen zu Organisation zur Vorbereitung und Förderung fönnen. Im gegebenen Augenblick, wenn sich die des friedlichen Zusammenschlusses der beiden Wünsche und Bemühungen der Hauptleitung tat- deutschen Demokratien. Er war 1919 von dem sächlich verwirklichen lassen, werde ersten Gesandten der Republik Deutschösterreich die Heimatfront auch mit einem flar umrissenen, in Berlin, unserem unvergeßlichen Dr. Ludo verwirklichbaren sozialpolitischen Pro- Hartmann, dem gleichfalls schon verstorbe­gramm an die Oeffentlichkeit treten. Es sind nen Schriftsteller Hermann Verhandlungen im Gange, wie die( Bruder des Opernkomponisten Wilhelm Kienzl) Kienzl in den Banken lagernden Milliardenbeträge nuß- und anderen gegründet worden. Nach der Ver­bar gemacht werden können. Das Arbeits nichtung der deutschen Demokratie hat er seinen Iager in Grasliz schafft neue, sich ihres Wer- 3wed verloren und entschlief. Dr. Mischler war tes in der menschlichen Gesellschaft wieder bewußt auch Geschäftsführer eines republikanischen Auto­werdende Menschen. Die öffentliche Fürsorge ist klubs. Er hat unzähligen Oesterreichern und Su­eine Angelegenheit des Staates und nicht der detendeutschen in Deutschland in ihrer Not und politischen Gewerkschaften, die aus dem Genter bei Schwierigkeiten mit Behörden tatkräftig bei­System ein politisches Kampfinstrument gemacht gestanden. Dr. Mischler stammt aus Tepliz, haben. war dort Beamter der Bezirkshauptmannschaft, Für den Arbeiter aber ist die soziale Frage machte den Krieg mit und war dann Sekretär der nicht allein eine Lohnfrage, es geht um das furglebigen deutsch- böhmischen Landesregierung. Herz des Arbeiters, der sich wieder zu Er emigrierte zuerst nach Dresden. Es wurde jedem einzelnen Deutschen als Bruder hin- eine Strafverfolgung gegen ihn eingeleitet und gezogen fühlen soll." ein Steckbrief gegen ihn erlassen, so daß er jahre­Frohlockt ihr Arbeitslosenscharen des sudeten- lang nicht in seine Heimat und zu seinen Ange­deutschen Volkes, großes Heil ist euch wider hörigen konnte. Schließlich richtete er ein Gesuch fahren! Nach fünf Jahren Krise, wo man alle an Präsident Masaryk, worauf die Ver­Fürsorge zugunsten der Opfer des sudeten folgung eingestellt wurde. Mischler war inzwi­deutschen kapitalism us in über- schen in Preußen eingebürgert worden.

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Schreckensurteile in Rußland

Moskau, 6. Dezember .( CPB.) Vor] Sowjetrußland Terrorakte gegen die Sowjets dem Obersten Gerichtshof der Sowjetunion, dessen auszuführen. eine Abteilung auch in Leningrad tagte, hatten Unter den in Moskau Verurteilten befindet Verschwörung gespielt haben soll. Moskau.( DNB.) Im Zusammenhang

eine Anfrage bezüglich der Landeskultur lösen, falls die Seiyukai- Partei ihre Oppofi- fich in der letzten Woche 66 Personen wegen sich eine Frau, die eine wichtige Rolle bei der

räte antwortete Dr. Hodža, daß diese Insti- tion gegen den Haushalt fortsetzt. Man hält auch tutionen offenbar schon am Ende ihrer Spannungen innerhalb der Regierungstoalition

..Hochverrates und erroristischer Ueberfälle" zu verantworten. Der Gerichtshof in Leningrad ver­

großen Aufgaben stehen. Die neuen Auf- und Absplitterungen von der Seihukai- Partei für urteilte alle 37 Angeklagten, die sich vor ihm zu mit dem Beschluß des Präsidiums des Vollzugs­gaben der Landwirtschaftspolitik verlangen ihre wahrscheinlich. In den Wandelgängen des Parla- verantworten hatten, zum Tode. Auch die 29 Berkomitees der Sowjetunion, daß gegenüber Per­

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sonen, gegen die der Prozeß in Moskau geführt Reform. Nach seiner Meinung wird diese Reform mentes wird behauptet, im Falle einer Reichs­in der Errichtung von Landwirt tagsauflösung erfolge eine wichtige Parteineu- wurde, wurden zum Tode verurteilt, Alle 66 fonen, die sich terroristischer Akte gegen die Todesurteile wurden sogleich nach den Urteils- Sowjetunion schuldig gemacht haben, keine Milde schaftskammern bestehen. Die diesbe- gründung, die dann von Regierungsmitgliedern verkündigungen vollstreckt. walten solle, wurden in der Nacht zum Donners­tag in Alma Ata und Samarkand durch die OGPU züglichen Anträge wurden schon einige Male aus- geführt würde. Das Heer und die Flotte sind für In den Urteilsbegründungen wird nur ge- fünf Todesurteile vollstreckt, die am 21. November gearbeitet und im Jahre 1935 dürfte bereits der baldige Auflösung des Parlamentes, da sich die übersteigerten Rüstungsausgaben richten. Finnland und Bolen gekommen seien, um in waren.

gegenivärtige Entwurf dem Barlament vorgelegt Angriffe der Abgeordneten hauptsächlich auf die fagt, daß die Berurteilte:: zum Teil aus Lettland, durch den Gerichtshof ausgesprochen worden

werden.