Sosialdemokrat
ZENTRALORGAN
DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI
IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK
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14. Jahrgang
Jeftić klagt an
Samstag, 8. Dezember 1934
Einzelpreis 70 Heller
( einschließlich 5 Heller Porto)
Nr. 288
Das Ringen um die
hie und da versprochen, daß sie die Tätigkeit der Terroristen im Auge behalten werde.
Genf.( Tsch.P.B.) Nach einer kurzen nicht öffentlichen Sibung des Bölferbundsrates, in welVom 26. April 1934 an gab die ungarische cher die Frage des Vorgehens des Rates in der Angelegenheit der jugoslawischen Beschwerde er- Regierung ein besseres Verständnis für ihre Vers ledigt wurde, fand eine öffentliche Ratssißung pflichtungen fund und daher kam es bald zu einem statt. Bei dieser Gelegenheit wird Ungarn durch Abkommen zwischen beiden Staaten, das am 21. Eckhardt, die Tschechoslowakei durch Minister Juli unterzeichnet wurde und in welchem die unBeneš, Rumänien durch Minister Titule- garische Regierung ihre Verpflichtung erneuerte, seu und Jugoslawien durch Minister Jeftič die Tätigkeit der Emigranten- Terroristen zu ververtreten, die alle am Ratstische Plaz nahmen. folgen. Das schreckliche Marseiller Verbrechen ist Sodann erinnerte der Vorsißende Vasconcel- ein blutiges Dementi dieser Versprechungen. Das Ios an Artikel XI des Völkerbundspaktes, demzufolge jeder Mitgliedsstaat auf die Gefahr einer Friedensstörung aufmerksam machen kann, worauf der jugoslawische Außenminister Jeftic das Wort ergriff.
In der Begründung der Beschwerde der jugoslawischen Regierung betreffend die Verantwortlichkeit der ungarischen Behörden und deren Mitschuld an den Vorbereitungen zum Marseiller Anschlage führte der jugoslawische Außenminister
u. a. an:
Terroristenlager wurde von Janka Puszta anderswohin übertragen. Den Verbrechern wurde es erleichtert, mit ungarischen Pässen Ungarn in Gruppen frei zu verlassen und in Lausanne ihre ungarischen Pässe für falsche tschechoslowakische auszutauschen.
Minister Jeftič machte sodann darauf anfmerksam, daß viele Beweise über die Tätigkeit der Terroristen in Ungarn nur deshalb nicht beschafft werden konnten, weil die ungarischen Behörden jedes Ansuchen Jugoslawiens sabotierten.
Wenn die jugoslawische Regierung gezwungen war, die ungarischen Behörden direkt zu be= Am Schlusse seiner Darlegungen faßte Mifchuldigen und es nicht bloß bei einer allgemeinen nister Jeftič die Verantwortung der ungarischen Debatte über die Bekämpfung des internationa- Behörden in folgenden neun Punkten zusammen: len Terrorismus bewenden zu lassen, so hat sie 1. Während sechs Jahren wurden 20 terdies aus folgenden Gründen getan: roristische Anschläge in Jugoslawien ausge= führt, und zwar
Die terroristische Tätigkeit, auf die Jugosla wien aufmerksam macht, hatte eine präzise und fonkrete Form. Sie war der Ausdruck einer in Ungarn gegen die Einheit und Sicherheit Jugo slawiens organisierten und unterstützten Verschwörung. Es ist heute nicht zum ersten Male, daß die jugoslawische Regierung auf die Nachsichtigkeit der ungarischen Behörden gegenüber der gegen Jugoslawien gerichteten terroristischen Tätigteit aufmerksam macht. Die jugoslawische Ge sandtschaft in Budapest hat die ungarische Regierung viele Male auf die terroristische Tätigkeit hingewiesen und ersucht, die durch die internationalen grundlegenden Verpflichtungen diktierten Maßnahmen zu treffen.
2. an Orten nahe der ungarischen Grenze. 3. Nach Aussage von Terroristen wurden alle diese Anschläge in Ungarn mit Waffen und Explosivstoffen, die aus Ungarn gebracht wurden, ausgeführt.
4. Die Terroristen wurden für die leichtere Ausführung der terorristischen Handlungen einer methodischen Ausbildung in Ungarn unterworfen.
5. Aus den Untersuchungen der anständischen Polizeibehörden ist ersichtlich, daß drei Verbrecher auf ungarischem Gebiet ausgewählt wurden, um an dem Attentat gegen König Alexander teilzunehmen und daß sie mit ungarischen Pässen versehen, Ungarn frei verlaffen konnten.
6. Die ungarische Regierung wurde amtlich davon benachrichtigt, daß
a) in Ungarn Terroristen- Emigranten sich aufhalten, b) in Janka Puszta der Sitz einer großen Zahl von Terroristen war, die nach der Durchführung des Attentates in Jugoflawien verhaftet wurden, c) von der Tatsache, daß einige ungarische Behörden von den Terroristen ,, irregeführt" wurden, d) von der Tatsache, daß zwei Mitschuldige am Marfeiller Attentat sich unter falschen Namen bis zur Durchführung des Marseiller Attentates in Ungarn aufhielten.
7. Daß der Aufenthalt der Terroristen im Auslande dadurch erleichtert wurde, daß sie ungarische Bäffe hatten.
8. Daß die terroristischen Organisationen über reichliche finanzielle Mittel verfügten, viele Waffen und Explosivstoffe besitzen, die sie sich nicht ohne Wissen und Kompromittierung der ungarischen Behörden beschaffen konnten.
9. Daß nach dem Marseiller Attentat die ungarischen Behörden die aktive Mitwirkung bei den Nachforschungen nach den Terroristen und ihrer Tätigkeit abgelehnt haben.
Schließlich erklärte Minister Jeftic, daß die jugoslawische Regierung jetzt ihre Pflicht tue, indem sie sich an den Rat des Völkerbundes wende und daß sie kein politisches Ziel verfolgt. Er wolle auf die Gefahr, die dem Frieden und dem guten Einbernehmen der Völker drohe, hinweisen. Das ganze jugoslavische Volk hat seinen Blick auf den Völkerbund in der Ueberzeugung gerichtet, daß der Rat einen gerechten Spruch fäl len, seine Pflicht erfüllen und seine ganze Anstrengung auf die Erhaltung des Friedens konzentrieren wird. Das jugoslawische Volt hofft, daß sein Vertrauen in die Wirksamkeit der Interbention beim höchsten Organ der internationalen Gemeinschaft nicht enttäuscht werden wird.
Die Rede des Ministers Jeftic wurde sehr sympathisch aufgenommen.
Das Chaos im Nationalsozialismus und die neueste Reinigungsaktion
Das werktätige Volk sucht den Ausweg aus der Krise. Der Kapitalismus hat die Welt in eine Hölle verwandelt. Das nackte Dasein von Millio= nen Menschen ist nach fünf fürchterlichen Krisenjahren täglich und stündlich in schwerster Gefahr. In der krisengeschützten Zone der Wirtschaft, dort wo es noch Arbeit gibt, wenn auch zu Hungerlöhnen, herrscht die panische Furcht vor der Arbeitslosigkeit. Neben den großen Auseinandersetzungen der Klassen tobt ein verschärfter Existenzkampf innerhalb jeder Klasse. Die Unternehmer konkurrieren einander in wildem Rationalisierungswahn nieder. In der Handelssphäre beschleunigen tägliche Neugründungen den Niedergang der alten Existenzen. Im Schuhgewerbe ringen die Kleinmeister mit dem Großunternehmer um die Reparaturarbeiten. Unter den Angestellten und Beamten ein mörderischer Kampf um jede Sprosse der sozialen Stufenleiter, eine wilde Flucht von den verhängnisvollen Listen der Abbau- Kandidaten. Und unter der Arbeiterschaft selbst, in jener Klasse mit der größten Gleichförmigkeit des Schicksals, ist die seelische aber auch die materielle Diffe= renzierung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen unmöglich zu übersehen.
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Die Zersehung der kapitalistischen Wirtschaft wird zur Zersetzung der menschlichen Gesellschaft. Dieser Prozeß unterhöhlt überall Wohlstand, Kultur und Eristenzsicherheit, greift ans Mark des menschlichen Daseins schlechthin. Alte Gemeinschaften sind in Auflösung begriffen. Jugend rebelliert gegen das Alter. Alle Parteien versinken, neue kommen auf. Selbst die älteste Organisation der Menschheit, die katholische Kirche , entgeht dieser Krise nicht. Sie ist unsicher und zaghaft ge= worden in unsicherer Gegenwart. Ihr sozialrefor matorischer Anlauf ist im Sumpf des Ständefascismus erstickt. Sie macht defensive Besikstandspolitik mit dem blutigsten Jedermann. Der sitts liche Elan, der in den Tagen des Weltkrieges die Friedensaufrufe des Papstes erfüllte, ist dahin. Angesichts der reichsdeutschen und österreichischen Konzentrationslager fabriziert der Natholizismus Schauermärchen über die heldenhaft besiegten spanischen Revolutionäre. Auch der bürgerliche Libe= ralismus versteht es nicht, in Schönheit zu sterben. Das was er der Welt gebracht, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Konstitualismus und ein gutes Stück Durchsetzung der Menschenrechte, fönnte sich neben dem frechen Betrug der fascistischen Tyrannen sehen lassen. Aber der entfesselte Klasseninstinkt rottet die Menschlichkeit auch aus den Herzen der gebildeten Bürger aus. Klein ist das Häuflein der Intellektuellen in den vom Fascismus vergewaltigten Nationen, die das harte Dasein des Freiheitskämpfers den silbernen Setten des Herrendienstes vorziehen.
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Zivei feste Punkte überragen im Bereich der
Minister Jeftič verwies sodann auf die zahlreichen Noten der jugoslawischen Regierung an die ungarische Regierung betreffend den Ter rorismus und die Tätigkeit der Terroristen auf dem Gute Janta Puszta. In einer dieser Noten vom 10. Juli 1933 ersuchte die jugoslawische Regierung die ungarische Regierung, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um der auf ungarischem Boden gegen die Sicherheit Ju goslawiens entwickelten Tätigkeit Einhalt zu tun, Berlin. ( AP) Der Sieg der Rechten über fen, während diese dann stets den Angriff durch insbesondere, um neue Terroratte zu verhindern. Hiebei wurden die ungarischen Behörden über den die Linken, der sich bei den Studenten auch in der den Vorwurf des Rückfalls in den Marrismus Charakter und die Tätigkeit der Emigranten, um Ersetzung von Feickert durch Derichsweiler zeigte, parieren. Das genannte Blatt wendet sich scharf die es sich handelte, informiert. In einer anderen iſt zunächst einmal vollkommen und einheitlich auf gegen die Tendenz, der NSBO Eingriffe in die Note vom 13. April 1934 ersuchte die jugoslawi- der ganzen Linie. Das kommt nicht nur in den Wirtschaft vorzuwerfen. Es handele sich um europäischen Krisenzone den Wellengang dieser sche Regierung, das ungarische Ministerium für Absetzungen der letzten Tage( Brückner, v. d. Außenseiter, die die Volksgemeinschaft ſabotieren bewegten Zeit. Der eine ist der zähe Behauptungsauswärtige Angelegenheiten um Intervention bei Golz, Feder, v. Renteln), in der Beseitigung des und sich gegen das nationalistische Wollen stemm- wille der kapitalistischen Führungsschichten. Der den zuständigen Behörden in der Richtung der ge- Dualismus in der Reichswirtschaftsführung und ten. Ihnen fei einmal ein" kommunistischer andere ist die Elementarkraft der sozialistischen gen Jugoslawien gerichteten Tätigkeit der Ter- in dem Gesetz vom 1. Dezember über den Aufbau Probemonat" zu wünschen. Was so alles unter Bewegung. Was die kapitalistischen Führungsroristen auf ungarischem Gebiete Einhalt zu tun. der Wirtschaft zum Ausdruck. Es ist auch wich- der Decke des Nationalsozialismus Platz findet schichten angeht, kann man wohl sagen: ihre poliDie ungarische Regierung hat nämlich von tig, sich die Namen näher anzusehen. Der Be- und sich auf ihn beruft: Die einen wettern gegen tischen Künste überleben ihren wirtschaftlichen richt über die Bankenreform, die ein Begräbnis den Liberalismus, die anderen gegen den Marrisaus gegen Jugoslawien organisiert und geleitet erster Klasse erhalten hat, trägt die Namen von mus, beide berufen sie sich aber auf Hiter. Raffiniertheit aufwenden, um die sozialrevolutio der terroristischen Tätigkeit, die von Ungarn hat Bürgermeister ist dieſe ganze Aktion nur unter Mitschuld der un- burg, Prof.& ü e r- Frankfurt a. M., Keppler, garischen Behörden geführt werden konnte, dem Wirtschaftsberater des Führers, und Staats: gestellt, wobei den ungarischen Vehörden die Vertreter des rechten Flügels beisammen. Aehnlich Spizen( Brückner, Feder u. a.) ist auch unten maligen Anstreicher als ihren Staatsführer gelten denn es wurden den Terroristen Pässe aus- sekretärs Reinhardt. Hier haben wir die verbrecherische Tätigkeit der Inhaber dieser ist es mit den Leitern der Reichswirtschaftskam prozeß im Gange, der mit der Säuberung gesellschaftlichen Positionen für eine Galgenfrist
Bässe bekannt war.
mer.
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Bankrott um eine geraume Weile. Was sie an
schieben, muß auch dem Todfeind Respekt abzwingen. Es grenzt ans Wunderbare, wenn z. B. Gleichzeitig mit den Absehungen in den reichsdeutsche Junker und Schlotbarone einen eheinnerhalb der NSDAP ein Reinigungs- lassen, um wenigstens ihre wirtschaftlichen und der SA vergleichbar ist. Die Parteigerichte und zu verlängern. Was an Vernebelung der sozialen die Sondergerichte der SA arbeiten fieberhaft. Lebensfragen der Völker auf dem Gebiete der
Minister Jeftič sprach sodann über den und Präsidenten der Handelskammer Hannover , Die unter General Daluege arbeitenden Feld- Literatur, der Wissenschaft, des Kinos und des
wichtigsten Teil der Beschuldigungen der ungaris schen Behörden an der Mitschuld betreffende Terroristenlager in Janka Puszta und betonte, daß einige Angaben der ungarischen Regierung betreffs dieses Gutes, feiner Eristenz und seiner Auflösung einander widersprechen. Die Verant
Dort finden wir Hermann Hecker, den Aufsichtsratsvorsitzenden der„ Ilse", der Hütte" ferner den obengenannten Profeſſor& üer, Leiter der Reichsgruppe Handel, und schließlich den Reichshandwerksführer Schmidt, der also die
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Goslaver Fronde" wieder verlassen hat.
jäger, die nach den Direktiven des gefürchteten Rundfunks geleistet wird, gehört ebenfalls zu den Major Buch handeln, liefern als Partei- Polizei Gipfelleiſtungen menschlicher Verruchtheit. Die die Unterlagen. Die Nationalsozialisten mit den Kriegsrüstungen, die von den Direktionszimmern niedrigen Mitgliedsnummern werden in großen der Rüstungsindustrie aus gelenkt und mit faſciAuf der anderen Seite fehlt es aber noch Mengen aus der Partei geworfen. Ebenso flie- stischem Pathos garniert werden, sind eine DroAuf und eine ungarischen Regierung ist insbesichtet die Breng gegen der Linken" So gen sie aus den Beamtenstellen, eine Erscheinung. hung mehr, daß die Kapitaliſtenklasse ihren Unwortlichkeit bei bem tergang zum Weltuntergang gestalten will. welchem das jugoslawische Memorandum spricht. tigen Angriff gegen die liberalistischen" Ele- beschränkt. Auch die Treuhänder der Arbeit wer Auf alle diplomatischen Interventionen hat die un- mente. Dies Schlagwort kommt immer vor, wenn den gesiebt. In die freigewordenen Stellen rücken
geantwortet und es gilt, die|
Der Gegenpol dieses organisierten Verderbens ist die sozialistische Gesinnung der arbeiten