Nr. 288 Seite 3 Samstag, 8. Dezember 1931 An alle Kolporteure u. Abonnenten! Unser Blatt erscheint am Sonntag, den 9. Dezember, anläßlich des Feiertages am Samstag, den 8. Dezember, nicht. DIE VERWALTUNG Die politische Woche Die zurückliegende Woche war außenpolitisch äußerst bewegt. Im Mittelpunkt des Interesses stand auch weiterhin das Saarproblem, das agenblicklich die brennendste Sorge Europas ist. Da sich in diesem Punkte die Interessen der Groß­mächte nach den verschiedensten Richtungen krelzen, könnte begreiflicherweise eine Zuspitzung der Ge­gensätze vor allem zwischen Frankreich und Deutschland , Konflikte von allergrößter Tragweite heraufbeschwören. Es scheint wohl in den letzten Tagen die Grundlage für eine Verständigung ge­funden worden zu sein, allerdings nicht die Siche­rung dieser Verständigung, denn die von Deutsch­ land gestellten Bedingungen, durch welche die Teil­nahme an der Völkerbundbesatzung auf die soge­nannte nneutralen Staaten beschränkt sein soll, beinhaltet gewisse Spitzen, aus denen sich noch ver- schiedetnlich Weiterungen ergeben können. Das ist natürlich nur eine Seite der Frage, denn nach wie vor bleibt die Saar als Brandherd bestehen, der solange er nicht gelöscht ist, den Frieden Europas gefährdet. Die jetzige Tagung des Völkerbundrats, die vornehmlich der Lösung dieser Frage gilt, soll auch am Balkan Ordnung schaffen und vor allem den bekannten Treibereien auf ungarischem Boden ein Ende bereiten. Die Führung hat auch diesmal Dr. B enes als Vorsitzender des Völkerbundrates. Mer nicht nur wegen der Saarfrage und der weiteren ins ungemessene gehenden Rüstungen Deutschlands , sondern auch wegen gewisser innerer Vorgänge, die auf eine schwere innere Krise hindeuten, lenkt das fascistische Deutschland die Aufmerksamkeit neuerlich auf sich. Daß der Verfasser des nationalsozialistsschen Parteipro­gramms den blauen Bogen bekommt und mit einer ganzen Reihe wirtschaftlich bedeutender und künst­lerisch hervorragender Persönlichkeiten von der sascistischen Ideologie Abschied rmmmt,. das sind Tatsachen, die außerordentlich bedeutsam sind und nicht bloß des einfachen Interesses wegen registriert werden müssen. Auch innerpolitisch gab es in der letz­ten Woche recht viel Bewegung. Der Komplex der Militärgesetze, deren wichtigster Teil ver­abschiedet ist, haben Parlament und Regierung sehr ausgiebig beschäftigt, da sich insbesondere im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen über die Einrechnung der Militärdienstzeit Tendenzen nach weiteren Zugeständnissen an die öffentlichen Agestellten zeigten und die Regierung den ge­äußerten Wünschen nach gewissen Aenderungen mst Verständnis gegenüberstand. Die endgültige Er­ledigung der Vorlage wird Anfang kommender Woche erfolgen. Bis dahin sollen die Verhandlun­gen zwischen den Koalitionsparteien und den bei­den zuständigen Refforts des Inneren und der Finanzen endgültig abgeschlossen und formuliert sein. Jnztvsschen wurde auch bereits die Vorlage über die Verlängerung der entscheidenden Bestimmungen des Parteiengesetzes um ein weiteres Jahr überreicht. An der Vorlage über die Sanierung der Finanzen der Selbstverwaltungskörper wird Wester gearbeitet. Es steht bereits fest, daß der Anteil des Straßen­fonds aus der Zuteilung an die Selbstverwal­tungskörper ausfällt. Nach dieser Richtung hatte das Arbeitenministerium so entschiedene Einwen­dungen vorgebracht, daß ihnen schließlich auch die Regierung Rechnung tragen mußte. Es bleibt nun­mehr endgültig bei den Ueberweisungen aus dem Ausgleichsfonds und aus der Einkom­mensteuer. Es ist auch sicher, daß zur Be­deckung des zur Sanierung erforderlichen Be­trages von 163 Millionen noch gewisse kleinere für das Gros der konsumierenden Bevölkerung nicht ausschlaggebende Abgaben herangezogen werden sollen. Offen bleibt auch noch die sogenannte Kunstfettabgabe, gegen welche von sozia- lifttscher Seite insbesondere wegen des geplanten Ausmaßes unter Hinweis auf die konsumver­teuernden Auswirkungen Einwände erhoben wer­den, die augenblicklich noch von der Regierung nachgeprüft werden. In diesem Zusammenhang bildet auch die Frage der Kontingentbestimmung für die K u n st- fettproduktion den Gegenstand der Be­ratungen. Inzwischen haben bereits die Budgetbera­tungen im Senate begonnen. Sie nehmen einen glatten und raschen Verlauf, so daß mit der Ver­abschiedung des Budgets am Montag abends, mit der Verabschiedung im Plenum schon am Don­nerstag gerechnet werden kann. Am Montag wird der Budgetausschuß mit dem Kapitel Oeffentliche Arbeiten und Handel beginnen. Die grüßte Sorge biA>et augenblicklich das Problem der Arbeitslosigkeit, die nach der letzten Statistik eine weitere Steigerung um rund 72.000 Personen, also einen gegenüber dem Vorjahr stärkeren Anstieg zu verzeichnen hatte. Bon sozialistischer Seite wird daher ganz besonders darauf hingewiesen, daß alle Kraft auf­geboten werden muß, um durch A rb eit s- beschaffung eine Senkung der Arbeitslosen­ziffer herbeizuführen. Das kann aber nicht im Rahmen der Budgetgebarung erfolgen, sondern nur durch Beschaffung außerordentlicher Mittel. Der Weg, der hiebei beschritten werden soll, ist augenblicklich hart umkämpft. Die sozialisttschen Parteien bieten alles auf, um über alle theoreti- schen Streittgkeiten hinweg endlich zu einer posi­tiven Lösung zu gelangen. Auch in der vergangenen Woche hat die Reg­samkeit der nationalen Fronten auf tschechischer wie deutscher Seite nicht nachgelassen. Aber auch auf der sozialistischen Seite herrscht reges Leben. Unsere Genossen lassen nicht locker und die Herren um Hestlein, denen unsere Ge­nossen überall hart auf den Fersen sind, haben in den letzten Wochen die Lebendigkeit des Marxismus tüchtig zu spüren bekommen. GroDffligdcgte Investitionstätigkeit das elnzlse Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit Wie wir an anderer Stelle berichten, schwe­ben innerhalb der Regierung, bzw. Koalition ein­gehende Beratungen über die Möglichkeiten einer energischen Bekämpfung der inzwischen wieder bedrohlich angesttegenen Arbeitslosigkeit. Fürsorgeminister Gen. Dr. Meissner hat nun im Budgetausschuß des Senates nach­drücklichst auf die bedrohlichen Arbeitslosenziffern hingewiesen und gleichfalls grohangelegte Inve­stitionen verlangt. Er sagte u. a.: Ende November ist die Arbeitslosigkeit wieder ungemein gewachsen. Wir haben nur um 20.000 Arbeitslose weniger als im Vor­jahre. Da das Ministerium für produktive Arbeitslosenfürsorgr 25 Millionen Kö bewil­ligt hat und das günstige Wetter die Bauten begünstigt, hätte man ohne die Aushilfe mehr Arbeitslose als im Borjahr. Die produktive Fürsorge allein ist keine Abhilfe. Da auch die neuen handelspolitischen Verhandlungen keinen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit versprechen, wenn auch die Berhandlunge« mit Rußland gewisse Borteile in Aussicht stellen, bleibt nnr eine großangelegte I n v e- stition Stätigkeit übrig. Sie ist eine Injektion, die den Körper lebendig erhält, bis sich der Organismus selbst hilft. Aber st« muß im große« Umfange erfolge«. Die größte« Arbeiten müssen dort vorgenommen werden, wo die Arbeitslosigkeit am größten ist. Es nützt nichts, wenn Land, Bezirke und Gemeinden zur Durchführung der Arbeiten bereit sind und die Mittel beschafft werden, solange administrative, oft kleinliche Hindernisse vorhanden sein werden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Sache eines jeden, der an verantwortlicher Stelle steht. Hinter jedem Ämtsakt stehen heute Hunderte und Tausende von Arbeiter- und Be- amtenexistenzen, stehen hungernde Menschen. Arbeit verschaffe ist daher Pflicht jedes Einzel­nen. Verteidiger des Kapitalismus Deutsche Unternehmer über die Zukunft der Wirtschaft Daß die Krise der Weltwirtschaft, welche im Oktober 1929 mit dem Kurssturz an der New Uorker Börse ihren Anfang genommen hat und demnach vor zwei Monaten in-ihr sechstes Le­bensjahr getreten ist, eine heftige Erschütterung des liberalen Kapitalismus, der planlosen Wirt­schaft selbstherrlicher Unternehmer bedeutet, sollte heute wohl jeder einsehen. Die Folgen dieser Krise werden aber nicht so rasch verschwinden, wie die Erscheinungen der Krise gekommen sind. Die Ein­griffe, welche auch die von kapitalistisch-individual llstischoni.Geist' erfüllten. Staatsregjepungen,„ in den Blutkreislauf der Wirtschaft unternommen ha­ben, werden nicht mehr völlig rückgängig gemacht werden können. Im Gegenteil! Immer mehr ist der Staat gezwungen, regelnd in das freie Spiel der Kräfte cinzugreifen, mit planwirtschastlichen Maßnahmen, sei es nun durch Einwirkung auf die Preise, Kontrolle der Kartelle, Währungsmaß­nahmen, Stützung der Kreditwirtschaft, öffentliche Arbeiten, Unterstützung der Arbeitslosen. Die bürgerlichen Kreise selbst waren es, wel­ch« nach Rettung durch den Staat gerufen Ha­den, sie, die früher an die allein wertrschaf- fenden Kräfte der freien Unternehmerprrsön- lichkeit geglaubt haben. Nachdem der freie Kapitalismus die Welt an den Rand des Abgrundes gebracht hatte, griff dte- Bourgeoisie nach dem rettenden Seil der Staats­hilfe. Kaum ist aber der Tiefpünft der Krise über­schritten, kaum hat sich das Bürgertum vom Schrecken der Bankenzusammenbrüche, Zahlungs­einstellungen und Währungsverluste erholt, so ru­fen die Unternehmer wieder nach der freien Wirt­schaft, wo sie frei schalten und walten konnten und sich Vater Staat um sie als erwachsene Kin­der nicht viel kümmerte. Der„Prager Börsen- Courier" hat anläßlich seines zehnjährigen Be­standes eine Rundfrage bei verschiedenen meist ausgesprochen kapitalistisch eingestellten„Wirt­schaftsführern" veranstaltet und die Herren ge­fragt ob„die gegenwärtige Drosselung deS Libe­ralismus... eine vorübergehende Zeiter- schcinung" sei oder„der Liberalismus durch eine andere Wirtschaftsform(Planwirtschaft) abgelöst werden wird." Während sich einige der Befragten zurück­haltend äußern(wie der Oberdirettor der Natio­nalbank Dr. P e r o u t k a), sprechen sich einige deutsche Fabrikanten mit großer Entschiedenheit für die Wiederkehr der liberal-kapitalisttschen Wirtschaftspolitik aus. So der Brünner Textil­industtielle Fritz Jellinek, den man bisher für einen weitsichtigeren Vertreter seiner Klasse ansehen konnte und der Reichenberger Kammer- präsident Theodor L i e b i e g. Für Jellinek ist Liberalismus mit Internationalismus, Planwirt­schaft mit Nattonalismus identisch und er glaubt, daß der„planwirtschaftliche Rummel"(eine etwas eigenarttge Ausdrucksweise für einen ernsten Wirtschaftspolitiker) nichts anderes sei„als obrig­keitlich beschützte gewaltsame Verschiebung von Vermögensteilen aus dem Besitz jeweils politisch machtloser Bevölkerungsgruppen in den Besitz von zur Zeit machtstarken Bevölkerungsteilen"— er stellt sich also das Ringen um eine neue Wirt­schaft und Gesellschaft als den K a m p f z w e i e r Räuberbanden vor. Liebieg wieder, der sich als mehr feudaler Industriekapitän einer gewähl ­teren Sprache bedient, glaubt, daß„ohne den Einsatz der Kräfte, die die Unternehmer-Initiative in sich schließt, kein Wirtschaftssystem auf die Dauer wird bestehen können". Wir wollen den Herrn Liebieg nicht auf Rußland verweisen, wo man ohne die gerühmte Unternehmer-Initia­tive auskommt und wo es ohne Unternehmer besser geht als in den meisten Ländern mit Unterneh­mern, sondern auf Japan ,(was ihn als Tex­tilindustriellen besonders interessieren wird), und die Veöeibigten S t a dien, wo alles! was zur ^Linderung dtt Krise-geführt hak g e g-e-n-> den einzelnen Unternehmer erfolgt ist. In Japan sind die Fabriken ganzer Branchen zu Exportsyndika- ten vereinigt worden, deren die japanische Aus­fuhr ihren Aufstieg verdäntt, in Amerika hat Roo­ sevelt seine ganze Nierapolitik im Gegensatz und unter teilweiser Sabotage der Unternehmer der Stahl-, Automobil- und anderer Industrien durch­geführt. Hätte die Staatsgewalt nicht eingegriffen und die von Liebieg gerühmte Unternehmer-Ini­tiative gewähren lassen, würden die kapitali­stische Wirtschaft und auch Herr Liebieg selbst noch tiefer im Sumpfe der Krise stecken, als es ohnehin schon der Fall ist. In all den Aeußerungen der Vertreter der kapitalistischen Wirtschaft findet sich nicht ein Vor­schlag, wie wir aus dem Abgrund der Krise uns mit liberal-kapitalistischen Mitteln erheben sollen. Nur in einem herrscht Einigkeit: Keine Planwirt- schaftl Was aber dann, wenn keine Planwirtschaft? Wie will man ohne öffentliche Arbeiten, ohne Verkürzung der Arbeitszeit, ohne Organisation der Produktion für den Binnenmarkt, ohne Sicherung der Kaufkraft der Massen aus der Krise hinaus­kommen? Darauf bleiben uns unsere deutschen Unternehmer die Antwort schuldig. Mit wenigen Ausnahmen unter ihnen, die etwas weiter blicken (wie M ü h l i g und Heller aus der Glas­industrie), stecken sie alle noch im Gedankenkreis des 19. Jahr­hunderts, der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus, die end­gültig vorüber ist. Im niedergehenden Kapitalis­ mus lassen sich Anarchie und Elestd nur bannen durch die Organisation derProduk- t i o n, durch Planwirtschaft, die zu nichts ande­rem führen kann als zur Ersetzung der Privat­wirtschaft, die den Gesetzen des Profits des Einzelnen folgt, durch Gemeinwirt­schaf t, in der das Wohl der Gesamtheit ober­stes Gesetz ist. E. St. Politische Haussuchung In Aussig Die Aussiger Staatspolizei nahm bei dem Modetvarenhändler Cyrill Buku.jemsky eine Haussuchung nach politischen Schriften und Zei­tungen vor. Bukujemsky ist ukrainischer Staats­angehöriger und es soll der Verdacht bestanden haben, daß er in Zusammenhang steht mit den politischen Umtrieben, die von Rußland ausgehen. Bei der Haussuchung' wurde verschiedenes Mate­rial,Hauptsächlich Schriftstücke beschlagnahmt. Das Mattrial wird von der Aussiger Staatspolizei ge­sichtet. B. wurde auf freiem Fuß belassen. lieber das Resultat der Haussuchung wird von der Polizei strengstes Stillschweigen gewahrt. Wenn es Mehlspeisen gibt, hilft Onkel Boby Immer wieder ist es ein Vergnügen für. ihn, tüchtigen Köchinnen bei der Bereitung von Mehlspeisen zuzusehen. Denn dann findet er es bestätigt—überall hat sein wohl­gemeinter Rat mit großem Erfolg Gehör gefunden: Koche, backe, brate mit Vitello I Vertan uns* widrige Versuche werden nicht geduldet Erklärungen des Innenministers Innenminister Dr. Eernh fand im Budget­ausschuß,des Senates anerkennende Worte für den Meist und die,loAste Pflichterfüllung^der^ politi­schen Beamten; das gelt« nicht nur für die Beam­ten tschechoslowakischer, sondern auch deutscher Nationalität. Ruhe und Sicherheit müßten namentlich in den heutigen bewegten Zeiten selbst unter den schwie­rigsten Brrhältniffen gesichert bleiben. Gegen alle, die die bewegten Zeiten mißbrauchen wollen, oder dir Nervosität und vielfach auch begreifliche Ungeduld und Unzufriedenheit bei der Bevölkerung ausnützen wollen, werden rücksichtslos alle gesetzlichen Mittel im iftentlichen Interesse angewendet werden. Bei Aufrechterhaltung der demokratischen Grundsätze «erden Exzesse oder verfassungswidrige Versuche nicht geduldet werden, die die ruhige Entwicklung des gesamten Wirtschaftslebens bedro­hen könnte». Die Zeit ist gekommen, wo die Demokratte nicht nur richtig begriffen, sondern auch gehütet und ge­schützt werden muß. Demokratie bedeutet wohl Frei­heit, aber reguliert durch das Gesetz und durch das gleiche Recht jedes anderen. Demokratie ist keine Zügellosigkeit und Unverantwort- lichkeit..> Alle Erscheinungen unserer abnormalen Zeit, die sich auch in der wachsenden Kriminalität äußern, legen uns die Pflicht auf, die Sicherheitsorgane mit den vollkommensten Mitteln der modernen Technik auszustatten, um ihre Aufgabe zu erleichtern. Im Programm des Innenministeriums für das nächste Jahr besindet sich auch die Verstaatli­chung der Polizei in einzelnen wichtigen, besonders exponierten Städten. Mlllt&rtechnlsche Fragen im Budgetausschuß des Senats Im Budgetausschuß des Senates erklärtt Minister B r a d a L, daß das Offizierskorps und die Mannschaft unserer Armee auf einem hohen Niveau stehen, daß wir aber noch viel werden tun müssen, um die Armee nach der technischen Seite hin auszubauen. Es müsse nicht begrün­det werden, warum wir gerade in der heutigen Zeit alles aufwenden müssen, damit die Armee alles erhalte, was sie brauche. Es werde das zwar beträchtliche finanzielle Mittel erfordern, die je­doch unsere Volkswirtschaft der Armee zur Ver­fügung stellen müsse. Unsere Armee zur Verfü­gung stellen müsse. Unsere Armee hat keine An­griffsabsichten, aber es ist unsere Pflicht, die Si­cherheit und Selbständigkeit unseres Staates zu schützen. Eine schwierige Frage für die Armee sind die B e t r i e b s st o f f e. Wir ergreifen daher, sagte BradäL, jede Gelegenheit, um die Betriebs­stoffe aus inländischen Rohstoffen erzeugen zu können. Das militärtechnische Institut verfolgt sorgfältig diese Fragen und arbeitet darauf hin, daß wir in dieser Sache möglichst selbständig wer­den. Auch dieMilitärtechnischeF tu g- zeng an st alt soll ausgebaut werden.