Nr. 51 Freitag, 1. März 1935 Seite 3 Zehn Todesurteile bestätigt Madrid  . Rach einer Meldung des„Dia- rio" hat der Oberste Gerichtshof zehn von den zwanzig Todesurteilen bestätigt, die das Kriegs­gericht in Saragossa   gegen Teilnehmer der Okto­berverschwörung gefällt hat. Finanzausgleich auf Kosten der Länder ( Berlin  . Die Reichsregierung hat ein Gesetz zur Aenderung des Finanzausgleiches beschlossen, in dem im Hinblick auf die Vorbelastung des Reiches durch Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung die Anteile der Länder an den folgenden Reichssteuern für das Rechnungsjahr 1935 um zwei Drit­telgekürztwerden, soweit sie bei der Ein­kommensteuer den Betrag von 1100 Millionen RM, bei der Körperschaftssteuer 240 Millionen, bei der Umsatzsteuer 573 Millionen RM über­steigen. An der Begründung zu dem Gesetz wird darauf hingewiesen, daß das Auskommen der Ein­kommensteuer, der Körperschafssteuer und Umsatz­steuer sich im Rechnungsjahr 1934 günstiger ent­wickelt habe. Die Hitlerregierung macht stch den Reichs­finanzausgleich wahrhaftig nicht schwer. Sie nimmt den Ländern ganz einfach soviel als das Reich braucht und motiviert diese Maßnahme mit einet günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen für die Länder. Daß andererseits diese Beschrän­kung der Landesmittel, notgedrungen zu Spar­maßnahmen, vor allem bei den sozialen Ausgaben führen muß, scheinen sich die Finanzkünstler nicht sehr zu Herzen zu nehmen, denn über Dinge darf doch nicht geredet und geschrieben werden. Es bleibt also nur der Erfolg nach außen hin sichtbar, der wie eine Besserung der Staatsfinanzen ausfieht, in Wirklichkeit aber nur ein nicht einmal neues Finanzmanöver ist, Der Resimewechsel im Saargebiet Saarbrücken  . Donnerstag vormittags wurde die Polizeigew'alt des Saargebietes durch den Präsidenten der RegierungSkommiffion, Knox, an den Beauftragten der Reichsregierung, Regie­rungspräsidenten Dr. Saaffen, übergeben. Rach der Uebergabe im Kreisständehaus wurde den neuen Leitern der Polizei durch Regierungs­ präsidenten   Saassen ihr Amt übergeben. Saarbrücken.  (DNB.) Am Donnerstag Nachmittags erfolgte die offizielle Uebergabe des Saargebietes durch die Regierungskommission an den Dreier-Ausschuß des Völkerbundes. Früher Brot— jetzt Spiele Saarbrücken.  (HabaS.) Nach dem Beschlüsse des Völkerbundes wird Freitag das Saargebiet wieder dem Deutschen Reiche angeschloffen wer­den. Dieser historische Augenblick wird nach GoebbelSart gefeiert werden. Es werden an 56 Sonderzüge erwartet, die nach Saarbrücken  zirka 60.000 Personen bringen werden. Die Zahl der Personen, die stch morgen vor dem Gebäude der Saarregierungskommission an dem„Akte der .territorialen Befreiung" beteiligen werden, wird auf 300.000 geschätzt. Es wurden Automobil- und Fliegerrennen zur Feier der Uebergabe des Saargebietes an Deutschland   organisiert. Alle Wohnungen in Hotels und bei privaten Familien wurden von den deutschen   Behörden für die Zwecke der Feiern requiriert. Auf den Straßen wurden sehr viele Lautsprecher montiert, um die Festkundgebungen gut vernehmbar zu machen. Der Vorstand der Deutschen Frönt im Saargebiet hat eine Kundgebung veröffentlicht, wonach alle Sonntage bis zum November l. I. für feierliche Kundgebungen der Saardeutschen Vorbehalten bleiben. Die neuen fronten In Südslawlen' Beograd.  (AP.) In politischen Kreisen wird betont, wie bedeutungsvoll es war, daß JeftiL seinerzeit bei der Regierungsbildung nicht weiter gegangen ist. Hätte er im Dezember mit Unter­stützung der Radikalen(Stanojewiö), der Bosnier (Spccho) und Slowenen(Korosez) den Kampf gegen die Nationalpartei begonnen, so hätte er sich von Anfang an in einer Abhängigkeit von den Parteiführern befunden. Nachdem er aber zunächst seine Stellung gefestigt hat, kann er auf. einer ganz anderen Grundlage mit den Parteien verhandeln. Weiter wird hervorgehoben, daß die politischen Kräfte, die vordem als Feinde des Staates erklärt wurden, ohne Erschütterung in das politische Leben Jugoslawiens   eingeschaltet werden konnten. Das Wahlgesetz erweist sich als ein Instrument der Ver­söhnung, da Serben, Kroaten   und Slowenen mit­einander verhandeln müssen. Denn jede Liste mutz in sechs von den neuen Banaten ausgestellt werden, um zugelassen zu werden. Damit sind die natio­nalen Schranken überbrückt. In dieser Hinsicht gilt es als bedeutpngsvoll, däß die Kroaten zusammen mit den Demokraten und der Serbischen   Bauern. Partei gehen. Denn der Kampf der Kroaten kamt, da er gemeinsam mit einem großen Teil des ser­bischen Volkes geführt wird, die staatliche Einheit nicht mehr bedrohen. Den alten Gegensätzen ist die Spitze abgebrochen. Da die Wahlen nicht geheim sind, JeftiL mit einem großen Gewinn aus den verschiedensten Lagern rechnen kann und viele der Regierung auf Grund ihrer bisherigen Maßnah­men die Stimme geben werden, rechnet man mit einer außerordentlich starken Position von JeftiL. Sudetendeutscher Zeitspiegel Dr. Englis mahnt zur Vorsicht Nationalbank   kann Investitionen angeblich nicht finanzieren Prag  . Am Donnerstag fand die neunte ordentliche Generalversammlung der Tschechoslo- wakischen Nationalbank statt, die vom Gouverneur Dr. Englis eröffnet wurde. Der Gouverneur Dr. Englis befaßte sich vor allem mit den Verhältnissen in der ganzen Welt und hierauf mit der Lag« in der Tschechoslowakei  , wobei er ausführte, daß das Jahr 1934 für die Weltwirt­schaft einJabrderBeruüigung gewesen sei. Es habe den Anschein, daß der Weltwirtschafts­organismus den Tiefpunkt der Krise erreicht hat, was gleichzeitig den Anfang einer nahen Wendung zurBesserung bedeute. I« der Tschechoslowakei   ist im Jahre 1934 ans allen Wirtschaftsgebieten ein Umbruch der Ent- wicklnngSlinie zur Stabilisierung und allmähliche« Besserung z« beobach­te». Unsere Wirtschaft hat durch die Kronendeval­vation eine neue Basis erhalten, die den äußeren mit dem inneren Kaufwert der Krone ausgleicht. DaS Bestreben der Regierung, unsere Wirtschaft auf diesem Wege in die Weltwirtschaft einzu­gliedern, stellt dir grundsätzliche Orientie­rung ihrer Wirtschaftspolitik dar. Der Gouverneur befaßte sich dann in eingehen­der Weise mit dem grundsätzlich notwendigen Gleichgewichte der ölfentlichen Wirt­schaften. sowie mit dem BerhälMiS der öffent- sichen Wirtschaften zu den Unternehmungen, auS dem hervorgeht. daß noch eine Angleichung der Steuern und öffentlichen Tarife an die neu«Währungsbasis und an das herabgesetzte Preisniveau wünschenswert wäre. Es bedeute einen Fortschritt, daß ein wenigstens kas­senmäßig ausgkglicheneS Budget vorgelegt wurde und daß sich die Steueradministration besser«. Der Gouverneur nahm ferner das.solide Un­ternehmertum" und seine Bedürfnisse in Schutz. Es gebe kein Gleichgewicht zwischen der und dem Bedarf und di« Folge davon sei unsere Arbeitslosig­keit. mit der sich Redner eingehender befaßte und deren präzise wissenschaftliche Prü­fung er forderte, um die Ursachen schärfer bekämpfen und die Fürsorge um die wirklich Bedürf- tigen bessern zu können. Die Bestrebungen nach einer sozialen Lösung der Arbeitslosigkeit konzentrieren sich in der Forde ­rung nach einer dirigiertenWirtschaftund nach weitgehenden Investition? arbeit en. Wollten wir jedoch durch öffentliche Investitionen jene Personen beschäftigen, welche gegenwärtig vom Staate in ihrer Arbeitslosigkeit unterstüt-t werden, dann wür­den wir vielleicht das Zehnfache des Kapitals brau­chen. das wir jetzt für Unterstützungen auSgeben. Leider verfügen wir nicht Über genü- gendeSKapital. Bevor sich ein« neue Kapitals­bildung einstellt, wäre«S notwendig, die gegebenen Kapitalien zu mobilisieren, die teils thesauriert, teils im Auslande angelegt sind. Wir erreichen dies durch die Mobilisierung der Geldinstitute mit Hilfe der ReeskontinstitutS, durch die Mobilisierung der Staatspapiere und der Aus­landswert«. Dieser Reserven bedürfen wir angesichts des bedeutenden staatlichen Bedarfes für Budget- und für Wehrinvestitionszwecke, weiters für die Aufrecht­erhaltung der Mobilität der StaatSpapiere. der Mo­bilität der Geldinstitute und für den ersten Bedarf, der sich auS der Entfaltung der Produktion ergibt. Die Zetteliank kann durch Operationen ans de« freien Markte die Jnvestitio«« selbst nicht finanzieren, weil dies genau dieselbe I«f l a- t i» n darstellrn würde, wie wenn die Zettelbank JnvestitionSkredite ohne d»ese Operationen ge­währte. Investitionen größeren Ausmaßes werden dann möglich sein, biS auch eine Kapitalbildung hier ist, welches Kapital, falls rS nicht von Privat­unternehmungen gebraucht wird, von den öffent­lichen Verbänden verwendet«erden müßt«. Die Nationalbank gedenkt die Oekonomisierung des Geldwesens zu verfolgen und an dem Plane der Regierung, wie alten Schuldnern ohne geringste Be­nachteiligung der Einleger zu helfen wäre, mitzu­arbeiten: sie gedenkt, die Ausfuhr durch direkte Kredite zu unterstützen und ihre Lombardsätze in einem geeigneten Zeitpunkt den Ver­hältnissen anzupassen. Wir stehen an der Wende der Wirtschaftspolitik zwischen einer Weltorientierung und einer autarken Orientierung. Die Stabilität und allmählich« Besse­rung sind noch wankelmütig und es mutz jeder Schritt sehr sorgfältig erwogen wer­den, um di« BesserungSlinie nicht zu unterbrechen und zur Rezidive zu wenden. „Solidarität der Bauernschaft mit allen arbeitenden Schichten** Im-Leitartikel des.Betikvv" setzt sich dessen Chefredakteur Senator Brany mit der Liisis- preffe auseinander, welche die Ausführungen des Dr. KhjovflH in Brünn  — hie auch wir gestern behandelt haben— kritisieren. In dem Artikel setzt Vranh auseinander, datz die Agrarpartei an der Demekrotie und Zusammenarbeit mit den anderen Schichten der Bevölkerung festhalte. Er sagt: Als unter dem Eindruck Mussolinis und schließlich Hitlers   auch bei uns die. Fledermäuse gegen die Demokratie flatterten, als man uns vom anderen Ufer zurief:»Agrarier, ihr habt es nun in der Hand, schlagt die Arbeiterbewegung tot, wie sie sie rings um uns totgeschlagen haben, höret auf mir dem demokratischen Regime!" da haben wir ihnen nicht viel geantwortet, aber wir haben ge­handelt, wir taten das, was uns Anton Svehla ge­lehrt und was er uns in seinem Vermächtnis hinterlassen hat! Wir haben di« größte politische Partei in den Dienst der Demokratie gestellt, wir haben die Solidarität der Bauern mit allen arbei­tenden Schichten verkündet und wir bekämpfen auf das schärfste die versteckten antidemokratischen Kräfte, welche aus dem kapitalistischen   Zentrum gelenkt werden. Auch bei uns sind Krupps und Thyssens, welche mit Hilfe ihres Reichtums und ihrer Finanzmacht einen tschechoslowakischen Schacht suchen,»starke Individualitäten", welche ihnen dienen und aus der tschechoslowakischen De­mokratie ein Paschalik des Finanzkapitals machen würden. großem Interesse beobachtet wird. Rößler hat mit den Hakenkreuzlern und Deutschnationalen abge­rechnet und will eine neue deutsche   Partei gründen. klne tschechische Pressestimme über die SHF Die»Lidove Noviny" berichten aus dem Reichenberger Gebiet, daß sich dort in den letzten Tagen eine starke Mißstimmung bemerkbar macht. Der radikale Flügel gewinnt langsam die Ober­hand, an seiner Spitze stehen die ehemaligen Mit­glieder der aufgelösten Parteien und die Jugend, deren Gesinnung und Taten man vor der Neu­gierde der Oeffentlichkeit nicht mehr gut verbergen kann. Die ständigen Untersuchungen gegen Stu­denten und gegen Lehrlinge aus der Fortbildungs­schule, die beschlagnahmten Gesangsbücher mit dem Bilde Hitlers   auf der ersten und mit dem Ab­zeichen der SHF auf der letzten Seite,.mit ver­botenen Hakenkreuzliedern, die systematischen Expeditionen zur Bemalung von Bäumen und Steinen mit dem Hakenkreuz und die stattliche Anzahl von Henleinleuten, die nach dem Schutz­gesetz verhaftet wurden, das alles sprießt und ge­deiht unter dem Deckmantel der Heimatfront. In Gablonz   und Tannwald   hat sich eine neue Konkurrenz in der Person des ehemaligen Sekretärs der Hakenkreuzler, Rudolf Rößler   ge­bildet, dessen neue deutsche   Arbeiterpartei mit Die SHF und dir Judenfrage. Während sich bisher die Führer der SHF über die Judenfrage nicht äußerten, wahrscheinlich deswegen, um nicht die Gunst der jüdischen Fabrikanten und Bank­direktoren zu verlieren, beginnen sie nun ihren ramponierten Ruf durch antisemitische Agitation zu verbessern. Wie uns ein Reichenberger Genosse mitteilt, geht dort ein Dr. Hans S i g m u n d in die einzelnen Monatsversammlungen der SHF und benützt dort ein Buch(oder vielmehr einen Prospekt zu einem Buch), welches den Titel führt: »Antisemitismus der Welt in Wort und Bild". Das Buch ist im Völkischen Verlag M. O. Groh in Dresden   erschienen. In dem Prospekt wird das Buch mit den Worten anempfohlen:»Fördert die judengegnerische Literatur, damit Verfasser und Verleger weiterarbeiten können". In dem Prospekt sind ein paar Bilder, u. a. der Kaffer Vespasian  , »der unerschrockene Eröffner des Krieges gegen Juda", Kaiser Hadrian»der endgültige Zertrüm­mere! des jüdischen Staates", Theodor Friffch »der Altmeister des AntffemitiSmuS", und schließ­lich Herr Julius Streicher  ,»der unermüdliche Kämpfer gegen das Judentum". Das Buch wird von der Buchhandlung Karl Simon in Reichenberg anempfohlen. Präventivmaßnahmen der SHF. Ein Leser teilt uns mit, daß die SHF in den letzten Tagen den größten Teil der bei der Kreditanstalt der Deutschen   deponierten Geldbeträge, und zwar so­wohl in Eger   als auch in Prag   Abgehoben hat. Auch das Safö der Sudetendeutschen   Heimatfront bei der Bebka soll gekündigt worden sein. Prag  . Ueber die vierte Session des Wirt­schaftsrates der Kleinen Entente  , der in Prag   vom 18. biS zum 27. Feber tagte, wird folgender Be­richt ausgegeben: Der Rat beschäftigte sich vor allem mit den Handelsbeziehungen zwischen den drei Staaten der Kleinen Entente   und arbeitete einen Plan deS Warenaustausches für daS Jahr 1935 ans. Sodann prüfte er die Ergebnisse der fett der letzten Session in den drei Staaten der Kleinen Entente   für die Berwirklichung des Programms der Kooperation, Kollaboration«nd Unifikation, Die Korruption Im Dritten Reich Gegen de« Standarßenf S h- r e r 3 i r k a in L ö b a u ist jetzt ei« SA- Verfahren Wege« Unterschlagung anhängig gemacht worden, zu dem ein­fache SA  -Angehörige aus der Stadt als Zeugen«ach Dresden   beordert wur­den. Zirka hat mit andere« SA  -Füh­rern in einem bekannten Dresdner  CafL(Last Weber) wüst gekneipt. Schließlich wurde« dem Wirt, der ein Sammler von Porzellanraritäten und -Kostbarketten ist und seine Sammlung zur Verschönerung seines Lokals be­nutzt, diese seine Dekorationsstüch« von den uniformierte« Zechern zerschlage«. Zn der später zurückgenommenen An­zeige bei der SA bezifferte der Wirt sei­ne« Schaden auf rund 9000 Mark. Der Betrag wurde ihm kurz darauf durch den Haupttäter Zirka erstattet. Der Ge­schädigte hielt darauf seine Anzeige nicht aufrecht. Zn der weiteren Unter­suchung stellte stch aber heraus, daß der Herr Standartenführer stch die 9000 Mark aus der ihm unterstell­te« SA  -Kasse hatte geben laste«. * Der Ortsgrnppenführer Rüther von der RSDAP  -Ortsgruppe Schenkendors wurde vom Schöffenge­richt in Koblenz   wegen Untreue und Unterschlagung von Gelder« der RSD — etwa 1100 Mark— zu einem Jahr sechs Monate Zuchthaus verurteUt. * Der SrtSgrnppenamts- l e i t e r der RSD im Bezirk Overrath  erhielt wegen schwerer Untreue und fortgesetzter Unterschlagung anderthalb Zähre Zuchthaus   und ein Geldstrafe von 200 Mark. Vinter hat genug Er wollte schon zurück treten Der„Daily Herald" hat noch lvährend der Anwesenheit Schuschniggs in London   folgenden Bericht aus Wien   veröffentlicht: Während der Abwesenheit des Kanzlers Schuschnigg ist ein neuer Konflitt in der öster­ reichischen   Regierung ausgebrochen. Dr. Winter, den Dollfuß als„Arbeitervertreter" zum Vize­bürgermeister von Wien   ernannt hat, wollte nach seiner Rückkehr von Prag   einen Bericht über diese Reise veröffentlichen, die ein Zusammengehen Oesterreichs   mit der Kleinen Entente   herbeiführen wollte. Aber die gesamte Auflage dieser Num­mer des Winterschen Blattes würde konfisziert. Bald darauf folgte eine neue Beleidigung: Zur Begleitung des Prinzen von Wales in den Wohnbauten deS Roten Wien waren wohl die anderen Bizebürgermeister, nicht aber der„Ar- bcitervertreter", delegiert. Als dritte- und nicht als geringstes verzeichnet der Bericht, daß eine BortragSreise Winters in die Steiermark von dem Grazer Polizeigewalttgen Zellburg verhin­dert wurde, der dem Vizebürgermeister von Wien  das Betreten der Steiermark   verbot. Der Wiener  Korrespondent fand Dr. Winter schwer verstimmt. Der Bizebürgermeister erklärte ihm:»Ich zieh« den Rücktritt von meinem Posten in Betracht." • Ueber den Besuch des Prinzen von Wales in dem Floridsdorfer   Goethe- und dem Döblinger Karl-Marx-Hof   berichtete der»Daily Herald" mehrere Aeutzerungen von Bewohnern dieser Bauten. Einer sagte dem englischen Thronfolger: »Schade, datz Sie uns nicht vor einem Jahr be­sucht haben. Damals hat unsere Regierung unsere Häuser beschießen lassen— jetzt besucht uns ein englischer Prinz." Dies geschah in Gegenwart des beglettenden Vizebürgermeisters. daS bei der ersten Session festgesetzt«nd Bei den nachfolgenden ergänzt worden war, geleisteten Tätigkeit. Der Rat hat Resoluttonen angenommen, durch die die Verwirklichung der wirtschaftlichen Annäherung der drei Staaten der Kleinen Entente  gesichert werden soll, und er hat zu diesem Zwecke ein Programm der Arbeiten festgesetzt, die im Jahre 1935 durchgeführt«erden solle«. Er veschäfttgte sich schließlich mit dem Pro­jekt einer ständigen Wirtschaftsausstellung der Staaten der Kleinen-«nd der Balkanentente. Die nächste Tagung des WirtschastSrateS wird in Bukarest   am 17. Juni 1935 stattfinde«, vis Wirtschaftsberatunsen der Kleinen Entente  Ein Plan des Warenaustausches für 1935
 
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