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ZENTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB  . CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG.

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15. Jahrgang

scher.

Samstag, 20. April 1935

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Zar Boris ernennt

Kabinett Toschew

Sofia.( BTA.) König Boris betraute den Bublizisten und ehemaligen Diplomaten Andreas Tosch e w mit der Bildung der neuen Regierung. Loschew hat diese Aufgabe übernommen.

Die Parlamentswahlen

Nr. 94

Fristen und Termine

Ein Parlament

für den 19. Mai ausgeschrieben

der Arbeit

Mit dem Auflösungsdekret vom 17. Mai hat

Pra g. Das heutige Amtsblatt veröffent-, 1935) dem Innenministerium ein Mitglied die bisher längste Gesetzgebungsperiode in der licht eine Kundmachung des Ministeriums des und einen Ersatzmann in die 3entral parlamentarischen Geschichte der Tschechoslowaki­Der designierte Ministerpräsident Andreas Innern, womit die Wahlen in das Abgeordne- wa h I fommission beim Innenministe- schen Republik ihr Ende gefunden. Zum erstenmal Loschew nahm nach der Audienz beim Zaren Boris tenhaus und den Senat der Nationalversamm- rium zu beantragen, die für die Wahlen in beide hat das Abgeordnetenhaus seine verfassungs­am Spätnachmittag die Beratungen mit verfchie- lung für Sonntag, den 19. Mai 1935 ausge- Häuser gemeinsam ist. mäßige Dauer nahezu vollendet. Daß während benen außerhalb der ehemaligen politischen Bar- schrieben werden. teien stehenden Persönlichkeiten auf und gewann Spätestens 14 Tage vor dem Wahltage dieser Zeit ein e parlamentarische Mehrheit, die Spätestens 14 Tage vor dem Wahltage trotz des Abfalles zweier fleinerer Parteien in Die Wählerverzeichnisse werden( bis zum 4. Mai einschließlich) gibt der Bevoll ihrer wesentlichen Zusammensetzung dieselbe blieb, für sein Kabinett: den Ministerpräsidenten im zu vom 24. April angefangen in allen Gemeinden mächtigte der Wahlpartei, oder sein Vertreter, bei die Politik des Landes leitete, zeigt schon rein rückgetretenen Kabinett General 3 I ate w für das late w Kriegsministerium, als Innenminister zur Einsichtnahme durch vierzehn Tage aufge- der zuständigen Bezirksbehörde( bei Städten mit äußerlich das Bild einer politischen Stabilität, die den Obersten Kolew, der das gleiche Reffort im legt. Die Kandidatenliste n sind spä- eigenem Statut und mit errichtetem Magistrat inmitten schwerster Erschütterungen in unmittel borhergehenden Kabinett innehatte, als kultus- testens am sechzehnten Tage vor dem Wahltag, bei der Landesbehörde) den Vertreter seiner Par- barer Nachbarschaft die Grundlagen der parlamen­miniſter General R a dew, der gleichfalls der zu das ist spätestens Freitag, den 3. Mai 1935, bis tei und ihre Ersazmänner in die Bezirkswahl- tarischen Demokratie aufrechterhalten hat. Das tüdgetretenen Regierung angehörte, und als Wi- 12 Uhr mittags, dem Vorsitzenden der Kreis- kommissionen bekannt. muß angesichts der mitteleuropäischen Reaktion als nifter für Volkswirtschaft den Direktor des staat tahlfommision vorzulegen. Die Vorsitzenden der Die reiswahlfommision große Leistung gewertet werden. lichen Getreideamtes Kan hz ir sti. Außenmini. Kreiswahlkommissionen mit dem Size in Prag  , tritt ohne Einladung an ihrem geseßlich festge= Wenn das tschechoslowakische Parlament fter foll der Kanzleichef des Zaren Boris, Ge- Brünn und Uzhorod   amtieren bei der dortigen legten Amtssib bei ihrem Vorsitzenden zur Rege- feine Funktion erfüllt hat, während in Deutsch­fandter Kiofe i wanow, werden. Weiter sollen Landesbehörde, die Vorsitzenden der übrigen lung der Kandidatenliſten am sechzehnten Tag land und Desterreich der Parlamentarismus zu­Universitätsprofessor Mutaftfiew und der Kreiswahlkommissionen bei den Bezirks- vor dem Wahltage- Freitag, den 3. Mai, um sammenbrach und nackte Gewaltherrschaft an seine Direktor des Arbeitsamtes Mofchanow in die be hörden an ihrem Amts si b. 16 Uhr und zur Durchführung des ersten Stelle trat, soll doch nicht verschwiegen werden, Regierung eintreten. Die Kreiswahlkommission wird separat für Strutiniums den zweiten Tag nach der Wahl- daß die politischen Voraussetzungen, die hierzu­die Wahl in das Abgeordnetenhaus Dienstag, den 21. Mai, um 10 Uhr- zusam- lande bestehen, der Entfaltung eines reichen par­Die Kabinettsbildung gestaltete sich sehr und separat für die Wahl in den Sen at errich- men. Die 3 entralwahlkommiffi on lamentarischen Lebens keineswegs günstig sind. schivierig, weil von zwei Seiten her eine heftige tet. Die Mitglieder der Kreiswahlkommissionen tritt ohne Einladung im Konferenzsaal des In- Die vielfältige soziologische Schichtung der Bevöl Opposition gegen den Kurs Platews bestand. Auf find. Bevollmächtigte der Wahlparteien. Sind nenministeriums zur Endregelung der Kandida- terung, durchkreuzt von der Gliederung in mehrere der einen Seite machen die fascistischen mehr als zehn Wahlparteien vorhanden, ernennt tenlisten am 14. Tag vor dem Wahltag- Sonn- Nationen, hat ein Vielparteiensystem hervorgeru­reise dem König die größten Schwierigkeiten, die Mitglieder der Kreiswahlkommission aus den tag, den 5. Mai- und zur Durchführung des fen, das zu Koalitionen von sehr uneinheitlichem auf der anderen rühren sich die republikani- Bevollmächtigten der Innenminister. Ist der Be- zweiten und dritten Strutiniums am achten Gefüge zwingt. Darum muß ein großer Teil der en Offiziere. Die Stimmung schein vollmächtigte einer Wahlpartei für beide Häuser Tage nach der Wahl- Montag, den 27. Mai Auseinanderseßungen, die sich sonst auf öffent­jehr erregt au sein. Das Volk füllt die Straßen eine und dieselbe Person, so ist Mitglied der stets um 10 Uhr vormittags zusammen. licher Tribüne abspielen, in Borberatungen ver­bon Sofia   und diskutiert lebhaft die Phasen der Kreiswahlkommission für die Wahl in den Senat Zum Vorsißenden der Hauptwahlfommis- legt werden und die Regierung unterzieht sich der politischen Umgruppierung. Tankow, der frü- sein Erfaßmann, wenn nicht mehr als zehn Wahl- sion für die Wahlen in die beiden Kammern der Aufgabe, die ihr im parlamentarischen System here fascistische Dittator, ist in einer Villa bei parteien vorhanden sind. Sofia   mit einigen sener Anhänger verhaftet wors Nationalversammlung wurde durch Entscheidung gestellt ist, nämlich die Leiterin der gesetzgeberi­den, als sie angeblich Vorbereitungen zu einem Bedřich Bo be k, Sektionschef im Innenministe- Das findet einen umso stärkeren Ausdruck, wenn des Innenministeriums vom 20. April JUDr. schen Arbeiten zu sein, mehr innerhalb der Koa­rium, ernannt.

Butich trafen.

Das neue Kabinett scheint im wesentlichen eine Fortiebung der Regierung 3late w u fein, nur daß die politische Leitung in den Hän­

den eines erfahrenen Diplomaten und Politikers liegt. Blatet hat sich augenscheinlich dadurch un­möglich gemacht, daß er nach allen Seiten zugleich losichlagen und Cankov, den Republikaner  Welčew und Georgiew verbannen wollte.

Die Stellung der Armee ist ungeklärt. Es feint, daß mindestens die Hälfte der Armee repu blitanisch gesinnt ist. Ob die andere Hälfte mit Ratew dem König folgen würde, wenn es zu einer Entscheidung fäme, bleibt fraglich.

Ministerpräsident Andreas Tosch et ist im Jahre 1867 in der südbulgarischen Stadt Stara Zagora   geboren. Er studierte die Rechte in Brüssel  . Vom Jahre 1902 bis zum Jahre 1919 war er im diplomatischen Dienst und vertrat Bulgarien   zunächst als Konsul in Bitolia, dann als diplomatischer Ver­treter und Gesandter in Cetinje  , Athen  , Belgrad  , Istambul   und Wien  . Seit dem Jahre 1919 wid­mete er sich der politischen Publisistit. Er ist der Autor einiger wichtiger diplomatischer Schriften, insbeson dere eines großen Werkes über die Baltan

12 Uhr mittags des sech zehn Die Wahlparteien halen spätestens bis ten Tages vor dem Wahltage( 3. Mai

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Seelenkauf durch die SHF

Die Verbindung mit dem Dritten Reich

Aus derselben Gegend, in der die SHF Bettler als Agitatoren anwirbt, die durch Verabreichung einer Legitimation befoldet werden, berichtet man uns von unerhörten Methoden, die umso glaubhafter sind, als sie in die Reihe der Fälle gehören, die wir aus dem Weiperter und dem Teplitzer Grenzgebiet bereits berichtet haben.

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In den Grenzdörfern Schanzendorf, Krombach, Lichten walde u. a. wird jedem Arbeitslosen, der sich als Mitglied der SHF anwerben läßt, vier Monate Arbeit im benachbarten Sach­ sen   garantiert.

Die Agitation in diesem Grenzgebiet wird dauernd durch Leute aus Sachsen  , u. zw. durch A- Leute aus Oybin  , Walters­dorfund Zittau betrieben. Wie man uns berichtet, arbeiten diese Leute nicht nur mit Versprechungen und finanziellen Aushilfen, sondern Anders­denkenden gegenüber auch mit Drohungen. Die demokratisch gesinnte Bevölkerung klagt, daß sie wegen ihres Bekenntnisses zur Republik   und zur demokratischen Jdee ihres Lebens nicht sicher ist und aufs schwerste unter dem Terror und den Seelenkauf- Methoden der SHF, bezw. Schweiz   besteht auf Schiedsgericht ihrer reichsdeutschen Bruderpartei, leidet.

triege.

Der West- Ost- Dreibund

der Mehrheit, die nahezu alle zu ernster politischer Verantwortung bereiten Gruppen umfaßt, eine zerfahrene und demagogische Opposition gegen übersteht.

Betrachten wir aber die Arbeiten, die das eben aufgelöste Parlament vollbracht hat, so dür fen wir sagen, daß es besser war als sein Ruf, besser als der Anschein, den es sich zu geben ber mochte. Im Rahmen einer knappen Darstellung fann natürlich nicht einmal versucht werden, die Leistungen eines Parlamentes, das 255 Gesetze beschlossen hat, auch nur andeutungsweise aufzu zählen. Es kann und muß aber ausgesprochen werden, daß dieses Parlament in einer Zeit des beispiellosen wirtschaftlichen Verfalls und einer nie erlebten Finanznot die unter dem reaktionären Bürgerregime vollkommen erstarrte Sozialpolitik neu belebt hat, mit dem im heutigen Europa   ein­zigartigen Ergebnis, daß troß einzelner Rück­schläge die sozialpolitische Gesetzgebung des Lan des heute auf einem weit höheren Niveau steht, als beim Antritt der jetzigen Regierung, beim Ein­bruch der furchtbaren Krise. Es muß gesagt wer­den, daß dieses Parlament die Justizgesetzgebung, beginnend mit dem legislatorischen Kleinod des Jugendstrafrechtes, wesentlich bereichert hat. Daß durch Eingriffe in das Kreditgefüge und das Kar tellwesen die ersten Versuche einer Ordnung im wirtschaftlichen Chaos unternommen wurden. Daß der Agrarpolitik neue Bahnen gewiesen wurden. Daß zweimal den Selbstverwaltungskörpern wert­volle Hilfe gebracht wurde. Daß es gelungen ist, mit ungeheuren Anstrengungen und zum ersten Male unter aktiver parlamentarischer Mitwirkung

Paris.  ( Tsch. P. B.) Der Schweizer Bun­desrat für Auswärtige Angelegenheiten, Motta, betonte im Gespräch mit einem Redakteur des Petit Parisien" über die Entführung des Jour­nalisten Jacob, daß falls Deutschland   es definitiv ablehnen würde, dem im deutsch  - schweizerischen Paris.( Tsch. P. B.) ,, L'Deuvre" prä-[ einen weiteren Inhalt. Falls Deutschland Frank- durch den Spars und Kontrollausschuß, den Vertrag vorgesehenen Arbitrageverfahren bei- sifiert die zukünftigen gegenseitigen Bande zwi- reich überfallen und Polen   feinen Allianzver- Staatshaushalt in Ordnung zu halten. Und durch zutreten, eine Situation von gesteigerter Be- schen Frankreich  , Rußland   und der Tschechoslowa- pflichtungen gegenüber Frankreich   nicht nachtäme; Annahme des Sprengelbürgerschulgesetzes beendete deutung entstehen würde. Er sagt:„ Deutschland kei   folgendermaßen: Wenn z. B. Deutschland hätte Rußland   die Pflicht, falls Frankreich   es das Abgeordnetenhaus seine Wirksamkeit mit einer fann das Arbitrageverfahren nicht ablehnen, es Rußland   überfallen würde, würde dieses zunächst darum ersuchen würde, in Polen   einzuschreiten. fulturpolitischen Tat. würde sich dadurch so bedeutende moralische Fehler den Völkerbundsrat davon in Kenntnis setzen. Der Und weiter: Falls Polen   die Tschechv= Auch als das Parlament, um eine raschere zuschulden kommen lassen, daß es nach meiner Völkerbundsrat hätte in diesem Falle innerhalb choslowakei überfallen würde, Lösung dringender wirtschaftlicher Probleme zu Dieinung unnötig ist, darüber Erwägungen anzu- 48 Stunden zusammenzutreten. Wenn kein ein- hätte Frankreich  , welches in diesem Falle nicht an- ermöglichen, der Regierung eine fachlich fest um­stellen." Auf eine Bemerkung des Journalisten, mütiger Entschluß zustande käme, befäße Frank- ders vorgehen könnte, als seine Allianz mit Polen   schriebene und zeitlich begrenzte Ermächtigung er­daß Deutschland   beispielsweise nicht gezögert reich und Rußland   die Freiheit, über ihr weiteres zu kündigen, bei der der Tschechoslowakei   zu lei- teilte, hörte es keineswegs zu funktionieren auf. habe, die Verbindlichkeiten des Versailler Friedens Verhalten eine Entscheidung zu treffen. Das stenden gemeinsamen Hilfe Rußland   an seiner Ge sette nicht nur die politischen Arbeiten fort, au berleben, entgegnete Motta, daß das, rein Blatt deutet, wie wohl der Text noch nicht genau Seite. es blieb auch auf wirtschaftlichem Gebiete weiter rechtlich gesehen, nicht das gleiche sei. Deutschland   stilisiert ist, an, daß falls der eine oder andere Zahlreiche Pariser   Blätter würdigen den tätig. Es bewies seine Kraft zu raschem und ent­führte zur Verteidigung feines Schrittes vom 16. Staat offen überfallen würde, die Vertragspar Fortschritt, welcher durch die Vereinbarung des schlossenem Handeln durch die planmäßige Abwer­März den Milderungsgrund an, daß es den Ver- teien das Recht befäßen, sich unverzüglich bis zu gegenseitigen Beistandsabkommens zwischen tung der Währung, die der verderblichen Deflation sailler Frieden gegen seinen Willen angenommen dem Momente, in welchem der Völkerbundsrat Frankreich  , Rußland   und der Tschechoslowakei   er- ein Ende machte, ohne das inländische Preisniveau habe, während der deutsch  - schweizerische Vertrag feine Entscheidung trifft, zu verteidigen. zielt wurde, und betonen, daß die Kleine Entente  | aufzuwühlen. Und wenn die Nationaldemokratie bom Jahre 1921 frei und ohne jeden Druck Dem Berichterstatter desselben Blattes zu bei ihrer Beratung nach einem Erposee des Außen- aus diesem Anlaß unter Verleugnung einer mehr­unterschrieben habe. folge hat das französisch- russische Abkommen noch ministers Dr. Beneš, dieser Politik zugestimmt hat. jährigen Mitverantwortung aus der Mehrheit