Nr. 111.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Lord Salisbury und Rußland .

London , den 9. Mai 1899.

Sonntag, den 14. Mai 1899.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

,, Kein Rechtsirrtum!"

Zu einer lebhaften Debatte gab noch der nächst­der Lage gekommen ist, werden aufs brutalste verfolgt von den Witwen­und unterdrückt. Das Ersticken jeder geistigen Entwickelung, folgende Paragraph Anlaß, in dem die erbarmungslose Grausamkeit gegenjeden, der den Nacken und Waisengeldern die Rede ist. Diese Zahlungen sind so Das Ergebnis des langen diplomatischen Kampfes zwischen nicht unter das Joch beugt das ist unter Nikolaus II. niedrig gesetzt, und namentlich die Witwen und Waisen der Großbritannien und Rußland in Ostasien ist, so wie es in schlimmer noch als unter seinem Vater. Seeleute sind dermaßen elend gestellt, daß die Regierung sich dem neuesten Vertrage uns vorliegt, daß Rußland alles Und doch jubeln unsere sogenannten fortschrittlichen oder zu Konzessionen bereit erklären mußte. Die Debatte in Bezug und mehr als alles, was es in China für den Augen- vorgeschrittenen Politiker jedem Schritt zu, der uns einer auf diese beiden Materien wurde unsererseits von den Ge­blick zu gewinnen erwarten konnte, gewonnen hat, und Heiligen Allianz mit dieser verräterischen und bar nossen Stadthagen und Molfenbuhr geführt, die den Nachweis daß England gegenwärtig nicht besser, und in manchen barischen Macht nähert, und fangen sogar schon an zu erklären, liefern konnten, daß, elend wie die Entschädigung ist, nicht Beziehungen schlechter gestellt ist als vorher. Es mag daß England an Stelle Frankreichs Frankreichs Ober- Geld einmal die volle Entschädigung bezahlt worden ist, das unseren Staatsmännern ratsam erschienen sein infolge leiher eines Reichs werden soll, das jede Freiheit und jedes so daß die benachteiligten Witwen und Waisen klagbar gegen der Verwickelungen und Schwierigkeiten, die unser Land jetzt Wissen planmäßig bekämpft. Ist es möglich, daß das Be- den Herrn Reichskanzler vorgehen könnten. in Afrika und sonst wo hat. Allein nichtsdestoweniger ist dies, wußtsein unserer Mißregierung in Indien , die zu brand- Montag Fortsetzung. meiner Ueberzeugung nach, im Interesse des allgemeinen marken unsere neugebackenen imperialistischen Radikalen nie Fortschrittes für die nähere Zukunft lebhaft zu bewagen und die zu reformieren sie nie versuchten dauern. Lord Salisburys auswärtige Politit im Orient Engländer mit der russischen Mißregierung und Mißwirtschaft Wegen Majestätsbeleidigung wurde Gen. Müller, und in Ostasien ist fürwahr unbegreiflich. Er scheint sympathisieren läßt? Was immer der Grund Er scheint sympathijieren läßt? Was immer der Grund es ist eine wie erinnerlich, von der Magdeburger Straffammer zu der den Einfluß Englands in der Türkei einem nichtigen Stirch- efelhafte Stomödie, wenn Männer, wie Sir William Harcourt beispiels hohen Strafe von vier Jahren Gefängnis ver­lichkeitsstandpunkt( futile ecclesiasticism) geopfert zu haben; und Mr. John Morley sich für ein möglichst inniges Freund- urteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. und nun hat er unfere beherrschende Stellung in China schaftsverhältniß mit dem schlimmsten Despotenstaat der Neu- Müller war nachweislich an der Herstellung der inkriminierten an Rußland ausgeliefert, ohne dafür, so weit wir mit bloßen zeit aussprechen. Nummer der Magdeburger Volksstimme" nicht beteiligt. Augen zu erkennen vermögen, irgend einen Gegenwert erlangt Zum Glück trägt Rußland in sich selbst, in seinem eigenen Sein Name war nur versehentlich als verantwortlicher zu haben. Leib den Keim des sicheren und raschen Untergangs seines Redacteur_genannt. Natürlich kann niemand vernünftigerweise befürworten, herrschenden Systems. Jeder Schritt vorwärts bringt es dem Am Sonnabend wurde die Revision vor dem Reichsgericht daß England für sich allein mit Rußland Krieg führen müsse, Busammenbruch näher. Die Mächte, welche größere Stücke verhandelt. Wie uns telegraphisch aus Leipzig gemeldet wird, damit rivalisierende Nationen, z. B. Deutschland, den Vorteil von China verschlucken, könnten leicht die Erfahrung machen, hat das höchste Gericht die Revision verworfen, weil in dem davon haben. Aber für alle, die sich mit dem Gegenstand daß" John Chinaman"*) eine bedenkliche Aehnlichkeit mit Urteil der ersten Instanz kein Rechtsirrtum enthalten sei. beschäftigt haben, ist es eine längst bekannte Thatsache, daß jener Kröte in Argentinien hat, die sich ruhig von Das Urteil ist damit rechtskräftig und ein materiell Rußland gar nicht in der Lage ist, mit irgend jeder Schlange verschlucken läßt, dann aber der Unschuldiger muß die furchtbare Strafe verbüßen, wenn es

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gar nicht zu reden von dem Wachsen der japanischen Macht unser Land in eine viel günstigere Lage für eine Straftprobe gebracht hat, als seit einem Vierteljahrhundert je der

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einer Großmacht Krieg zu führen; und es ist auch Schlange die Eingeweide zerbeißt und sich ein Loch nicht gelingt, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erzielen. gewiß, daß England, wenn es in der Chinesischen Frage zum nach außen nagt, was der Ströte sehr gut bekommt, und Es ist bekannt, zu welchem ungewöhnlichen Schritt sich äußersten geschritten wäre, auch Bundesgenossen gehabt der Schlange sehr schlecht. John Chinaman" hat eine eigene der Redacteur der Volksstimme Schmidt entschlossen hat, um Aber Lord Salisburys Regierung hat, nachdem Art, mit denen fertig zu werden, die ihn vergewaltigen, und den Unschuldigen zu retten. Schmidt hatte sich selbst als fie mit Strieg gedroht hatte, falls dies, jenes oder anderes sich dabei sehr wohl zu befinden. Nur kann in der Zwischenzeit Thäter im Sinne des Preßgefezes bezichtigt. Er stellte sich geschehen würde, es ruhig hingenommen, daß dies, jenes und viel Unheil geschehen, sowohl im Osten als im Westen. Man vor Ablauf der Verjährung der Staatsanwaltschaft und be­alles andere der Reihe nach geschah, und hat nicht einmal brauchte es um so weniger so weit tömmen zu lassen, als antragte und erlangte die Aufhebung der Immunität, die ihn ernsthaften Einspruch erhoben. Dank diesem Vertrag ist Ruß abgesehen von von der überlegenen Macht des britischen als Mitglied des Reichstags vor Angriffen der Justiz schüßte. land im unbestrittenen Besitz der Mandschurei , hält Reichs, eine Macht, die man erst jetzt auf dem Das Opfer ist nußlos erbracht, wenn in der Selbst­thatsächlich Peting in der Hand und hat in Port Festland richtig zu schäzen beginnt unsere enge bezichtigung des Thäters nicht die neue Thatsache gefunden Arthur eine außerordentlich feste strategische Stellung. Wenn Freundschaft mit der großen ameritanischen wird, die zur Einleitung des Wiederaufnahme Ver die Russen stark wären, hätte es unter Umständen zweckmäßig Republit, unsere Verständigung mit Deutschland , fahrens führen könnte. Inzwischen ist auch gegen den Ver­sein können, in all diesen Punkten nachzugeben. Allein da und unsere welentlich verbesserten Beziehungen zu Frant leger Harbaum Anklage wegen falscher Angabe des ver Rußland nach dem Geständnis seines fähigsten Verwaltungsreich( alles zum großen Teil das Verdienst Lord Salisburys) antwortlichen Redacteurs erhoben worden. beamten( des Finanzministers Witte) hinfällig schwach und Wird nun Harbaum verurteilt, wird ihm nachgewiesen, ganz unfähig zum Striegführen ist, so macht diese Preis daß er zu Unrecht Müller als verantwortlichen Redacteur gebung im großen ganz den Eindruck der Kleinmütig bezeichnet hat, so wäre damit festgestellt, daß Müller in jeder teit( pusillanimity). Jedenfalls steht sie in grellem Kontrast Fall war. Hinsicht auch nach dem Buchstaben des Preßgesetzes- zu dem hochmütigen und herausfordernden Ton, der seit Natürlich fehlt es nicht an Leuten, die da sagen, wir formal und materiell unschuldig und mithin irrtümlich ver­einiger Zeit auf Befehl mächtiger Finanzkliquen in Socialdemokraten hätten nichts zu thun mit der Welt urteilt worden ist. Und die preußische Justiz steht dann vor London gegen die Boeren angeschlagen wird. politik der herrschenden Klassen und wir hätten genug der Aufgabe, ob es für sie kein Mittel giebt, einen von ihr Ich habe kaum nötig, zu sagen, daß solche Bemerkungen, Arbeit mit der Erziehung und Vorbereitung des Volkes für selbst als unschuldig Erkannten zu befreien. wie ich sie hier mache, in den politischen Kreisen" Englands das kommende Jahrhundert des Socialismus. Das ist Es wird notwendig sein, mit allen möglichen Mitteln nicht an der Mode find. Die Masse des englischen Volkes thörichtes Gerede, denn auf unsere Stosten wird die Welt auf die Beschleunigung des Verfahrens gegen Harbaum zu mißtraut Rußland und haßt es. Indes die Mehrheit der politik gemacht. Und insbesondere Deutschland , dem dringen, damit endlich Klarheit darüber geschaffen werde, ob Konservativen und so ziemlich alle Liberalen und Radikalen der russische Despotismus über die Schultern die Schultern blickt, der verurteilte Müller zu Unrecht als Thäter im Sinne zollen Lord Salisbury Beifall. Nach der Presse und nach den kann nicht mit Gleichgültigkeit eine Politik betrachten, des Preßgejezes von dem Gericht angenommen und zu der Reden im Parlamente zu urteilen, haben wir einen vollendeten welche die zeitweilige Stärfung einer so reaktionären Macht beispiellos hohen Strafe verurteilt worden ist. Meister der Diplomatie an der Spize unserer Regierung. zur Folge haben muß. England aber, das unzweifelhaft in Das Reichsgericht hat formal feinen Rechtsirrtum in „ Er hat den Frieden erhalten und ein befriedigendes Ab eine Zeit voller socialdemokratischer Entwickelung eintritt, wird dem Urteil erster Instanz festzustellen vermocht. Sa ch lich tommen mit Rußland getroffen." entschieden in seinem Fortschreiten gehemmt durch die Hilfe, aber liegt ein Rechtsirrtum zweifellos vor, und es würde be­Abkommen! Wann hat Rußland jemals, in Europa die englische Staatsmänner dem bittersten und hartnädigsten weisen, daß unsere Rechtsgarantien völlig unzulänglich sind, und in Asien , sich durch Vertragsbestimmungen gebunden, Feinde Englands, der Freiheit und des Fortschritts, geleistet wenn fein Weg gefunden wird, einen materiellen Rechts­länger gebunden erachtet, als es ihm gefiel? Wozu haben. irrtum, durch den ein Menschenschicksal in der Wurzel ge­H. M. Hyndman. fo thun, als glaube man, die neuesten Vereinbarungen troffen wird, zu korrigieren. Wo ein Wille ist, da ist ein mit Rußland würden würden auch nur einen Tag länger Weg!= von Rußland geachtet werden, als es Rußland in den Kram Louis Seloffe und Werner Sombart. paßt? Es wäre sicherlich viel besser gewesen, die Wahrheit sich zu gestehen und ihr gemäß zu handeln: daß Ver­Zwei weitere Professorengutachten über die Aus­sichten der Friedenstonferenz werden bekannt, träge oder nicht Verträge die mostowitische Politik einzig hatte heute zwar keine so dramatische Sigung, wie die beiden ein französisches und ein deutsches. Wir müssen gestehen, die und allein durch Rücksichten des moskowitischen Interesses und vorhergehenden, aber sehr interessant und charakteristisch waren Meinung des französischen Völkerrechtslehrers Louis Seloffe Gutdüntens geleitet wird und den Bar und feine Kamarilla auch die heutigen Verhandlungen. Es liegt in der Natur des erscheint uns folgerichtiger und höheren Geistes als das des flar wissen zu lassen, daß wir die hilflose Lage der russischen Verhältnisses zwischen Arbeitern und Unternehmern, daß jede deutschen Nationalökonomen Werner Sombart . Verwaltung wohl kennen und daß wir entschlossen sind, sie Debatte über dasselbe den Klaffengegensatz aufdecken und zu nnen enn nicht was? Selosses Gutachten ist das erste aus der Sammlung auszumuzen, wenn nicht-. Wenn nicht was? Hatte Lord Salisbury jemals die Absicht, seine Politik der einem Klaffenkampf führen muß, in dem die feindlichen der B. W. K.", das die Haager Konferenz als verheißungs­Interessen aufeinander platen. Zum Baragraphen 5 des reichen Versuch der internationalen Abrüstung begrüßt. Es " Integrität des chinesischen Reiches" und des" offenen Thors" auf Gefeßes war von Hitze und Stöbel, den zwei Socialist kein Zeichen politischen Scharfsinns, wenn Selosse von den recht zu erhalten? Wenn er die Absicht hatte, so ist es unmöglich, politikern des Centrums, ein Amendement gestellt worden, Regierungen, deren Abgesandte im Haag zusammentreten, fich eine vollendetere Niederlage zu denken als diesen dahingehend, daß die für die Versicherung notwendigen Ver- ernsthafte Anläufe zur Beseitigung des Militarismus er Vertrag. Aus einem weiten Gebiet ist der freter der Arbeiter( Snappschafts- Aeltesten) in geheimer wartet. Immerhin ehrt ihn das Eintreten gegen den Handel ausgeschlossen, die Teilung Wahl zu wählen seien. Darob ingrimmiger Zorn des Berg- Militarismus und der Glaube an seine Minderung. Er sagt: Chinas hat begonnen. Wir haben uns mit unserem werk- Paschas Hilbď und seines Sultans, des unbeschränkten Versteht man über Abrüstung die Verminderung der stehenden Feind auf unsere eigenen Kosten„ verständigt". Königs" und Herrn von Saarabien: Stumm I. Stumm Heere, so glaube ich, daß der Versuch gelingen fann unter der Aber weit schlimmer als der augenblickliche Mißerfolg der Erste donnerte gleich seinem Hilbek gegen diesen demagogischen Bedingung, daß fie a) begrenzt sei und b) stufenweise vor sich unferer Staatspolitik ist das fortdauernde Bestreben hier in Antrag, und drohte gegen das ganze Gesetz zu stimmen, wenn gehe England, freundschaftliche Beziehungen mit dem großen das Amendement durchginge. ta dur fall int Was den Grad der Abrüstung betrifft, so könnte man Tartaren- Despotismus im West en herbeizuführen, während denselben im Verhältnis zur territorialen Ausdehmung einer jeden Ja, er drohte privatim, den Reichstag durch Auszählung Großmacht oder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung festseßen." man ihm freie Hand giebt gegenüber dem verfallenden großen zu sprengen! Das Amendement ging nicht durch. Der Tartaren- Despotismus im Osten. Sultan ließ nicht auszählen er mochte daran denken, In noch höherem Maße, als zu irgend einer Zeit daß es andere Herren giebt, denen er doch nicht so sans façon ſeit 1848, iſt Rußland heute die Hauptstüße der vor den Kopf stoßen darf. Und er wird auch nicht gegen das dan Reaktion in Europa . Im Innern wie nach außen Gesetz stimmen- denn den Triumph kann der Sultan von ist die russische Politik eine Politik der abscheulichsten Hinter- Saarabien doch den verhaßten Socialdemokraten nicht be­list und Unterdrückung. Die empörende Heuchelet der reiten, daß er ein Gesetz verwirft, das erklärtermaßen den Friedenskonferenz rückt diese Gewissenlosigkeit( unscerupulous- Zweck hat, die Socialdemokratie töten zu helfen. ness) nur in helleres Licht. Polen , Finnland , die ganze

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Politische Meberlicht.

Der Reichstag

Berlin , den 13. Mai.

denkende und intelligente Jugend und die ganze Arbeiter*) John Chinaman- englischer Kollektivname der Chinesen schaft des eigenen Landes, so weit sie zum Bewußtsein wie für England: John Bull , für Deutsch : der Michel 2c.

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Diese Anschauung ist für einen Franzosen umsomehr ein Beweis ehrlicher Feindschaft der Nationalitätenverhebung, da eine Festsetung der Armeen nach dem Bevölkerungsverhältnis gerade für Frankreich eine außerordentliche Herabjegung seiner Armee unter den Stand seines deutschen Nachbars bedeuten würde. Niemals wird sich Frankreich auf diese oder eine ähnliche Zumutung einlassen können; so lange die heutige Nationalitätenverfeindung besteht, ist die Abrüstung eine Utopie. Man kann nicht das Uebel beseitigen, wenn die Ur­fachen bestehen bleiben, die es erzeugt haben.