CeHe« Samstag, 18. M-i 1985 Nr. 118 Wahlgeheimnis unbedingt gewahrt Energischer Erlaß des Innenministeriums Prag . Das Ministerium des Innern hat die ihm unterstellten Behörden beauftragt, streng darauf zu achte«, daß die Freiheit und die Reinheit der Wahlen auf Ke in e Weise bedroht oder verletzt werde und daß jede Verletzung rücksichtslos streng verfolgt und bestraft und, soferne die Gerichte zuständig find, diese« an» gezeigt werde. Fünf Defraudanten— fünf Heimatfront-Funktionäre! DaS Ministerium des Innern betont, daß die Sorge für den Schutz der Freiheit und die Rein­heit der Wahlen einGebotist , dassichbe- reitsaus den Grundsätzen der Demokratie ergibt und umsomehr gerecht­fertigt ist, alSjederWählergrundsätz- lich ve r p f l i ch t e t i st, an den Wahlen teil­zunehmen und daher in der freien Ausübung sei­nes Wahlrechtes unbedingtgeschützt wer­den muß. Es find Nachrichten eingegangen, daß auf die Wähler ei» Druck verschiedener Art ausgeüdt wird,, daß dem Wähler materielle Borteile in Aussicht gestellt oder die Wähler durch Drohungen mit dem Ver­lust der Eristenz sowie auf andere Weise auch zu schriftlichen Versprechungen ge­nötigt werden, eine bestimmte Partei zu wählen. DaS Ministerium des Innern macht daraus ausmerksam, daß derartigeBerpflich- tungen rechtlich nicht erzwing­bar sind und daß jeder derartige Druck aus ein«« Wähler st r a f b a r ist. Das Ministerium fordert die Wähler auf, jeden derartigen Falt ihrer politischen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Das Ministerium deS Innern verweist aus die Bestimmungen deS Gesetze» über den Terror und die Gesetze zum Schutz« der Freiheit und Reinheit der Wahlen, denen zufolge es außer den Fällen der Ausübung eines Druckes auf den Wäh­ler strafbar ist, s i ch d u r ch B e st e ch u n g, durch eine andere Nötigung sowie durch Fälschung der Wahlen, der Wahllegitimationen, der Verlet­zung des Wahlgeheimnisse S, Kenntnis darüber zu verschaffen, wie die einzelnen Wähler wählen usw. Das Ministerium des Innern be­tont, daß niemand in Keiner Art und in Keiner Form Kontrollie- rendarf, wiederoderjener Wühler gewühlt hat. Insbe­sondere ist eS nicht zulässig, vom Wähler zu verlangen, daß er die ihm übrig gebliebene« Stimmzettel von der Wahl«itbringe oder daß er die Stimmzettel der übrigen Parteien zu Hause laffe oder einem Vertrauens­mann der Partei bei der Wahl über­gebe. Der Wähler mutz sich z u r W a h 1 mitallenStimmzettelnein- f i n d e«, die ihm amtUch zugestellt wurden, und ist verpflichtet, «ach Abgabe seines Stimmzettels die übrigen Stimmzettel zugleich i« ein besonderes Behältnis im Wahllokal zu lege«. Die Mttglieder der Rahon- wahlkommisfionen sowie die Vertre­ter der Aufsichtsbehörden werden mit aller Strenge auf die Einhaltung dieser Be st im­mun- sehe«. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß diese Funktionäre und die Protokollführer bei der Wahl den vom Strafgesetz behördlichen Personen verliehenen Schutz genießen. Verbot« n ist es, einem Wähler ohne dessen ausdrücklich« Zustimmung die Stimmzettel abzunchmcn oder für ihn darin Streichungen vor- Jn der Nacht von Donnerstag zum Freitag d. M. wurde in der Gemeinde B i e l a bei Bo­de n b a ch im letzten Augenblick ein verbrecherischer Anschlag gedungener Henlein - fascisten vereitelt, der, wenn er gelungen wäre, unab­sehbare Folgen hervorgerufen hätte. Ain 16. Mai hielten unsere Genossen in Biela ein« große öffentliche Wählerversamm­lung ab, in welcher die Genossen Schweich - hart und F i ft e r, ferner der tschechisch« Ge­noss« Rates» sprachen. Biela gilt von jeher alS ein« sozialdemokratische Hochburg, auf die es früher di« Nazi und jetzt die Henleinfascistcn besonder» abgesehen haben. Noch während di« Versanrmlung tagte, wurde bekannt, daß die Fasciften einen Neber- f all auf di« heimkehrenden Versammlungsbe­sucher vorbereiten. Än der e n g st« n S t e l l e der Straße, dort wo sie von Zäunen und Böschungen cinge- cklat ist, sollte der Ueberfall erfolgen, s zunehmen. Stimmzettel, die vollkommen gestrichen sind oder auf welchen die Namen von Kandidaten gestrichen sind oder welche andere Streichungen, Vorbehalte und Abänderungen' enthalten, sind gültig und werden so angesehen, als ob in ihnen keine Streichungen vorgenommen worden wären. Oeffentilche Umzüge ausnahmslos verboten Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Veranstaltung öffentlicher Umzüge nur mit be­hördlicher Bewilligung gestattet ist und daß mtt den Wahlen im Zusammenhang stehenden Umzüge von den Behörden jetzt gründ sätzlichnicht bewilligt werden. Insbesondere dürfen solche nichtamTageder Wahlen, wenn die Wahlkommissionen tagen, stattfinden, wie dies die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ord­nung sowie die Sicherung der würdigen Durch­führung der Wahlen unbedingt erfordert. Für Dividend« und Sklaverei Kämpft Henleins getarnte Httlerpartei! Sie hat das Volk«nd die Heimat ver­raten! Sudetenvolk wählt Sozialdemokraten! Glücklicherweise hatte die Gendarmerie recht­zeitig von den Banditenstreich Kenntnis erhalten. Ueberraschend erschien das Ueberfalllommando, geführt von Oberkommissär Horak, am Platze und es gelang, die Wegelagerer zu überrumpeln. Einundzwanzig Fasristen, davon 19 o r tö- frrmd«, und nur zwei aus Biela, wurden an Ort und Stelle festgenommen und noch in der Nacht in Gewahrsam gebracht. Ein ganzer Stoß armdicker Knüp­pel— etwa 40 an der Zahl— wurden alS Beweis der ritterlichen und sauberen Art der Kampfführung der Henleinsöldner beschlag nahmt. Nur dem glückllchen Umstand, daß die Gen- darinerie rechtzeitig von dem verbrecherischen Plan der Henleinfascisten erfahren hat, ist eS zu dan­ken, daß sie ihren blutigen Anschlag gegen die VersammlungStelnehmer, unter denen sich zahl reiche Frauen und Kinder befanden, nicht durchs führen konnten. Wir stellen vor: Fünf Funktionäre der Heimatfront aus dem einen Ort Krochwitz bei Bodenbach. Kamerad E. P ö s ch e, Geschäfts­führer der Ortsgruppe der SHF unterschlug 100.000 Kronen bei der Baufirma Lang in Bodenbach. Er verschwand für kurze Zeit, kam dann wieder und kam gleich an die richtige Stelle. Kamerad I. H e i n z e war Beam­ter der Tetschner Volksbank und Leiter ihrer Filiale in Politz. Er unterschlug einen größeren Betrag, wurde entlassen und bei der SHF ausgenommen als Werbeleiter. Er wirbt für die Reinheit in der Politik. Kamerad Emil Hora war Ange­stellter der Firma Peschke in Altstadt bei Tetschen . Er veruntreute 6000 Kronen Er mußte den Betrag abarbeiten und 0er Aussenminister bestätigt die Behauptung Vranys Außenminister Dr. B t ne S hat an den Chefredakteur des„Venkov" folgendes Schreiben gerichtet:■ „Ich betrachte es nicht als angezeigt, sich an parlamentarischen Stellen auf irgend eine Weise mit der Frage zu beschäftigen, welche Sie in der bekannten Angelegenheit Karl Kuts an mich ge­richtet haben und ich glaube, daß es im Interesse der Sache ist, daß die Diskussion darüber beendet werde. Ich teile Ihnen folgendes mtt: 1. Ich kann nicht sagen, daß Herr K u t den Schritt von welchem öffent­lich geschrieben wurde, nicht getan hat. 2. DieMitteilung, welche diese Sache betraf, wurde seinerzeit nur den zuständigen amt. lichen Stellen gemacht.Ich bedauere daher aufrichtig, daß es— ich weiß nicht auf welche Weise— zu iuer Judiskr« tiou gekommen ist. Ich bitte Sie daher, daß in die Diskussion übcr diese Sache weder das Außenministerium, noch irgend eine andere Stelle, dirett oder indirett gezogen werde. * Dieser Brief bestätigt mit der durch Dr.' BeneöS Stellung gebotene» Zurückhaltung dik Angaben BranhS. wurde dann entlassen. Auch er ist W er­be r für die SHF. Kamerad M. L o r e n z war Post» beamter. Er drang in einen Postwagen ein und stahl einen Postbeutel mit Geld. Er wurde verhaftet, verurteilt mußte seine Strafe absitzen. Wo ist fein Platz? In der SHF. Kamerad Fritz PrautschjuN- bestahl nicht nur Fremde, er bestahl auch seinen Vater. Für diesen hatte er Geld für Maurer­arbeiten einzukaffieren. Er berechnete 6 Kronen Stundenlohn, führte aber nur 4 Kronen ab. Er ist in der SHF— mail lache nicht— Zahlmeister! Diese kleinen Gauner hatten Pech- Waren sie auf andere Methoden des Ver­dienens verfallen, hätten sie heute viel­leicht schon eine Siebenzimmerwohnung und Autos. Eta Frontsoldat sprirhtl Wir erhalten von einem ehemalig^ Frontsoldaten folgende Zuschrift, welV auf unseren Artikel in der gestrigen Jb»»' mer Bezug nimmt: Daß abgetakelte Offiziere in der SHF U®* terschlupf suchen und finden, ist nicht verwunder­lich, Daß aber gerade sie den gewesenen Front­soldaten die Ehre retten wollen, ist die größU Frechheit, die man sich vorstellen kann. Jawohl- Frontsoldaten! Man hat euch entehrt und er­niedrigt! DaS habt ihr gewiß noch nicht vergessen- Aber wer waren diejenigen, die euch bei Hunger und Kälte, von Läusen zerfressen, den Tod vor Augen, schlimmer als. Vieh behandelten? 'sind dkeseWen Offiziere; die heute der SHF dal Wort reden und euch mit Volksgemeinschaft und Kameradschaft beschwindeln wollen. Habt ihr, ge­wesene Frontsoldaten, vergessen, wie in Serbien - in den Karpathen, in Galizien , bei jeder Rast die Kameraden an die Bäume gebunden wurden» Habt ihr vergessen, wie 1913 die Prügelstrast eingeführt wurde? Wie für geringste Vergehen Stockhiebe mif den nackten Hinterleib verabfolg- wurden? Habt ihr vergessen, daß für jede, ohne Bewilligung gegessene Konserve IS Stockhiebe Taxe waren und mancher dieser Herren bis 4» Hiebe diktierte und mtt sadistischem Behage« del Vollstreckung zusah? Denjenigen, die ihr teuere? Leben nicht dem Vaterlmrde opferten und heult als Vertreter der SHF kommen, eure Ehre retten, euch Kameradschaft und Volksgemeinschast anbieten, zahlt» ihnen heim! Jagt sie zum Teufel, die euch diesen herrli­chen Zeiten von 1914—-1918 wieder entgegen­führen wollen. Gewesen« Frontsoldaten! Keine Stimme der SHF, der Partei de? Kapitalismus und der abgetaketten Offiziere! Deutsche Arbeiterelternl Die Wahlen vom 19. Mai bedeuten fül Euch und für Euere Kinder eine folgenschwere Entscheidung. Auch in unserem Lande haben iw deutschen und im tschechischen Lager fascistisO Bewegungen den Machtanspruch gestellt. Verbün­det mit der Macht des Kapitals und der Reaktion­wollen sie auch in diesem Lande— dem Lande- das den großen Erzieher Komenskh, den große» Humanisten Masaryk hervorgebracht hat— ei» Regime politischer und wirtschaftlicher Verskla­vung,«in Regime der Vernichtung der Menschen­würde aufrichten. Sie wollen di« sozialen Ervw- genschaften der arbeitenden Menschen beseitige»! sie tteiben zum Krieg. Die stärkste Kraft, die sich diesem Machtan­spruch entgegenstemmt, ist die Sozialdemokratie- Sie ist eS, die den Kampf um Arbeit und Brot für älle, um Frieden und um Freiheit führt nN» die dmnit Euere Zpkunft und di« Zukunft der jun­gen Generation sichert. Arbeiterelternl Es geht um» Ganze! Denn Ihr das Los Euerer Kinder besser^ wenn Ihr sie vor der geistigen Bersklaverei dur« den FasciSmuS, wenn Jbr sie vor qualvoller Ver­nichtung durch den Krieg bewahren wollt; wen» Ihr wollt, daß sie in einem fteien Staate heran­wachsen und von einer freit, i Schule erzogen wer­den; wenn Ihr wollt, daß sie zu fteien und stol­zen Menschen heranwachsen, dann gebt Euer« Stimme am Wahltag der Deutsch « sozialdemokratischen Arbeiterpartei! Lerband der Kinderfrenndk. Grubeninspektion durch Arbeitskameraden der Bergleute ein Werk der Sozialdemokratie Genosse Dr. Czech mit leitenden Beamten des Arbeitenministeriums im Kreise der 17 ersten Arbeiter-Inspektoren, die nach Absolvierung eine» Schulungskurses in den letzten Tagen bereits ihr verantwortungsvolles Amt angetreten haben. Henleins Kameraden aisWegelagerer Ziegelsteine und armdicke Knüppel, die Argumente der SHF-Rowdles