Sosialdemokrat
ZENTRALORGAN
DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK
ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .
15. Jahrgang
Herausfordernde Rede Gömbös'
Budapest.( MTJ.) Bei der Behandlung des Etats des Außenministeriums ergriff Minister präsident Gömbös das Wort und erklärte, das wichtigste Ereignis der letzten Tage sei die Rede
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Auf die Ungarn besonders interessierenden Fragen übergehend, zählte der Ministerpräsident als solche die Frage der Revision, der Min derheiten, der Gleichberechtigung und jener wirtschaftlichen Probleme auf, die Ungarn infolge der Friedensverträge belasten. Wenn die gegenwärtigen Verhandlungen über die Ordnung in Europa nicht die Stabilisierung der gegenwärtigen Lage auf Grund der Ungerechtigkeit anstreben und wenn sie nicht gegen Ungarn gerichtet sind, so werde auch Ungarn gern an ihnen teilnehmen.
Mittwoch, 29. Mai 1935
Der Wahlkampf
Einzelpreis 70 Heller
( einschließlich 5 Heller Porto
Nr. 125
Berlin.( DNB.) Der Ersatzbedarf der Wehrmacht auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht wird in Zukunft nach dem territorialen Hätten die Führer der Sudetendeutschen der Henleinbewegung beabsichtigten allgemeinea Prinzip gedeckt, d. h. die Wehrkreiskommandos erhalten ihren Ersatz vornehmlich aus dem eige- Partei in unserer Republit etwas zu bestimmen, Gleichschaltung, der Zerstörung aller Kulturgüter, nen Wehrkreis zugewiesen. Diese Regelung ist bestünde für sie die Möglichkeit, hitlerdeutsche der propagierten Besetzung und Beschlagnahme, für Ostpreußen , das von dem Mutterlande ab- Totalitätsmethoden anzuwenden, sie würden kei- dem Raub des Arbeitereigentums, der Zerstörung geschnitten und nur auf seine eigenen Kräfte annen Augenblick zögern, den Einfluß in den Ge- und Plünderung der Genossenschaften, der Beset= gewiesen ist, besonders wichtig. Der Reichskriegs- meinden an sich zu reißen. Sie würden den beiden zung der Stellen in den von der organisierten Arminister hat es für notwendig gehalten, die Wahlgängen noch den dritten folgen lassen, sie beiterschaft geschaffenen Einrichtungen durch un Wehrpflcht für die Bewohner Ostpreußens bis würden alles daran seben, den Totalitätsgedanken lautere Elemente, fäufliche Subjekte und Konjunk3 nm 55. Lebensjahr zu verlängern und verwirklichen, denn der alte Erfahrungssaß, daß turritter, der Besetzung von Staatsstellen unter außerdem zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht jede Lawine Geröll im Gefolge hat, bewahrheitete Assistenz staatlicher Machtmittel, der gewaltsamen im Jahre 1935/36 noch einen zweiten Jahrgang, fich auch hier wieder: die bürgerlichen Parteien, Entfernung sozialdemokratischer Gemeindeleiter den Jahrgang 1910, heranzuziehen. Es ist beab- die Henlein zum Teil tolerierten, zum Teil mit und der Zerstörung und Vernichtung der demokra fichtigt, in den folgenden Jahren mit dem Jahr- ihm kokettierten, mußten weitere Stimmen an ihn tischen Gemeindeparlamente, sind natürliche Grenzen gesetzt durch verfassungsmäßige Bestimmungen gang 1915 den Jahrgang 1911, mit dem Jahr- abtreten. gang 1916 den Jahrgang 1912, mit dem Jahr- Glücklicherweise ist es nicht möglich, daß und sehr reale Machtverhältnisse des Staates.
beginnt am Tage nach der Wahl
Sollte es sich aber um das Gegenteil han. gang 1917 den Jahrgang 1913 heranzuziehen. 1 Henlein seine Macht ausnüßen kann. Der von
deln, nämlich darum, daß das französische Machtsystem gefräftigt und die Un= gerechtigkeiten der Friedensver träge verewigt werden, dann könne ein ungarischer Staatsmann weder an dieser Verhandlung teilnehmen noch etwas unterzeichnen.
Solange die umliegenden Staaten die außen bolitische Verfolgung und die Verschlechterung der Atmosphäre fortseßen, könnten sich die ungarischen Staatsmänner in jeder Beziehung nur auf den Standpunkt der Reserviertheit stellen.
Im weiteren Verlaufe feiner Ausführungen fagte Gömbös, er fühle sich solidarisch mit Desterreich und Italien und hege Sympathien gegenüber Deutsch land. Hinsichtlich aller dieser drei Nichtungen stehe er aber auf realpolitischer Grundlage. Er glaubt, daß die verschiedenen politischen Konzep= tionen am Ende zu der Linie Warschau Wien Budapest - Rom , event: tuell durch Berlin ergänzt, führen werden. Diese Linie könnte das Gleichgewicht und den Frieden sichern.
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Auch auf wirtschaftlichem Gebiete fönne man
bon Ungarn nicht erwarten, daß es für materielle Vorteile auf seine Rechte verzichte:
Wir wissen, daß wir des tschechischen Absahmarktes bedürfen, ebenso wie die Tschechen des Ungarischen Marktes. Aber man kann von uns leine Einigung oder eine Wirtschaftspolitik erivar
Diese Feststellung enthält Verpflichtungen für unsere Partei, Parteifunktionäre und Parteigenossen. Soll der Einfluß der Hakenkreuzler und sollen ihre fascistischen Methoden in den Gemeinden verhindert werden, soll verhütet werden, daß nach reichsdeutschem Muster Elemente, deren Hände nicht sauber sind, sich zur Gemeindeverwal= tung drängen, soll eine Parteiwirtschaft der SHF- Bonzen vermieden und die diktatorische Herrschaft eines reaktionären Bürgertums 1111= möglich gemacht werden, muß von unseren Ges meindefunktionären unbedingtes Ausharren auf ihren Posten verlangt werden. Es kann nicht an= gehen, daß Genossen, die mit hohen Funktionen und großer Verantwortung durch die Partei bes traut wurden, der allgemeinen Psychose erliegen und Machtpositionen freigeben, die zu erkämpfen nicht leicht war, die aber wieder zu erobern un gleich schwerer sein würde. Dieses Verlangen sezt gung der Friedensverhältnisse in Europa ge- aber voraus, daß alle übrigen Funktionäre und führten diplomatischen Verhandlungen, nament- alle Parteigenossen die Vorhut bilden in der Ablich über den Ost- und den Mitteleuropapakt. wehr verleumderischer Angriffe gegen unsere Gleichzeitig erstattete der Minister Bericht über Epißenfunktionäre in den Gemeinden, besonders die tschechoslowakisch- russischen Verhandlungen. gegen die parteigenössischen Gemeindeleiter. Der Bericht des Außenministers wurde z ust i m- Das ist ein wesentlicher Teil der Wahlvor= mend zur Kenntnis genommen und der Vertrag bereitungen für die kommende Zeit. Die Nebelüber gegenseitige Hilfeleistung zwischen der welle zu zerstreuen, die Köpfe der Menschen von Tschechoslowakischen Republik und dem Verband einer unheilvollen Psychose zu befreien, die Wähder Sozialistischen Sowjetrepubliken genehmigt. Ter von dem Delirium zu ernüchtern, in das sie Zur Kenntnis genommen wurde, daß bei durch die hakenkreuzlerische Propaganda verscht dem Besuche des Außenministrs in Moskau in wurden, das Gestrüpp zu entfernen, das die ProIch erlaube mir, Ihnen, Herr Präsident, von der ersten Hälfte des Monate s pagandisten der fascistischen Henleinfront bewußt diesem Beschluß Mitteilung zu machen. Juni d. J. die Ratifizierung des erwähnten um den Denkapparat der politisch nicht geschulte. Vertrages erfolgen wird. und nationalistisch angehauchten Menschen legten,
Gesamtdemission überreicht
Malypetr mit der Neubildung beauftragt
Prag. Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission beschloß die Regierung in dem am Dienstag vormittag stattgefundenen Ministerrat nach Erledigung der Tagesordnung die De mission. Der Vorsitzende der Regierung wurde beauftragt, dem Präsidenten der Republik das Demissionsgesuch der Gesamtregierung zu übermitteln.
Malypetr fuhr nach Lana und überreichte dort dem Präsidenten die Demission, die dieser annahm. Der Präsident betrante den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister mit der Leitung der Geschäfte bis zur Ernennung der nenen Regierung und ersuchte den Ministerpräſidenten, ihm den Vorschlag über die Zusammenschung der neuen Regierung zu unterbreiten. Die Demission wurde dem Präsidenten durch| bundrates in Genf und über die zur Festifolgendes Schreiben Malypetrs unterbreitet:
Prag, den 28. Mai 1935.
Herr Präsident,
mit der Durchführung des zweiten und dritten Strutiniums wurden gestern die von der Regierung nach der Auflösung der Nationalversamm lung verfassungsgemäß angeordneten Wahlen in die gesetzgebenden Körperschaften abgeschlossen.
Mit Rücksicht darauf beschloß die Regierung in ihrer heutigen Sikung, ihre Demission einzureichen.
J. Malypetr m. b. Vorsitzender der Siegierung.
Genehmigt wurde ferner die Regelung des das ist eine der ersten Aufgaben, die der Nachgegenwärtigen Warenaustausches mit Dänemart kampf und die Vorbereitungen für die nächsten Der Präsident der Republik nahm die De- für das Jahr 1935 und es wurden die Maßnahmen Wahlen erfordern . betreffend den Kompensationsverkehr mit Ungarn zur Kenntnis genommen.
ten, welche mit dem Verzicht auf unsere mission mit folgendem Handschreiben an:
bolitischen Forderungen oder mit dem Bergessen der Tränen der ngarischen Minderheiten(!) berbunden wäre. Wir sind gerne bereit, uns mit irgend einem unserer Nachbarn an den Verhand-| lungstisch zu sehen, aber sie müssen einsehen, daß man die Hände dieser auf eine tausendjährige Ver gangenheit zurückblickenden Nation nicht auf die Tauer in Fesseln schlagen kann.
Ernst Garami gestorben
Lany, 28. Mai 1935. Herr Vorsitzender der Regierung,
Genehmigt wurde der Regierungsverordnungsentwurf über die Pflichteremplare und weiters der Entwurf der Durchführungsve cordnung sowie die Vorschläge der Kommission sür die Dekonomisierung der öffentlichen Verwaltung, die sich auf die Einführung und Einhaltung der tschechoslowakischen Normen im Baufache der öffentlichen VerT. G. Masaryk m. b. waltung beziehen.
ich nehme die Demission der Regierung an und betrane Sie und die übrigen Minister mit der Leitung der Regierungsangelegenheiten, solange die neue Regierung nicht gebildet sein wird. J. Malypetr m. p.
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Vergegenwärtigen wir uns: Der Wahlkampf zur Vernichtung unserer Partei, zur Beseitigung allen sozialistischen Einflusses wurde im BarnumStil nach Goebbelschem Muster und mit hitlerdeutschen Mitteln, mit dem Gelde der Unternehmer in strupellosester Weise geführt. Die Verleumdung und Verunglimpfung der Führer und Funktionäre der Sozialdemokratie feierte Orgien. Es war ein ungleicher Kampf, den wir auf ungünstigstem TerDen beteiligten Ministerien wurde aufgetragen, rain zu bestehen hatten. Der Sozialdemokratie nach der Anregung der Parlamentarischen Spar- und stehen nicht die Geldschränke des Unternehmertums Rechtsnormen
ontrollfommission die mit der Vereinheitlichung der zur Verfügung, nicht die Autokolonnen, fie mußz enormen aufammenhängenden Arbeiten sowie es ablehnen, den Kampf mit demagogischen Mitteln die Arbeiten, die die systematische Verarbeitung der zu führen. Zu erhaben sind die Ziele, um die sie
der bekanntesten ehemaligen Führer der ungari- lichen Bericht über die letzte Tagung des Völker zum Zwecke haben, beschleunigt fortzuseßen. einem dortigen Spital Ernst Garami, einer tete der Minister des Aeußern einen ausführ zeriplitterten und übersichtlichen Rechtsvorschriften tämpft. Aus politischer Sauberkeit muß sie es auch
ichen Sozialdemokratie, einer Gehirnblutung er legen ist. Garami gehörte nach der Revolution der! Regierung Karolyi als Handelsminister an.
am Scheidewege
Vor der Volksabstimmung über die ,, Kriseninitiative"
Am kommenden Sonntag wird die Bevölke
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ablehnen, sich gewissenloser käuflicher psychopathischer Subjekte, die zu Henleins Propagandisten breiter konstruktiver Grundlage die Einrei sich gesellten für das Geld der Unternehmer. hung der Arbeitslosen in den Produk- hr stand nicht wie Henlein die wohlfeile Bürgertionsprozeß und die allgemeine Besserung des öko- presse zur Verfügung, die der politischen Konjunt= nomischen Standards der Massen zum Ziele hat, tur Rechnung tragend, oder auch die Fähigkeit zur wird von den Reaktionären aller Schattie- sachlichen Beurteilung verloren hatte, ihre Giftrungen wütend und überaus demagogisch be- pfeile gegen die Sozialdemokratie abschoß. kämpft; die Bourgeoisie malt als Folge der AnUnsere Partei wird auch die kommenden
Beruf Mechaniker. Nach seinem Eintritt in die soGarami stand im 59. Lebensjahre. Er war bon Bialdemokratische Partei wandte er sich dem Jour ichen Barteiblattes Nepszava" und Begrün-| nalismus zu, war Redakteur des sozialdemokratider der wissenschaftlichen ungarischen Monatsschrift tarierdiftatur in Ungarn begab er sich in die Wahl urnen gerufen werden, die von a II er an die Wand! Trotzdem ist die Bourgeoisie munisten propagierte Einheitsfront kann unter den Sozialismus". Nach der Ausrufung der Prole- rung der Schweiz zu einer Entscheidung an die nahme der„ Kriseninitiative" eine Inflation Kämpfe allein bestehen müssen. Die von den Kom
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Nicht unbeträchtliche Teile des Tinten den. Die Organisationen unserer Partei sind in
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Bien, wo er journalistisch und schriftstellerisch tätig zer Demokratie sein wird. Die Schweizer sollen Bürgertums soivie starke Gruppen der opposi bester Ordnung. Der„ Erdrutsch", der bei den war. Ein aus der Rätezeit gegen ihn laufender in freier Valts abstimmung über die von tionellen Jungbauern sympathis Landes- und Bezirksvertreterivahlen das vollenStrafprozeß wurde im Jahre 1920 niedergeschlagen. der Sozialdemokratie und den freien fieren mit der Strifeninitiative" und stehen in dete, was fommen mußte, der die bürgerlichen Ende 1929 fehrte Garami nach langer Abwesenheit Gewerkschaften eingebrachte risen Fronde gegen ihre Parteileitungen, Parteien fast restlos verschlang, konnte das feste bieber nach Budapest zurüd. Da seine Ansichten initiative" abstimmen, die, wie es der die die Losung ausgegeben haben, den sozialen Gefüge unserer Organisationen nicht lodern. über die politische Tattit der Sozialdemokratie Un Schweizer Sozialistenführer Grimm dem Sinne Aufbauplan der Sozialisten abzulehnen. Barns mit jener anderer Parteiführer nicht überfebelte dann nach Berlin, wo er für den bürger- Schiveizer Bundesverfassung mit wirklichem In- Für und Wider sieht man dem Resultat der Ab- in der Lage sein, in den irregeführten Massen, die einstimmten, trat er aus der Partei aus. Er über- nach formuliert hat, den sozialen Buchstaben der halt erfüllen soll. Die„ Kriseninitiative", die auf ſtimmung mit größter Spannung entgegen
lichen
Beitungskonzern„ Az Est" tätig war,
Schulen wir unsere Vertrauensleute systematisch Nach den leidenschaftlichen Debatten des in unserem Geiste, sie werden dann um so leichter