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Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077, HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB  . CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR, DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

15. Jahrgang

Stříbrný

legt das Mandat nieder

Samstag hat Abgeordneter Stříbrný dem Präsidium des Abgeordnetenhau ses mitgeteilt, daß er auf sein Mandat verzichte. Vorher hat er dem Vorsitzen­den der Nationalen Vereinigung Abg. Kramář dieselbe offizielle Mitteilung gemacht.

Sonntag, 16. Juni 1935 49

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Die Londoner Flottenverhandlungen Bilanz

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Nr. 140

Vor einigen Tagen ist der Vertreter der deutschen   Sozialdemokratie in der Regierung aus dem Ministerium für öffentliche Arbeiten in das Gesundheitsministerium übergegangen. Das ist sicherlich ein hinreichender Anlaß, mit ein paar Worten der fruchtbaren Tätigkeit zu gedenken, die Genosse Dr. Czech trotz allen Schwierigkeiten, die sich aus der Finanzlage des Staates ergaben, als Minister für öffentliche Arbeiten geleistet hat. Diese finanziellen Schwierigkeiten lassen sich am besten durch die Gegenüberstellung zweier Bahlen charakterisieren: Noch im Jahre 1930, bei Einbruch der großen Wirtschaftstrije, verfügte das Ministerium für öffentliche Arbeiten über ein Budget von 723 Millionen Kč, die im Jahre 1931 einsehenden Sparmaßnahmen senkten diese Post von Jahr zu Jahr, bis sie im Jahre 1934 auf 439, im Jahre 1935 auf 437 Millionen Kč her= abgesunken war. So vermochte Genosse Dr. Czech nicht, das Amt, das er im Feber 1934 an­getreten hatte, in dem Ausmaße in den Dienst

Verständigung zwischen Paris   und Rom  Deutscher   Flottenbau auf 7 Jahre verteilt London  . Ueber den Stand der deutsch  -| irgendeiner Lage zuzustimmen, die Frankreich  englischen Flottenverhandlungen meldet Havas Ursache zur Bestürzung geben würde. Dieses Pro­aus London  , daß sich die Verhandlungen günstig blem sei in einer Anzahl von Besprechungen des englischen Außenministers am Freitag mit ver­I'm ,, Nedělni lift" begründet Stříbrný fei- an entwickeln scheinen. Die deutsche Regierung schiedenen ausländischen Botschaftern, die er zum nen Schritt ähnlich, wie dies vor einiger Zeit be- habe die von England gestellten Bedingungen an- erstenmal empfing, zur Sprache gebracht worden. reits Dr. Hodáč, der das Abgeordnetenmandat genommen, deren hauptsächlichste die endgültige Die französische   Presse nimmt neuerlich zu gleichfalls nicht annahm, getan hat. Sowohl Festlegung der deutschen   Flottenstärke in Höhe den englisch  - französischen Flottenbesprechungen Hodáč als auch Stříbrný haben während des von 35 Prozent der englischen ohne Rücksicht Stellung. Wahlkampfes erklärt, daß sie aus dem politischen eventuelle Flottenverstär= Auf keinen Fall, so schreibt der Außenpoli­Leben ausscheiden würden, wenn das Národni auf sjednoceni nicht einen ausgesprochenen Sieg errin- fungen anderer Länder, wie Nußland, tiker des offiziösen Petit Parisien", tann Frank­gen würde. Nach dem 19. Mai versuchte Stříbrný Frankreich und Italien  , sei. Somit sei die von reich dem deutschen   Vorschlage auf zuerkennung in zahlreichen Artikeln, seine Anhänger davon zu den beiden Delegationen grundsätzlich festgelegte von 35 v. H. des Tonnengehaltes der englischen überzeugen, daß das Wahlergebnis einen Erfolg Vereinbarung von Berlin   sanktioniert worden. Flotte zustimmen, weil ein solches Verhältnis der seiner Partei bedeute. Die Stimmung in den eigenen Reihen, welche durch den nur mühsam Sie bedürfe nur noch der Zustimmung Frankreichs   deutschen   Flotte, die vollständig in der Nord- und der Arbeitbeschaffung zu stellen, wie es ange= verdeckten Konflikt der Liga mit den Nationalbe- und Italiens  . Gleichzeitig mit der grundsätzlichen Ostsee   konzentriert ist, eine deutliche Ueberlegen- sichts der Wassenarbeitslosigkeit notwendig geve= mokraten noch gedrückter wurde, zwingen Stříbrný Annahme- Erklärung habe von Ribbentrop Ein- heit über die französische   Flotte geben würde, die sen wäre und den Zielen der Partei entsprochen zelheiten des von der deutschen   Regierung aufge- nicht nur die Atlantische, sondern auch die Mittel- hätte. Der Mangel an Mitteln jezte diesen Be­stellten Programmes mitgebracht. Man rechnet meerküste zu verteidigen, sondern auch die Ver­strebungen eine unübersteigliche Schranke. aber innerhalb dieser Schranken zu leisten war, die Regierung im Frühjahr 1935 daran ging, ein großzügiges Investitionsprogramm auszuarbeiten, tat Genosse Czech mit seiner gewohnten Energie die ersten Schritte zur praktischen Verwirkliang dieses Programms, vor allem auf dem Gebiete des Straßenbaues. Es geschah dies insbesondere auch durch Unterstützung der von den Selbstver­waltungstörpern projektierten, aber aus Geld­mangel noch nicht durchgeführten Straßenbauten, und zwar in verständnisvoller Zusammenarbeit die Staatssubventionen durch Beiträge aus dem Titel der produktiven Fürsorge ergänzte. Daß dabei die Notstandsgebiete in erster Linie berück­sichtigt wurden, versteht sich von selbst. Konnte die Investitionstätigkeit nicht im wünschenswerten Maße ausgedehnt werden, so war das Bestreben des Arbeitenministeriums doch darauf gerichtet, bei den durchgeführten Arbeiten

jetzt, fein vor den Wahlen gegebenes Wort einzu

lösen, wenn auch nicht zur Gänze. Stříbrný er= klärt, weiter politisch tätig zu bleiben. Den Ver­

zicht auf das Abgeordnetenmandat hat ihm Dr. mit einer Frist von 6 bis 7 Jahren zur Durch bindungen zwischen dem Mutterlande Frankreich   das ist in vollem Maße geleistet worden, und als

Kramář dadurch erleichtert, daß er ihn aufforderte, das Mandat doch anzunehmen. So ermöglichte er es, daß Stříbrný mit großer Geste sagen fann, daß er trotz der Bitten seiner Freunde sich damit begnügen wolle, als einfacher Soldat" weiterzu fämpfen.

Sein Nachfolger auf der Liste ist der Redak teur Kut, dessen Name zuletzt in Verbindung mit einer Geldaffäre genannt wurde. Er wäre bern­fen, im Geiste Stříbrnýs im Parlament zu wirken.

Russisch  - rumänische Paktverhandlungen

Titulescu   wird nach Moskau   fahren

führung des deutschen   Flottenbauprogrammes.

In einer Havas- Meldung aus Nom heißt es, daß die italienische Regierung gegenwärtig mit der französischen   Regierung über die britische Note bezüglich der deutsch   englischen Flottenver­handlungen berate. Erst nach gemeinsamer Prü­fung des Problems werde die italienische Antwort an London   erfolgen.

und seinem Kolonialreiche aufrechtzuerhalten habe, von den juristischen Einwendungen, die sich aus dem Versailler Friedensvertrage ergeben, gar nicht zu sprechen. Im übrigen hält die französische   Re­gierung an der Auffassung fest, daß die Rüstun­gen zu Wasser, zu Lande und in der Luft ein un­trennbares Ganzes bilden und infolgedessen auch gar nicht den Gegenstand einer Sonderregelung

Die italienische Regierung hat bisher die bilden können. Das deutsch  - englische Projett hat mit dem Ministerium für soziale Fürsorge, das

englische Note betreffend die deutsch  - englischen Flottenverhandlungen nicht beantwortet.

selbstverständlich nur einen bedingten Charakter, da es der Zustimmung der übrigen Flottengroß­mächte, die den Vertrag von Versailles   unterzeich net haben, bedarf.

Der diplomatische Mitarfeiter des„ Daily Telegraph  " weist auf die Migitimmung hin, die der Verlauf der deutsch  - englischen Flottenbespres Unter diesen Umständen ist es möglich, daß chungen in Paris   und besonders in der franzö- fich Frankreich   auf dem Gebiete der Seerüstungen But are st. Zu den Nachrichten über einen sischen Preſſe hervorgerufen habe. Die englisch volle Aktionsfreiheit vorbehalte, um seine Sicher­gegenseitigen Unterstützungspakt zwischen Rumä  - nationale Regierung unter MacDonald habe, als nien und Sowjetrußland erfährt der Bukarester   sie den Beschluß faßte, einseitig vorzugehen und heit in Zukunft zu gewährleisten. Berichterstatter des Tsch. P.-B. folgendes: Zwi die deutschen   Flottenforderungen anzunehmen, ers schen, em rumänischen Außenministerium und tannt, daß gewiſſe Besorgnisse in Baris er et dem russischen Außenkommissariat schweben Ber  - werden könnten. Der neue Außenminister Sir handlungen über den Abschluß eines Vertrages in Samuel Hoare   habe sich jedoch bemüht, zu ver­dem Sinne, daß für den Fall, als Deutschland   sichern, daß derartige Befürchtungen unbegründet über Osterreich Ungarn erreichen wollte, um den seien. Die britische   Regierung habe keine Absicht, feiner Kriegsmarine vorbehalten müßte.

mitteleuropäischen Vertragsstatus umzustürzen, Rußland   an der Seite Rumäniens  , bzw. an der Seite der Kleinen Entente   eingreift. Die Verhand­lungen über diesen Vertrag, welcher nicht nur dem allgemeinen Streben nach der erhöhten Friedens­ficherung entspricht, sondern für Rumänien   nach der Garantie der beffarabischen Grenze auch die Garantie der siebenbürgischen Grenze bedeute, werden zugleich in Bukarest   und in Moskau   ge= führt. Zur oder nach der Unterzeichnung dieses Vertrages dürfte Titulescu   nach Moskau   fahren.

NRA  - Gesetze bis April 1936 verlängert

Washington. Präsident Roosevelt   hat die Vorlage über die Verlängerung des N.R.A.  - Ge­fches bis zum 1. April 1936 unterzeichnet.

Gewerkschafts­

Auch der„ Matin" und das„ Echo de Paris" vertreten die Auffassung, daß sich Frankreich  gegenüber dem deutsch  - englischen Projekte vollste Aktionsfreiheit mit Bezug auf die Ausgestaltung

Internationale Arbeitskonferenz

für die 40- Stundenwoche

Mehrheit grundsätzlich für die Arbeitszeitbeschränkung

"..

Genf  . Die internationale Arbeitskonferenz Nach einer längeren Aussprache nahm die in Genf   hat Sonntag die allgemeine Aussprache Kommission den zweiten Textteil mit 31 gegen über die Tätigkeit des Internationalen Arbeits- zwei Stimmen an. Der Text lautet: amtes auf Grundlage des Berichtes des Direktors Butler beendet. Die Mehrzahl der Redner widmet ihre Aufmerksamkeit besonders wirtschaft­lichen Fragen, wobei sich viele Arbeiter- und Re­gierungsvertreter für die regulierte Wirtschaft aussprachen. Nur die Arbeitge ber- Vertreter unterzogen den wirtschaftlichen In­terventionalismus einer Kritik und stellten ihn als

verhandlungen eine vor übergehende Maßnahme hin.

in Frankreich   wieder aufgenommen

Die Kommission für die Kürzung der Ar­

an

eine möglichst große Anzahl von Arbeitslosen un nossen Dr. Czech hatte der Ministerrat auf Be­terzubringen. Schon vor dem Amtsantritt des Ge= treiben der sozialistischen Minister den grundsätz­lichen Beschluß gefaßt, daß bei allen vom Staate bergebenen Arbeiten die Vierzigstundenwoche an­zuwenden ist. Genosse Dr. Czech verwandte feine ganze Energie darauf, diesen Beschluß lebendig zu machen und seine Einhaltung zu überwachen. Aber auch sonst fand der Sozialpoliti ter Czech bei der Ueberwachung der öffentlichen Arbeiten ein reiches Betätigungsfeld, indem er die Bestimmungen der Vergebungsordnung, welche die Einhaltung der Kollektivverträge, die Zahlung der Tariflöhne und die Beachtung der Arbeiter schutzvorschriften vorsehen, immer aufs Neue ein schärfte und für ihre Respektierung sorgte.

Sozialpolitisch von größter Bedeutung aber war die Wirksamkeit des Genossen Dr. Czech auf dem Gebiete der Bergarbeiter gefeßge­bung. Schon die Novelle zum allgemeinen Bergge­sez, die nach mehrfachen Stodungen unter dem Eindruck der Katastrophe im Nelsonschacht zur und verpflichtet sich, diesen Grundsatz in schriften wirksam verschärft. Genosse Dr. Czech Vollendung gelangte, hatte die Sicherheitsvor= allen Kategorien der Beschäftigung im Sinne ging aber weiter. Seiner Initiative entsprang der ausführlichen Dispositionen geltend zu eine Novellierung des Revierrätegesezes, welche machen, die für jede Kategorie der Beschäfti- die Aufsichtsbefugnisse der Revierräte erweitert, gung durch besondere Abkommen, ratifiziert werksinspektion, das einen Markstein vor allem aber das Gesetz über die Berg= von den betreffenden Staaten, vorgeschrieben in der sozialpolitischen Entwicklung bildet. Durch dieses Gesetz wurden nicht nur, so wie es ein hal­bes Jahrhundert vorher durch die Gewerbeinspek­tion geschehen war, auch im Bergbau selbständige, ausschließlich mit den Aufgaben der Grubenin­

werden."

Die Kommission für die Erhaltung der Rechte der Sozialversicherung jener Arbeiter, die den

Paris  . Der sozialistische Gewerkschaftsver- beitszeit auf 40 Stunden verhandelte über den mehr den Beschluß gefaßt, die Verhandlungen mit Teil des Textes, den die Kommiffion mit 38 handlungen über die Anträge des Internationas beninspektorat an der Spize. geschaffen. Das band( Conféderation general de travail) hat nun- Text des internationalen Abkommens. Den ersten Ort ihrer Beschäftigung wechseln, hat die Ver- spektion betraute Organe, mit dem Zentralgru

dem kommunistischen   Gewerkschaftsverband über Stimmen gegen die Opposition annahm, lautet:

die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Ein­heitsfront wieder aufzunehmen, nachdem die kom­ munistischen   Gewerkschaften gewisse Forderungen, an denen die Verhandlungen vorerst gescheitert waren, fallen gelassen haben.

Ein jedes Mitglied der internationalen Arbeitsorganisation, daß dieses Abkommen ratifiziert, erklärt, dem Grundsatz der vier­zigstündigen Arbeitswoche zuzustimmen".

es

Len Arbeitsamtes beendet und einen Redaktions- Gesetz geht vielmehr in zwei wichtigen Puntten ausschuß mit der Ausarbeitung der Resolution be- über das Gewerbeinspektionsgeseh hinaus: auftragt. Der Vorsitzende dieser Kommiſſion ist bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit stattet die Inspektionsorgane mit dem Recht aus, der tschechoslowakische Regierungs- Delegierte Ge- der arbeitenden Menschen sofort an Ort und nosse Dr. Leo Winter. Stelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen