Nr. 147

Dienstag, 25. Juni 1935

Gegenanträge beiden Lesungen angenommen, Ndalition auch sechs Fa­

Ermächtigungsgesetz angenommen bei mit ber station rigtig auf die feds 8a Eden in Rom  

Die Fascisten stimmen mit der Koalition

Scharfe Sprache Dr. Slaviks über die Maske der SHF

Prag. Das Parlament unterbrach am Mon­tag die Debatte über die Regierungserklärung, um das Ermächtigungsgesek fertigzustellen. Wäh­rend der ganzen Debatte war die Präsenz im Saale außerordentlich hoch; gewöhnlich standen ganze Gruppen direkt vor der Ministerbank und hörten dem eigenen oder auch dem gegnerischen Redner zu. Natürlich gab es oft Auseinander­setzungen, die sich aber im parlamentarischen Rah­men hielten.

Die tschechischen Nationalsozialisten

hätten

fich nicht getrant, den Innenminister zu belästi­

scisten stimmen.

Nächste Sigung Dienstag, 9 Uhr. Tages­ordnung: Debatte über die Regierungserklärung sowie Fristverlängerungen.

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Noch keine Klarheit über Ost- Afrika

No m. Minister Eden traf Sonntag um 19 Uhr 3 Min. in Rom   ein und wurde auf dem Bahnhofe von Staatssekretär Suvich, dem stän

Die gegenseilige Bertretung der Minister. Nach digen Delegierten der italienischen Regierung gen, daß er ihnen ein Ehre geleit von Bo- einer Zuschrift des Ministerpräsidentten an das Kam- beim Völkerbunde Baron Alvisi, dem britischen lizei und Gendarmerie gebe! Die Opposition der merpräsidium werden die Mitglieder der Regierung Botschafter in Rom   Drummond und hohen Beam­SHF lasse sich nicht mit der der Tschechen   im einander für den Fall der Abwesenheit in der Füh- ten des italienischen Außenministeriums bc= alten Desterreich vergleichen: Uns, rief der Redner rung der Ressortagenda, in der Unterschrift der Ge- grüßt. aus, hat die Polizei im alten Desterreich höchstens setze und Verordnungen etc. folgendermaßen vertre= Ueber die erste Besprechung zwischen Muffo­ins Kriminal begleitet! Der Henleinpartei gegen- ten: den Außenminister Dr. Beneš vertritt der Mi- lini und Eden wird folgendes Communiqué be­über hat sich das Polizeiregime äußerst bene- nisterpräsident, den Schulminister Dr. Krčmář der kanntgegeben: volent erwiesen und die Henleinpartei sollte Landwirtschaftsminister Dr. Hodža; außerdem ver­ihm dafür dankbar sein, denn sonst fäßen nicht so treten einander wechselseitig die Minister Dr. Černý und Dr. Hodža, Dr. Trap I und Dr. Franke, Dr. Dérer und Dr. Czech, Nai man und Machnit, Bechyně und Ing. Ne čas, Ing. Do st á let und Dr. Sráme 1. Zum Stellver­treter des Ministerpräsidenten wurde nach den Be­Stimmungen der Verfassung vor kurzem Minister Bechyně vom Ministerrat gewählt.

viele ihrer Leute im Parlament!

Als Gegner der Vorlage deffarierte sich auch Szentivanyi( Un.g), während man

Viel bemerkt wurde eine Nede des früheren Innenministers Dr. Slavik, in der er die SHF scharf angriff und ihr vorwarf, daß sie sich je nach dem Milieu maskiere; werde ihr die Maske aber schon noch zu gegebener Zeit herunter­reißen, um ihr wahres Gesicht zu erkennen. Der Sprecher der SHF hatte die Kühnheit, a. a. die " Schüsse" gegen das Henleinauto aufs Tapet zu bringen. Sonst ließ er neben den üblichen Loyali­tätsphrasen Worte von einer korporativen Verfassung etc. einfließen, damit einen Teil der wahren Absichten der SHF enthüllend.

Von unserer Fraktion werden Dienstag Ge­noffe de Witte und voraussichtlich erst am Mitt­woch Genosse I at sch in die Debatte eingreifen. woch Genosse Jak sch in die Debatte eingreifen.

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zur allgemeinen Ueberraschung des Hauses, die bald in Heiterkeit um­schlug, für die Fascisten Dr. Dominik erklärte, ſeine Partei für die Ermächtigung stimmen, um die vielen Lügen über ihre antistaatlichen Absichten zu zer­streuen undd arzutun, daß die Fascisten loyale Staatsbürger sind, die auf dem Boden der Ver- Mandatsverzicht. Der kommunistische Abgeord­fassung stehen. Dr. Luschka( Chriftl.- Soz.) be- nete Major hat sein Mandat niedergelegt. Major hauptet, es seien unter der Opposition auch solche wurde vor einiger Zeit im Zusammenhang mit einer Parteien, die es ehrlich mit der Demokratie mei- Verurteilung nach dem Schutzgesetz auch die Wähl­Seine Partei verlange wenigstens Kautelen, barkeit zeitweilig aberkannt; die Frist ist noch nicht nen. daß das Kontrollrecht des Parlamentes über abgelaufen. Das Innenministerium hat infolgedessen Die Verordnungen gewahrt bleibe. Dr. Glemen- es abgelehnt, Major das Beglaubigungsdekret auszu tis( Komml.) beschäftigt sich mit dem am Mittwoch stellen, das zum Eintritt ins Parlament berechtigt. Referent war der Agrarier Dr. Such, der er beginnenden Prozeß gegen Štětka und Genossen und Bis zur Verhandlung vor dem Wahlgericht, die nicht flärt: Die Regierung und die Koalitionsparteien verlangt, daß sich das Haus mit der Immunität der vor dem Herbst stattgefunden hätte, hätte also die haben schon unzähligemale praktisch dargetan, daß wiedergewählten Kommunisten, gegen die ein Steck- kommunistische Fraktion um einen Abgeordneten te die Demokratie kein bloßes Wort, sondern ein leben- brief schwebt, beschäftige und dem verhafteten Štětka niger gezählt. Um also die Berufung seines Nachfol­diger Begriff ist. Das Wirtschaftsleben ist eng mit die Ablegung des Gelöbnisses ermögliche. gers noch vor den Ferien zu ermöglichen und die der Demokratie verbunden. Wo das demokratische Fraktion nicht auch um etliche Monate Diäten zu System sich nicht zur Zeit entschlossen hat, in die Nach dem Schlußwort des Referenten wird bringen, hat Major sein Mandat, das er nicht aus­wirtschaftlichen Verhältnisse einzugreifen, dort hat die Vorlage unter Ablehnung kommunistischer üben hätte dürfen, freiwillig zurückgelegt.

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dic Demokratie Schaden genommen und zuletzt ihre Rolle überhaupt ausgespielt. Wenn wir zur Regie­rung und zu ihrem Programm Vertrauen haben, dann müssen wir ihr alles geben, damit sie dieses Programm auch erfüllen kann.

Der Sprecher der slowakischen Boltspartei Sidor hielt eine sehr oppositionelle Rede: Die Hlinka­partei wisse, was so eine Ermächtigung bedeute,

denn auf Grund dieses Gesezes sei der Slował"

Boltes melde.

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Anträge und Beschlüsse

des Brünner Parteitages

Steinsdorf, Königswald und Rie=

organisationen Aussig  , Komotau  , Trint I

vormittags im Palazzo Venezia   den britischen Der italienische Regierungschef hat Sonntag Minister Eden empfangen, mit dem er eine in herzlichem Tone gehaltene Unterredung hatte, die ungefähr zwei Stunden dauerte. Während diefer tenabkommen, die Pläne für den Luftpakt und Unterredung wurden das deutsch  - britische Flot­andere Fragen erörtert, die den Gegenstand des britisch- französischen Zusammentreffens in Lon­ don   vom 3. Feber bildeten.

Offiziell betonen alle Blätter in England und in Italien  , daß in Rom   lediglich über das lottenabkommen und nicht über Abessinien gesprochen werden wird. Lat  sächlich scheint aber Abessinien das Hauptthema der Verhandlungen zu bilden.

In der Flottenfrage scheint es ja zwischen Italien   und England feine ernsten Differenzen zu geben. Die italienischen Blätter betonen über­einstimmend, daß die Aufrüstung der deutschen  Flotte für Italien   von Nußen   sei, da Italien   im Mittelmeer   die stärkste Macht werde. Denn die starke deutsche   Flotte werde den Großteil der französischen   in den Atlantischen Ozean   ziehen und auch England nötigen, seine Mittelmeerflotte nicht übermäßig auszubauen.

Die französische   Presse dagegen wird nicht müde, den Bruch der Entente von Stresa   durch England zu bedauern. Italien   wiederum freut sich besonders darüber, daß die Engländer den deuts schen Vertragsbruch sanktioniert haben, denn es leitet daraus das Recht ab, seinerseits die Vers

feifen, Salmthal, Schindimals Aufsehenerregende torischen Fragen) wurden durch die Berichte, bat. Verhaftungen in Moskau  

und Platten( diese lettgenannten zu organisa­durch andere angenommene Anträge erledigt.

London  . Nach hier aus der Sowjetunion  Die Anträge der Bezirksorganisation Neu­ titschein  ( parlamentarische Vertretung) und der eingetroffenen Meldungen wurden in Moskau  Bezirksorganisationen Mähr.- O strau und der Kommandant und ein Teil der Manna Neu titschein( Festsetzung der Mitgliedschaft der Kreml  - W a che verhaftet. beiträge) wurden abgelehnt. Die Anträge der Be­Moskau.( DNB) Im Zusammenhang zirksorganisation Mähr. s Ostrau( Doppelver=

der Mähr.=

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auf drei Monate eingestellt worden und andere Blät Ueber die vorgelegten Anträge, welche von der Ebenso der Antrag der Lokalorganisation Bielau, träge gegenüber Abessinien zu brechen. ter noch länger. Bei dem heutigen Elend dürfe man Antragsprüfungsfommission behandelt wurden, betreffend eine allgemeine Binsfußherabsetzung. Die Anträge der Lokalorganisationen Etein- ompromißvorschlag mitgebracht has Eden soll in der abessinischen Frage einen fich nicht wundern, daß in der Slowakei   die Ansicht entschied der Parteitag nach einem Berichte der Oberhand gewinne, die das Interesse des Voltes Kommission, welchen Genosse Taub vorbrachte, schön au, Maierhöfen  , Pihanten ben: Italien   würde das Recht des Bahnbaues und Rothau, welche sich mit der Frage der über das des Staates stelle. Daß die in folgender Weise: Partei die Stelle im Parlamentspräsidium ange- Der Antrag der Lokalorganisation Mà hr.- Doppelverdiener beschäftigen, wurden dem Parteivor- 3ivischen Erythrea und Somaliland   und gewisse wirtschaftliche Rechte eingeräumt bekommen. Jta= nommen habe, bedeute nicht den ersten Schritt zum Trübau, betreffend ein Einvernehmen der Par- stand und dem parlamentarischen Klub zivecs Ein­Eintritt in die Regierung, sondern nur, daß sich die tei mit den Gewerkschaften, Genossenschaften und vernehmen mit den entsprechenden Körperschaften der lienische Blätter betonen aber demonstrativ, daß Partei auf dem Boden des Parlaments zur Arbeit den Bruderparteien über die planmäßige Selbstber- tschechischen Bruderpartei augewiesen. In geänderter Italien   seine Truppen nicht zurückziehen fönne, und zum Kampf für die Rechte des slowakischen forgung der Arbeitslosen, weiter die Anträge der Form wurde ein zu dieser Aniragsgruppe gehörender ehe es nicht Sicherheit gegen die Bedrohungen(!) durch Abessinien erhalte. Lokalorganisationen Rothau und Schindl- Antrag der Aussiger Lokalorganisation anges Italien   soll im geheimen lebhafte Berhands Slavit( Agr.) spricht seine tiefe Enttäuschung wa Id, betreffend die Arbeitsbeschaffung und der nommen. Nach dem Wunsche des Parteitags soll ein über die Ausführungen Sidors aus. Er glossierte Antrag der Lokalorganisation Sebastians Gesetz gegen die Doppelberbiener nur die hohen lungen mit Berlin   führen und eine Einigung dann die allzu auffälligen Bemühungen der Oppofi- berg, betreffend die Erhaltung der Arbeitsmög- Einfommen treffen, nicht aber die sozial Schwachen über Desterreich betreiben, die eine mitteleuropä und die Frauenarbeit.  ische Konferenz überflüssig machen sollen. Es ist tion, als treueste Hüter der tschechoslowakischen Ver- lichkeiten, wurde angenommen. Die Anträge der Lokalorganisation Tannin diesem Zusammenhang interessant, daß faffung und Demokratie aufzutreten, und erklärte, Die Anträge der Lokalorganisationen Eula u, wald( Bericht der Programmkommission), der Lo- neuerdings Jugoslawien die Konferenz offensichtlich an die Adresse der Henleinpartei: Diktatorische   und Führerprinzipe werden uns gersdorf, welche sich auf die Festſebung der talorganisation Eger   und der Bezirksorganisation fehr dringend fordert. immer fremd bleiben. Es scheint, daß unsere Oppo- Altersgrenze und der Altersrenten sowie auf die Neutitschein  ( zum Punkt Wahlen), der Lokal­fitionsparteien öfters Masken tragen, vor Höhe der Einkommen bezogen, wurden dem Partei­allem eine Partei, die den Befehlen eines Füh- vorstand zugewiesen. Ein Antrag der Brüger rers gehorcht, der selbst im Dunkel steht. Eine Lokalorganisation zur Arbeitslosenunterstübung eini­andre Maske feben fie fich im Parlament, eine ger Gruppen von Pensions-, Aliers- und Invali­andere vor ihren Wählern und eine andere jen- ditäts- Rentnern wurde angenommen, ein Antrag feits der Grenzen auf.( Beifall.) der Lokalorganisation Königswald, be= Aus den Reihen dieser Partei ruft man nach treffend die Ernährungsaktion, dem Parteivorstand einem geeigneten Bartner. Sie gibt sich für die zugewiesen. Ebenso wurden Anträge der Lofalorga Nationale Einigung im deutschen   Lager aus. Es nisationen Nottowis und Maierhöfen  , gibt aber nur eine nationale Einigung, die die ferner der Bezirksorganisationen 3naim und Berantwortung übernommen hat, die die schöpferisch I udenau, welche sich sämtlich auf die dienerium, Berücksichtigung des Alters bei der Auf- mit der Verhaftung des Chefs der Schuhwache des sche Kraft des Volkes vereinigt, und das ist die Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Flug- stellung von Kandidaten) wurden durch die Erledi- Kremis wurden weitere zwanzig Soldaten der heutige Koalition. Es ist die Frage, ob der ein blättern, baiv. einer Rundfunkzeitschrift beziehen, dem geeigneter Partner ist, der eine Maske trägt und Parteivorstand zugewiesen. Der Antrag der Dragung anderer Anträge gegenstandslos. Der Antrag Schuhwache ins Gefängnis gebracht. Die alte Ostrauer Bezirksorganisation, Wache ist durch eine neue abgelöst, die von Leuten dem wir bisher nicht ins Gesicht sehen können. howitzer Lokalorganisation, betreffend Heraus- betreffend die Berichterstattung der Parlamentarier, der G. P. U.   gebildet wird. dem verhafteten Kom­Selten hat der eine gute Absicht, der sich eine gabe billiger sozialistischer Bücher und Broschüren, wurde angenommen. mandeur der Schuhwache wird konterrevo Maske aufsetzt. Wir werden soviel Kraft und Ent- wurde angenommen. Intionäre Gefinnung vorgeworfen, Der Antrag der Bezirksorganisation re Bebenfo auch, daß er mit antisowjetrussischen Krei­schiedenheit haben, um wenn notwendig, diese Angenommen wurde auch der Antrag der Kreis- burg, betreffend die Erscheinungszeit des Zentral- fen Verbindung unterhalten habe. Insgesamt ist Maske herunterzureißen und männlich und offen organisation Trautenau  ( Maifestabzeichen). organs, wurde dem Parteivorstand zugewiesen. Ein jedem in sein wahres Antlik zu schauen.( Beifall.) Der Antrag der Lokalorganisation Ber zweiter Antrag derselben Organisation bezüglich der gegen 28 Personen der Schuhwache des Kreml   ein Slanffy( Komm.) wirft der Regierung alle nur nau II auf Schaffung einer Propagandastelle Programmkommission war durch den Bericht erledigt. möglichen schlechten Absichten mit dem Ermächti- wurde angenommen und zur Durchführung dem Der Antrag des Genossen Schio arz auf Einsetzung gungsgesetz vor und endet mit dem Ruf nach einer Parteivorstand zugewiesen. Ebenso wurde der An- einer Expertenkommission wurde dem Parteivorstand antifascistischen Einheitsfront. trag der Lokalorganisation Eger auf Popularisie zur Durchführung und Bestimmung der Mitglieder zugewiesen. Dr. Neuwirth( Henleinp.), der jetzt seinen auf rung des Auffiger Kampfprogramms erledigt. der Kandidatenliste ,, bergessenen" Doktortitel wieder Der Antrag der Lokalorganisation Maier­führt, bringt juristische Einwände vor und beruft 5 öfen auf größere Heranziehung der Jugend sich auf die Verfassung. Seine Partei lehne je de wurde angenommen. Zum Zwecke der Verhandlung Ermächtigung ab. Er hat die Stirne, dann die mit den tschechischen Genossen wurden dem Partei­Zwischenfälle von Znaim   aufzurühren, in deren Ver- vorstand die Anträge der Lokalorganisation Bie= Tauf bekanntlich das Auto Henleins die berühmten Ia u( Gesetz über einen Beitrag der Beschäftigten Schußlöcher erhalten haben soll, mit denen Henlein zur produktiven Arbeitslosenfürsorge) und der Lo­dann im ganzen weiteren Wahlkampfe paradierte. talorganisation Heinrichsgrün  ( Gesetz über Au! der Linken gibt es bei dieser Stelle einne ziem- die Festsetzung einer Altersgrenze für die Beschäf- Der Parteitag nahm dann die Berichte jes lichen Krach. Zurufe werden laut: Das war en ligten, Erhöhung des schulpflichtigen Alters und Er- ner Kommissionen entgegen, die zur Prüfung Göring  - Schüsse! Ihr habt selbst auf das ziehungsbeitrag für Jugendliche). Angenommen von Beschwerden einiger aus der Partei Ausge­Auto geschossen! Redner besitzt daraufhin die wurde mit Aenderungen ein Antrag der Aussiger schlossener eingesetzt wurden. Die Kommissionen Kühnheit, alle Schuld auf die Polizei zu schieben, Lokalorganisation, betreffend die Aufstellung der beantragten in drei Fällen die Verwerfung weil sie eben die Täter nicht ermittelt habe. In Kandidatenliſten. der Beschwerde, welchen Antrag der Parteitag Rom  . Wie an politischen Stellen verlautet, einer Polemit gegen Slavit ruft Neuwirth theatra- Angenommen wurden weiter zwei Anträge, einmütig beitrat. In einem Falle wurde die Be­werden die Ausivirkungen des deutsch  - britischen lisch nach der Möglichkeit, zu beweisen, daß es welche Aftionen der parlamentarischen Klubs ver- schlußfassung auf den nächsten Parteitag ver feiner Partei ehrlich um die Wahrheit langen, und zwar der Antrag der Bezirksorganisa- ta gt. Durch diese Beschlüsse wurde auch die Flottenabkommens für Italien   in dem Sinne be tion Grasli( Novellierung des Gesetzes Beschtverde der ehemaligen Parteimitglieder urteilt, daß mit Rücksicht darauf, daß Frankreich Ježek( Nar. Sjedn.) greift das Parlament an, 142/1920) und der Lokalorganisation ammer Torn, Rybnicky und am merschlag seine Kriegsflotte wird erhöhen müssen, Italien  daß es sich seiner wichtigsten Rechte begebe und( Gesetz gegen Storruption). Zieds Verhandlungen abgewiesen. Im Anschluß daran bestätigte und zu einer gleichlaufenden Erhöhung seiner Kriegs­malt die Gefahren aus, falls das Barlament sich auf mit dem parlamentarischen Klub der tschechischen Ge- bekräftigte der Parteitag den Beschluß der Par- flotte schreiten wird müssen und Italien   ein direk ,, undemokratische Wege" begebe. nossen wurde der Antrag der Grasliber Be- teikonferenz vom 23. Mai, indem ausgesprochen Bergmann( Nat.- Soz.) erklärt, daß die SHB. zirksorganisation( Aenderung des Unterhaltsgefeßes wurde, daß die Mitarbeit und Förderung der tes Abkommen mit Frankreich   abschließen werde. am allerwenigsten Grund habe, sich über das Polizei- 120/21 und des Gesetzes über die staatliche Alters- Sozialistischen Aktion" mit der Die italienische These betont die Unteilbarkeit in system zu beschweren: unterſtüßung), dem Parteivorstand zugewiesen. Zugehörigkeit zur Partei nicht vereinbar ist. den Fragen der Rüstungsbeschränkungen.

gehe.

Angenommen wurde der Antrag der Frauen= Reichsfonferen3, welchen wir bereits veröffentlicht haben.

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Beschwerden Ausgeschlossener

Verfahren eingeleitet worden.

Deutschland   zahlt auch weiterhin nicht

Berlin  . Minister Schacht hat ab 1. Juli d. J. ein weiteres einjähriges Moratorium angekündigt für sämtliche Zahlungen nach dem Auslande mit furzer oder mittlerer Fälligkeit, u. ziv. nicht nur nach den Vereinigten Staaten Nordamerikas  , sondern auch nach allen jenen Ländern, mit denen Deutschland   Clearing- oder andere Transfer­abfommen abgeschlossen hat.

Auch Italien   wird seine Flotte verstärken