Nr. 157

Dienstag, 9. Juli 1935

Seite 5

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Opekta

Kirschenmarmelade in 10 Minuten

mit der neuen Sparpackung Trocken Opekta.

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Justitia regnorum fundamentum

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Von Peter Paul Hofer

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Natürlicher Gellerstoff OPEKTA, Obstextrakt.

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untersuchung tann wegfallen, der Eröffnungsbe- der Kraft einzuführen! Der Zweck war, schluß entfällt, das Urteil braucht nicht öffent- Hinrichtung des angeblichen Reichstagbrandstifte lich verkündet zu werden, ein Rechtsmittel dagegen van der Lubbe zu ermöglichen. Ein weiteres G gibt es nicht. Ein international bekannter deut- set" vom 13. Oktober 1933 3ur Gewährl scher Jurist, der natürlich nicht mehr in Deutsch- stung des Rechtsfriedens" sah auch die Todesstre In vielen Ländern der Welt liest man an beliebte. Er berief Volfsvertreter, warf sie wieder land leben darf, sagt zu diesen Bestimmungen: vor für Hochverrat", der begangen wird du den Gerichtsgebäuden die Inschrift: Justitia reg- hinaus oder ließ sie gar erschießen. Die Volksver:„ Es gibt keinen Staat in der Welt, der mit so zy- Herstellung, Verbreitung oder des Vorrätighalte norum fundamentum. Das bedeutet frei übertra- freter von Hitlers Gnaden bekommen monatlich nischer Offenheit das Erfordernis einer objettiven eine hochverräterischen Drudschrift, ai gen, daß die Gerechtigkeit die Grund 600. Reichsmart ausgezahlt, damit sie den Rechtspflege preisgegeben und die Justiz prosti- im Ausland oder bei der Einführung aus di einer jeden Regierung Mund halten. Sie müssen jährlich zwei- oder tuiert hat." Auslande. Man erinnere sich der furchtbar sein müsse. Wo man die Themis , die Göttin der dreimal auf Befehl antreten, um eine Rede des Nun unser angekündigtes Beispiel. Unter den Zuchthausstrafen, die über junge Leute verhär Gerechtigkeit, bildlich oder plastisch darstellt, sicht Führers anzuhören und zu bejubeln. Sonst baben vielen seiner ehemaligen Freunde, die Hitler am worden sind, weil sie bei ihrer Rückkehr n man sie mit der Waage in der Hand und einer sie nichts zu tun. Hitler beruft sich nachher jedes 30. Juni 1934 zu erschießen befohlen hat, befand Deutschland einige Flugblätter mitgenommen Binde vor den Augen, denn ohne Ansehen der Mal auf seine Voltsvertretung, die ihm wieder sich- angeblich auf Grund eines Irrtums ben, deren Inhalt sie vielleicht garnicht gefan Person soll Recht gesprochen werden. Nichts ver- einstimmig zugestimmt habe. Daß ihm nicht die auch der katholische Staatssekretär Dr. Klausner, oder für harmlos gehalten haben. mag den Menschen so sehr zu erschüttern und zu ganze Welt jedesmal mit Hohngelächter antwor- ein frommer Zentrumsmann. Als Klausner nicht Fast noch empörender als die absolute Rec empören, wie offenbar gewordenes Unrecht. Es tet, ist bedauerlich genug. zur gewohnten Zeit nach Hause gekommen war, losigkeit und die Bluturteile ist jedoch die Hete jind bald 150 Jahre verflossen, seitdem im Ber Der deutsche Reichstag ist jetzt die perverse erkundigte sich seine Frau ängstlich nach seinem chelei, die von Deutschland aus betrieben wird. at laufe der französischen Revolution die allgemei- Starrifatur einer Boltsvertretung. Ueber die son- Verbleiben. Zunächst erhielt sie nirgendwo Aus- einer jüngst erschienenen Extranummer der nen Menschenrechte proflamiert worden sind. Be- stigen politischen Rechte, die dem deutschen funft. Einige Tage später schickte man ihr ein ristenzeitung Die deutsche Justiz", die ve schämt müssen wir die Köpfe schütteln, wenn wir Wolfe genommen worden sind, ist in anderem Bus Fleines Stist chen zu mit der Bemerkung, Reichsjustizminister Gürtner selbst herausgegebfr über die Landesgrenzen hinaus Umschau halten. fammenhang hier mancherlei geschrieben worden. daß sich darin die Asche ihres Manne 3 wird, wurden eine Anzahl Rechtssprichwörter Allgemeine Menschenrechte? Wir können uns heute mit der Feststellung begnü befinde! Frau Klausner, die zunächst ganz ver- tiert, geradezu als Verhöhnung des Mussolini hat durch die von ihm gleich gen, daß es in Deutschland eine Presse- und Redes zweifelt war, hat vor einiger Zeit eine Schaden- glücklichen deutschen Volkes. Man las da: geschaltete italienische Presse verkünden lassen, freiheit nicht mehr gibt. Die Wissenschaft selbst ist erfaktlage erhoben und zu ihrem Sachwalter den Gewalt ist Unrecht, Freiheit geht über alles Gi daß er in Abessinien nur die Sklaverei beseitigen gefesselt, wie ihre Lehre. Professoren, die das nicht Advokaten Dr. Bünder bestellt. Das Gericht war Unduldsam sind dem Mann vier Worte: Mörd wolle. Aber natürlich- Mussolini spricht sehr begreifen sollten, würden vom Statheder aus in in der Behandung der Sache bereits ziemlich weit Diebe, Räuber, Mordbrenner! Den Vogel q gut deutsch und kennt das herrliche Wort Heinrich das nächstgelegene Konzentrationslager spazieren. gekommen und das Urteil mußte innerhalb weni- dem Gebiete brutaler Heuchelei hat freilich" Heines Alle Menschen, gleich geboren, sind Angenommen, daß ein politisches System wie ger Tage fallen. Da wurden plötzlich Frau Klaus- ring wieder abgeschossen, sagte er doch wie aus" ein adliges Geschlecht." Warum sollte den Abessi- das Hitlersche, nicht existieren kann, so lange das ner und ihr Anwalt aufgefordert, die Klage sofort deutschen Presse zu ersehen war, vor einiger 3 niern also ein allgemein gültiges Menschenrecht Volt auch nur eine Spur politischer Rechte hat zurückzuziehen! Beide beschwerten sich wegen dies in exklusivem Kreise:" Jeden Terror verabsche borenthalten bleiben? Zwar wäre es besser, wenn warum aber muß einem solchen Volke auch jede ser Zumutung, aber zwei Tage später wurde be- ich aufs tiefste und nichts scheint mir widerwärt Mussolini in Beachtung eines englischen Wahr- Rechtssicherheit, sei es strafrecht fannt, daß der Prozeß nicht weiterger als Willfür!" Man erinnere sich an die Rok* worts, das ihm sicherlich auch bekannt ist, mit sei- licher oder zivilrechtlicher Natur, geführt werde, der Rechtsanwalt die dieser Mann als Zeuge in dem Reichsta" nem rechtlichen Wohltun zu Hause beginnen genommen werden? Weil in einem Staate, in Dr. Pünder aber in Schubhaft gebrandprozeß gespielt hat! Der von ihm beschr wollte. Es wäre viel leichter und ganz bestimmt dem es politische Rechte nicht gibt, die absolute nom men sei!! Was in Deutschland Schuß- digte Lubbe wurde tatsächlich hingerichtet, der ohne Blutvergießen möglich, in Italien die zer- Rechtlosigkeit Trumpf sein m u B. denn anders ist haft ist, weiß jeßt nachgerade alle Welt. Uebri- unschuldig freigesprochene Kommunist Tor gl schlagenen Kräfte des Boltes wiederherzustellen, ein solches Staatsgebilde überhaupt nicht denkbar. gens wurde in den nach dem Ausland gelangten fist heute noch im Gefängni als solche in Abessinien neu einzuführen. Step- Wo Einer als Diftator herrscht, wo Giner Telegrammen bemerkt, daß der Eingriff in das" Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat", tische Menschen behaupten, daß Mussolini bei sei- über Krieg oder Frieden des Landes, Einer schwebende Rechtsverfahren von einem sehr hoch versicherte Göring seinen Zuhörern. Das Dri nem abessinischen Abenteuer allerdings nur von über Leben und Tod eines jeden Volksgenossen stehenden nationalsozialistischen Führer" vorge- Reich ist leider kein Rechtsstaat mehr. Dersete Sflaberei re de, während er an die Nilquellen entscheiden tann, da ist mut grenzenlofe Willfür nommen worden sei. Göring hat es bei anderer Gelegenheit vor all auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Ist das Dritte Neich noch ein Rechtsstaat? Welt öffentlich verkündet. Nach der von Hitler t Auch in Ungarn , in Oesterreich , in Polen Lebens möglich. Nicht in einem einzigen Fall ist einer der Mörgeordneten Erschießung seiner früheren Freun und in Deutschland ist an den Gerichtshäusern zu Wir wollen zum Beweise dafür tatsächliche der zur Rechenschaft gezogen worden, die in den berief der Justizminister Gürtner am 12. J lesen: Justitia regnorum fundamentum Angaben machen. Nach dem seit 1871 bestehenden Stonzentrationslagern die ganz willkürlich festge: 1934 alle ihm unterstellten Generalstaatsanwä In Litauen jind jüngst einige Männer nach deutschen Strafrecht konnte ein Beschuldigter nur haltenen Männer erschossen haben. Daß die nach und Oberstaatsanwälte zu einer Besprechung net monatelangem Gerichtsverfahren wegen Hoch- dann bestraft werden, wenn ihm die Tat nach Deutschland geflohenen Mörder des Professors Berlin . Bei dieser Gelegenheit sagte Göring wör und Landesverrat zu schweren Strafen verurteilt gewiesen werden konnte. In einer neuen Leffing und des Ingenieurs Formis, die beide in lich :" Sie haben ersehen, daß der Führer gew worden, es wurden Zuchthausurteile gefällt und Gesetzesvorlage wird gesagt, daß ein Beschuldigter der Tschechoslowakei erschossen wurden, vollstän- war und durchgesetzt hat, absolute Ordnung auch viermal auf Todesstrafe erkannt. Die Ver- auch dann bestraft werden kann, wenn der Inhalt dig unbehelligt bleiben, ist geradezu eine Selbst- nationalsozialistischen Staat zu schaffen. St urteilten hatten sich in Litauen in deutsch - na- des Gesetzes auf die angebliche Tat garnicht zu verständlichkeit. Stein Staatsanwalt hat es ge- Führer hat auch befohlen, daß er jeden Angre tionalsozialistischem Sinne betätigt. Das war trifft, aber die Strafwürdigkeit sich aus dem be- wagt, auch nur zu fragen, ob einem der an dem und jedes Unterwühlen des Staates als einen Grund genug, für die deutsche Presse und das sonderen Volts empfinden ergibt." Das Waffenmord vom 30. Juni beteiligt gewesenen griff und eine Unterwühlung auch des Nationa Radio, die beide von derselben Stelle dirigiert Voltsempfinden ist bei den Gerichten, nachdem SA.- und SS. - Männern der Prozeß gemacht fozialismus betrachtet. Damit ergibt sich für et werden, während der Dauer des Prozesses jeden man alle unbequemen Richter entfernt hat, natür- werden sollte. Ein Narr, wer danach fragen wollte, als Schüßer des Rechts( 111) die unverrückba Tag auf die tolle ungerechtigfeit lich gut aufgehoben. Der Staatssekretär im Ju was mit dem Mann geschehen müsse, der aus eige- Aufgabe, diesen Staat mit allen Mitteln zu ve in Litauen zu schimpfen. Dort werde je stizministerium Dr. Freisler, ein ehemaliger rus ner Machtvollkommenheit die Erschießung teidigen und jeden Angriff gegen ihn als Angr des Recht mit Füßen getreten. Als gar die Todes- sischer Volkskommissär, sagt von seinem Entwurf der vielen hundert Menschen, zu denen auch der auch gegen den Führer zu betrachten. Wir ter urteile, die später in Buchthausstrafen umgewan- des neuen Strafrechts, er folle deutlich erkennbar General Schleicher und Frau gehörten, angenen delt worden sind, gefällt waren, wurden für die ein Spiegelbild des nationalsozialistischen Welt- ordnet hat. Nichts geschieht den national- a 3, daß alles zusammenbrechen könnte, we i deutschen Zeitungen reguläre Tobsuchtsanfälle be- bildes sein. Es wird also ein Gefozialistischen Mördern, gleichviel ob sie ihren nur das Recht bestehe. Das Red fohlen und die Nadiosprecher mußten die ihnen finnungsstrafrecht schlimmster Opfern den Strick in die Belle brachten mit ent- und der Wille des Führere vorgeschriebene Entrüstung so laut in die Mikro- Art vorbereitet. Unter schwerste Strafe sprechenden Bedrohungen, oder ob sie ihre Opfer sind ein 3! Es fann nur eine Rechtsauffa phone brüllen, daß die kurzen und langen Wellen sollen z. B. fallen es handelt sich um vollkom- auf der Flucht erschossen. Nichts geschieht allen jung gelten, und zwar die, die der Führe sich zu überſtürzen schienen und viele Hörer ihre men neue Begriffe: Boltsverrat". Bolts- diesen Verbrechern: Wehe aber dem Nicht natio- selbst festgelegt hat!" Apparate abstellten, weil sie befürchteten, daß sie verleumdung"." Volksbeschimpfung"," Beschimp- nalsozialisten, der in die Klauen der Gestapo Diese Beispiele mögen genügen, um fung böllischer Vergangenheit“ und„ nationaler gerät. Rechtsverhältnisse im Dritten Reich darzuti Entrüstung in Deutschland über Ungerechtig- Symbole"," Entweihung von Ehrenmalen und Mit dem von Hitler , Göring und Goebbels Der Tag, an dem Göring Hochzeit machte, begar feiten irgendwo in der Welt! Es gibt kein Land, Beschimpfung deutschen Brauchtums". Man stelle dekretierten Gesez" vom 29. März 1933 über in Berlin mit der Hinrichtung eines Mensche das sich in bezug auf zerschlagene Rechte mit dem sich eine Gerichtsverhandlung dieser Art vor. Das Verhängung und Vollzug der Todesstrafe griff Falls nach der Theorie Görings eines Tages He Dritten Reich vergleichen könnte. A I I e politischen Richtertum ist im Strafen nur nach unten die Reichsregierung zu der in der Rechtsgeschichte ler anordnen sollte, auch den General Göring if Rechte, die das deutsche Bot besessen hat, wurden begrenzt, fann alſo ſeinen Mut willkürlich einzig dastehenden Maßnahme, die Todesstrafe einen Kopf fürzer zu machen, dann wird Görif beseitigt, nachdem Herr von Hindenburg das Gut an den Volksschädlingen fühlen. In dem neuen für politische Verbrechen", die in der Zeit zivis unter dem Henferbeil wahrscheinlich noch au Neuded und Herr Hitler die deutsche Republik Strafrecht soll mancherlei para ,, raphiert werden, schen dem 31. Januar und dem 28.februar 1933 rufen:„ Das Recht und der Wille des Führe übernommen hatte. Zwar wurde noch einmal an- das schon längst, ohne jede gesetzliche Grundlage begangen worden sind, mit rüdwirten sind eins!" fangs März 1933, auf Grund des alten Wahl- praktiziert wird. Der besondere Teil des neu ver­rechts zum deutschen Reichstag gewählt. Die tündeten Strafrechtes unterscheidet sich grundsäß­Wahlvorbereitungen waren indessen lich von allen Strafgefeßen der Welt Sorin, daß besonders den Sozialdemokraten und Kommuni- es neue Strafrechtsbegriffe geschaffen hat, um die nehmer eine Steigerung der produktiven Tätigki sten schon unmöglich gemacht worden. Herr Gesinnung unter Strafe und das Straf­und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit erwa Göring hatte bereits seinen Aufruf an die Polizei recht in den Dienst einer Partei zu stellen. tet werden könne." 1 erlassen, der sinngemäß bedeutete und dement- In der demokratischen Republik war das sprechend ausgeführt wurde, daß jeder Polizist. Strafrecht wirklich weitgehend humanisiert wor Nachdem die Wirtschaftskrise schon fünf Jah der einen nationalen Mann in Schuß nimmt und den. Im Strafprozesse wurden die Rechte der Ver­tobt und der Privatinitiative des Unternehme dabei den Gegner erschlägt oder erschießt, von ihm teidigung ausgedehnt, ein Haftprüfungsverfahren Die Prager Handels- und Gewerbekammer tums zur Verringerung der Arbeitslosigkeit wäl gedeckt werde. Im umgekehrten Fall habe der Po- eingeführt, der Strafvollzug war modernisiert und bereitet eine Denkschrift an die Regierung vor, in rend dieser fünf Jahre nicht die geringsten Hen lizist auf Schonung nicht zu rechnen. Seit diesem von allen Härten befreit worden, dem Ueberzeu- der sie nichts geringeres verlangt, als daß die mungen auferlegt waren, stehen wir heute b Erlaz sah sich jeder Nazi bedroht und jeder Po- gungstäter war eine Sonderbehandlung zugebil- staatliche Wirtschaftspolitik den privaten Inter - einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl be lizist zu seinem Schute verpflichtet. Die Folgen ligt worden. Bedeutungsvoll war ferrer die Beffen der von ihr vertretenen Unternehmergruppen 700.000 bis 800.000! Trotzdem aber berufen si waren die denkbar schlimmsten. Die bei den Wah- laffung der Frau zur Rechtspflege und die Son untergeordnet wird. Diese Anmaßung wird mit die Unternehmer auf ihre Privatinitiative ut len für die Kommunisten abgegebenen 4.8 Millio- derbehandlung der Jugendlichen im Strafrecht. derart fühnen Behauptungen zu rechtfertigen ver- fordern vom Staat, daß er ihr auch weiterhin d nen Stimmen wurden für ungültig erklärt. Für Von alledem ist jetzt keine Rede mehr. Rechte sucht, daß man sich wundern muß, daß sie über­die Sozialdemokratie wurden 7.2 Millionen der Verteidigung? Eine Verteidigung haupt aufgestellt werden können. Es heißt in dem Stimmen abgegeben, für die der Partei 120 des Angeklagten ist jetzt von der Genehmigung des Bericht über die letzte Sigung der Handels- und Mandate zufielen. Diesen 120 wirklichen Volfs- Gerichtsvorsitzenden abhängig. Wenn der Ge- Gewerbefammer: bertretern wurden die Mandate aberkannt, nach richtsvorsißende zu einem Verteidiger sagt: ma­dem in der ersten Sibung des Reichstags die So- chen Sie, daß Sie hinauskommen, dann muß de: zialdemokraten sich mit Hitler nicht einverstan- Advokat seine Sachen packen und schleunigst ver­den erklärt hatten. Herr Hitler setzte sich von da schwinden. Wir werden das gleich an einem dra­ab die Volksvertretung so zusammen, wie es ihm stischen Beispiel illustrieren. Die gerichtliche Bor

explodieren könnten.

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Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit und Unternehmer­initiative

nicht den übertriebene

Verringerung der Arbeitslosigkeit überlasse. Die Forderung ist zu dreist, als daß sie Berücksicht gung finden kann, zumal es ja auch offensichtli ist, daß es den Unternehmern bei dieser Ford Auf sozialpolitischem Gebiete wurde auf die rung weniger auf die Abstellung der hiesige Notwendigkeit einer Berringerung der Arbeits- Arbeitslosennot, als vielmehr auf die Abwendun Tosigkeit hingewiesen und betont, daß nur durch denen sie eine, wenn auch nur bescheidene Bi planmäßiger Eingriffe des Staates ankommt, ve Privatinitiative und Zusammenarbeit der Unter- schneidung ihrer Profitmöglichkeiten befürchter