Freitag, 13. September 1935 Nr. 214 15. Jahrgang Hntfcnls 70 Hbüm (•MillaWdi 1 H.H tt PwM 1ENTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DERTSCHECHOnOWAKtfCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. KTO Aktion und Verwaltung mag xii., fochova kl telefon am. HERAUSGEBER. SIEGFRIED TAUB, CHEFREDAKTEUR. WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR. DR. EMIL STRAUSS. FRAG, dem Gebiete der inneren Gesetzgebung die in der Proklamation des Kanzlers angekündigten Maßnahmen zu beschließen, vor allem das schon seit langem angekündigte Staatsbürgergesetz, das auch die Hudenfrage regeln würde, und fer­ner eine das Verhältnis zwischen Staat und Kirche endgültig regelnde Gesetzesvorlage. Wirbel in Berliner Markthallen Ucbera.ll Warenmangel im Dritten Reich Berlin . Infolge von Warenmangel! sind in der Berliner Großmarkthalle fast ein Viertel der Stände geschlossen worden. Noch ungünstiger find die Veichältniffe in den Markthallen von Dresden . In der Groß­markthalle sind bereits über hundert Stände, in der Dresden -Neustädter Halle annähernd 60 Stände geschlossen worden. Infolgedessen ist es an verschiedenen Orten schon zu Z u s a m m e n- rottungen der Hausfrauen gekommen, die ein Einschreiten der Schutzpolizei notwendig machten. Auch die I n d u st r i e klagt über Material­mangel: In Erfurt sind heswegen 1500, in Sö- merda(Thüringen ) 2000 Arbeiter entlassen worden. In einem Geheimschreiben teilt die Tex­tilindustrie dem Handel mit, daß ab Juli in Kleider- und Anzugsstoffen laut Verordnung 35 bis 45 Prozent Vistrafaser verarbeitet werden muß. bereits besetzt find. Auch die Gendarmerie wurde hiezu oft mit Erfolg verwendet. Allen untergeordneten Aemtern wurde bereits im Juli nachdrücklichst aufgetragen, der Preisgestal­tung die größte Aufmerksamkeit zu widmen, die Angemessenheit der Preise streng zu revidieren und festgestellte Verfehlungen in dieser Richtung exem­plarisch zu bestrafen. Der Vertreter de- Innenministeriums im Biehfhndikat hat mit, dazu beigetragen, daß im August 17.000 Bagauner zur Einfuhr bewilligt wurden, d. i. um 7000 über das Kontingent hin­aus, im September 18.000, d. i. um 4000 mehr. An Butt« seien zwölf Waggons über das Kontingent zur Einfuhr bewilligt worden, am Dienstag auch Kühleier für den Verkauf frei­gegeben worden. Eine Untersuchung hinsichtlich der Milch habe ergeben, daß die Preise entgegen den Pressemeldungen n i ch t erhöht wurden- Vom 1. Jänner bis Ende Juli wurden seitens deS Wucherdienstes insgesamt 11.400 Strafanzeigen erstattet und 144.000 Revisionen in Geschäften und Magazinen durchgeführt. Wegen Uebertretung d« Regierungsverordnung gegen grundlose Preissteige­rungen wurden 3821 Strafverfahren eingeleitet und Geldstrafen von insgesamt mehr als ein« halben Million v«hängt. Zur Kartoffelversorgung teilte der. Minister mit,« habe sofort nach den ersten Meldungen über eine katastrophale Mißernte Erhebungen durch» führen lassen und angeordnet, dafür Sorge zu tra­gen, daß auch für die von der Mißernte betroffenen Gebiete hinreichend Kartoffel beschafft werden. Es sind dies vor allem die Grenzgebiete, resp. die Jn- dustriebezirke. ES sind bereit- Maßnahmen getroffen wor­den, nm die rechtzeitige Einfuhr von Kartoffeln stcherznstellen. DaS Innenministerium hat sich mit den Ministerien für soziale Fürsorge und Finan­zen bereit- über die entsprechenden Anträge ge­einigt, die dem Ministerrat sofort nach seinem Zu­sammentritt porgelegt werden sollen. Beim Z u ck e r sei die Situation ungewöhnlich schwierig und schwer haltbar. Der Minister hat mit den entscheidenden Faktoren der Zuckerindustrie und auch mit dem Finanzminist« verhandelt, um den Berlin . Der Reichstag ist zu eiuer Sitzung in Nürnberg am kom­mende« Sonntag, den 15. September, um 20 Ahr einberufen worden. (Anmerkung der Redaktion: Der Reichstag wurde zum letztenmal am 21. Mai 1935 zu sei­ner fünften Sitzung behufs Entgegennahme des Reichswehrgesetzes eiwberufen.). Dir plötzliche«nd unerwartete Einberufung des deutschen Reichstages nach Nürnb«g hat überall lebhafte Leberraschung«nd Bewegung hervorgerufrn. Auch in Nürnberg selbst kam die Einberufung ganz unerwartet. Die Gründe für die Einberufung w«den sowohl in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik ge­sucht. Auf dem Gebiete der Außenpolitik steht na­mentlich die litauische Frage im Vorder­gründe. In Litauen ist angesicht der bevorstehen­den Wahlen die Stimmung namentlich im Me­melgebiete auf das äußerste gespannt. Die Rede des Ministerpräsidenten Göring unweit der Grenze Litauens und eine scharfe Warnung an Litauen , die vor wenigen Drgen in der diploma­tisch-politischen Korrespondenz erfolgte, deuten darauf hin, daß eine eventuell noch viel eindring­lichere Mahnung an Litauen und gleichzeitig an die Signatarmächte gerichtet werden soll. Wer noch andere Angelegenheiten werden ebenfalls für so wichtig gehalten, daß ihretwegen der Reichstag einberufen wird. So wird die mit einer verletzenden Begründung erfolgte Freispre­chung in der Angelegenhest des Dampfers„Bre­ men ", sowohl von der Regierung, als auch von Parteikreisen als eine schwere Unbill empfunden, die nicht ungesühnt bleiben dürfe. Wie der„An­griff" bereit durchblick<«n ließ, erwartet man von dem in Washington durch den deutschen Botschaf­ter erhobenen Protest keine besondere Wirkung. Andererseits haben d« Präsident der Akademie für deutsches Recht und Reichsminister Frank einen so scharfen Protest erheben, daß es hier als schwer erträglich empfunden wird, daß diese er­regten Proteste ganz ins Leere gerichtet sein soll­ten. Man will ferner wissen, daß die Stellung­nahme Deutschlands zur Frage der Kolonien auf d« Tagung des Reichstages in Nürnberg be­rührt werden soll. Diese Ansicht stützt sich darauf, daß die Blätter seit Wochen jede englische oder sonstige Zeitungsstimme mit Nachdruck offiziell verbreiten, welche die ungerechte Verteilung der an Rohstoffen reichen Kolonien hervorhebt und für eine eventuelle Rückgabe der unter Mandats­verwaltung stehenden deutschen Kolonien eintritt. Viele Ansichten gehen aber auch dahin, daß der Reichstag keineswegs aus außenpolitischen Gründen einberufen wurde, sondern nur, um auf ders innerhalb der werktätigen Bevölkerung ge­funden, wie die Tagung des sozialpolitischen Aus­schusses des Abgeordnetenhauses, dessen Zeugen wir seit drei Tagen find. ES ist dies ein Beweis dafür, daß das Parlament noch immer die Bevölkerung durch seine Tagung fesseln kann, wenn es sich mit den brennendsten Sorgen der Menschen befaßt. Es ist das Verdienst der drei sozialistischen Regie­rungsparteien, daß nun der Kampf gegen da­durch die Krise hervorgerufene soziale Elend in den Mittelpunkt der parlamentarischen Verhand­lungen gezogen ist. Diese Parteien waren es, welche die Einberufung des Ausschusses vor der Eröffnung des Parlaments gefordert haben, der sozialdemokratische Obmann des Ausschusses, Gen. Dr. Meißner war es, der die Einberufung veranlaßt hat und der sozialdemokratische Für­sorgeminister Gen. N e L a s war es, der in einem der Not, dem Hunger und Elend Rechnung tra­genden Weise die Verhandlungen eröffnet und in eine bestimmte Richtung gelenkt hat. Dem Minister Ncöas gebührt das Berdienst als Regierungsmitglied rücksichtslos ausgesprochen zu haben, was ist. Während die Minister fascistischer Staaten in ihren Regierungerklärungen die Zustände im eigenen Lande verfälschen, ist es her Vorteil der Demokratie» daß ihre Vertreter die Wahrheit sagen. NeLas hat mit großer Aufrichtigkeit, für die wir ihm dankbar sind, festgestellt, daß sich di« Wirtschaft des Landes in einer anhaltenden De­pression befindet„aus der man auf dem bisherigen Wege und mit den bisherigen Mitteln nicht her­auskommt". Der Minister hat darauf verwiesen, daß es uns auch im Sommer nicht gelungen ist, die Zahl der Arbeitslosen unter eine halbe Million herabzudrücken und er hat mit großer Wahrheits­liebe ausgeführt, wie niedrig, die Löhne bei uns sind und daß wir mit einem so geringen Einkommen der Masse« den Weg aus der Krise nicht werden finde« können. Die Angaben des Ministers, daß es Stundenlöhne für Glasschleiferinnen von 50 Hellern gibt, ist eine furchtbare An klage gegen unser Unternehmertum. Für 50 Hel­ler in der Stunde sollen junge Mädchen anstren­gend arbeiten, ihre Jugendfrische zum Opfer brin­gen und ihre Lungen in wenigen Jahren vollkom­men ruinieren. Fünfeinhalb Milliarden Löhne wurden 1934 weniger gezahlt als 1929— wie sollen wir da aus der Krise herauskommen, wie soll der Arbeiter Nahrungsmittel und Industrie­waren, Kleider, Wäsche, Schuhe kaufen? I st d i e Teuerung der Lebensmittel nicht ein Wahnsinn in einer Zeit, da sich Millionen nicht das leb en s- w i ch't igste kaufen können? Neben vielleicht eineinhalb Millionen Arbeitsloser und ihrer Familienangehöriger Haben wir eine Million Arbeiter— das sind also mit Familienangehö­rigen vielleicht drei Millionen Menschen— die in den drei niedrigsten Lohnklaffen versichert sind und höchstens 14 XL täglich verdienen! Wie viel maßloses Elend ist in diesen Ziffern verborgen, kann man denn Millionen von Menschen— eine« ansehnlichen Teil der Bevölkerung zur Verzweif­lung treiben? Wie kann man da leben? hat Genosse Taub i« sein« Rede im Ausschuß ausgerufen, wie kann ein Arbeiter, d« einen Wochenverdienst von 50 bis 70 XL hat, seinen und seiner Familie Lebensunterhall bestreiten, wenn das Statistisch« Staatsamt, dessen Berechnungen eine ganz be­scheidene proletarische Lebensführung zu Grunde liegt, den Wochenbedarf einer fünfköpfigen Arbei­terfamilie allein für Lebensbedürfnisse mit 154.20 Kronen berechnet— Kulturbedürniffe erlaubt der Kapitalismus Millionen von Menschen überhaupt nicht. Kann das so weitergehen? Die drei sozialistischen Regierungsparteien (Merkwürdig ist, daß die Kommunisten bei der ganzen Aktion so wenig hervortreten) haben durch die Darlegungen.des Ministers N e L a s und der Abgeordneter; T aub, Tayerle und Lang« tuell den Kurzarbeitern wie auch den übrigen dar­benden Schichten zugänglicher zu machen. Eine allgemeine Preisherabsetzung liege nicht in der Kompetenz des Innenministeriums, son­dern sei ein rein politisches und grundsätzliches Pro­blem, mit dem sich die Regierung und das Parla­ment beschäftigen müsse. Für nächsten Dienstag ist das Subkomitee des sozialpolitischen Parlamentsausschusses zur Beratung der in der Debatte vorgebrachten An­regungen und Anträge einberufen worden. Auch der Senat bestellt Subkomitee Die Aussprache im Senatsausschuß wurde Donnerstag am späten Abend abgeschlossen. Von unserer Fraktion sprach in der Debatte Genosse Hackenberg, dessen Rede wir im Auszug noch nachtragen werden. Auch hier wurde ein elfglie- driges Subkomitee zur Durchberatung der einge­brachten Resolutionsanträge eingesetzt. Von un­serer Fraktion gehört ihm Genosse Hackenberg an. Jetzt muß gehandelt werden! Sozialistische Initiative im Kampfe gegen Hunger und Arbeitslosigkeit Die drei sozialistischen Re ­gierungsparteien haben mit ihrem An­träge im sozialpolitischen Ausschuß mit aller Tat­kraft d i e Initiative im Kampfe gegen die Krise ergriffen. Schon lange habe« parlamentarische Ver ­handlungen nicht eine derartige Aufmerksamkeit in der ganzen politischen Oeffentlichkeit, insbeson- P r a g. Innenminister Dr. Eernh gab Mittwoch abends im sozialpolitischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses«nd Donner tag auch im Senatausschutz eine Erklärung ab, in d« er mehr ­mal hervorhob, daß den Krifenopfern, ohne Rück ­sicht auf nationale Gesichtspunkte, rasche Hilfe ge ­bracht werden müsse. Was die Bekämpfung d« Teuerung betrifft, so wies Dr. Eernh darauf hin, daß in sein Ressort nur die Bekämpfung der „u n b e g r ü n d e t e n" Teuerung falle, sonst ab« diese Frage in ihrem ganzen Umfange nur von der Regierung und vom Parlament gelöst werden könne. Der Mimst««klärte einleitend, daß fein Mi ­nisterium und alle untergeordneten Aemter sich der schweren und ernsten wirtschaftlichen Situation und all« Begleiterscheinungen der heutigen Krise voll bewußt sind und vor allem auch der Preisbewegung ihre intensivste Aufmerksamkeit widmen. Er hob an ­erkennend hervor, daß die Ruhe im Staate bedin ­gungslos bewahrt wurde. Das bezeugt, daß auch die Opfer der Krise den Glauben an den Staat, a n d i e bessereZnkunftsich bewahrt haben. Das müsse ander«seits ein Ansporn sein, das Menschen ­möglichste zur Linderung der unverschuldeten Not zu tun. Die Arbeitslosigkeit und ihre Folgen, erklärte Dr. Üerntz wörtlich, dürfen auf keine« Fall rin politisches Problem sein, aber auch nicht ein nationales. ES handelt sich um eine Sache, die «nS alle an geht. Unsere Devise muß sein, daß rS dort, wo rS sich um das Wohlergehen deS LolkeS«nd des ganze« Staates handelt, zwi ­schen»ns weder politische noch sonstige Differen ­zen geben darf, umso wenig« kleinliche Zwistig ­keiten. Es darf auch keine nationalen Unterschiede geben. Namentlich die He«e» aus dem deutschen Lag« möge« versichert fein, daß«nS das Wohl ­ergehen und die Entfaltung unseres Grenzgebie ­tes ebenso am Herze« liegt»nd daß es in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den rein tsche ­chischen Gebieten«nd in den Gebieten mit einer deutschen Mehrheit keine« Unterschied geben wird. Freilich haben wir daS Recht, ja auch die Pfticht, absolute Loyalität auch von der anderen Seite zu fordern,»nd wir sind! Zuckerkonsum wenigstens den Arbeitslosen und even- verpflichtet, offen zu erklären, daß Te«»raktio- nen, seien sie nationalistisch«, wirtschaftlicher oder sozialer Art, niemals und unter keinen Umständen geduldet werden würde«. Gegenüb« den Vorwürfen, daß das Jnnen- ministerium nichts oder zu wenig gegen die Teuerung unternehm«, verweist der Minister darauf, daß es nicht Aufgabe des Ministeriums sei, der Teuerung schlechthin zu steuern, sondern nur dem Wucher und der unbegründeten Teuerung. Um unbe ­gründeten Preissteigerungen zu begegnen, sei die volle Aufmerksamkeit dem Ausbau und der Vertie ­fung d« Wucherbekämpfung gewidmet worden. Mehrere Bezirke sind zu diesem Zweck je einem Bezirkshauptmann unterstellt worden, die dann be ­sondere Instruktionen erhieüen. Auch zur Bestel ­lung von eigenen Beratungskörper ­schaften bei den Landesämtern soll es schon in den nächsten Tagen kommen. Die Re ­gierung hat neue Beamtenstellen für den Wucher ­dienst systemisiert, die zu einem beträchllichen Teil Der Innenminister zur Teuerung Keine nationale Differenzierung der Krisenhilfe Wucherbekämpffung funktioniert einwandfrei Ueberraschende Reichstags- Einberufung nach Nürnberg Außen- oder innerpolitische Ursachen?