Nt. 217 Dienstag, 17. September 1933 Seite 3 ein Jahr Schuschnigg Dokumente einer Diktatur Ein Bericht des Vorsitzenden des Internationalen Gewerkschaftsbundes Walter Cltrlne An eine italienische Frau Bon Peter Tloth. Eitte« Morgen» wird rin Päckchen komme« von der Front, wo die Soldaten steh'», und Drin Herz schlägt angsterfüllt beklommen, ahnungsvoll: es gibt kein Wiedersehn! Und dann starrst Tn ans die kurze« Zeilen: Heldentod und Ehre, Vaterland, nur Enrico kann Dir niemand heilen.— Mund und Ohren find voll Blut und Sand. Und dann hältst D» seine gold'ne Kette und die Uhr, fie ist nicht ganz intakt, und das Baby schreit i« Eurem Bette, und der Stumpfst«« hat Dich angepackt. Bi» zum Abend irrst Du durch die Gaffe«, denkst an ihn und an die letzte Nacht.— Tann wirst Du den GaShahn offen lassen Und auch Deine Heldenlaufbahn ist vollbracht. Weil da» Sind in die deutsche Schule sollte... In Wien   hat sich die 27jährige Leopoldine M a u- r i tz Samstag mit Leuchtgas   vergiftet, well ihr Mann, der Bundesangestellter ist, nicht erlauben wollte, daß ihr sechsjähriges Kind, das jetzt die Schule zu besuchen beginnt, in die tschechische Schule gehe. Es gab des­halb zwischen der Frau, die einer tschechischen Fa­milie entstammt, und dem Manne öfters Zer- würfnifle. Im Zigennerviertel von Ujhorod überfiel am Montag vormittags der Zigeuner Basil Szurma den Zigeuner Mo Kosorik. Er verletzte ihn mit einer Hacke so schwer, daß Kosorik starb. Szurma flüchtete. Funkstation Lissabon   abgebrannt. Die große portugiesische Funkstation Parede in der Nähe von Lissabon   wurde von einem Großbrand heimgesucht. Das Feuer zerstörte das Hauptsendegebäude voll­ständig. Der Prinz von Wale- amüsiert sich. Der Prinz von Wales, der fest einigen Tagen inkognito in Budapest   weilte, hat sich Montag mittags in Begleitung von Lady Simpson und Miß Fitzgerald mittels Automobils nach Wien   begeben. Die übrigen Mitglieder seiner Begleitung machten einen Flugausflug nach der Puszta Hortobagy   und werden nach ihrer Rückkehr mit dem fahrplan­mäßigen Schnellzug am Abend dem Prinzen nach­reisen. Rene Wetterverschlechterung? Ein Ausläufer des atlantischen Tiefdruckgebietes hat Montag nach­mittag», von einer Regenzone begleitet, die West­slowakei erreicht, während in Böhmen   die Bewöl­kung unter dem Einfluß eines vom Südwesten her fortschreitende» Hochdruckkeils schon wieder abgenom­men hat. Die. Wctterbesserung dürfte jedoch nur vorübergehend sein, da hinter dem erwähnten Keil «in neuer Tiefdruckausläufer nachfolgen wird.— Wahrscheinliches Wetter von heu.te: Im Westen de» Staate» unterlag» ziemlich bewölkt, sonst ziemlich heiter, nur vereinzelte Schauer, Tem­peraturunterschied zwischen Tag und Nacht wieder größer, Südwest- bis Westwind. Im Osten der Re­ publik   meist bewölkt, Regenneigung, kühler.— W et- teraursichten für Mittwoch: Im Westen de» Staates neue Verschlechterung de» Wetter  », Nei­gung zu Schauern, windig. Im Osten vorüber­gehende Besserung. Mordprozeß nach 15 Jahren Kpniggrätz. Bor dem hiesigen Schwurgericht begann Montag die Verhandlung wegen eines Mor­des, der vor 13 Jahren an Karl Trojna aus Jahodov bei Reichenau   begangen wurde. Dieses Mordes wegen toar Jan K o v ä k aus Peklo angeklagt, der seit dem Jahre 1920 im Gefängnis von Borh bei Pilsen   eine schwere Ker­kerstrafe abbützt. Die Anklageschrift schildert den Vorfall fol­gendermaßen: Am 10. Feber 1020 abends wurde Karl Trojna in dem an sein HauS angrenzenden Stall durch einen Schuß der durch das Fenster ab­gefeuert worden war, erschossen. Sofort nach Ver­übung des Mordes leitete die Gendarmerie Nachfor­schungen ein und verhaftete Jan Kovät sen., seine Frau Emilie und seinen Sohn Jan. Gegen sie zeugte, daß sie mit Trojna in Feindschaft standen und ihm auch bereits einmal mit dem Tode ge­droht hatten. Der Verdacht konnte aber damals nicht bewiesen werden. Erst Ende de» vorigen JahreS gelang eS der Gendarmerei, die die Nachforschun­gen nach dem Täter des Mordes nicht aufgegeben hatte, zu ermitteln, daß Jan Koväi jun. sich mn kritischen Tage, in Peklo aufhielt und dort erklärte, daß er Trojna erschießen werde. Die Leute, die das gehört hatten, zeigten es aus Angst der Gendarmerie nicht an. Koväk, der von der Gendarmerie au» König- grätz an den Tatort gebracht wurde, g e st a n d die Tat begangen zu haben und zeigte, wie er Trojna erschoß. In der Verhandlung aber änderte Koväk seine Aussagen ab. Er leugirete den Word und behauptete, zut kritischen Zeit beim Militär gewesen zu sein. Die Geschworenen b e j ah t en alle Fra  - gen, doch wurde dem Angeklagten keineweitere Strafe auferlegt, da er bereits in Bory ein« 18jährige Kerkerstrafe verbüßt und da er die Tat im Jahre 1920 im Alter von 18 Jahren verübte. Der Staatsanwalt meldete die Nichtigkeits­beschwerde an. Woche um Woche kommen neue Berichte aus Oesterreich   über den ständig wachsenden Blutter­ror des schwarzen Fasciftenregime». Alle Prophe­zeiungen der Versöhnler, das Regime werde nach und nach den Terror und die Rechtlosigkeit ab­bauen, sind widerlegt: Rechtlosigkeit, Polizeiwill­ kür   und brutalster Terror wuchern im Schusch­ nigg  -Regime immer üppiger und üppiger. Um die heuchlerische Lüge der Austrofascisten, die sich dem Ausland mit Vorliebe als„Hüter der deutschen Kultur" anpreisen, ein für allemal zu entlarven, hat ein Zeuge, dessen absolute Zuverlässigkeit für die gesamte Weltöffentlichkeit feststeht, der Vor­sitzende des Internationalen Gewerkschaftsbundes und Sekretär des englischen Gewerkschaftskongres­ses, Walter Citrine  , eine Reihe von einwandfrei belegten Dokumenten über die Schandherrschast des Schuschniggregimes veröffentlicht, Dokumente für deren Richtigkeit er ausdrücklich mit seinem Namen bürgt. Wir veröffentlichen hier einige wortgetreue Auszüge aus dieser Dokumenten­sammlung, die keines Kommentar» bedarf. Oer Büttel regiert Das Kernstück des fascistischen Herrschafts­systems in Oesterreich   ist das Polizei­strafverfahren. Es vollendet die Zerstö­rung der individuellen Rechtssicherheit bis zur un­umschränkten Herrschaftderfasci- stischen Totalität: in Oesterreich   herrscht der FaseiSmus, ansge- übt durch die Polizei. In den österreichischen Polizeigefängnissen gelten die in allen zivili­sierten Ländern unbestrittenen Errungenschaf­ten des neuzeitlichen Strafprozeßrechtes nicht. Das polizeiliche Strafverfahren spielt sich ausnahmslos in der Form ab, daß der Beschul­digte ein- oder mehrere Male verhört wird und dann mehrere Wochen zu warten hat, bis ihm ein Strafbescheid zur Unterschrift vorgelegt wird. In der Regel wird ihm nicht einmal konkret mitge- teilt, welche Beschuldigung in Wirklichkeit gegen ihn dorliegt. Er erfährt zumeist nur, daß auf Grund„verläßlicher, vertraulicher Mitteilungen"; die der Polizei zugekommen seien, der Verdacht bestehe, daß er sich für eine verbotene Partei be­tätigt habe. Der Verhaftete hat aber keine Gele­genheit, diese Beschuldigung durch konkrete Ge­genangaben zu entkräften, weil ihm auch keine konkrete Beschuldigung vorgehalten wird. Ein in­terner Polizeierlaß ordnet an, daß in jedem Fall, in welchem eine Konfiden­tenanzeige wegen illegaler politischer Tä­tigkeit vorliegt, eine Strafe verhängt werden muß. Die Anwälte, die den Häftlingen zu helfen versuchen, haben überhaupt keine Befugnis, sich ihres Klienten anzunehmen, sie haben keine Akteneinsicht, sie dürfen über den Inhalt der An­schuldigungen und den Stand des Verfahrens nichts erfahren, mit dem Beschuldigten über den Fall nicht sprechen, sie sind daher auch nicht in der Lage, irgendwelche der Entlastung des Klienten dienende Tatsache anzuführen oder einen Gegen­beweis zu versuchen. In Oesterreich   kann man zu einem Jahr Arrest verurteilt werden, ohne daß man sich eines Verteidigers bedienen darf! lebenslänglicher Hunger— für eine rote Nelke Der Straßenbahner Skontschik hat am 11. November 1934 am Grabe der Gattin des sozialdemokratischen Parteiobmannstellvertreters Albert S e v e r, die bei der Beschießung des Ottakringer Arbeiterheims im Feber 1934 in ihrer dort befindlichen Wohnung durch eine Gra­nate des Bundesheeres getötet worden war,«ine rote Nelke niedergelegt. Skontschik, der eben­falls im Ottakringer   Arbeiterheim   gewohnt hatte, war ein guter Bekannter der Familie Sever ge­wesen; es handelt sich also um einen Akt der freundschaftlichen Pietät und keinesfalls um eine politische Demonstration, als.Skontschik das Grab der Frau Sever besucht«. Trotzdem erhielt er von der Polizei eine 1»tägige Arreststrafe. Als er nach der Strafe seinen Dienst bei der Straßenbahn wieder antreten wollte, wurde ihm durch ein Dekret des Bundeskommissärs für Personvlange« legenheit mitgeteilt, daß er Nach 17jährigem Dienst bet der Straßenbahn unter V e r-l u st aller Rechte und PensionSan- sprüch« fristlos entlassen sei. Brei Strafen für die gleiche Tat Mit der Polizeistrafe ist der Leidensweg, den ein politischer Gegner des gegenwärtigen Regi­mes zu erdulden hat, noch lange nicht beendet. In Oesterreich   ist der allgemeine Rechtsgrundsatz „non bis in idem"(nicht zweimal wegen dersel­ben Sache) aufgehoben. Für dieselbe Handlung können z w e i, j a s o- gardrei Strafen nacheinander verhängt werden. An das polizeiliche Verfahren schließt sich das gerichtliche Strafverfahren. Zugleich mit dem polizeilichen Strafbescheid wird dem Verhafteten mitgeteilt, daß gegen ihn auch die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet wird. Er mutz nun die mehrmonatliche Polizeistrafe verbützen und wird entweder nach ihrer Beendigung oder wäh­rend der Strafzeit dem Gericht überstellt, wo wegen derselben Anschuldigun­gen, wegen welcher bereits die polizeiliche Strafe ausgesprochen wurde, eine neuerliche Untersu­chung beginnt. Stellt das Gericht das Strafverfahren ein oder hat der Verurteilte seine gerichtliche Strafe verbüßt, so beginnt die dritte Etappe seines Lei­densweges: denn die österreichischen Gerichte haben nicht das Recht, politische Gefangene zu enthaften. Sie müssen sie nach einer Anordnung, die die Regierung Dollfuß getrosten und die Re­gierung Schuschnigg   verschärft hat, wieder der Polizei überstellen. Erst sie fällt die Entscheidung, ob der„Enthaftete" freigelassen oder„angehal­ten", das heitzt ins Konzentrationslager geschickt wird. Denn das Konzentrationslager ist die dritte Strafetappe. Ole Hölle von Messendorf Das grösste Konzentrationslager Oester-! reichs ist Wöllersdorf  . Dank der wieder­holten Kontrolle durch ausländische Faktoren sind die Verhältnisse in Wöllersdorf   erträglich. Ausser­dem gibt eS aber auch ein Konzentrationslager in Messendorf bei Graz(Steiermark  ). Dort ist die Behandlung durch den Lagerkommandanten Bichl maler und seine beiden Helfer, den Rayonsinspektor S ch a n t l und den Postenleiter P a ch e r e g g, sehr brutal. Schantl nimmt bru­tale Leibesvisitationen vor und erklärt dabei: »Ihr Hunde, euch werden wirs schon zeigen, .Politik zu trüben!",,. Beschwerden wegen schlechter Behandlung' wer­den bestraft. Auf Beschwerden beim Sicherheits­direktor Z e l l b u r g, der die oberste Verantwor­tung für die Zustände im Lager trägt, stehen achtTageKellerhaft. Cs gibt keine Bett­gestelle, sondern nur Strohsäcke, die auf dem Bo­den liegen, und zwar so, dass kein Zwischenraum zwischen den einzelnen Liegeplätzen bleibt. Die Folge sind Ungeziefer und Hautkrankheiten. Auf eine Beschwerde darüber erwiderte der Sicher- heitsdirektorZellburg:^Eure Hauthat ja noch keine Löcher." Es gibt keine Klo­setts, sondern nur Latrinen, zu deren Be­nützung die Lagerinsassen zweimal am Tage, um haG 7 Uhr früh und um 6 Uhr abends, befohlen werden. In der übrigen Zeit wird der im Raume aufgestellte Kübel benützt; seinen Zustand bei hei­ssem Wetter kann man sich leicht vorstellen l Auf eine Beschwerde erwiderte der Lagerkommandant: „M essendorf ist kein Sanato- r i u m". In den Wachstuben wird geprügelt Während in der Polizeidirektion selbst nicht geprügelt wird, I ist einwandfrei festgestellt, daß politische Häft­linge ans Bezirkskommissariate« geprügelt werden. Insbesondere sind zahlreiche konkrete Einzel fälle von unmenschlichen Mißhandlun­gen aus den Polizei-Kommissariaten Favori ­ten, Ottakring   und Brigittenau   erwiesen. Viele Namen von Mißhandelten sind dem Herausgeber bekannt, können aber nicht angeführt werden, weil dadurch die Geprügelten noch schwe­rer geschädigt und der Rachsucht der Polizei preis« gegeben würden. Anter den hunderten Menschen, die wegen angeblich illegaler Betätigung zu monatelangen Polizeistrafen verurteilt sind, gibt es auch viele Kranke. Sie werden rücksichtslos in Polizei­haft gehalten und kommen erst, wenn die Krank­heit bedrohlich ist, in Wien   in die für Polizei­häftlinge reservierte Abteilung des Rainerspitals. Der furchtbarste Fall ist der des ehemaligen Re­dakteurs der„Arbeiter-Zeitung  ", Karl Hans Sailer  . Er leidet infolge etlicher Belastung an einer Schrumpfung des Sehnervs und ist von der Gefahr der Erblindung unmittelbar be­droht. Vier amtsärztliche Gutachten haben bereits festgestellt, dass sich Sailers Leiden in der Haft bedenklich verschlechtert hat und datz er h a ft- unfähig ist. Trotzdem wird er weiter in Haft gehalten und ist am Ende einer sechsmonatlichen Polizeistrafe dem Landesgericht überstellt worden. Sadistenurteile der Gerichte Mit welch furchtbarer Grausamkeit die Gerichte gegen Menschen vorgehen, die im Verdacht politischer Tätigkeit stehen, zeigen fol-. gende Fälle: Das Kreisgericht in Leoben   hat am 15. Juni 1935 den Journalisten Franz W a l ch e r wegen „Hochverrats" zu z w ö l f Jahren Kerker verurteilt. Dabei wurde Walcher nichts anderes zur Last gelegt, als datz er Mitglied der kom­ munistischen   Kreisleitung von Leoben   gewesen fei, was er nachdrücklichst bestritt. Wegen„Hochver­rats", begangen durch Verbreitung so- zialistischeroder kommuni st i- scher Flugschriften, wurde ferner ver- urteilt(wir führen nur einige Fälle strengerer Bestrafung an): Der Arbeitslose Emmerich Mateoeie zu fünf Jahren, der Arbeitslose Anton Brom- b e r g e r, der Hilfsarbeiter Karl G r a b n e r, der Hilfsarbeiter Rudolf Bromberg er-zu je zweieinhalb Jahren(Kreisgericht Leo­ ben  ); der Bergarbeiter Karl Stwarnig zu fünf Jahren(Kreisgericht Leoben  ): der Han­delsangestellte Waller Bondy zu zweiein­halb Jahren(Landesgericht Wien); der Fleisch­hauergehilfe Hermann Leitner   zu fünf Jah­ren(Landesgericht Wien). Neben ihnen gibt es viele Hunderte, üne von Tag zu Tag wachsende Schar derer, die wegen illegaler Partritätigkeit zu oftmals jahrelangen Kerkerstrafen verurteilt werden. Die Leiden der Gefangenen und die Rot ihrer unschuldigen Familien ist unbeschreiblich. Denn die Behörden begnügen sich nicht damit, zahllose Menschen wegen ihrer Gesinnung ein- znkerkern und ihre Existenz brutal zu vernich­ten; sie geben auch ihre Angehörigen dem Elend preis, indem sie jede Fürsorge für die Verhaf­teten oder ihre Familien alS„illegale Tätig­keit" erklären und rücksichtslos bestrafen. Gegen diese ganzen schändlichen Büttel­methoden erhebt sich die Empörung der öster­reichischen Arbeiter und klagt die Diktatur Schuschnigg   vor dem Gewissen der Kultur­weit an! Arbeitsbeschaffungsprogramm in Belgien  Hendrik De Mann, Minister für öffent­lich« Arbeiten und Krisenbekämpfung, hat nun­mehr die Einzelheiten des grossen Arbeitsbeschaf­fungsprogramms der Regierung Van Zeeland  mitgeteilt. Es sind Ausgaben von 3.5 Milliar­den belgischen Francs vorgesehen, verteilt auf den Zeitraum bis 1938, wobei jedoch die Haupt-' Mtitzkeit auf die Jahreswende 1935/36 entfällt. Von dieser Gesamtsumme werden Awa" 2.3 Mil­liarden auf Arbeiten verwendet, die lm Hinblick auf die industrielle Ausrüstung des Landes ren- tabel sind, namentlich Modernisierung des Stra­ßennetzes, Ausbau der Wasserwege, Verbesserung der Eisenbahnen, Anregung der Entfaltung ge-' wisser Produktionszweige. Der Rest wird für Ar­beiten für hygienische oder intellektuelle Bedürf­nisse verwendet(Wasserleitungen, Reinigung von Wasserläufen, Schulbauten usw). Ferner sind Maßnahmen zur direkten Hebung der Konsum­kraft vorgesehen, wie Unterstützung von Haus« Haltungsgründungen, d. h. Möbelkäufen usw. Die Finanzierung soll weder neue Bela­stungen der Staatsbürger noch Anleihen enthal­ten. Die 3.5 Milliarden werden vom OREG (Amt für wirtschaftlichen Wiederaufbau) aus den Ueberschüssen der Notenbank, die durch die Abwer- tung entstanden sind, beigestellt. Ueberdies hat auch die Rentenkonversion(Herabsetzung der Zinslasten des Staates) große Mittel verfüg­bar gemacht; auch gewisse Reserven zur Verteidi­gung der Währung wurden nicht benötigt. Man. rechnet damit, daß die Bewegung der Preise(die Steigerung ist noch immer relativ gering und hat Mitte August erst 6.6 Prozent bei einer Abwer­tung um 28 Prozent erreicht) sich auch weiter­hin kontrollieren lasse. Rußland   baut in Persien  Die russische Handelsvertretung in Tegeran hat mit der persischen Regierung einen Vertrag über den Bau eine» großen Lebensmittelkombi- natS abgeschlossen. DaS Kombinat wird folgende Bauobjekte enthalten: einen Getreidespeicher für 65.000 Tonnen, eine Mühle mit einer Kapazität von 200 Tonnen täglich, eine Brotfabrik mit einer Produktionsfähigkeit von. 100 Tonnen täglich, ferner ein Elektrizitäts-Werk mit einer Kapazi­tät von 2400 PS. Ausserdem hat die Handels­vertretung Aufträge für den Bau von zehn Ge­treidespeichern von je 16.000 Tonnen und zehn für je 10.000 Tonnen erhallen. Sämtliche Aus­rüstungen werden in der Sowjetunion   hergestellt. Wir verweisen bei dieser Gelegenheit dar­auf, dass auch in der Türkei   die Sowjetunion   Tex­tilfabriken baut. Die russischen   Automobilfabriken liefern für die Türkei  , und zwar für die Stadt Ankara   auch Auwbusse. Erst kürzlich hat die Sta« linfaürrk in Moskau   der Stadtverwaltung der türkischen   Hauptstadt— Ankara  — 100 Leicht­autobusse mit einem Fassungsvermögen von je 19 Fahrgästen geliefert. Awa«g»sy«dikate iss Spanien  Das Industrie- und Handelsministerium hat die zwangsweise Syndizierung sÄntlicher spani­schen Mehlmühlen angeordnet.
 
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