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Nr. 279

Achtzehnerausschuß A 9am 12. Dezember

Genf . Der Vorsißende der Sanktionenkonfe renz, Vasconcellos, gab bekannt, daß die Sigung des Achtzehnerausschusses am 12. Dezem ber stattfinden wird. Der Ausschuß für die Gel­tendmachung der Santtionen wird nach Abschluß der gegenwärtigen Tagung am 10. Des

ember zusammentreten. Im Wirtschafts­und Finanzkomitee wurden gestern einige konkrete Fragen betreffend die Geltendmachung der Sank­tionen behandelt. Insbesondere der tschech o= slowakische Gesandte Künzl- Ji­3erský gab den Ausschüssen die verlangten ausführlichen Aufklärungen über die Art der Gel­tendmachung der Sanktionen in der Tschechoslo= wakei. Man rechnet damit, daß der Ausschuß für die Geltendmachung der Sanktionen heute seine Arbeiten abschließen wird.

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Genf . Die Sachverständigen des Ausschusses für die Durchführung der Sanktionen haben sich als Durchführungsausschus konstituiert und werden bis auf weiteres ständig tagen. Sie haben den schwe dischen Gesandten in Bern , West man, zum Vor­figenden gewählt.

Das Grundprinzip der SdP:

RADION

wascht allein

Samstag, 30. November 1935

Früher Waschtage heute Waschstunden

Denn RADION nimmt Ihnen viel Arbeit ab! Wieviel Zeit und Kraft mußten Sie früher allein mit Rei­ben und Rumpeln verschwenden! Heute kochen Sie die Wäsche 15 Mi­nuten in RADION- und die Haupt­arbeit ist getan. Die Wäsche ist sauber und wirklich keimfrei.

RADION

,, Sich nicht erwischen lassen!"

Wie die Herrschaften draußen agitieren

Prag . Jm Budgetausschuß haben die Herren von der SdP in den letzten Tagen allerhand einstecken müssen. Ihre Anbiederungsversuche an die tschechischen Parteien wurden von Dr. Stránský entschieden zurückgewiesen, Minister Dr. Beneš hat ihre Taktik des Sich- Drückens scharf verurteilt, Genosse Ta u b hat ihnen schon einigemal ordentlich die Wahrheit gesagt. Sogar Herr Zajiček von den deutschen Christlichsozialen hat sich ganz entschieden von ihnen distan­ziert.

Sie wollen ihr Spiel trotz alledem noch nicht verloren geben und so gehen ihre Tiraden von Loyalität, Legalität etc. Iuftig weiter.

Am Donnerstag hat sich deshalb Genosse T a ub die Herrschaften noch einmal aufs Korn genommen und an Hand von Zitaten aus SdP- Flugblättern und Versammlungsreden erneut die ganze Verlogenheit und Erbärmlichkeit der Sdp- Taktik nachgewiesen, hat zu jeder Phrase, die ihre Redner im Ausschuß im Brustton tiefster Ueberzeugung vorbrachten, das entsprechende Gegenstück aus der sudetendeutschen Praxis präsentiert, sie mit einem Wort ,, niedergebügelt", daß es höher kaum ging.

Nachfolgend ein Auszug aus dieser Abrechnung: Ein ,, sauberes" Flugblatt

Herr Dr. Neuvirth hat hier über die ,, Sauber­feit" des politischen Kampfes gesprochen. Ich bin seit Jahrzehnten politisch tätig und war immer be­müht, den Gegner wirklich so zu behandeln, wie es Herr Dr. Neuwirth für seine Partei als Theorie aufgestellt hat. Wie sieht es aber bei der Sd P. in Wirklichkeit aus?

Heute erhielt ich aus Mähr.- Schönberg ein Flugblatt der Henleinpartei, das die Ueberschrift trägt:„ auler Bauber der Kommu niste n". Darin heißt es:

..Wir haben nichts von den Notstandsarbeiten im deutschen Gebiet, wenn die Deutschen mit den Händen in der Hosentasche zusehen müssen, wie die tschechischen Arbeiter von weither geholt werden und hier Arbeit finden."

Es handelt sich um den Postbau in Mähr.­Schönberg. Hier werden tatsächlich deutsche Ar­beiter beschäftigt und man erweist den Deutschen | einen schlechten Dienst, wenn man Behauptungen aufstellt, die den Tatsachen nicht ent iprechen!

In dem Flugblatt heißt es weiter:

Wir verlangen Sonderbesteuerung der Rie­sengehälter der Prager Großbankdirektoren, die

bielfach bei der deutiden iosial demokratischen Arbeiterpartei organisiert sind."

Ich fordere die Herren von der Henleinpartei auf, mir auch nur einen Bankdirektor zu nennen, der der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei angehört. So sieht die„ Sauberteit" ihres Stampfes aus!

Presse- Lügen

Ich habe hier eine Nummer der B a yri­hen Volkszeitung" vom 26. Oftober. Da ist ein Artikel:„ Menschen müssen sterben, weil fe Deutsche sind. Die Aushungerungspolitik ge­gen das Deutschtum in der Tschechoslowakei ." Selbst-| berſtändlich wird darin gesagt, daß das alles die io ozialdemokratischen Minister machen. Dann wird von den Arbeiterlöhnen ge­sprochen und wörtlich gesagt:

Sie werden zum Ankläger eines Systems, das in der Welt von Humanität im eigenen Staate die U n menschlich feit zum Brin­zip macht. Hat es etwas mit Menschlichkeit zu tun, menn man Menschen sterben läßt, nur weil sie Deutsche sind?"

So wird die reichsdeutsche Oeffentlichkeit durch den Prager Berichterstatter des Blattes informiert!

sängen in Deutschland zum Ausdruck kommen.

Wenn Herr Dr. Neuwirth weiters erklärt, daß

fie gar nicht immer von„, o yalität" reden, sondern von der„ Legalität", so ist das offen­bar die Legalität in dem Sinne, daß sie sich nicht erwischen lassen.

Wenn sie unter sich sind... Herr Kundt hat hier gesagt:

,, Das ist die u mgefehrte Rolle, die wir spielen: Wir sind hier die Menschen, die an greifen, draußen erziehen wir unsere Leute zur Demokratic."

Jetzt wollen wir uns einmal die Herren dra u en ansehen. Ich habe da einige Berichte über Versammlungen, die dem Herrn Kundt be­fannt sein werden. Da wurde gesagt:

Die Gegner behaupten, daß die SdP. nach den Wahlen keine Erfolge aufzuweisen hat. Der wichtigste Erfolg ist, daß die Welt von unse­rem sudetendeutschen Volk erfahren hat und, was hauptsächlich in England und Frankreich gewirkt hat, daß in dem tschechoslowakischen Nationalstaat

Exposé Dr. Czechs einmütig genehmigt

Am Freitag beendete der Gesundheitsaus­schuß die Debatte über das Exposé des Genoffen Czech, worauf der Minister in einem Schlußwort auf die von den Debatterednern vorgebrachten Anregungen reagierte. Das Exposé wurde sodann von allen Anwesenden ein mütig zur Kennt nis genommen. Auch die anwesende Kommunistin Hodinová- Spurná entzog sich nicht dieser einmü­tigen Vertrauenskundgebung für den Minister.

In der Debatte hatte am Freitag u. a. auch Genoffin Kirpal gesprochen, die u. a. ausführte:

wäscht allein

die stärkste Partei eine deutsche Partei ist. Im Par­lament haben wir bewiesen, daß in der ganzen Welt außerhalb Rußlands teine so große Not ist wie in der Tschechoslowakei ."

Ich fordere die Herren auf, bier zu sagen, wann einer von der SDP. den Mut gehabt hätte, das hier in der Nationalversammlung festzustellen! Weiter ist gesagt worden:

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Turnverein in Gablonz

eingestellt

Flucht nach Deutschland

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Nach Meldungen des Pr. Tagblatt" hat die politische Behörde in Gablonz die Tätigkeit des Turnvereins in Reichenau bei Gablonz ein­gestellt. Diese Maßnahme erfolgte nach einer Haussuchung, die man bei einem inzwischen n a ch Deutschland geflüchteten Mit= glied des Vereins vorgenommen und bei der man Aufzeichnungen vorgefunden hatte, durch welche die Tätigkeit dieses Mitgliedes in der In­gendabteilung des Turnvereins beleuchtet und der Turnverein selbst belastet wurde. Das betref= fende Mitglied, das bereits einmal nach dem Schutzgesetz vorbestraft ist, ist nach Deutschland geflüchtet, um sich seiner Militärdienstpflicht zu entziehen. Im Zusammenhang mit der Einstel­lung des Turnvereins wurde der Jugend a turnwart des Vereins verhaftet.

Der Autobusbesitzer Weißhuhn aus Troppau ist mit seinem Autobus nach Deutsch = land geflüchtet. Weißhuhn hatte kürzlich Mitglie­der des Troppauer Turnvereins nach Ratibor gebracht, worauf sie bei ihrer nächtlichen Rück­fehr angehalten wurden. Zwei Funktionäre wur­den damals verhaftet. Auch gegen Weißhuhn wurde das Strafverfahren eingeleitet, dem er sich durch die Flucht entzog.

General Rudolf Krauß aus Marien­ bad , der sich seit dem 12. August in Unter­fuchungshaft des Egerer Kreisgerichtes befunden hatte, ist gegen Stellung einer Kaution von 100.000 Kč auf freien Fuß gesetzt worden. Ge­

,, Es wird behauptet, daß wir uns nur fälsch- gen General Krauß läuft ein Strafverfahren, lich als Partei ausgeben. Diese falschen Propheten welches bereits zu einer Anklage wegen eines haben vergessen, daß wir gar nicht politische Partei Schutzgesetzvergehens gediehen ist. General Strauß sein wollten; daß uns das auf ge z wungen wird nach dieser Anklage u. a. monarchistischer wurde, ist nicht unsere Sache." und legitimistischer Umtriebe bezichtigt.

..Heute sind wir Bewegung oder politische Partei, wie sie uns nennen, die Bewegung wurde

ins Leben gerufen, damit sie die Parteien Ministerrats- Beschlüsse

liquidiert."

Das ist also Totalität!

Prag . Der Ministerrat befaßte sich in seiner

Aber lieber lassen wir uns einsperren, Sißung mit einigen weiteren Entwürfen finan­als daß wir vom Wege abgehen und von den Rech- ziellen Charakters und genehmigte u. a. den ten auch nur einen Fußbreit Bodens abtreten. Es Gefeßentwurf, durch den das Gesetz über die Sta­muß abgeschafft werden die vermaledeite Emigran - bilisierungsbilanzen abgeändert und ergänzt tenpresse, die die Atmosphäre vergiftet. Man spricht wird, ferner den Geseßentwurf über die Verlän von Demokratie, wir leben aber unter politischer gerung der Gültigkeit des bisherigen Gesezes über Kuratel. Dr. Benes hat in seiner Funktion als die Umsatz- und Luxussteuer mit einigen Aende­Vorsitzender des Völkerbundes Sanktionen gegen Italien verhängt, dafür, weil es fich fremden Boden aneignen will. Er sollte lieber darauf achten, daß dies nicht in seinem eigenen Land geschieht. Wir sind ein Be­standteil des Staates und ohne uns könnte der Staat nicht eristieren. Die Politik des Klinken­pubenz werden wir nicht betreiben..." Abg. Vičanet: Und wie sie sie betreiben! Taub, in den Zitaten fortfahrend:

rungen und im Zusammenhang damit den Gesetz­entwurf über den allgemeinen und besonderen Zu schlag zur Umsatz- und Luxussteuer. Außerdem wurden genehmigt: Der Gefeßentwurf über die Verlängerung der gesetzlichen Vorschriften aus dem Jahre 1933 betreffend die Einstellung der Tätigkeit und die Auflösung politi= tischer Parteien. Auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge wurde die Regierungsverord= Wenn die SdP. eine ältere Bewegung nung über die weitere Gewährung von wäre, würden die Tschechen in Prachatis nicht ge- Teuerungszuschlägen genehmigt. fiegt haben. Solange dies nicht alles sein wird. Ausgesprochen wurde die Zustimmung zu der werden wir dieses Regierungssystem am schärfsten bekämpfen, trotzdem wir in der Eröffnungssibung Uebernahme der Staatsgarantie für den der Zen­des neugewählten Parlamentes eine tonitruktive tral- Bruderlade zur Deckung der Auszahlungen Opposition in Aussicht gestellt haben." bon Bergarbeiterprovisionen im Monat Dezember dieses Jahres bewilligten

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Das sind nur einige Blüten an 3 Versammlungsreden, aus denen Sie Kredit. ersehen, in welchem Gegensatz das Auftreten der Herren hier und draußen ist. Draußen geben sie sich den Anschein von Kämpfern gegen die Tsche­then und hier katzenbudeln sie vor jedem einzelnen herum. Das wollte ich festgestellt haben!

pflicht eingeführt werden, die im gegebenen Falle auch die Behandlungspflicht nach sich ziehen müßte.

Rednerin zeigt weiters auf, daß sich oft schwer=

Bewilligt wurde der erforderliche Auf­wand zur Fortsetzung der st a a tlichen Er= nährungsaktion für Arbeits­lose und der Milchaktion für Kin der arbeitsloser und beschränkt arbeitender Familienernährer in der bevorstehenden Be­riode bis Anfang nächsten Jahres.

Slavik- Gesandter in Warschau franke Arbeiter, nicht selten direkt Todeskandidaten, Slavik wurde zum Gesandten in Warschau er­ Der slowakische Abgeordnete Dr. Juraj erst dann in ärztliche Behandlung begeben, wenn ihr deren Gründen erfolgt. Das sind fur cht bar e war von Beruf zuerst Advokat, kam 1918 als slo­Betrieb eingestellt wird oder ihre Entlassung aus an- nannt. Der neue Gesandte, der 45 Jahre alt ist, 3eichen der Zeit. Wir sind dem Minister wafischer Abgeordneter in die revolutionäre Dr. Czech außerordentlich dankbar, daß er die Heil- Nationalversammlung, wurde 1925 Obergespan fürsorge für die Arbeitslofen wieder in seinen Aufgabenkreis einschließt. Fast voll­ständig fehlen in unserem Fürsorge- und Geſund­heitswesen Beratungsstellen für schwangere Frauen soivie Ehe bera tungsste II e n.

von Kaschau , 1926 furze Zeit Landwirtschafts­minister und 1929 bis 1932 Minister des In­nern. Er war bisher Abgeordneter der Agrar­partei.

Genossin Kirpal verlangt weiters den Ausbau Ein eigenes Flugministerium? Der Vers der Gewerbeaufsicht durch Einstellung weiblicher kehrsausschuß nahm Donnerstag eine Resolution nipeftorinnen, und zivar von Aerztinnen, an, in der die Errichtung eines eigenen Ministe für die Betriebe, in denen vorwiegend Arbeiterinnen riums für Flugwesen gefordert wird. Als erster beschäftigt find. Schritt hiezu soll im Arbeitenministerium unver züglich eine felbständige Abteilung für Flugwesen errichtet werden.

In den Aufgabenkreis des Ministeriums fällt auch die Aufklärungsarbeit gegen vermeidbare Erkrankungen. Na­mentlich bei der Bekämpfung der Geschlechts­frankheiten ist Aufklärung nötig, um der An­Bei der Besprechung der Verhältnisse der Ge­steckung vorbeugen zu können. Rednerin befürwortet die ständige Zirkulation von Lichtbildern und Aufklä- burtsassistentinen verweiſt Genoffin Kirpal auf die rungsfilmen und eine ausgiebige finanzielle Unter- diesbezügliche Vorsprache beim Minister Dr. Czech stüßung der Hauptstelle zur Bekämpfung der Ge- und erbittet seine weitere Unterstüßung und Fördes Freitag in der Budgetdebatte bis zum Kapitel rung.

schlechtskrankheiten. Sie regt weiters an, Pflichtvor­träge über Gesundheitswesen an allen Mittelſquien

und vor den Soldaten zu veranstalten. In diesem Zu­fammenhang macht Genossin Kirpal auch auf das Fehlen eines Seimes für gefallene Mädchen auf­merfiam.

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Deutscher Sender eine Staatsnotwendigkeit

Besondere Aufmerksamkeit muß dem Kapitel Beim Kapitel Poſtminifterium machte Ge­

Die böhmische Landesvertretung gelangte Gesundheitswesen". Die nächste Sizung findet Dienstag statt.

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Lavals zweiter ,, Sieg"

Die 100prozentigen Aktivisten Herr Dr. Neuwirth hat auch gesagt: Sie werden unbefangen unsere poitive Tätigkeit prüfen müssen, dann werden Sie in der frantheiten zugewendet werden, noiſe Taub erneut auf die dringende Notwen­Paris. Die Regierung errang gestern abends sehen, daß entgegen den aufreizenden Darstellun- die im Anwachsen begriffen sind. Durch die rigorose digkeit eines deutschen Senders in der Tschecho­gen über unsere Tätigkeit unsere politischen Ver- Eintreibung der Verpflegskosten seitens der Landes- slowakei aufmerksam. An Hand von Aufzeich in der Kammer einen zweiten Sieg. Die Kammer treter im besten Ginne des Wor- ämter werden viele Eltern dazu veranlaßt. Infet- nungen über die Berichte, die der Leipziger Sen billigte nach ganztägiger Aussprache die Finanz­tes Massenschulungsarbeit ver- tionskrankheiten überhaupt 311 ver der an einem Tage über die Tschechoslowakei politik der Regierung mit einer Mehrheit von 77 richten, die darauf hinausläuft, unsere Millionen- ich to e ia e n, zumindest aber Kinder mit leichte ausgesendet hat, wies Genosse Taub nach, mit Stimmen, und zwar bei einem Verhältnis von ren Fällen in häuslicher Pflege zu belassen. Das ver- welchen Verlogenheiten und Entstellungen hier 324 gegen 247 Stimmen. Die Sozialisten, die anhängerschaft im Sinne des staats­neuen größert felbstverständlich die Gefahr der Verschlep- bewußt gegen unsere Republik Kommunisten, die kommunisierenden Deputierten pung der Infektionskrankheiten. politischen Anschauungen zu bringen. Zur Tuberkulosenbekämpfung gehezt wird. So wird, erklärte Genosse und die Neosozialisten stimmten gegen die Regie­foozu also ne u e" Anschauungen? Offenbar sind erklärt Rednerin, daß das wirksamste Mittel wohl Taub, unsere deutsche Bevölkerung Alle fudetendeutschen Parteien sind aktivistisch,| systematisch rung, die übrigen Klubs für sie. Etwa die Hälfte daruter jene Anschauungen gemeint, die in den spal- die Beseitigung des sozialen Elends wäre. Neben der bearbeitet. Sollen diese Vergiftungserscheinun- der Radikalen stimmte für die Regierung, die tenlangen Berichten der Beit" in reichs de u t- Ausschaltung der Infektionskrankheiten müßte die gen vielleicht zu einem Dauerzust and andere Hälfte enthielt sich entweder der Stimme ichen Ministerreden und in den Vor'obligatorische Untersuchung- werden? oder stimmte gegen die Regierung,

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