Nr. 282 Mittwoch, 4- Dezember 1935 Seite 3 fudctendcutscficr Zcifepicgcf Der Landwirtschaftsminister zum Hopfengesetz Eine fadenscheinige Begründung Verkauf dieser unberechtigten Hopfenernte betragen viele Millionen. Die Behörden haben also die Ge­setzesverletzung durch große Grundbesitzer geduldet. War das Strafverfahren gegen diese Gesetzes­übertretungen anbelangt, so ist bis in die jüngste Zeit von einem solchen in den Hopfenbaugebieten nichts bekannt geworden. Hier mutz aber die Frage gestellt werden, weshalb das Landwirtschaftsmini­sterium und die Landerbehörde nicht vor der Ernte gegen die Gesetzesbrecher vorgegangen ist. Man ließ den Hopfen ruhig abernten, obzwar das Gesetz vor­schreibt, datz nicht nur Strafen zu diktieren find, sondern auch die Vernichtung des Hopfengartens, insbesondere der Hopfenernte auf den ungesetzlich angelegten Hopfengärten vorzunehmen ist. Uebri- genS würden sich die Herren Restgutsbesiher mit dem Höchstausmaß der Strafe(100.000 Kö) sicherlich gerne zufrieden geben, denn die Mehreinnahmen, die einzelne von dem ungesetzlich auSgepflanzten Hopfen erzielt haben, betragen oft daS Zehnfache dieser Summe. Daher ist die sofortig« Vernichtung der mehr ausgesetzten Hopfenpflanzen notwendig und «ine ErhöhungderStrafe im Ausmaße des mehreingenommenen Betrages. Zum Schluffe sei noch darauf aufmerksam ge­macht, daß es einen 8 9 des Gesetzes 9511933, nach welchem der LandwirtschafiSministrr daS Strafver­fahren angekündigt hat, überhaupt nicht gidt und daß das erwähnte Gesetz mit dem Hopfrnbau aber schon gar nichts z« tun hat. Aus alledem ist ersicht­lich, wie unglaublich oberflächlich die Antwort des Landwirtschaftsministers ist. Teure Parteimitgliedschaft Der Karlsbader„Volkswille" schreibt: Ein kleiner Karlsbader Handwerksmeister, der furchtbar unter der allgemeinen Krise leidet, der sich längst keinen Gehilfen und nicht einmal einen Lehrjungen mehr leisten kann, und der trotz seiner bekannten Geschicklichkeit und trotz allen Fleißes kaum das Leben zu fristen vermag, erhielt gestern folgendes Schreiben einer Prager Advokatenkanzlei '„Im Namen und im Auftrage meiner Man­dantin, der Zentralbank der deutschen Sparkaffen in Prag , mach« ich Ihnen folgende Mitteilung: Sie haben mit Erklärung vom 21. Juni 1921 gemeinsam mit anderen Herren znr unge­teilten Hand dir Haftung als Bürge und Zahler für dos Darlehen übernommen, welches der NeichSparteileitung der deutschen Gewerbrpartri, resp. deren Obmann, Herrn AloiS Stenzl, Müh- lenbesttzrr in Mährisch-Trüba», für Zwecke der Deutschen Gewrrbepartei und deren Parteipreffe gewährt worden ist. Tas Darlehen ist kri der Zentralbank der deutsche» Sparkassen mit einem Betrage von XL 84.915 per 30. Juni 1935»sse«. Notenausfuhr verboten Nur 10- und 20 K&Noten bis zu 300 KC erlaubt Aus Kleinbauernkreisen wird uns geschrieben: Der Landwirtschaftsminister hat die Kritik des Genoffen Taub im Budgetausschutz an der straflosen Gesetzesübertretung einiger Großagrarier in einer Weise beantwortet, die mit den Tatsachen vollkom­men in Widerspruch steht. In seinen Ausführungen heißt e-, datz nur solche Hopfengärten angelegt wor­den seien, bei denen die Vorarbeiten schon vor dem 28. März gemacht wurden, datz weiters diese Hopfengärten freiwillig oder unter amtlicher Exeku» tionSandrohung aufgelaffen worden seien, nur ein­zelne der angelegten Hopfengärten bestünden noch und gegen deren Eigentümer sei das Strafverfahren eingeleitet worden. Hierzu sei bemerkt, datz sowohl die Bezirks­behörden wie auch die Landesbehörde von dem unge­setzlichen Hopfenaussatz Kenntnis hatte. E i n» geschritten wurdrnur gegen die kleinen Hopfenbauern, die oft eine ganz geringfügige Anzahl Hopfenpflanzen herausreitzen muhten. Obwohl der LandrSpräsidrnt einer Deputa­tion von Kleinbauernvertretern im Frühjahr 1935 ausdrücklich zugrsagt hat, daß jeder, der daS Gesetz übertreten hat, den Hopfen heraus» nehmen müsse, so ist dies nicht geschehen. Die Landesbehörde hat im Gegenteil Weisungen an die Bezirksbehörden erlassen, wonach die Exekutionen «inzustellen sind. Dadurch kam eS, datz im Saazer Hopfenbaugebiet allein 84 Landwirte, durchwegs größere Besitzer, über 10.000 Schock Hopfenpflanzen nicht vernichten brauchten und abernten konnten- Die Mehreinnahmen durch den Vsrum schweigt die„Zeit“? Wir haben in der Vorwoche die Nachricht don der Verhaftung des SdP-Funktionärs Jng. Franz Winkler aus Landskron wie­dergegeben. Dieser Mann wurde bekanntlich vor dem Ueberschreiten der tschechoslowakischen Grenze angehalten und hochverräterischen Handlungen überführt. Jng. Winkler war aber nicht nur ein stiller Anhänger Henleins, sondern ein Mann seines besonderen Vertrau­ens. Er wär, wie wir bereits sefigestevt hüben, Kreiswahlbevollmächtigter des Wahlkreises Pardubitz . Auffällig ist nun, daß die sonst so gesprächige »8 eit" von dieser unter schwerstem Verdacht erfolgten Verhaftung eines führenden„Amts­walter-", ganz so, wie sie eS ja auch mit dem Ku nauer Mord hält— überhaupt noch nicht Notiz genommen hat. Diese Tatsache, die im schroffsten Widerspruch zu den billigen Loyali­tätsbeteuerungen Henleins steht, ist also schein­bar der SdP-Führung sehr unangenehm. ES wird ihr aber eine Stellung nicht erspart bleiben. Die Oeffentlichkeit hat ein Recht, zu fragen: Ist der verhaftete Razi-Kurier weiterhin hervorragender Funktionär der SdP? Ist Herr Winfter nach wie vor der Kamerad des Herrn Henlein? »le Krise In der Holzindustrie 73 Prozent der Organisierten arbeitslos Der in Reichenberg erscheinende„Holz­arbeiter" schreibt iw seiner Dezeinbernummer aus­führlich über die schwere Krise, in welcher sich die Holzindustrie noch immer befindet. Die Zahl der arbeitslosen Mitglieder steigt noch immerzu und ist im Verhältnisse zum Stand des Jahres 1930 siebenmal so groß. Die Betriebe sind größtenteils stillgelegt oder arbeiten nur zeitweilig mit ganz wenigen Arbeitskräften. Am stärksten betroffen ist die Sägeindustrie, aber auch in der Veredlungspro- buktion sind die Verhältniffe trostlos. Nach einer Statistik der Sozialverfiche- rung waren am 1. Juli 1929 noch 128.599 in der Holzindustrie beschäftigte Personen ver- sichert, mit Ende Dezember 1930 dagegen waren es nur noch 82.548 Personen. >5 Prozent der Mitglieder des Verbandes der Holzarbeiten sind arbeitslos, wovon annähernd b5 Prozent die Unterstützung beziehen, der rest­liche Teil ist ausgesteuert. Die Ausfuhr ist auf Ein Siebentel gesunken, beim Rohstoff von 500 Millionen XL im Jahre 1927 auf 70 Millionen i>n Jahre 1933, bei Drechsiererzeugniffen von l2g Millionen auf 35 Millionen. Bei dem Ueber- ängebot der Arbeitskraft bevorzugen die Unter­nehmer nur noch jüngere minder- bezahlte Arbeiter. Die Löhne sind auf den tiefsten Stzmd herabgedrückt. Sollen die Verhältniffe anders werden, dann brauchen wir guteHandelsverträge für die Holzindustrie und mutz an die B e r- Kürzung der Arbeitszeit ge« Dritten werden. P r a g. In der Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 223 erscheint am 4. Dezember 1935 eine Maßnahme der Tschechoftowakischen Nationalbank, durch dir die Ausfuhr tschechoslo­wakischer Banknoten überhaupt verboten und dir Ausfuhr tschechoslowakischen Kleingeldes nur auf dm Reiseverkehr aus der Tschechoslowakei be­schränkt wird. » Ueber die Grunde dieser Maßnahme erfahren wir von kompetenter Stelle Folgendes: In den letzten Monaten wurde durch amtliche Feststellung beobach­tet, daß die illegale Ausfuhr tschechoslowakischer Banknoten ins Ausland ziemlich an Umfang ge­winnt. Auf diesem gesetzwidrigen Weg wurden die geltenden Devisenvorschriften umgangen und es wurden ständig in größerem Umfange Banknoten unter Abdeckungstiteln ausgesührt, für die um legale Bewilligung der Zahlung nicht angesucht werden kann. Diese illegale Ausfuhr von Zahlungsmittel er­folgte in der Form der Ausfuhr vonBank- noten, insbesondere in größeren Noten, da diese Zahlungsmittel aus materiellen Gründen leichter der Grenzfinanzkontrolle entgehen konnten. Um diesen illegalen Abfluß fassen zu können, und berechtigter Weise feststellen zu können, daß tschechoslowakische Banknoten(50 XL und höher), die außerhalb der Grenzen im Umlauf sind, das tschechofiowaftsche Gebiet auf illegalem Wege verlassen haben, wurde nun die gesamt« legale Aus­fuhr tschechoslowakischer Banknoten(50 XL und höher) verboten. Gleichzeitig wurde die Ausfuhr von Kleingeld(10 und 20 XL Papiergeld und Kleingeld aller Art) nur auf den Reiseverkehr ein­geschränkt, während er sonst ebenfalls verboten wird. An der freien Ausfuhrgrenze der Zahlungs­mittel der Tschechoslowakischen Republik wurde aller- Da Ihre Bürgschaft jedoch mit dem Höchst, betrage von XL 75.000.— begrenzt ist, fordere ich Sie hiemit auf, de« Betrag von XL 75.000.— binnen 8 Tagen zu bezahlen, da ich sonst genö­tigt wäre, gegen Sie die Klage zu überreichen. Ich zeichne mit vorzüglicher Hochachtung: ...."(Unterschrift.) Die Klage wird in dem Falle kaum viel nützen; aber die Bürgschaft versperrt dem Handwerker für die Zukunft den Weg nach aufwärts. Er hat nie­mals etwas von der Partei gehabt. Sie hat ihm niemals irgendwie oder irgendwo genützt. Er hat für sie agitiert, er hat sich für sie geplagt, und er hat manche Auslagen für sie bestritten. Heute hat er nichts, und er hat vielleicht auch längst schon auf eine Bürgschaft vergeffen, die man ihm seinerzeit als eine Formalität hinge­stellt hat, und die er vor 14 Jahren eingegangen ist. Plötzlich taucht die Verpflichtung auf und wirft den Mann vollends nieder. Eine teureMitgliedschaft bei einer Partei! Aber wie oft» s« müssen wir unS fragen, werden die kleinen Kaufleute und Gewerbetrei­benden noch hineinfallen müssen, ehe sie den Weg zu der Masse des Bolles finden werden, zu der sie gehören? Werbeleiter der SdP als Spion verhaftet Am 28. Oktober wurde in Trautenau ein Mann, der sich durch seine in Gasthäusern betrie­bene Umfrage nach Militärpersonen und durch Besuche bei führenden SdP-Leuten verdächtig machte, verhaftet. Die deutschbürgerliche Lokal­presse tat damals alles, um den Verhafteten als einen der Henleinpartei völlig fremden, mit fal­schen Papieren ausgestatteten Menschen hinzu­stellen- Run aber läßt sich nicht mehr leugnen, daß der damals in Trautenau verhaftete Josef Pohl aus Antoniwald bei Gablonz , nicht nur der Bezirks.werbeleiterderSdP im Bezirk Tannwald war, sondern auch als einer der beliebte st en Redner der SdP im Gablonzer Gebiete galt. Pohl, der zweifellos im Auftrage des Dritten Reiches im Grenzgebiet Späherdienste leistete, hatte, wie sich im Verlaufe der Untersuchung hrrausstellte, eine Reihe von Helfern, von denen einige auf Grund des in dem Hotel in Trautenau , in dem Pohl am 8. Oktober wohnte, und in seiner Wohnung in Antoniwald Vorgefundenen Materials, in den letzten Tagen verhaftet wurde. Pohl selbst wurde nach dem Kreisgericht in JiLin gebracht. Bei seiner Verhaftung fand die Gendarmerie auch die Wrrbeleiterlcgitimation der SdP bei ihm, die von der bürgerlichen Presse als gefälscht be­zeichnet wurde, nunmehr aber auf Grund der amtlichen Nachforschungen als echt bezeichnet werden muß. Bon solchen durch die bürgerliche Presse geschützten Spionen wimmelt»S geradezu im Grenzgebiet. Solange sie ftri sind, genießen sie das höchste Ansehen innerhalb der SdP und erst nach ihrer Verhaftung rückt man von ihnen ab. dingS sonst nichts geändert. Bis zu dieser Freigrenze können auch weiterhin frei jedwede fremden Zahlungsmittel auSgeführt werden; bei tschechoftowakischen Zahlungsmitteln können Reisende ins Ausland in dem Gesamtausmatz der Freigrenze auch Metallgeld' jeder Art oder auf Wunsch bis zum Betrag von 300 XL tschechoftowaki- sches Papierkleingeld(10 bis 20 XL-Papiernoten) ausführen. Oie Mieter melden sich zu Wort Verlängerung des Mieterschutzes gefordert Montag abends fand in Prag im großen Saal auf der Slawischen Insel eine massenhaft besuchte Mieterversammlung statt. Unter leidenschaftlicher Zustimmung nahmen die Redner gegen die von den bürgerlichen Parteien geforderte völlige Zerstörung des Mieterschutzes Stellung und forderten die Verlängerung der bis­herigen Schutzbestimmungen. Für die deutschen Mietervereine sprach Genosse Bund(Settenz) in gleichem Sinne. Senator Genosse Broderky und Klubsekretär Netolicky versicherten die Mieter der Solidarität der sozialistischen Parteien. Den Bemühungen des Fürsorgeministers JNg. N e L a s um den Schutz der sozial schwachen Be- völkerungsschichten wurde von allen Vertretern der Mieterorganisationen uneingeschränktes Lob aus­gesprochen. Ueber die mieterfeindliche Politik der Agrarier und der Gewerbepartei herrschte große Empörung. Die Versammlung genehmigte einmütig ein die Forderungen der Mieterschaft zusammenfassen­des Memorandum an die Regierung, DerenglischeGewerkschafts- bund gegen den Nazhport (R. F.) Diesen Mittwoch soll in London ein Länder-Fußballmatch England— Deutschland ausgetragen werden. Der gleichgeschaltete Fuß- ballsport hat selbstverständlich die Gelegenheit nicht Vorbeigehen lassen, aus diesem Ereignis eine großangelegte Propaganda-Aktion für das Dritte Reich zu machen. Vor allem wurde ein Massenbesuch pflichtschuldigst für Hitler be­geisterter Staatsbürger in London organisiert, die durch ihr Auftreten der Engländer Respekt vor dem„neuen Deutschland " beibringen sollen. Ebenso selbstverständlich ist, daß die H a k e n* kreuzflagge über dem Londoner Sportplatz wehen soll.• Gegen dieses Vorgehen hat Genoffe Walter C i t r i n e, der Generalsekretär des englischen Gewerkschafts bundes, in dessen Na­men bereits am 27. November ein P r o t e st« schreiben an den Außenminister gerichtet, worin er auch auf die Gefahr hinwieS, daß diese propagandistische Aufmachung einer angeblich „rein sportlichen" Veranstaltung zu R u h e st ö- r u n g e n führen könnte und um den Empfang einer Delegation ersucht. Die Antwort fiel allerdings negativ aus: der Minister erklärte sich zwar bereits die Delegation zu empfangen, er­klärte aber gleichzeitig, daß er gegen die Abhal­tung des Fußballspiels nichts unternehmen könne. Immerhin hat dieser Schritt des engli­schen Gewerkschaftsbundes auf die deutschen Kreise einen solchen Eindruck gemacht, daß der deutsche Botschafter, um sich ein Alibi zu sichern, dem britischen Außenministerium mitteilte, daß er gegen ein eventuelles Nichtstattfinden der Ver­anstaltung nichts einwenden werde. Der Ausgang dieser Angelegenheit ist zur Stunde nicht bekannt. Jedenfalls liegt in der Er­klärung des deutschen Botschafters das Einge­ständnis, daß der Protest des englischen Gewerk­schaftsbundes gegen die nazistischen Propaganda­methoden den Gefühlen weiter Kreise des eng­lischen Volkes Ausdruck gibt. Ole tschechische Presse über die sonntägigen Wahlen Das„Prävo Lidu" befaßt sich an lei­tender Stelle mit dem Ergebnis der sonntägigen Wahlen und schreibt: Die Tendenz der Parlament-Wahlen von Mai ist erhalten geblieben. Einigermaßen ge­wachsen sind die Kommunisten, während die Na- tionalsozia'isten weiter geschwächt wurden und auf ihre Politik daraufzahlen, welche nach allen Seiten hin gefallen will, z. B. den Konsumenten und Gewerbetreibenden, gehalten haben sich die Volksparteiler und die Agrarier, da und don haben sich die Gewerbetreibenden gefestigt, die aber in den Maiwahlrn anscheinend bereits den Gipfel ihres Aufstiegs erreicht haben...«lu­den Daten in den entscheidenden Städten und Be­zirken ist zu ersehen, datz die tschechische Sozial« demokratte nicht nur so feste Wählerkaders hat, daß sie unerschütterlich sind, nicht nur, daß sie eine Wählerschaft hat, welche die Politik und den Sinn der Zeit versteht, sondern hauptsächlich, daß die Pattei eine Zugkraft hat und ständig wächst. ES ist die- nach dem übereinstimmenden Urteil aller unpatteiischen Beobachter der Beweis ihrer Konsolidiettheit und ihre- organischen Wachs­tums. Und«S ist bekannt, datz nur jenes Wachs­tum gesund ist, welches allmählich geschieht und so viel zunimmt, als es aushalten kann. Der„V e n k o v" faßt sein Urteil in dem einen Satz zusammen:»Der Gcsamtcharakter der Wahlen hat von neuem die Stabilisierung der Verhältnisse und die Beständigkeit der politischen Parteien bekräftigt." StkttaS Mandat vor dem Wahlgericht. Noch vor den Maiwahlen war der Kommunist Stktka wegen eines Flugblattes, daS die Kom­munisten vor der letzten Präsidentenwahl ver­breitet hatten, vom alt-n Abgeordnetenhaus aus­geliefert und vom Gettcht in Untersuchungshaft genommen worden. Der kommunistische Klub hat bisher vergebens versucht, die Haftentlassung Stellas zu bewirken. StLtka hat daher ebenso wie sein» Klubkollegen Gottwald und Kopeckh auch noch nicht die vorgeschriebene Angelobung' als Mitglied des neuen Parlaments leisten können. Nun ist überhaupt sein Mandat in Gefahr; das hiefür zuständige Wahlgericht wird sich am 17. Dezember mit dieser Angelegenheit zu befassen haben. Im Jmmunitätsausschuß erklärte gestern der Vorsitzende Dubickh auf die Intervention der Kommunisten wegen Haftentlassung Stellas, daß das Justizministerium am 1. August bekanntge­geben habe, datz StitkaS Erkrankung nicht der- attig sei, um eine Haftentlassung zu rechtfertigen. Eine neue Intervention wurde bisher nicht be­antwortet. Inzwischen wurden aber Stella durch das Urteil des Obersten Gerichtes vom 11- Okto­ber 1935 die bürgerlichen Ehren­rechte aberkannt. Das Wahlgericht wird sich daher" in seiner nächsten Sitzung mit der Annullierung des Mandates Stellas zu befassen haben.