Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI billedb IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto

B

jr

et

2

Bes

por

i4

ers

gog

ne

ing

exs

tett

bes

114

dig

nts

ber

ets

ges

bes

ges

Tich

thes

( II)

ung

lots

ion

bak

Iten

ifa

fet

น

ten,

jeft

15. Jahrgang

Freitag, 6. Dezember 1935

Schärfste Verurteilung der SdP durch den Ministerpräsidenten:

Ihr seid nicht die Nation

Eure Sprache versteht die tschechoslowakische Demokratie nicht

zwischen Hitler   und Hodža optieren müf fen und so oder so wird er damit die entschei= bende Krife feiner totalitären Wassenbewegung vorbereiten. Dr. Hodža führte u. a. aus:

unerläßliche Bindeglied zwischen allen Nationalismen in Mitteleuropa   ist.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Partei stellt. Er erklärte, er wolle von Nation zu Nation sprechen, und führte Beschwerde, daß der Sprecher des deutschen   Nationalismus feinen

Partner bei den Tschechen und Slowaken finde, weil diese keine einheitlichen nationalpolitischen Gruppen bilden, sondern auf ihrer gegenwärtigen parteipolitischen Schichtung beharren. Es melde sich das einheitliche Deutschtum, es finde aber auf tschechoslowakischer Seite statt einer einheitlichen Nation bloß politische Parteien,

Die Rede, die der Ministerpräsident Don-| Wirkung unter Kleinbürgerlichen Maffen des Su­nerstag vor dem Abgeordnetenhaus gehalten hat detendeutschtums sicherte: den Nimbus, diefu= und die allseitig als eine Regierungserklärung detensche Hitlerpartei zu sein. gewertet wird, erhält für die Deutschen   der Re- Henlein wird das zeigt Hodžas Rede mit aller im Budgetausschuß hat seine These sehr flar ge= bublik ihre besondere Note durch die Worte, die wünschenswerten Deutlichkeit Dr. Hodža an die Vertreter der Sudetendeutschen Partei Konrad Henleins gehalten hat. War schon die Antwort des Ministerpräsidenten auf die neuen persönlichen Anbiederungsversuche Konrad Henleins eindeutig gegen die merkwürdigen Me- thoden gerichtet, die der Statthalter Hitlers   in Es gehört schon zu den Traditionen der tsche bie Politik der Tschechoslowakei   einführen will, so ist die Rede Hodžas im Abgeordnetenhaus auch choslowakischen Staatspolitik, daß sie die Minder­eine scharfe und nicht mißzuverstehende A ble h- heitenfragen in Uebereinstimmung mit den staat­nung der gesamten Ideologie lichen, nationalen und demokratischen Interessen der Sd P. löst. Wir fürchten kein Forum, weder zu Hause, Damit wird unter die bisherige Debatte um noch in der internationalen Politit, wenn wir be­die SdP, die der Budgetausschuß abgeführt hat, haupten, daß dieses historische und in die Schick­ein fräftiges Siegel gedrückt. Die Ausführungen fale Mitteleuropas   so tief eingreifende Problem nicht nur der deutschen   Gegenredner der SdP, von der Tschechoslowakei   in ihrer staatspolitischen insbesonders des Genossen Ta u b, sondern auch Praris in einer Art gelöst wird, die vollkommen der meisten tschechischen Parlamentarier, waren den gefeßlichen und moralischen Verpflichtungen eine vernichtende Aburteilung des fudetendeutschen des Staates zu seinen Minderheiten entspricht. Hitlerismus, den die tschechische Nation in ihrer Gesamtheit von der kleinen fascistischen Sette vielleicht abgesehen für verhandlungsunfähig erklärt. Die Worte des Außenministers Dr. Be­

-

·

Re& waren eine ſcharfe Burildweifung der Sd, die Abgeordneten der tschechischen Linken riffen ber SdP die demokratische Tarnkappe herunter. Aber weit schwerer noch als das trifft Henlein   ohne Sweifel die Erklärung Hodžas.

In der Regelung der Verhältnisse der Minderheiten im Zeichendes Frieden&  und der Mitarbeit erblickt die Regie­rung ibre selbstverständliche Aufgabe. Es ist selbstverständlich, daß die Demokratie alle Bro­bleme ihres Staates mit demokrati. schen Methoden löst. Ich kenne kein nachahmenswertes Beispiel einer Minderheiten­politik in den undemokratischen Regimen.

Man darf wohl aussprechen, was die SdP Gerade der Demokratismus und die demo­in kaum mehr verheimlichen konnte, daß sie näm­lich gerade auf Dr. Hodža große off- kratische Methode ist der einzige Weg, der in der positiven Minderheitenpolitik zum Ziele nungen gesetzt hatte. Mit der ihnen eigenen manischen Art, aus allem nur das herauszuhören, führt. Diesen Weg gingen die deutschen   a t- was ihnen genehm ist, in der Ueberschätzung ihrer tibistischen Parteien, dieser Weg hat zur Ideen und der Ueberzeugungskraft ihrer Worte, engsten Zusammenarbeit mit den tschechoslowaki­haben die Henleinleute gemeint, aus manchen schen Parteien geführt und sich im Interesse des Aeußerungen des neuen Ministerpräsidenten, dem Staates vo II bewährt. der Ruf eines, rechtsgerichteten" Politikers vor­ausging, den man oft den Gegenspieler Benešs genannt hat, auf besondere Sympathien für Hitler und Henlein schließen zu können. Nun zeigt sich, daß die Henleinleute keine Ahnung von der Welt­anschauung und Denkart eines tschechoslowakischen Politikers haben, für den rechts und links auch heute noch mehr andere Begriffe find als für Hit­ler und Walter   Brand, der nicht aufhört, euro­päisch, humanistisch, demokratisch zu denken, auch wenn er dem wirtschaftlichen Liberalismus als Feind gegenübersteht, wenn er in manchem Punkte den   sozialistischen Ideen scharf widerspricht. Ein europäisch denkender ,, Rechter" steht einem deut­  schen Linken doch in vielen Fragen näher als einem   deutschen Rechten, will fagen einem grund­fählichen Anti- Europäer, einem Blutmystiker und Mythos- Anbeter Rosenbergscher Prägung.

Anders gestalten sich jetzt die Bezie hungen der verantwortlichen Faktoren dieses Staates zu der sogenannten   Sudeten.  deutschen Partei, die allerdings in un­zähligen Kundgebungen ihre loyale Beziehung zur tschechoslowakischen Staatlichkeit betont hat, die sich jedoch geistig und politisch noch nicht zu jenem Demokratis. mus orientieren konnte, der gerade das

Der Sprecher der Sudetendeutschen Partei betritt hier zwei Wege, von denen weder der eine noch der andere zu uns führt.

Nr. 284

flowakische Wahlrecht auf der verhältnismäßi­gen Vertretung.

In der tschechoslowakischen Demokratie wird die politische Partei als der unentbehrliche Mittler zwischen dem einzelnen und dem Staat angesehen. Es ist daher in unserer Demo fratie die politische Partei das unentbehr­liche Bindeglied des repräsentativen Systems.

Wenn also der Sprecher der Sudetendent­schen Partei seine Gruppe als Nation an­sieht, dann lautet unsere Antwort: Ihr seid feine Nation, Ihr seid eine poli­tifche Partei."

Wenn der Sprecher der Sudetendeutschen Partei Beschwerde führt, daß er keinen Partner in tion sprechen will, dann muß er sich damit bes jener Nation finde, mit der er namens seiner Na­freunden, daß im tschechoslowakischen innerpoliti schen System es sich nicht um rechtbildende Dis. schen System es sich nicht um rechtbildende Dis tussionen von Nation zu Nation handelt, da in dieser Richtung unser innerpolitisches Problem unsere Verfassung gelöst hat. Was möglich und was ganz wünschenswert ist, das ist der Aus­tausch der Ansichten mit den Komponens ten des demokratischen Systems, von denen man Der eine deshalb nicht, weil er die politi. feiner einzigen bestreiten kann, daß sie das Recht schen Tatsachen bei der   deutschen Minderheit hat, ihre nationalen Forderungen nach der Welt­verkennt. Es ist doch die Sudetendeutsche anschauung derjenigen, die sie vertritt, zu for­mulieren. Partei nicht der einzige berech= tigte Wortführer der deutschen natio= nalen Afpirationen in diesem Staate. Er kann daher nicht im Namen der ganzen   deutschen Minderheit sprechen.

Gang bestimmt wird jene ungewöhnliche Ideologie nicht zur tschechoslowakischen De­mokratie führen, nach der wir die Sudeten­ deutsche   Partei als Nation anerkennen foll­ten, welche keinen gleichen Partner auf tschecho­flowakischer Seite findet, wo sich keine poli­tische Gruppe für die ganze Nation hält, son­dern einfach für das, was sie in Wirklichkeit ist, für einen Teil der Nation.

In der Demokratie gilt nämlich weder das Prinzip noch die Methode:„ Ein Teil fürs Ganze" pars pro toto". Die Demokratie sucht, wenn fie auch in Tester Instanz zum Prinzip der Mehrheit greifen muß, in ihrem eigenen In teresse den Grundsay zu verwirklichen,

Der Sprecher der   Sudetendeutschen Bar­tei hat zu uns in der Sprache der Totali. tät gesprochen. Diese Sprache ver­steht die tschechoslowakische Demokratie nicht. Möge er zu uns demokratisch sprechen, demokratisch handeln, dann könnten wir ihn verstehen.

Wenn ich zu der Darlegung des Sprechers der Sudetendeutschen Partei im Budgetausschuß diese Anmerkung mache, geschieht dies nicht aus Gründen reinen Formalismus. Der Tschechoslo­  wakei ist die Demokratie nicht bloßes Schlag­wort, sondern die einzige Lebens. form. Der Demokratismus, und zwar der Weltdemokratismus, war gleichzeitig mit unseren nationalen und militärischen Energien die mit­entscheidende Komponente der Erneuerung unse­rer staatlichen Selbständigkeit, und wieder führt auch der Weg durch die Demokratie zu seinem Aufstieg und seiner Straft. Uns ist Demokratie daß bei der Bildung des kollektiven   Wil- teine entlehnte Ideologie, son­lens bei den Nationen oder Staaten jeder dern eigenes geistiges Wesen, das das Recht hat, sich durch Vermittlung seiner in unserer Geschichte und in ihren Kämpfen um politischen Gruppe zur Geltung zu bringen, die Freiheit und das Menschentum der Einzel­und daß niemand das Recht hat, feinen nen und der Gesellschaft und jetzt in unserer ge­Willen oder seine Ansicht schwächeren Gruppen sellschaftlichen Schichtung und in ihrem Geist aufzuoktrohieren. Daher beruht das tschecho- berantert ist. Es ist also die Demokratie die  

Laval im Kreuzfeuer

Attacke der Linken gegen die Ligen  

Paris. Die hochpolitische Kammer­debatte über die fascistischen Ligen wurde Don­nerstag unter gewitterschwüler Stimmung des Hauses fortgesetzt.

öffentliche Meinung des Landes gegen diese Maß­nahmen war, werde bei den nächsten Wah­len

geprüft werden. Die Linksparteien be­reiteten Frot eine große Ovation.

Dr. Hodža hat sich gegen den Tota litätswahn der Henleinpartei gewandt und ihr das Recht bestritten, im Namen der Nation Die Nechte schickte den blinden Deputierten Der Führer der„ patriotischen Jugend" zu sprechen. Er fordert von ihr, daß sie sich als Partei unter Parteien benehmen, daß Na st vor, der sich entschieden gegen die Auf- wandte sich scharf gegen die Forderung nach Auf­sie die demokratische Institution der Parteien als lösung der fascistischen Verbände aussprach. lösung der Ligen und beschuldigte die Kommuni­Mittler des Volkswillens anerkennen müsse, daß Sturm brach in der Kammer bei der Rede des Desten der Vorbereitung des Bürgerkrieges. Des­sie sich geistig und politisch mit den putierten a ve aus, der die Tätigkeit des gleichen nahm Deputierter Va II at die Feuer­über die blutigen frenzler in Schutz. Ideen der tschechoslowakischen Untersuchungsausschusses Demokratie abfinde, Ideen, die nun Feberereignisse scharf kritisierte. Der Borsitzende Vor der Abstimmung werden der Innen­einmal sehr greifbare Tatsachen von dieser Kommission, Bonne vay, wies dieſe minister und der Ministerpräsident Laval auf die größtem Wirklichkeitswert sind. Angriffe energisch zurück. Das gleiche tat der Interpellationen antworten. Eine Hoffnung Henleins bricht damalige linksradikale Ministerpräsident Da= 3usammen. Hatte er, hatten seine Hintermän. I adier.   Daladier wies darauf hin, daß unter  

rom

bnit

iebe

un

ams

Bes

men

eden

Den

iden

oller

Heis

guts

ierte

nbet

pel

cher.

58

baus

Tiche

tens

48

It

ner und Ratgeber gerade von Hodža erwartet, daß seiner Regierung bie Gol brefer ben ber Vor der Entscheidung

er die SdP mit offenen Armen aufnehmen werde, Bank von Frankreich bedeutend größer, die hatten sie sich in der Hoffnung gewiegt, er brenne Zahl der Arbeitslosen aber um 130.000 darauf, die Linke aus der Regierung zu verbrän- geringer war. gen, um die große Rechtsfcalition von Stříbrný Anschließend ergriff der Deputierte Fr v't über Stoupal und   Hlinka zu Rosche und Peters das Wort, der während der Februar- Ereignisse zu schmieden, so müssen sie jetzt erkennen, daß diese Innenminister war und seither von den reaktio Hoffnung getrogen hat. Es ist eine Illusion, daß nären Kreisen maßlos angefeindet wird. Frot die SdP in ihrer heutigen Gestalt mehr als eine erklärte, zwei Jahre lang auf die übelsten An­unfruchtbare Agitationspartei werden könnte. griffe geschwiegen zu haben. Unter großem Bei­Wenn sie den Weg, der ihr seit langem vorschwebt, fall bekannte er sich dazu, in der kritischen Zeit zu Ende gehen will, wird sie sich grundsätzlich und die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen zum in den Methoden wandeln müssen. Damit aber Schutz des Parlamentes und der Regierung er opfert sie wieder das, was ihr die große suggestive griffen zu haben. Die Behauptung, daß die

Vier Fragen der Radikalen  

Paris. De: Radikale Klub beschloß, der Regierung vier präzis abgefaßte Fragen darüber vorzulegen, wie sie die Berteidigung der republi­fanischen Einrichtungen und Freiheiten sicherstel­len und wie der Staatsminister die Verhandlun­gen zwischen der Regierung und den Radikalen vermitteln will.

Der Sozialistische Klub und der jüngstge­gründete Klub der vereinigten Parteien der„, So­zialistischen Union" beschlossen, gegen die Regie­rung zu stimmen.

geistige Grundlage des tschechoslowakischen staatspolitischen Systems. Der Demokratismus führte uns zur richtigen Minderheitspolitik.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Partei sollte seine Konnationalen davor w a r nen, dieses demokratische System und diese demokratische Geistesverfassung der tschechoslo­wakischen Regierungssysteme in irgendeiner Weise in Zweifel zu ziehen, weil es für die Minderheit sicherlich wenig vorteil. haft wäre, wenn die Mehrheit die Totali­tätsideologie übernähme, die sie so entschieden zum Glück der Zivilisation und der inneren Konsolidierung dieses Staates abgelehnt hat.

Die Führer des Fascismus, neuestens auch die Führer des reichsdeutschen Nationalsozialis mus, haben sich bereits wiederholt dagegen vers wahrt, daß ihre politischen Systeme ,, Ausfuhr­artikel" sein sollten.

Ich werde daher Verständnis bei allen finden, wenn ich, als tschechoslowakischer De­mokrat, namens aller erkläre, daß we der der Fascismus noch die Ideo­logie des   deutschen National­fozialismus ein Importarti fel ist noch sein wird.

Ich richte an alle, welche durch die par­lamentarische Demokratie in diesem Staate zu Worte kommen, das Ersuchen, ihre Bewegung und deren inneren Charakter organisch in die demokratische Verfaf. fung unserer Staatlichkeit ein zufügen.

Auf dem Boden der tschechoslowakischen Staatlichkeit ist schon lange auch der Demokratis­