Nr. 284 Freitag, 6. Dezember 1935 Seite 3 / kett, Mehl, Zucker, Gerstenkaffee für die Arbeitslosen Die staatliche Winterhilfsaktion ist im Ganse Nach langen, mühevollen Berhandlnngen and Vorarbeiten ist es dem Fürsorgeminister Ge­nossen NeLaS gelangen, die staatliche Winter- hilfSaktion in Gang z« bringen. Die Urberwei­sung«ad Verteilung der zusätzlichen Lebensmittel für die Familien der Krisenopfer ist bereit- im Zuge. An den Weisungen deS Fürsorgeministe­riums sind die Quoten wie folgt festgesetzt wor­den: Fett: 1 Kilogramm für Familienerhal­ter, Vi Kilogramm für Ledige im Monat, also 4, bzw. 2 Kilogramm für die ganze Winter­periode; das Fett wird auf zweimal zugeteilt. Weizenmehl: 10 Kilogramm für Familirnerhalter und 5 Kilogramm für Ledige für die ganze Periode; Rollgerste oder Graupen: 5 Kilogramm für Familienerhalter und 3 Kilo­gramm für Ledige für die ganze Periode; Gerstenlaffe«: 2 Kilogramm für Familienerhalter und 1 Kilogramm für Ledige für die ganze Periode; Zucker: für Familienerhalter 3 Kilo­gramm, für Ledige 2 Kilogramm. Der Kreis der Bezugsberechtigten: In die Aktion wurden einbezogen:. 1. Personen, welche in die staatliche E r n i h- rungsaktion eingereiht find, 2. jugendliche Arbeitslose von 16 Jahren an, auch wenn sie bisher nicht in einem Arbeitsverhältniffe standen, wenn sie in ihrem Unterhalt gefährdet stad und so­fern ihr Familienerhalter nicht dauernd be­schäftigt ist, 3. Personen, welche die ordentliche Unterstüt­zung nach dem GenterSystem bezie ­hen, bei denen der StaatSznschuß zur Ar ­beitslosenunterstützung nicht höher ist als 10 AL wöchentlich bei Ledigen und 20 Ai bei Familienerhaltern, 4. Personen, welche die außerordentliche Ar­beitslosenunterstützung(Krisenunterstüt- zung) nach Art. 3 des Gesetzes über das Genter System beziehen. Saisonarbeiter werden nur dann einbezogen, wenn sie im laufenden Jahre weniger als drei Monate beschäftigt waren. Ausgeschlossen sind Arbeitslose, die ans eigenem Verschulden aus der Beschäftigung entlassen worden sind, oder die eine von der Arbeitsvermittlung angebotene Be­schäftigung ohne triftig«»Begründung abgrlehnt haben. Diese wichtigsten Durchführungsbestimmun­gen tragen den Stenrpel eine- schwer erarbeite­te« Kompromisses. Ein grundsätzlicher Durchbruch konnte zugunsten derarbeitS- losen Jugend erzielt werden. Zum ersten­mal wird sie in eine staatliche Fürsorgraltion ein­gereiht, auch wen« sie nicht den Nachweis einer dreimonatlichen ununterbrochenen Beschäftigung erbringen kann. Diese Winterhilfe ist eine außerordentliche Leistung des demokratischen Staates, eine Frncht sozialdemokratischer Arbeit. Anch wenn sie in ihrer zeitlichen Be­grenzung nur vorübergehend daS Elend der Kri- srnopfer lindern kann, wird sie doch gerade in der Weihnachtszeit für zehntausrnde Familien eine freudig begrüßte Erleichterung sein. Rur   wenn die Arbeitslosen erkennen, daß die weitere Ge­staltung der Kriseufürsorge ein politische- Machtproblem ist, dann wird diese gute Tat der Regierung auch in der Zukunft nicht ver­einzelt bleiben. Größere Russenaufträge rar die tschechoslowakische Industrie Wie der„Börsencourier" meldet, weilt ge­genwärtig eine Kommission deS Moskauer ver- kehrSkcmmiflariatS in Prag  , um hier über den Anlauf grösserer Mengen von Eisenmaterial zu verhandeln. Die Brünner Maschinen« f a b r i k hat bereits die Lieferung von 21 Loko- mobilen für Sowjetruhland abgeschlossen und auch die Witkowiher Eisenwerke sollen einen Millionenauftrag erhalten. Aber auch die Textilindustrie wird diesmal Russenausträge erhalten. So hat Sowjetrutzland bei der N e u g e d e i n e r Streich- und Kammgarnspinnerei Garn im Werte von 6 5 Millionen AL bestellt, die N e u d e l e r Woll­kämmerei« unl' Kammgarnspinnerei erhielt einen Auftrag auf 3 Millionen und eben denselben Auftrag die Brünner Kammgarnspinnerei Die G-rrne sollen bis Ende Feber geliefert wer­den. Auch die B r ü n n e r Tuchfabriken haben kleine Probeaufträge in Wollstoffen erhalten und man hofft, dah bald grössere Bestellungen folgen, ebenso wie sich die Bestellungen in den Spinne­reien im nächsten Frühjahr wiederholen dürften Das Spiel um Abessinien Ein neuer„Friedensvorschlag" In dem diplomatischen Ringen zwischen Mussolini   und der englischen   Regierung scheint eine neue Phase einzutreten. Bevor die Sank­tionen auf die Einfuhr von Petroleum   ausge­dehnt werden, macht Lonndon wieder eine ver­söhnliche Geste. Einige Einheiten der bri­tischen Mittelmeerflotte sind in den Atlantischen Ozean  , angeblich zur Erholung der Mannschaft, ausgefahren. Gleichzeitig wird bekannt, dass in Rom   ein neuer englisch  -französischer.Frie­densvorschlag" überreicht wurde. Dem­nach soll Abessinien einen Hafenin Italienisch- Eritrea und einen Gebietsstreifen dazu erhalten. Den?Bahnbau dahin würde der Völkerbund finanzieren. Dafür soll aber Abessinien Teil- der Provinzen Tigre und Harrar und die Provinz Ogaden an Italien   abtreten. Die.heilige Stadt" Alsum und A d u a müssten aber die Italiener  zurückgeb en. Das übrige abessinssche Ge­biet würde selbständig bleiben und keiner Völkerbund  -Kontrolle unterliegen. Die Annahme dieses Vorschlages durch Mus­ solini   wäre aber gleichbedeutend mit dem Einge­ständnis seines moralischen und militärischen Miss­erfolges. L o n d o n. In der Umgebung des vriri- schen AußenministerinmS wird erklärt, daß die Lage auch nach der letzten Unterredung Sir Ro­bert BansittartS mit dem italienischen   Botschaf­ter Grandi vollständig unver­ändert geblieben ist. Heftige Schlacht an der Nordfront? Paris  . Die letzten Meldungen auS Abes­sinien besagen, daß die Abessinier an der Nord- front die italienischen   Positionen bei Schelikot überfallen haben. Es entwickelte sich eine sehr heftige Schlacht. Nach einem Kommunique der abessinischen Regierung beschossen italienische Flugzeuge die Stadt Dabat Ketama in Nord-Gondar, wobei zahlreich« Häuser zerstört wurden. Der amerikani­ sche   Negerpilot Robinson wurde über Dabat Ketama vom einem italienischen   Flugzeuge ange­griffen, kam jedoch ohne Schaden davon. Beginn der Budgetdebatte Referat RemeS*— Slowakische Diskussionen Prag  . Entgegen der sonstigen Gepflogen­heit, wornach die erste Budgrtfitzung des Parla- mentsplenums durch daS einleitende Referat deS GeneralbrrichterftatterS ihr ausschließliche- Ge­präge erhält, war am Donnerstag daS Budget­referat des tschechischen Genosse» Kernt j durch die unmittelbar darauffolgende politische Pro­grammerklärung des Ministerpräsidenten einiger­maßen— wenn auch unverdient— in den Hin­tergrund geraten. Die Ausführungen de- Genossen Remei waren wie immer sehr sachlich und instruktiv. Er erklärt« u. a. dass man heuer die Hoffnung aussprechen könne, dass daS Budget für 1936 bereits der llebergang zu besseren Berhält» n i s s e n werden könne. Gewisse günstige Symp­tome zeigen, dass wir schon die ärgste Krisenzeit überwunden haben und dass in unserer Wirtschaft bereits eine mässige, aber anscheinend dauernde Belebung der Produktion sichtbar wird. Es wäre je­doch ein grosser Irrtum, wenn wir diese wirtschaft­liche Rekonvalszenz nicht durch eine Reihe wirksa­mer Massnahmen unterstützen, sondern uns darauf verlassen wollten, was uns von selbst in den Schoss fällt. Derselbe Irrtum wäre es. wenn wir diese«nissige Besserung dazu benützen wollten, um den ProduttionSschichten weitere Opfer aufzuerle­gen. Unsere Wirtschaft braucht vor allem Ruhe, Mn sich von den schweren Schlägen der Krisenjahre tu erholen. Genosse Remes befasste sich dann mit Len gif- fem des Voranschlages und führte u. a. auS, dass Man für 1935 mit einem grösseren Abgang al-1934 rechnen müsse. Die Einnahmen find bis Ende Okto­ber hinter dem Voranschlag um rund 1360 Millio­nen zurückgeblieben. Abg. Romes quittiert mit Dank die Versicherung des Finauzministers, dass er an eine radikale Liquidiemng der Steuerrückstände schreiten wolle. Er macht aufmerksam, dass zu den 6-6 Milliarden an Steuerrückständen ja noch die vorläufigen Abschlagszahlungen für das laufende Hahr in der Höhe von über drei Milliarden dazu­kommen. Zum grossen Teil gehen diese Riesenrück- ssände auf die fehlerhafte Organisation der. Finanz­verwaltung zurück. Um nicht neue Steuerrückstände msszuhäufen, wird man die Praxi- der Steuervor­schreibungen gründlich ändem müssen. Es werden sich auch die Finanzämter endlich nach der ständigen Subito tut des Obersten Verwaltungsgerichtshofes lichten müssen, selbst dann, wenn sie für sie ungül- iig ist. Die Finanzverwaltung braucht einen kon­kreten, gut durchdachten und satirisch fundierten Aeformplan. In der Debatte, dix von dem ungarischen Christlichsozialen Esterhazy eröffnet wurde, sprachen noch acht Redner. Dann wurde die De­batte auf Freitag 9 Uhr früh vertagt. Die Reihe der Pro-Redner eröffnete der Agrarier Teplansky, der Vorsitzende des BudgetauS- MuffeS. Er erklärte u. a., dass der gesunde Nationa­lismus in der Slowakei   zu konstruktiver Tätigkeit geführt werden müsse. Von der Schaffung ktner selbständigen legislativen Körperschaft für die Slowakei  , wie sie von der Hlinka-Partei angeregt werde, könne nicht die Rede sein; sofem eS sich jedoch bloss um die Schaffung einer normenbilden­den Macht zur Durchführung von Rahmengesetzen handle, könnemandarüberreden. In wirt­schaftlicher Hinsicht sagte Teplansky, dah die Wege, die der Jnduftriell«werband aufzeige, uns nicht retten würden. Der heutige Stand der industriellen Produktion sei unhaltbar; man müsse in der Industrie Ordnung machen und die ungesunde Kon­kurrenz beseitigen. Wenn man der Landwirtschaft und der Industrie helfen wolle, müsse man anch dem Arbeiter durch Sicherung eines Minimallohnes helfen. Mayr-Harting(D. Chr.-Soz.) erklärte, dass seine'Partei gegen daS Budget stimmen werde, doch habe diese Haltung nicht den Sinn, dem Staat die notwendigen Mittel vorzuenthalten, sondern sei nur der Ausdruck des Misstrauens gegen die heu­tige Regierung. Höhere Staatseinsicht müsste zur Lösung des nationalen Problems drängen. Dcm Sudetendeutschtum falle die Aufgabe zu, an dem inneren Aufbau des Staates mitzuarbeiten und die Sicherheit des Staates im Interesse des allgemeinen Friedens zu fördern. Das setze die Anerkennung als Gleiche unter Gleichen voraus Eine Verfassungs­änderung sei hiezu nicht nötig, nur die Erlassung der Durchführungsgesetze. Weitere Redner waren Ostrh(Gewerbe- Partei), Dr. Tiso(Slow.) und drei ungarische Red­ner. T i s o erklärte u. a., dah der Kampf um die Rechte der flowakischen Sprache bereits Früchte zei­tige. Das Jnterwiev Dr. HodjaS in einem fran­ zösischen   Blatt sei die Bestätigung des Standpunktes der oppositionellen Slowakei  , dass die flowakischen Probleme noch der Lösung harren. Von diesem Optimismus geführt, wolle die Partei des Redners glauben, dass die Zeit gekommen ist, um das slowa­kische Problem für beide Seiten annehmbar und endgülttg zu lösen. Hochverratsverfahren gegen die widerspenstigen Geistlichen? Berlin  . In dem Konflitt zwischen Be- kenntniSkirche nnd der Regierung ist eine neue Verschärfung zu verzeichnen. Ter Offizier der geheimen Staatspolizei, Hartmann, dem die Kir­chenangelegenheiten unterstellt sind, hat dem Präsidenten I a e o b i der Berliner   Bekenntnis- synode und dem Präsidenten S ch a r f der Bran­denburger Provinzialsynode im Auftrage des Kirchenministers Kerrl   vor weiterem Widerstand gewarnt, der als H o ch v e r r a t bestraft wer­den würde. Die beiden Geistlichen sollet» geant­wortet haben, daß auch Jesus Christ  «- den Ber  - rätertod erlitten habe nnd daß sie sicher seien, seinen Futzstapfen zn folgen. Allgemein erwartet man, daß man die Füh­rer der Bekenntniskirche verhaften wird. Dem ehe­maligen N-Boot-Kommandanten und jetzigen Pastor Niemöller wurde das Verbot znge- stellt, die Kanzel zu betreten. Gegen die Frechheiten des braunen Rundfunks Ole erste Zurückweisung In der deutschen Prager   Sendung wurde Donnerstag abends zum erstenmal auf die freche Hetze des nazisierten reichsdeutschen Rundfunks gegen die Tschechoflowakei und ihre demokratischen Träger eine deutliche Antwort gegeben. Mit Be­zug auf einen Angriff gegen Minister Spina wurde erklärt: .Der Deutschlandsender hat in seiner Früh­sendung am Dienstag, dem 3. Dezember. Mini­ster Dr. Spina wegen seiner Rede in Brüx  angegriffen, wobei er so weit ging, dem Minister auch seine Zugehörigkeit zum deutschen   Volke ab- zusprechen, indem er ihn als.den auch deutsch  fein wollenden Minister Spina" apostrophierte. Es ist zunächst interessant festzustellen, mitwel- cher Promptheit der reichsdeutsche Rundfunk sich der S u d-tendeutschen Partei angenommen hat, als deren Politik von dem Führer einer anderen sudetendeutschen   Par­tei einer verdienten Krittk unterzogen hat." Fn der weiteren ziemlich scharfen Polemik wurde auf eine kürzlich von Dr. Goebbels   in Köln   gehaltene Rede hingewiesen, worin der Reichspropagandaminister erklärt hatte:.Wir wollen dem Auslande gegenüber die grösste Zurückhaltung üben und wir wollen auch nicht di« Dinge deS Auslandes unter dem Gesichts­winkel deS Dritten Reiches   sehen. Das Ausland ist nicht nationalsozialistisch." Die Zurückweisung schloss mit dem Wunsche, dass diese Worte vor a^:m vom„Völkischen Beobachter" und vom braunen Rundfunk beherzigt werden mögen. Es wäre nur zu wünschen, dah der tschecho- flowakische Rundfunk mit gleicher Promptheit antwortet, wenn sich die Nazi-Angriffe gegen die deutschen   Sozialdemokraten richten. Gemeindewahlen. Wir haben gestern laut Bericht des Tschechoflowakischen Pressbüros über Gemeindewahlen in Sobrusan berichtet. An Wirklichkeit haben die Gemeindewahlen nicht dort, sondern inSchelenken stattgefunden. Auflösung der Koliner Gemeindevertretung. In Kolin   wurde am Mittwoch, nach der R e- fignation der bürgerlichen Par­teien, mittel- Dekretes der Landesbehörde die Gemeindevertretung aufgelöst und zum Regie- rungSkommissär der Rat der politischen Berwal- ttmg, Dr. Jaroslav Kruvak, bestellt. „Versähnungsaktlon“ Graz.(DL) Das Schwurgericht in Leo­ ben   verurteilte den früheren sozialdemokrattsche» Führer in Judendorf  , den 35jährige« Bergarbei­ter Johann Laibacher, wegen Betätigung für die verbotene sozialdemokratische Partei zu einem Jahre schwere« Kerkers. Goldflucht aus Frankreich  Im November rank Milliarden Paris  . Der Wochenausweis der Bank von Frankreich verzeichnet eine Goldabnahme um 2834 Millionen Francs auf eine Gesamt­summe von 66.160 Millionen Franc-. Der Pa­piergeldumlauf ist zu 66.94 Prozent durch Gold gedeckt. Die Bank von Frankreich erklärt, dah der Massenabflutz von Gold, der im Laufe de- Mo­nate- November die Gesamthöhe von fünf Milliarden Francs erreicht hat, nunmehr zum Stillstand gelangt ist. 1 Auf Benitos Spuren: Deutschland   meldet KolonlalwQnsche an Hamburg  . Bei einer vom ReichS-Kolo» nialbund veranstalteten großen Kundgebung sprach gestern abend- der stellvrrttetende Präsi­dent des Kolon-albundrs, Rrichsstatthalter Gene­ral Ritter von Epp  , der«. a. sagte:„llebrr die Notwendigkeit seiner kolonialpolitischen Forderun­gen ist sich da- deutsche   Volk einig. Die Frage, worüber noch zu reden ist, ist nur da- Wie und Wo. Wir können nicht einem anderen Land Kolo­nien fortnehmen. Vom Nordpol   bi- zum Südpol  ist die ganze Welt mit Beschlag belegt, aber auf unsere eigenen ehemaligen Kolonien haben wir nach wie vor einen klaren und ausgesprochenen Nechtstitel." London  . Im Unterhaus teilte Außrn- minister Sir Samuel Hoare   mit, daß die briti­ sche   Regierung eine» neuen Versuch unternom­men habe, eine Aussprache mit Reichskanzler Hitler   über die Herabsetzung vor allem der Lnftrüstungen herbeizuführen.„Mit Bedauern muß ich sagen, erklärte Sir Samuel Hoare  , daß sich, wie eS den Anschein hat, durch eine Fortsetzung dieser Diskusswn, solange der Krieg zwischen Italien   und Abessinien währt, nur sehr wenig erreichen ließe." OvmdSs' Angst vor der Restauration Budapest  . Anlässlich einer vom Abgeordneten Barczay(Regierungspartei) im Abgeordneten­haus eingebrachten Interpellation über eine in Steinamanger   erschienene legittmistische Druck­schrift kam eS zu hefttgen Zusammenstössen zwi­schen der Regierung und der Opposition. In die Debatte griff schliesslich auch Innenminister Kozma ein, der erklärte, dah die beanständete Schrift bereits konfisziert worden sei. Ungar::, erklärte der Innenminister, sei ein Königreich und wolle es auch bleiben. Wenn einmal die Zeit ge­kommen sein wird, den Thron zu besehen, dann werde dieser König nur ein König aller Ungarn   sein können. Es sei jedoch eine irre« führende Behauptung, zu sagen, die Möglichkeit einer Restauration bestehe im gegenwärttgen j Augenblick.
 
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