Nr. 285 SamStag, 7. Dezember 1935 «rite 3 tfudctendeutscficr Zeitspieget neue nieder« b, der Ku-Klux-Klan der sudetendeutschen Politik Prag . AlS Sprecher unserer Fraktion in der Generaldebatte befaßte sich Genosse SchS» f e r am Freitag vorwiegend mit dem Problem der U m st e l l u n g der I n d u st r i e, vor allem der Exportindustrie, mit der daS Schicksal des deutschen Arbeiter- in den Randgebieten unlöslich verbunden ist. Er legte überzeugend die Notwendigkeit dar, hier neue Wege zu gehen und eine neue Einstellung zu all den Problemen zu erarbeiten. Mehrfach hatte er dabei Gelegenheit, sich mit den Zusammenhängen zwischen Unternehmer­tum und Unternehmerschutztruvpe, die durch eine gewisse Politische Gruppe repräsentiert wird, zu — Zf auf* Praxis dem Landesausschuß oder den Landes­kommissionen zur Beratung zugewiesen wurden. Ausnahmen bildeten nur einige Anträge der SdP, welche von der tschechischen Mehrheit der Landesvertretung sofort abgelehnt wurden und nicht mehr zur Beratung gelangen. Es sind dar­unter demonstrative Anträge, welche der SdP zu billigen nationalen Lorbeeren verhelfen und sie der Notwendigkeit entheben sollten, ihre Fähig­keiten in der praktischen Kleinarbeit zu bewähren, aber auch Anträge, welche schon wegen ihrer un­genügenden Formulierung und sachlichen Unzu­ständigkeit beiseite geschoben wurden. Die SdP ließ alles über sich ergehen, ohne einen Laut des Protestes zu wagen. Nach der Verabschiedung des Budgets kam der Finanzreferent Dr. Kubista nochmals aus die Zwischenfälle zurück, die zu einer Erklärung der deutschbiirgerlichen Parteien in der Landesvertre­tung und zu der Berichtigung durch den Landes­präsidenten geführt hatten. Dr. Kubista ver­wahrte sich dagegen, daß man ihm die Absicht einer Beleidigung des deutschen Volkes unterschie­ben wollte. Er habe nichts anderes getan, als in einem bestimmten Fall, der in den Bereich der Landesvertretung gehört(Ländeskulturrat und Landesschulrat) seine persönliche Meinung aus­gesprochen, und nie die Absicht gehabt, den An­schein zu erwecken, als ob seine Ansicht mich die Ansicht des Ländesaüsschusses wäre. Dr. Kubista polemisierte schließlich mit dem LaudesauSschuß- beisitzer Kaiser, der durch die Verlesung der Er­klärung nur die Geschäfte der SdP besorgte. Die Session wurde mit einer Ansprache Dr. Mandls an den Landespräsidenten und Dankes- worten des Vorsitzenden geschlossen. beschäftigen und nach dieser Richtung energische Vorstöße zu unternehmen. Sein Appell zur Zn sammenarbeit zwischen den deutschen und tschechischen Arbeitern wurde mit starkem Beifall genommen. Die Wirtschaftskrise, die seit sechs Jahren auf der Welt lastet, ist keine gewöhnlich« Erschütterung, sondern beweist, daß die ganze Wirtschaftsord ­nung krank ist und eines Umbaues bedarf. Auch im Staatsvoranschlag wirkt sich die Krise aus. Die An ­forderungen an den Staat steigen von Jahr zu Jahr gewaltig, namentlich jetzt, wo wir unmittelbar vor dem siebenten Krisenwinter stehen. Am größten ist die Not unstreitig in den Industriegebieten, wo es zumeist nur Exportindustrie gibt, als» in den deutschen Randgebiete« der Sudeten . In den letzten sechs Jahren wurden hier weit über 600 größere Be ­triebe mit Tausenden von Arbeitern stillgelegt. Wir begrüßen es daher, daß der Herr Minister ­präsident gestern in seiner Programmrede ausdrück ­lich darauf hingewiesen hat, daß es eine dringende Aufgabe für den Staat und die Staatsverwaltung sein wird, alles zu tun, um dieser schwer bedrängten Bevölkerung helfend beizustehen, und.wir rechnen geschieht, was nur kommen zu wollen. Sie haben dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung untergraben, die heute so niedrig ist, daß die Industrie bei bestem Willen ihre Er­zeugnisse nicht mehr absetzen kann. Die Betriebs­einstellungen sind trotzdem gekommen. Unsere War­nungen haben sich leider nur als allzu berechtigt er­wiesen. Um in unserem Bereich aus der Krise herauSzukommen, soweit dir Kräfte des Staates und der Wirtschaft dazu reichen, müssen wir andere Wege suchen. Bor allem müssen die Unternehmer die Vorstellung aufgeben, daß man den Export ausschließlich durch einen Lohn­abbau heben kann. ES muß endlich einmal dir Exportförderung systematisch angepackt werden. Hiezu bedarf es einer Reihe von Mionen, die von der Regierung auSgehen müssen. Unser Export- institut' ist auszugestalten, für die Propaganda unse­rer Jndustrieerzeugnisse müßte mehr geschehen, und schließlich muß man auch über die bisherigen Wirt- schaftsmethoden hinausgelangen.. Die Wirtschaft, die Produktion wie die Kon­sumtion, bedarf heute einer Neuordnung. Die Welt ist anders geworden. Die alten In­dustriestaaten werden den Platz den sie einmal in der Weltwirtschaft innehatten, kaum mehr wieder zurückerobern. Damit ist es vorbei. Und deshalb muß sich, so schwer man sich auch damit abfinden mag, die Wirtschaft in jedem Staate so umstellen, daß ihr Aufbau, ihre Rege­lung und Organisierung den neuzeitlichen Ber- hiltniffrn entspricht. Eine mechanische Neberwin- dmrg der Krise ist unmöglich.(Zwischenruf: Als» eine neue Wirtschaft!)... Die Wirtschaftskrise kam» nur überwunden werde«— da hat der Zwi- Exportförderung das Lebensproblem unserer Industriearbeiter Genosse Schäfer In der Generaldebatte zum Budget Landesbudget angenommen Abgelehnte SdP-Anträge— Nachklänge des Zwischenfalles Kubista Der böhmische Landesvoranschlag für 1936, der Freitag angenommen wurde, weist bei Ein­nahmen und Ausgaben von je rund 572 Millio­nen Kronen ein Aktivum von 24.600 Kronen auf. Der Voranschlag für Investitionen in der Höhe von 56,400.000 Kronen ist unbedeckt und vollkommen auf Realisierung mit Hilfe von An­leihen angewiesen. Dagegen stimmten nur die Kommunisten, während die SdP-Leute trotz ihrer Ankündigung, für den Voranschlag zu stimmen, nicht recht zu wissen schienen, was sie tun sollten. Ein Teil hob die Hände, der andere verhielt sich passiv, und einige Mitglieder der Fraktion blie­ben der Abstimmung, wie schon vorher bei der Erledigung der Anträge, fern. Zum Budget waren im Verlaufe der drei­wöchigen Debatte 176 Anträge und Resolutio­nen eingebracht worden, die nach der üblichen kommt— so kürzlich wieder einige kritische Srim- hämmert im Lager der Sieger des 19. Men aus Mährisch-Schönberg — setzt sich neuer-1 Mai. Allerdings hätten die jetzt Enttäuschten sich lich mit dem Kameradschaftsbund aus-1 un b ihrem Volk manches ersparen können, wenn einander, jener„ Elite"-Organisation,^die in der früher aufgestanden wären und ihr Gehirn * I schon vor dem 19. Mai ein wenig in Gang gesetzt ; hätten! I schenrufer sehr recht— durch ein« Wirtschaftsordnung. Wir befinden uns ja in einer Zeit des gehenden Kapitalismus, auch wenn er heute noch mit allen möglichen Mitteln den Fieberzustand zu be­kämpfen versucht, in welchem er sich befindet. Manche politische Strömung, die wir heute wahrnehmen, io z. B. das Einschwören auf die staatlich« Autokratie, auf den totalen Staat, ist indirekt nur aus dem kranken Zustand des Kapita­lismus zu erklären. In der Debatte wurde ja be­reits wiederholt auf die politischen Begleiterschei­nungen der Gegenwart hingewiesen. In mehreren Staaten ist die Arbeiterbewegung niedergeschlagen, und es haben sich hiezu auch irregeführt« Arbei­ter gefunden, deren Not man auSgenützt hat, um st« zu Feinden ihrer eigenen Klassengenossen zu machen und zu blinder Gefolgschaft gegenüber den Kapita­listen, ihren schlimmsten Gegnern, zu verleiten. Auch bei uns hat die Filiale deS HitleriSmuS der Arbeiterbewegung schweren Schaden zugrfügt Der Arbeiter, der aus dem Produktionsprozeß hinauSgeworfen wurde, der vor dem Nichts steht und zermürbt ist, wird eben leicht die Beute eines polittschen Scharlatans»der einer politischen Gruppe, die gewissenlos genug ist, daS Unmög­liche zu versprechen, die Wahrheit zu verfälschen und den armen Mann so für sich einzufangen. All die Agitatoren, die während deS Wahl­kampfes erklärt haben:„Wir werden han­del n, wenn ihr unS wählt, die andern haben nur geredet", waren aber felsenfest überzeugt, daß sie damit die Unwahrheit sprechen. Wir sind jetzt seit Juni hier in dieser neuen Zu­sammensetzung im Parlament beisammen und ich habe von der betreftenden Seit« bisher auch nur Reden gehört, von Taten ist nichts zu spüren. Wie kommt es denn(an die SdP gewendet), daß bei der Schäftung der Sudetendeutschen Heimat­front, dieser Zweigstelle des Nationalsozialismus von drüben, sofort die Unter st ützung der Unternehmer für diese Bewegung vorhanden war? Haben die Unternehmer nicht vielleicht d e s- w eg e n ihre Gelder zum Kampf gegen. uns ber- gcgeben, weil wir in der Regierung eine den Arbeitern nützliche Polittk beobachtet haben?(Unruhe bei der SdP.) Seit einiger Zeit zeigt sich auch bei unS i» der Wirtschaft die Spur einer Belebung. Dieser Spur muß man nachgeheu und dafür sorgen, sie weiterzuführen. Zugleich muß man aber auch auf dem Gebiete der So­zialpolitik alles tun, um das Elend im Ge­folge der Arbeitslosigkeit zu mildern und abzu­schwächen. Letzten Ende« kann man aber der strukturellen ArbeftslostgkeU, die durch die Entwicklung der Technik in der Industrie herbeigeführt wurde, nur beikommen, wenn man daS ÄrbeltSguan» tum auf mehrere Hände aufteil 1, daS heißt, wen» man die ArhrttSzeit verkürzt. fordert die Gleichberechtigung der nicht gleich­geschalteten Studenten mit den Henleinleuten und lehnt es ab, die SdP-Studentengruppe als ein- Die„D eutscheLandpo st", in der itn< politische Organisation zu rein hochschulpolitischen mer öfter die Opposition der SdP zu Wort« Entscheidungen heranzuziehen. ‘ 1 Es dämmert im Lager der Sieger des 19. ^tzinander, jener„i Art eines'Geheimbundes, einer Loge, eines ^machtgierigen Klubs, die deutschen Parteien zu ­nächst zersetzt und durchdrungen hat, bis sie die gesamte politische Macht im Bürgertum der SdP in d i e Hände zu spielen vermochte, die selbst Mieder ein Instrument des allmächti ­gen KB ist. Der KB wirkt also wie der be ­rühmte amerikanische Kukluxklan und wenn sich auch die Mitglieder wahrscheinlich keine Mummen- Üeider anziehen, so treiben sie doch die Politik einer geheimen, aus dem Dunkel wirkenden Gesellschaft, die heute einer der stärksten und auch gefährlich st en Faktoren im Staate ge ­worden ist. Die„Deutsche Landpost" schreibt: Man kann ohne Uebertteibung sagen, daß der KameradschaftSbunddieganzeSdP beherrscht und direkt terrorisiert. Wer nicht die Punze deS Kameradschaftsbundes trägt, der kann in der SdP nicht zur Geltung kommen und andererseits ist di« Zugehörigkeit zum früheren Kameradschastsbund die beste Legitima ­tion. Kameradschaftsbündler machen rasche Kar ­riere. DaS zeigt der F a l l Dr. Brand, daS zeigt aber auch der Fall Heinz Rutha, dessen herrische Art, das Fühkersystem auch im Turn- ve r b a n d einzuführen, in Nordböhmen aller ­dings gründlich abgewirtschaftet hat. . Das Blatt beruft sich dann auf eine Brief ­kasten-Notiz der„Rumburger Zeitung", die eine Reihe der führenden Namen des KB preis- gibt. Man wird sofort erkennen, daß es d i e Führung der SdP ist, die aus dem KB hervor ­gegangen, besser gesagt, die seine Fortsetzung ist: Der Kameradschaftsbund wurde im Jahre 1929 als eine Vereinigung der Anhänger und Schüler des Wiener Universitätsprofessors Othmar Spann von dem Privatdozenten(und Schüler Spanns) Dr. Walter Heinrich und von Heinz Rutha gegründet. Weitere Gründungsmitglie ­der waren u. a.: Jng . Franz Künzel, Dr. Wal- terBrand, Ernst K u n d t, Konrad Henlein, Dr. Hans Neuwirth, Dr. Sebekowsky. jtz..Dr. Köl.lner, H, H. Fx,a,n,^.Jvg. Kar ­mas i n, Dr. P r e i b s ch, Verbandsdi-ttvart !- Erich Kittel, Dr. Ernst Tscherne, Sko- marowsky, Walter Rhon, Dr. Iansky, Jng. Höß, Dr. Aschenbrenner u. a. m. Im Jahre 1934 löste er sich auf. Letzter Vor- / fitzender war Abg. Knöchel, Böhm.-Leipa. Sein Ziel war, das Spannsche Gedankengut in die Wirklichkeit umzusehen und in ihr verwerten. • Die Spannsche Staatslehre beruht auf der Theorie der Stände und des universalistischen Gedankens - einer ständischen Neuordnung Europas. Im ita- •' lienischen FasciSmus sieht diese Theorie eine Be ­wegung, die diesen Gedanken verwirklichen könnte. Das Verzeichnis sei allerdings unvollständig. So gehöre auch H odin a dazu.(Das muß die »Landpost" ja wissen!) Aus einer Zuschrift aus SdP-Kreisen druckt die„Landpost" u. a. folgende Stellen ab : „In Nordböhmen verblaßt das Bild Hen-1 leinS immer mehr. Der KB schließt Konrad Hen-' lein von der Mitgliedschaft hermetisch ab, so daß heute vielfach Ortsgruppen, die Henlem etwas darauf datz alles wissen lassen wgllen, die Zuschriften n'cht möglich ist. an ihn. sondern an Frau fienleinj Wir haben gleich zu Beginn der Krise die Jndu- adressieren."! striellen davor gewarnt, durch Abbau der „Man bemüht sich, alle persönlichen Wider-! Löhne über die^ Stockung in der Wirtschaft^hinweg- sacher von KB-Mitgliedern aus der Partei aus ­zuschließen und dabei geht man ganz rück ­sichtslos vor. Beweis dafür ist der mysteriöse und bisher ungeklärte Selbstmord eines SdP-Funktionärs in Preßburg." „In der Partei— so heißt eS in der Zu ­schrift weiter— blüht das Spihelwesen. ■ Parteifunktionäre, die nicht dem KB angehören, werden von Kameradschastsbündlern ganz syste ­matisch bespitzelt. Das ist z. B. das Los Sandners, der in letzter Zeit ganz in den Hintergrund gedrängt wurde, wie auch Doktor Suchys und vieler anderer. Durch die ungün ­stigen Erfahrungen, die man mit der persönlichen Meinungsfreiheit gemacht hat, gewitzigt, wird heute auch vielfach von Parteifunktionären oder Angestellten die Unterzeichnung eines R e v»r- s e s verlangt, in welchem sich der betreffende verpflichtet, der Hauptleitung nicht zu widersprechen. Die Hauptlei ­tung— das ist natürlich der KB, der mit solchen Mitteln seine Diktatur in der Partei zu sichern trachtet." Endlich behauptet das agrarische Blatt, daß Widerstand gegen das Totalitätsbestreben des Klüngels, aus dem KB besonders stark in der midcntiichcn Jugend lebendig ist. Zum Beweis «ruckt die„Landpost" einen Brief ab, der im Ein- ^rrftändnis mit der großen Mehrheit der völkischen Studenten geschrieben worden sein soll. Er wen- «tt sich in allerdings entschiedenen Worten gegen «ie Gleichsetzung der Volksgemeinschaft mit emer Kartei, die er eine„Ungeheuerlichkett" nennt, Unsere Regierung hat erkannt, daß ohne die 40-Stunden-Wochn an die Hunderttausende nicht mehr in Arbeit kommen können. Es wird sich auch die Industrie nicht länger dieser Notwendigkeit ver­schließen dürfen. Was das Erp oft des Herrn Ministerpräsidenten betrifft, so freuen wir uns, daß von dieser Stelle auS das Bekenntnis zurDemokratie so klar und eindeutig abgelegt wurde.' Wir haben es uns in den letzten sechs Jahren unserer Regierungs­beteiligung immer wieder gesagt, daß wir eS den Arbeitern schuldig sind, an der Aufrechterhaltung und Sicherung der Temokratte dieses Staates mitzuwirken. Wir sehen ja, was die Beseitigung der Demokratie bedeutet, wenn wir über die Grenzen blicken. Gewiß, auch in einem demokratischen Land kann der Niederbruch der ganzen Wirtschaft an den'Men­schen nicht spurlos vorübergehen. Und wir sind durch die Auswirkungen der Vorgänge in anderen Staaten — und nicht nur der wirtschaftlichen— besonders in Mitleidenschaft gezogen. Es ist in den letzten Jahren wohl auch nicht immer alles geschehen, was geschehen sollte. Es ist aber nicht unsere Schuld.(Bei den wei­teren Darlegungen des Redners machen sich die Abgeordneten der SdP durch Zwischenrufe und Un­ruhe bemerkbar. Genosse Schäfer sagt ihnen auf den Kopf zu, daß sie F a s c i st e n sind und daß daS braune Netz, das seine Fäden über die Grenze spinnt, nicht wegzuleugnen ist.) Genosse Schäfer setzt dann fort: Wir werden unseren Weg kaltblütig und ent­schlossen weitergehen. Wir wissen, daß dem Arbeiter in diesem Land« nicht gedient wer­den kann, wenn man den Gegensatz zwischen Deutschen und Tscheche» vergrößert, wir wissen, daß hier nur die tschechischen und die deutschen Arbeiter zusammrn jene Forderungen durchsetzen können, dir sie zu ihrem weiteren Leden brauchen.(B e i f a l l.) Wir lassen uns von unserer sozialistischen Urberzeugung nichts neh­men. Wir find überzeugt, daß daS Elend, das in der Welt herrscht, und der despottsche Druck, der in viele« Ländern auf den Arbeiter« lastet, über­wunden werden kann und muß und daß daS Zu- sammrnlebrn der Menschen sich dauernd friedlich gestalten wird, bis der Kapitalismus durch de» Sozialismus überwunden sein wird. Wir werden für das Budget stimmen und wir wissen, daß wir damit der Arbeiterklasse und zugleich dem deuffchen Volke am besten dienen.(Beifall.) Wir brauchen Bürgerschulen! lieber Schulfragen sprach in der Landesver­tretung Genosse I l l n e r, der besonders die Not­wendigkeit einer Vermehrung der Bürgerschulen nachwies: Wir stehen auf dem Standpunkte, daß man ge­rade auf dem Gebiete des Schulwesens alle berech­tigten. Forderungen erfüllen muß,.. Nun,_ schauen wir uns einmal die statistischen Tabellen über die Schuljahre 1934/35 und 1935/36 an. Tatsache ist, daß sowohl auf deutscher Seite, wie auf tschechischer Seite ein auffallender Schülerrückgang zu verzeich­nen ist. Die deuffchen Volksschulen haben gegen­über dem Vorjahre rund 8000 Kinder weniger. ES wurden 95 deuffche Volksschulklassen geschlossen. Bei den ffchechischen Volksschulen sind um 11.000 Schü­ler weniger, und eS wurden gegenüber dem vorigen Schuljahr nur 37 Volksschulen geschlossen. Bei den Bürgerschulen sind auf deuffcher Seite 2800 Kin­der weniger und es wurden 89 Bürgerschulklaffen gesperrt. Bei den tschechischen Bürgerschulen find 180 Schüler mehr und es wurden 54 ffchechische Bür» gerschulklassen neu errichtet. Hier ist also ein kolos­saler Kontrast zu bemerken und in dieser Beziehung den notwendigen Ausgleich zu schaffen, ist eine der dringendsten Forderungen. Es wurde gesagt, daß zwischen der deuffchen und der tschechischen Schü­lerzahl keine Differenzen bestehen, ebenso wie zwi­schen den deutschen und tschechischen Schulen. Das stimmt zwar, was die Volksschulen anlangt, und auch wenn eine Durchschnittszahl angenommen wird, aber es ist zu bemerken, daß gerade in den Rand­gebieten die Verhältnisse ganz andere sind. Dort spielen die Wegverhältniffe, die gegenüber dm zen­ tral gelegenen Teilen Böhmens viel schlechter sind, eine große Rolle. Wir haben im verflossenen Schul­jahre keine einzige deuffche Bürgerschule n«u ge­gründet, während man acht ffchechische Bürgerschu­len neu geschaffen hat. Ich will nicht gerade die gesamte Schuld auf den Landesausschuß werfen. Ich kenne sehr viele deuffche Gemeinden, die finanziell so gestellt sind, daß sie die Mittel für die Erhaltung einer Bürgerschule aufbringen könnten. Aber durch die konservative Einstellung der betref­fenden Funktionäre oder durch ihre Gleichgültigkeit kommt eS nie zu einem enffcheidenden Beschlüsse. Aber andere Gemeinden bemühen sich manchmal schon jahrelang und mit vollem Recht um eine Bür­gerschule, wie z. B. Paulusbrunn und Fungbuch. Der Bezirk Leitomischl hat keine einzige deuffche Bürgerschule. Heute ist es vor allem notwendig, neue Sprengeibürgerschulen zu errichten, Mit die­sem neuen Gesetz sind wir einen Schritt Vvrwärts- gekommen. Aufruf zum Boykott im offiziellen Henlein- blatt. Herr Georg W o l l n e r, Abgeordneter der SdP, gibt in Eger ein parteioffizielles Wochen­blatt für den siebenten Wahlkreis heraus, das der „V o l k s r u f" heißt. In der letzten Nummer dieses Blattes finden sich an der Spitze der zwei­ten Seite zwei große Schlagzeilen'fol­genden Wortlautes: „Hausfrau I Du verwaltest einen Großteil unseres Volksvermögens— durch deine Einläufe hast du es in der Hand, jede einzelne Krone uns zu erhalten." Diese Schlagzeilen stellen nichts anderes als einen unverhüllten Aufruf zum Boy­kott tschechischer und jüdischer Geschäfte dar.