Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077,2

16. Jahrgang lom.most

Emile Vandervelde  ein Siebziger

Heute feiert der Führer der belgischen Ar­beiterbewegung und langjährige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Genosse Emile Vandervelde  , seinen siebzigsten Geburtstag.

In Vandervelde   verkörpert sich die Ge­schichte der Arbeiterbewegung eines halben Jahr­hunderts. Ist er auch nicht der einzige und legte Zeuge aus den Zeiten, da wenige Männer aus einer fleinen Sekte die große Weltmacht der So zialdemokratie schufen, so ist er doch neben Kautsky  , dem Träger der wissenschaftlichen Tra­dition der Zweiten Internationale, der befann­teste und politisch auch der markanteste Mann, der noch in der Spätzeit der Ersten Internationale murzelt, der die Geschichte der Vorkriegs- Inter­nationale wirkend und schöpferisch erlebt hat und der noch in diesen Tagen einer der gewichtigsten Sprecher im Rate der internationalen Arbeiter flasse ist, auch wenn er zur Zeit der Exekutive der SAI nicht angehört.

Vandervelde trat um die Jahrhundertwende in den Vordergund der belgischen und der inter­nationalen Politik. Im Kampfe gegen den könig­lichen Schieber und Intriganten Leopold II.   war die belgische Sozialdemokratie gleichermaßen wie im Wirtschaftskampf gegen einer der reichsten und übermütigsten Kapitalistenklassen und gegen eine bornierte Schichte flerifaler Kleinbürger, groß und mächtig geworden. Das kleine Belgien   mit seinen sieben bis acht Millionen Einwohnern war dark

HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

Samstag, 25. Jänner 1936

Statistik und Wirklichkeit

Der Fürsorgeminister über die Arbeitslosigkeit

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Das zeitliche Zusammentreffen von Meldungen über Besserungszeichen in der Wirtschaft- Produktionssteigerungen, größere Waggonbeistellungen der Staatsbahnen, Steigen des Exportes, Rückgang der Zahl der Konkurse usw. mit dem Wachsen der Arbeitslofenziffern hat in der Deffentlichkeit Verwirrung hervorgerufen, die von gewissen Seiten zu politischen Zwecken miß­braucht wurde. Fürsorgeminister Genosse Ing. Nečas lud daher Freitag die Vertreter der Preffe zu sich, um sie über einige der am meisten diskutierten Fragen zu informieren.

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Nr. 21

Im Osten nichts Neues

Die KPC auf dem toten Punkt

Wir haben es schon lange aufgegeben, auf die täglichen Angriffe der kommunistischen   Presse zu antworten und beschränken uns bewußt auf die notwendigen sachlichen Klarstellungen. Damit soll dokumentiert sein, daß die Sozialdemokratie feine Freude an der Führung des Bruderkampfes hat, denn sie erblickt nach wie vor ihre Hauptauf­gabe in der täglichen Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Feinden der Arbeiterklasse. Wir sind uns aber dessen auch bewußt, daß diese einseitige Zurückhaltung die notwendige prinzipielle Alä­un aber dessen auch bewußt, daß diese einseitige Zurückhaltung die notwendige prinzipielle Mä­dert. Auch zu einem leidlichen Nebeneinander­leben gehören immer zwei und die Vernunft des einen ist kein Schutz gegen die Unvernunft des anderen.

In seinen einleitenden Worten verwies Ge- ten gewinnen wollen. Eine Entlastung des Arbeits­noffe Ne čas in Uebereinstimmung mit den marktes bedeuten fie nicht. Wie groß die Zahl solcher Nečas Worten des Ministerpräsidenten an die Journa- Anmeldungen ist, geht daraus hervor, daß bei der listen auf die Vorlagen zur Belebung der Bau- Bentraliozialversicherungsanstalt früher das durch- rung in den Reihen des Proletariats nicht för schnittliche Anfangsalter des Versicherten 17 Jahre bewegung der ( bei gleichzeitiger Abwehr 3. Viele früher im Gewerbe oder in freien Be­Teuerungswelle bei Baumaterialien), die be- war, während es jetzt über 25 liegt! schleunigte Durchführung der Investitionen nicht rufen Tätige treten in ein sozialversicherungspflich­nur des Staates, sondern auch der staatlichen tiges Dienst- oder Lohnverhältnis. Auch sie verrin­Fonds und der Selbstverwaltung, die Erleichte gern nicht die Zahl der Arbeitslosen und den Druck rung des Exportverfahrens u. ä.

auf den Arbeitsmarkt.

Ich könnte, sagte Genosse Nečas, die Bürde, 4. Die früher normale Entlastung durch Aus­welche auf dem Fürsorgeminifterium liegt, nicht wanderung von jährlich 30.000 bis 50.000 Personen tragen, wenn ich nicht der Ueberzeugung wäre, iſt auf 5000 refunken. Auf diese Weise wuchsen in den Krisenjahren Hunderttausende zu. daß wir im Aufsteigen sind. Ich verhehle mir aber 5. Tausende beschränkt Arbeitende sind gleich­nicht, daß der heurige Winter wegen der allge- zeitig sozialversichert und in den Verzeichnissen der meinen Erschöpfung noch eine sehr schwere Be- Arbeitsvermittlungsanstalten, da sie Anspruch auf lastung der Geduld vor allem der Arbeitslosen Unterstübung haben. 6. Unzureichende Renten arvingen, viele, bei den fein wird. Arbeitsämtern Beschäftigung zu suchen.

Beschäftigtenzahlen- Arbeitslosenziffern

Die Zahl der sozialversicherten Personen seiner wirtschaftlichen Struktur als Exportstaat, stieg am 1. Dezember 1935 gegenüber dem als ein Land des Bergbaues, der Savers und 1. Dezember 1934 um 131.000, gleichzeitig war Fertigwaren- Industrie, des Handels und der aber die Zahl der Arbeitslosen um 10.137 höher. Schiffahrt geradezu eine Musterschule des So- Aus diesem scheinbaren Widerspruch wurde u. a. zialismus, wie ihn der Marrismus Ende des 19. gefolgert, daß die Arbeitslosenstatistik falsch sei. Jahrhunderts organisiert und formuliert bat, des Die weitere Folge waren Angriffe auf die Ar­Sozialismus als einer Bewegung der industriellen beitslosenunterstübungen, die Arbeitslosen und so Arbeiter. In der belgischen Bewegung hoben sich gar die Forderung, nach willkürlicher Aenderung aus der großen Zahl der Funktionäre bald einige der Arbeitslosenstatistit. Mit Entschiedenheit lehnte Stöpfe von scharfem Profil ab und der gländer Fürsorgeminier derartige Auslegungen und zende Redner, der gewandte Dias Forderungen ab und wies nach, daß ein mechanis lettifer und Iuge Staatsmann scher Vergleich der beiden Statistiken unzulässig, Vandervelde, ein Mann von umfassendem die aus ihm gezogenen Schlüsse daher vollkom­Wissen und vielseitigen Interessen, war nicht der men unberechtigt sind. lette unter ihnen.

Die großen Diskussionen, in denen die Rich­tungen der Zweiten Internationale seit 1900 um die Klärung grundsätzlicher Fragen rangen, zeig ten Vandervelde als berufenen Führer interna tionalen Formats. Die Mittlerſtellung Belgiens  zwischen Frankreich  , Deutschland   und England trug ihr Teil dazu bei, daß Emile Vandervelde  als Vorsitzender an die Spitze der Internationale

fam.

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So sind wir immer wieder vor die Notwen digkeit gestellt, grundsägliche Klarstellungen vor= zunehmen, die sich auf den Wesensunterschied zwischen sozialdemokratischer und kommunistischer Politik beziehen. Es sei kein Hehl daraus gemacht, daß die geänderte Sprache Dimitroffs auf dem letzten Moskauer   Kongreß auch in unseren Reihen manche Hoffnungen erweckt hat. Viele gute So­zialdemokraten gaben sich der Erwartung hin, daß, wenn auch spät, aber doch, die Führer der III. Internationale die Schädlichkeit der Spaltung und 7. Die Beendigung der Investitionsarbeiten die Sinnlosigkeit des Bruderkampfes erkannt hät­ten. Mit dem Bekanntwerden der zum Referat bringt wieder Behntausende auf den Arbeitsmarkt. die wieder 8. Die Rationalisierung scheidet immer noch Dimitroffs beschlossenen Resolution ständia Arbeiter aus dem Arbeitspro aus. ganz im Geiste der bolschewistischen Totalitäts­Das Fürsorgeministerium bereitet eine ansprüche gehalten war eine ansprüche gehalten war ist schon eine gewisse genaue Zählung der Arbeitslosen vor, welche die Ernüchterung eingetreten. Trotzdem blieb abzu­Uebersicht nicht nur nach einzelnen Gebieten, warten, ob die Reden Dimitroffs irgend einen fondern auch nach den verschiedenen Produktions- Einfluß auf die praktische Haltung der kommu zweigen geben soll. Genosse Nečas unterstreicht nistischen Parteien ausüben würden. Der Zwei­nochmals die Notwendigkeit des Gesetzes über die fel, ob die jüngsten Moskauer   Angebote ehrlich allgemeine obligatorische Arbeitsvermittlung, gemeint waren oder lediglich ein neues Um welches den Interessen des Staates und der gehungsmanöver der Spaltungsstrategen bedeu­

Arbeitslosen entsprechen würde.

Die Arbeitslosenunterstützung

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teten, fonnten nur durch die tatsächliche Entwic lung, die ihnen in den einzelnen Ländern folgte, geklärt werden.

Der Fürsorgeminister widerlegte dann die Für die Tschechoslowakei   läßt sich nun nach Wenn die Bahl der Beschäftigten maßgebend Behauptungen, daß manche-Arbeitsloje an ver- längerer Beobachtungsfrist sagen, daß sich an der wäre, dürfte es z. B. in England heute keine Arbeits- schiedenen Stellen staatliche Unterstüßungen be- kommunistischen Politit nichts Wesentliches geän­lofen geben, denn dort ist die Zahl der in Arbeit ziehen und stellt fest, daß der Staat auch bezüg- dert hat. Die Frage der Einheitsfront und noch Stehenden gegenüber 1929 um 10 Prozent größerlich der Unterstützung der gewerkschaftlich Orga- mehr die der völligen Wiedervereinigung der Ar­aber es wurden aivei Millionen Arbeitslose gezählt! nisierten hinter anderen Staaten zurücksteht. Den beiterklasse hängt entscheidend von der Beurteilung war ist unsere Arbeitslosenstatistik nicht ganz ge- tendenziösen Berichten über Unzufömmlichkeiten der Aufgaben ab, die den sozialistischen   Parteien naudies wäre nur durch eine Arbeitslosenber bei der Ernährungsaktion hält der Fürsorge- in diesem Geschichtsabschnitt gestellt sind. Dimi­sicherung oder durch die obligatorische Arbeitsvermitt- minister entgegen, daß von dieser Seite z. B. die troff hat sich für die Verteidigung der demokra lung erzielbar aber sie stellt nach den Worten des Tatsache übergangen wird, daß in manchen Ge- tischen Volksrechte, für die Wahrung der sozialen Präsidenten des Statistischen Staatsamtes, ein ver­meinden- vor allem auf dem Lande- Ar- Errungenschaften gegenüber dem anstürmenden läßliches Barometer der Arbeitslosigkeit dar. beitslose zurückgewiesen wurden, um sie zur Faschismus ausgesprochen. Damit ist die Haltung Warum steigt die Arbeitslosenzahl? Arbeit um jeden Preis zu zwingen. der sozialdemokratischen Parteien dieses Landes Die erwähnten Widersprüche haben im Das Fürsorgeministerium hat wie die boll gerechtfertigt worden. An den Kommunisten lag es nun, die Konsequenzen aus dieser für sie Arbeitslosen selbst das größte Interesse an wesentlichen folgende Ursachen: neuen Erkenntnis zu ziehen. Sie taten einen hal 1. Der Bevölkerungszuwachs beträgt seit Ende einer Kontrolle der Unterstützungen. Die mecha- ben Schritt. Die Koalitionspolitik der Sozialde­1930 fast eine halbe Million. Die grökte Belastung nische Streichung( durch die politischen Behörden. sein Land, aber es war ja gerade in diesem Falle bilden in der letztenzeit die Vierzehn- und Fünfzehn D. Red.) ist aber grausam, ungerecht und zwed- mokraten wurde nicht mehr wie bisher als Sozial­zugleich ein Kampf für die Sache des internatio- jährigen, deren Zahl immer mehr wächst. 1933 be- los. Das Fürsorgeministerium strebt eine Aende­nalen Rechts, ein Kampf gegen die militaristische trug fie 135.000, im Vorjahr 286.000, also um Gewaltpolitik, die Belgien   gegen seinen Willen in 150.000 mehr. Von ihnen findet nur ein Teil fo-/ rung der Richtlinien für die Ernährungsaktion an. Stimmenabgabe für das Budget des Fürsorge­In die Aktion müßten die jugendlichen den Wirbel des Krieges gerissen hatte. fort Arbeit. Am Wiederaufbau der Internationale feit 2. In den Sozialversicherungsanstalten mehren Arbeitslofen aufgenommen werden und ebenso ministeriums. Konsequenz war nie die starke Seite dem Hamburger Kongreß von 1923 hatte Van- sich in startem Maße die Anmeldungen älterer Ber  - müßten die Bestimmungen über Saisonarbeiter unserer Kommunisten und so konnten sie sich nicht dervelde gewaltigen Anteil. Auch die neue Inter- fonen, besonders vom Lande, die früher nicht geändert werden. Das Ministerium hat einen fol- entschließen, gleichzeitig für das von einem deut­ schen   Sozialdemokraten verwaltete Gesundheits­nationale berief ihn an die führende Stelle. Erit berfichert waren und nun Alters- und Invalidenrenschen Antrag bereits ausgearbeitet und vorgelegt. ministerium au votieren. Die Zustimmung zu dem

Der Krieg zerstörte das Wert, an dem Van dervelde mit Jaurès  , mit Bebel, mit Viktor Adler  , mit Martow und vielen anderen gearbeitet hatte. Vandervelde wurde leitender Minister der emi­grierten belgischen Regierung. Er kämpfte für

als er im Vorjahr Minister im Kabinett Van Zeeland   wurde, schied er statutengemäß aus der internationalen Exekutive aus.

Genosse Vandervelde   ist mit seinen siebzig Jahren ein Mann vonjugendlichem Feuer und einer geistigen Lebendigkeit, die er in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt hat. Er hat sich im letzten Jahrzehnt über die wichtigsten weltpolitischen Fragen nicht nur aus Büchern, sondern durch weite Reisen orien tiert.

Geist und Temperament des wallonischen Franzosen paaren sich in Emile Vandervelde   aufs glücklichste mit der Gründlichkeit und bedächtigen Klugheit des flämisch- niederdeutschen Volfes, in dem Vandervelde, wie sein Namen schon sagt, einen guten Teil seiner Vorfahren haben dürfte. Die Mischung, die Vandervelde darstellt, ist der Typus des guten Europäers. In seiner Gesinnung aber war er darüber hinaus im­mer vor allem ein glühender Sozialist.

Wir beglückwünschen ihn zu seinem 70. Ge­burtstag und wir hoffen, daß ihm noch viele Jahre des Wirkens für die internationale Arbei­terbewegung gegönnt seien!

Kabinett Sarraut  

stark nach links orientiert Flandin   Außenminister

Paris  . Freitag nachmittags um 15 Uhr wurde das Kabinett Sarraut   gebildet. Es ist abermals ein Konzentrationskabinett, steht aber bedeutend mehr links als das Kabinett Laval. Sarraut stützt sich nicht wie sein Vorgänger auf die Rechte oder die rechte Mitte, sondern hat da­für den linken Flügel der radikalfozialistischen Partei und die Gruppe der sozialistischen   Vereinigung gewonnen, die in der Regierung durch vier Mitglieder vertreten ist.

Neben 18 Ministern wurden noch fünf Unterstaatssekretäre ernannt. Aus dem Kabinett Laval wurden nur fünf Minister übernommen. 13 Kabinettsmitglieder gehören der Linken an( neun. Radikalsozialisten und vier Mitglieder der sozialistischen   Einigung), neun den Gruppen der Mitte. Kriegsminister General Maurin, der kein Parlamentarier ist, gilt gleich­falls als Anhänger der Linken.

Die Regierung dürfte die innere Politif in einem dem Programm der Links front nahestehenden Sinn führen. Darauf deutet vor allem die Anwesenheit zweier führender Mit­glieder des linken Flügels der radikale. Partei, Guernut und 3 ay hin, die sich für eine Annäherung der Radikalen und der Volksfront einsetzen.

Das Kabinett hat vorläufig eine Mehrheit gesichert, zumal man mit einer wohlwollenden Neutralität der Sozialisten rechnet. ( Kabinettsliste siehe Seite 2)

berrat verlästert, sondern in manchen Punkten sogar toleriert. Ein Symbol dafür war die

Außenpolitischen Exposee des damaligen Außen= ministers Dr. Beneš war mehr durch die In­tereffen Sowjetrußlands diftiert. Ueber diese Ge sten tam jedoch die KPC nicht hinaus. Sie fonnte sich nicht dazu entschließen, durch die Zustimmung zum Militärbudget zu dokumentieren, daß fie auf den Boden einer aktiven Staatspolitik zu über­siedeln gewillt ist. Heute fann gesagt werden, daß es an gutgemeinten Bemühungen nicht gefehlt hat, die Kommunisten zu überzeugen, daß sie schon im Interesse Rußlands   durch offene Bereitschaft zur Landesverteidigung den Verdacht der Staats feindlichkeit zerstören müssen. Bei den inneren Auseinandersetzungen, die in der KPC über diese Frage geführt wurden, hat schließlich das agita­torische Bedürfnis über die politische Notwendig feit gesiegt. Die Begründung, man habe nicht für den Wehretat stimmen können, weil in der Armee reaktionäre Offiziere sind, war eine schwache Aus­rede. Niemand wird behaupten können, daß durch die negative Haltung der Kommunisten ein ein­ziger Reaktionär aus dem Heer verdrängt worden wäre.

Damit ist auch die Entscheidung gefallen, daß der immerhin 30 lbgeordnete zählende kom