Nr. 128.

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Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Sonntag, den 4. Juni 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Vom Attentat auf das Koalitionsrecht. bemokraten an teine Prhaupt an teinen Butsch mehr zu kammer durch den gesamten Staſſationshof zu verdanken. Der Schlag,

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die Dummen. Die Herren wissen sehr wohl, daß die Social- sichere Resultat, die Unmöglichkeit eines neuen Justizmordes nach denken- und sie wissen sehr dem Revisionsspruch ist einzig der Ersetzung der Kriminal­wohl, daß heute Mitten in der tiefsten politischen Ruhe, in demjenigen denken ist. den die Generalstäbler gegen das Recht geführt, fällt mit doppelter Land, wo die politisch- sociale Klassenbewegung der kapita- Aber die Gewerkschaften sind ihnen ein Dorn im Wucht auf ihr Haupt zurück. listischen Aera sich ruhiger, gesetzlicher und geregelter vollzogen Auge die Arbeiterorganisationen, die den ver- Die Wiedergutmachung des Justizmordes läßt endlich eine hat und vollzieht als in irgend einem anderen Lande der einzelt ohnmächtigen Arbeitern sieghafte Kraft geben, und der heilsame Lösung der Krise voraussehen, die zwei Jahre lang an Welt, England, das Land der Geseglichkeit par excellence nicht Ausbeutung des Kapitals einen Damm setzen. Das Berlepsch'sche Mart und Bein Frankreichs zehrte und zeitweilig das Fortbestehen ausgenommen- mitten in der tiefsten politischen Ruhe dieses Stontrattbruchgesetz, der Posadowskysche Erlaß, das kleine der Republik zu bedrohen schien. Landes der Ruhe, ohne jeglichen sichtbaren Anlaß, der die Socialistengesetz", das vor zwei Jahren dem preußischen Es ist die dritte große Krise seit dem endgültigen Siege der That rechtfertigen könnte, verkündet die Regierung ihren Ent- Landtag unterbreitet war alles zielte auf das Koalitions- Republik am Ende der 70er Jahre. Drei Krisen binnen zwanzig schluß, das arbeitende Volt, die größere Hälfte der Nation, desrecht: das Fundament und den Lebensnerv jeder Arbeiter Jahren, oder genauer binnen zehn Jahren: Boulangis. nächst dem Wahlrecht wichtigsten Grundrechts zu berauben, das organisation. mus, Panama und Dreyfus Affaire . Es läßt sich heißt: in dem wirtschaftlichen Kampf um das Dasein es wehr. Was bei den ersten Anläufen nicht gelang, das soll bei chronologisch genau nachweisen, genau nachweisen, daß, ehe die eine Krise Ios zu machen, und an Händen und Füßen gebunden, diefem neuen Anlauf erreicht werden: die Vernichtung so oder anders sich ihrer Lösung näherte, bereits die Krankheitsstoffe dem Kapitalismus auf Gnade und Ungnade zu überliefern. des Koalitionsrechts. der anderen sich angehäuft hatten. Das ist kein Zufall. Der Und das wir wiederholen es ohne jeglichen ersichtlichen Die Vernichtung des Koalitionsrechts, das ist die Ent- Urgrund dieser Erscheinung ist m. E. in dem alle anderen Wider­Anlaß. Wir haben schon manches Ausnahmegesez erlebt. In ziehung von Luft und Licht für die Arbeiterbewegung. Der sprüche bedingenden großen Widerspruch zwischen der Frankreich , in Spanien , in Italien stets sind dem Ans- Entwurf ist ein Ausnahmegesetz ungeheuerlichster Art unge demokratischen Staatsform und der Klassenherr nahmegesetz blutige Parteifämpfe vorausgegangen, und die heuerlicher als je eins in der Neuzeit verhängt worden ist: schaft der Bourgeoisie zu suchen. An der Geschichte der fiegende Partei war es, die nach dem Kampf der besiegten ein Ausnahmegesetz nicht gegen eine Partei, dritten Republik bewährt sich glänzend das Wort von Karl Marx im unbarmherzig das Joch der Gewalt aufzwängte nach dem sondern gegen eine Bevölkerungsklasse, gegen Achtzehnten Brumaire", daß die Republik in Ländern alter Civilisation Grundsatz: vae victis! Wehe den Besiegten. die Arbeiterklasse. nicht die konservative Lebensform der Bourgeoisgesellschaft sei, sondern Sogar das Bismarcksche Socialistengesez des Jahres 1878 die Form ihrer Umwälzung. suchte sich den Schein der politischen Notwendigkeit und der Abwehr drohender Staatsgefahr anzulügen.

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Hödel hatte doch geschossen, wenn auch mit einem Kinder­fpielzeug und die Massen waren durch das rote Gespenst doch wirklich erschreckt worden. Daß man den Stöckerling in einen Socialdemokraten unwandeln mußte, war nur ein fleines Späßchen staatsmännischer Taschenspielerei. Kurz, das Socialistengesetz that wenigstens fo, als begegne es einer fürchter­lichen Gefahr.

Nichts derart jetzt. Kein Bürgerkrieg hat stattgefunden Rein Attentat. Nicht einmal ein größerer Streit in Deutsch land, obgleich ringsum in Frankreich , Destreich, Belgien , Dänemark Riesenstreiks und Aussperrungen die Heftigkeit des modernen Klassenkampfes bezeugen.

der einfachste politische Anst and.

Politisch und

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Es ist eine Kriegserklärung an die deutschen Arbeiter, an die Mehrheit des deutschen Volkes.

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Wohlan die deutschen Arbeiter nehmen den Kampf auf.

Der Sieg des Rechts.

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So verschieden der Inhalt und die äußere Form der drei frau­sischen Krisen sind, ihre gemeinsame Grundursache ist eben jener große Widerspruch. Im Boulangismus macht er sich geltend als die Unzufriedenheit breiter Boltsmassen mit der Bourgeoisherrschaft, deren Klassencgoismus fie um die Hoffnungen auf die Republik ge­prellt hat. In der Panama - Affaire bedingt er einerseits die be­sondere Form der Korruption des herrschenden Klingels und Das Urteil des Pariser Rasfationshofes ist so andererseits den verderblichen Konflikt zwischen der öffentlichen Auf­ausgefallen, wie es nach den überwältigenden Beweisen, die deckung der Korruption und der Straflosigkeit der Hauptschuldigen. Jir gegen die Schuld des Kapitäns Dreyfus sprachen, ausfallen der Dreyfustrije endlich wirkt er in dem offenkundigen Konflikt mußte. Wir empfangen das folgende Telegramm: zwischen den demokratischen Grundlagen der Republik und der peny Paris , 3. Junt. Tas Urteil des Kaffationshofes militärischen Oligarchie, deren Uebermacht ja in erster Linie auf lautet auf Revision des Dreyfus- Prozesses mit Ver: der Klassenherrschaft der Bourgeoisie beruht. Die Dreyfus- Krise erscheint gewissermaßen als eine konzentrierte weisung vor ein Kriegsgericht in Rennes . Es ist nicht daran zu zweifeln, daß Dreyfus, zu dessen Busammenfassung und eine verschlimmerte Wiederholung des Boulangis­graphische Befehl erteilt ist, auch von dem neuen Striegs- bie Entfachung schlimmerer, mit dem Antisemitismus und Klerika­Rückbeförderung von der Teufelsinsel sicher schon der tele- mus und der Panama - Affäre. Eine unendlich abscheulichere, vor den ärgsten Verbrechen nicht zurückschreckende Korruption, und zugleich gericht, vor das er verwiesen wurde, freigesprochen werden gericht, vor das er verwiesen wurde, freigesprochen werden lismus verkuppelter chauvinistischer Leidenschaften im Dienste des

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In Deutschland nichts! Gar nichts! gewerkschaftlich vollständigste Ruhe. ist noch nicht dagewesen. Und etwas anderes ist noch nicht Und dennoch dieses ungeheuerliche Ausnahmegesetz! Das dagewesen: eine solche Formulierung und Begründung. wird. Oder richtiger: ein solches Fehlen der Durcharbeitung und Begründung. Von einem Gesetzentwurf, der so ein­Ob es der französischen Regierung angebracht erscheinen forrupten, verbrecherischen Militärklüngels. Die militärischen Verbrecher stehen moralisch ebenso tief unter den panamistischen Groß­schneidende, unser ganzes politisches Leben verändernde, die wird, nach diesem Siege der Gerechtigkeit die Schuldigen des bieben, wie der von den„ Patrioten" verherrlichte Fälscher,( und Grundlagen der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung um sicher obgleich allerdings mit einem der Hauptfälscher, Path wahrscheinliche Verräter) Henry unter dem Talmi Diktator Generalstabes, die bewußten Fälscher, zu paden, ist weniger wälzende Bestimmungen enthält, verlangt man doch unter allen de Clam, der Anfang gemacht worden ist. der Panamisten erscheint Umständen, daß die Urheber dessen raison d'être dessen Ein sonderbares Schicksal will es, daß in diesem Augen- über ein Jahr fortdauernden Diktatur einer entlarvten Fälscher­Berechtigung zu sein nachweisen oder zum mindesten blick, wo die Revisionsbewegung gefiegt hat, sich der Fälscher faft als cine verzeihliche Unterlassungssünde im Vergleich mit der nachzuweisen ernsthaft bemüht seien. Das erheischt schon des„ Bordereaus", jenes Hauptbelastungsmaterials gegen bande. Nie waren so viel Unrat und so viel Niedertracht an die Ober­Dreyfus, freiwillig meldet. Es liegen die folgenden Tele­fläche gekommen, aber auch nie so viel hohen moralischen Mutes gramme bor: Paris , 3. Juni. Der Fronde" zufolge erhielten der und so viel Opferfreudigkeit im Dienste von Wahrheit und Recht. Kriegsminister Kranz und der erste Präsident Letzteres ist wohl der erfreulichste Unterschied der Dreyfus- Krise von des Kaisationshofes Mazeau gestern einen Brief den beiden früheren. Es gehörte ungleich mehr Mut und Ueber­Esterhazys, in welchem dieser eingesteht, daß er der Urheber zeugung zum Kampfe gegen die allmächtige Dittatur des General­des Bordereaus sei und es mit Wissen eines Generals an- stabes als zum Kampfe gegen den von der Staatsmacht geächteten gefertigt habe. Esterhazy verlange ferner in diesem Briefe sicheres Boulangismus oder den von der Volksmasse verabscheuten Panamis­Geleit, um in Paris weitere Aufklärungen geben zu können. mus. Hier galt es zugleich gegen die zum Werkzeug einer Fälscher­London, 3. Juni. Times" und" Daily Chronicle" ver­öffentlichen heute Interviews mit Esterhazy, die von ihm unter- bande degradierte Staatsgewalt und gegen die chauvinistisch verheizte zeichnet sind. In denselben bekennt Esterhazy , daß er das und verblödete Voltsmasse Front zu machen. Bordereau auf Anregung des Obersten Sandherr Es wird das ewige Staunen des Geschichtsschreibers sein, daß eine anfänglich winzige Minderheit den schwierigsten, den Hoffnungs­losesten Kampf ums Recht siegreich hat durchfechten können. Die starte, nie versagende Waffe dieser Minderheit war aber die un beschränkte Freiheit der Preise und des Wortes.

Dieser Gefeßentwurf, der die größere Hälfte des deutschen Volkes ächtet, kann, wie er uns vorliegt, mit famt seinen Motiven von irgend einem Durchschnittsreporter bequem in vier Stunden fertig gestellt worden sein. Stil, Logit und Rechtsform glänzen durch Abwesenheit. Ein Jurist, der diese Gesetzesparagraphen liest, greift sich an den Stopf und fragt verblüfft: ist das Ernst oder Scherz? Will sich jemand einen Jur machen?

Jeder Paragraph ist schon der Form nach eine juristische Unmöglichkeit. Alle Juristen sind einig hierin, und auch die fonservativsten und reaktionärsten Blätter verhehlen nicht ihr Erstaunen über die Flüchtigkeit des Entwurfs.

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geschrieben habe.

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Wenn der Verfasser sich nicht einen schlechten Witz leisten Daß Esterhazy der Fälscher sei, daran wurde auch bisher wollte, was hat er gewollt? Daß jemand die Gefeßes nicht gezweifelt. Aber es ist gut, daß das Geständnis paragraphen und diese Begründung ernst nehmen könne, ist nun dem Kriegsgericht in Rennes den Freispruch erleichtern unbedingt ausgeschlossen. Nicht minder als für die Gesetzes- wird. Die Oeffentlichkeit, die unbeschränkte Möglichkeit, die Oeffentlichkeit paragraphen trifft das zu für die Motive. Es wird da be­aufzuklären, von der verhetten Demokratie an die aufgeklärte Demos Gegenteil, daß es befestigt, geschützt werden solle und Paris , 2. Juni. fratie zu appellieren das war die unerbittliche Nemesis, die nach während dies mechanisch, heruntergeleiert wird, schlingt Zur Stunde, da dies geschrieben wird furz vor der Ent- der moralischen auch die materielle Vergeltung an den Verbrechern teuert, daß das Koalitionsrecht nicht angetastet, nein, im scheidung des Kaffationshofes kann die Revision des Dreyfus- und ihren Klopffechtern geübt hat. sich der Strick um den Hals des Koalitionsrechts. Und jedes Prozesses als eine vollendete Thatsache betrachtet werden. Die Die fortwirkende politische Bedeutung der Dreyfus- Krise ergiebt mal, wenn gesagt worden ist: thut der Arbeiter in Ausübung Revisionsverhandlungen und namentlich der Bericht und die Schluß sich vor allem daraus, daß sie unter dem Gesichtspunkt der Volks­feines Koalitionsrechts dies, das, jenes, so wird er ins Ge- anträge des Referenten Ballot- Beaupré lassen darüber keinen Zweifel. ſtimmung- eine Krise des Chauvinismus bezw. des fängnis oder Zuchthaus gesteckt dann folgt maschinenmäßig Die Hocharmee und das um sie gescharte Sammeljurium reaktionär- Militarismus ist. Nachdem die angebeteten Hohepriester des die Litanei:„ Alles, was für den Arbeiter gilt, gilt auch für demagogischer Parteien erleiden damit eine Niederlage, deren zer- militaristischen Gößen sich als Fälscher, Meineidige und Justiz­den Arbeitgeber" gleiches Recht für alle! schmetternde Wucht sie selber recht eigentlich vervielfacht haben. mörder entpuppt haben, sind die Bedingungen einer gründlichen Und nun ein anderer Punkt. Obgleich der Gesetzentwurf Es ist noch in frischer Erinnerung, mit welchen schoflen Mitteln Genesung wenigstens der aufgeweckteren Volksschichten vom Chau­zum Schutz des Roalitionsrechts das Gegenteil dessen will, der Haz und der Verleumdung die Generalstäbler den beispiellosen vinismus gegeben. Mit anderen Worten, der gefälschte Patriotismus, er fagt, so ist er doch in seiner Art eine Rechtsbruch, die Aenderung der Revisionsrichter am Vorabend des der so wirksam von jeglicher Reaktion ausgebentet wird, muß zu denkwürdige Offenherzigkeit eine wahre Offenbarung. Revisionsurteils erzwungen haben. Nun find es ihre eigenen Richter, einer hölzernen Waffe werden, insofern die aufstrebenden und ge­Seit Jahrzehnten versichern uns die Stumm und ihre die dasselbe Urteil fällen müssen, wie die verleumdete Kriminal- schichtlich forttreibenden Voltskräfte in Betracht kommen. Damit ist Handlanger: wenn die Behörden gegen die Arbeiterbewegung tamumer. Nicht eine einzelne Kammer des höchsten Gerichts, sondern ein in Frankreich besonders gewaltiges Hemmnis auf dem Wege der borgehen, so thun sie dies, weil sie durch die Ausschreitungen" das höchste Gericht schlechthin, der gesamte Staffationshof ordnet die socialrevolutionären Entwickelung überwunden. der Socialdemokratie dazu gezwungen sind. Den Social Revision an, und das nach Verhandlungen, in denen nicht nur der Den Vorteil daraus wird die socialistische Partet ziehen. Sie demokraten haben die Arbeiter es zu verdanken, daß die Be- Generalanivalt der Kriminalkammer, Manau, sondern auch der hat bereits aus der Dreyfustrise neue Kraft gezogen. Es ist hier hörden ihnen manchmal Ungemach zufügen müssen! Referent Ballot Beaupré , Vorsitzender der Civilkammer, die Ueber- nicht der Ort, auf die Haltung unserer Partei während der ganzen Die Maske ist jetzt gefallen. zeugung von Dreyfus' Unschuld ausgesprochen hat. Was den Krise näher einzugehen. Genug, nach einer freilich allzu langen Justizmord von 1894 verewigen sollte, ist vielmehr zum wirksamsten Periode des Zögerns und Schwankens hat sie sich geschlossen und Bollwert des Rechts geworden. Die Verweisung Dreyfus ' vor ein entschlossen als Partei in den Kampf gestürzt, nachdem schon von neues Kriegsgericht gleichviel, ob sie formal- juristisch be- Anfang an eine relativ( im Vergleich mit den Angehörigen anderer gründet ist oder nicht, sachlich ist sie es gewiß nicht- tann nur Parteien) bedeutende Minderheit mit Jaurès an der Spize in noch eine bloße Formalität sein. Die neuen Militärrichter wirkjamster Weise gegen den Generalstab gefochten hatte. Alle werden, wie Jaurès sagt, gezwungen sein, die Unschuld des anderen republikanischen Parteien dagegen, einschließlich der links­Wir haben es lange gewußt: das rote Gespenst war den Märtyrers zu proklamieren, ungeachtet der bösen und nieder- radikalen Demokraten, sind bis zu den allerlegten Zeiten, da der Stumm und Konjorten von jeher nur ein handlicher Wauwau für trächtigen Leidenschaften der Offiziere". Dieses von vornherein Sieg des Rechts und der Demokratie unvermeidlich wurde, nur

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Dieser Gesegentwurf straft jenes Gerede Lügen. Er richtet sich nicht gegen die Socialdemokratie, er richtet sich gegen die deutsche Arbeitertlaffe als Ganzes. Er soll ein Stoß ins Herz sein der gesamten klassen bewußten Arbeiterbewegung. Deutschland 3. Er soll die Gewerkschaften vernichten.

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