Nr. 128. 16. Jahrgang. 4. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.
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ihm versprochen worden war, am Ofterheiligabend, spätestens
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Clara. Das Bureau des Komitees für die Ferienkolonie( Kinder bis zu 14 Jahren) ist Berlin N., Kraußnidſtr. 5. A. B. 25. Benutzen Sie unseren Vereinskalender, der monatlich ver öffentlicht wird.
dritten Feiertage einstellen würde. Dies geschah jedoch nicht, Briefkaffen der Redaktion. weil der alte Hausdiener der Firma die Arbeit fortsette. N. erhielt Tie juristische Sprechstunde wird Dienstags, Donnerstags und feine Papiere zurück und gab sich mit dem Versprechen zufrieden, Freitage abends von 7%, bis 8 1hr abgehalten. daß ihm die Stellung sicher fei, fobald fie frei werde Als der Hausdiener der Firma demnächst wirklich seine Stellung auf gab, wurde N. dennoch nicht eingestellt. Nunmehr flagte er beim Gewerbegericht gegen Baum auf Gewährung einer Entschädigung, indem er sich hauptsächlich darauf berief, daß man ihn nicht eingestellt habe, obwohl die Stelle freigeworden sei. Der Gerichtshof wies den kläger wegen Unzuständigkeit ab und Dr. Leo führte zur Begründung folgendes aus:
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Sonntag, 4. Juni 1899.
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23. 2. 58. Das ist uns tubekannt. Die Kaffe selbst wird Ihnen je-.. 12. Leiber neitt. Diefelbe Antwort erhielten Sie vor mehreren
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bei der Arbeit heruntergefallen und zerbrochen sei. Der Gerichts- nachgebildete babische Landrecht. Braunschweig 104. 1. und 2. Nach 200. #Sociale Rechtspflege. en hof wies den Kläger ab, eint Beuge die Anzutreffender Anficht: ja. 3. Ja. allerdings beftrittener ist unwahrscheinlich. J. W. 68. Wenden Sie sich Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts betrifft ein äußerst gaben des Beklagten bestätigt hatte. Der Borsigende führte Gine Beltran Magiftrat. G. W. Der Standesbeamte fann sich mit der für die Erfaßpflicht des Klägers wäre entscheidend, direkt an wichtiges Urteil, das die Klammer I unter dem Borsig des Getverbe- aus, gemacht ist, daß der Aufenthalt des Vaters nicht richters Dr. Leo diefer Tage gefällt hat. Der Hansbiener N. hatte daß der Stein zerbrochen fet, weil P. ben wiederholten Anweisungen mütterlichen Einwilligung begnügen, wenn na feiner Ansicht glaubhaft alte Braut mitteln ift. Uebrigens braucht Ihre 21 Jahre dem Vertreter der Firma Baum sein Kassenbuch, die Invaliden des Arbeitgebers nicht entsprochen habe. 1900 1. Januar ab teine mehr. elterliche Einwilligung Karte ze. überlaſſen, nachdem 6. P. 16. 1. Sie können beim Amtsgericht auf Rechnungslegung und daß man ihit Rückzahlung flagen. 2. Das hängt vom Inhalt des Vertrages ab. 2 Streitende. 1. Jn 10 Jahren. 2. Ja. 3. Ein Detektivbureau ist ein mit Vigilanten u. bgl. arbeitendes Winkelfonfulentenbureau. 2. K. Als Ehemann haben Sie das Recht, im Termin als Verteidiger Ihrer Frau, 2 Wettende. Mit Be: die aber auch zugegen fein muß, aufzutreten.- willigung des Vaters bez. der Mutter: ja. Zweifel. Der Bater hastet für den von seinem noch nicht 7 Jahre alten Kinde angerichteten Schaden. Braunschweig 104. Die Frage ist strittig. Nach richtiger Ansicht haben Sie Anspruch auf Gehalt unter Abzug des Kranfengeldes. 5. G. 43. Ihre Anfrage ist wahrhaftig die 15 Pf. Strafporto nicht Denielben Anspruch anerkennt ausbrücklich das Bürgerliche Gesetzbuch. 3. Durch 2 erledigt. wert, bie wir dafür zahlen mußten. Sie müssen wohl mehr Zeit haben, als. M. 43. 1. Rein. 2. Das Mädchen felbst. 3. P. 85. Den vollen Monat. wir, wenn Sie sich über die Farbe der Achseltlappen der Bromberger Sol 4. Kündigung ist zulässig. 2. 3. Nein. daten aufzuregen vermögen. Solche Fragen zu beantworten, ist uns unsre Fr. Karl. Dazu ist feine Stonzession erforderlich. A. S., Weißensee. Das hängt von der Entstehung der Forderung ab; Ob bor Ostern durch die Abgabe der Papiere an den Vertreter Zeit denn doch zu schade. des Beklagten und durch dessen Zusage, daß Kläger zu Ostern eine Schulz, Charlottenburg 37. Ihre Mutter soll ihre Invaliditäts: je nachdem, ob die Forderung aus auf, von Waren, Miete, ärztlichen Be gestellt werde, ein Arbeitsvertrag zu stande gekommen sei, farten bei der Versicherungsanstalt, deren Wohnort und nähere Bezeichnung mühungen usw. entstanden ist, ist die Verjährungsfrist verschieben. fönnte als unerheblich dahin gestellt bleiben. Denn dieses auf der starte felbft steht, mit der Darlegung, daß fie erwerbsunfähig ist, und 5. Böhm. Sprechen Sie gelegentlich in der Sprechstunde vor. Nach AnArbeitsverhältnis wäre dadurch aufgelöst worden, daß der Kläger dem Antrag, ihr die Invalidenrente zuzusprechen, einreichen. 6. T. Sie ficht des Reichsgerichts bestehen die betreffenden Bestimmungen noch zu thun am besten, persönlich mit dem Reitor die Sache zu besprechen. Recht. J. W. 72. Die Einbernfung zu militärischer Dienstpflicht befreit nach furzer Zeit seine Papiere wieder entgegen W. H. Ja... 1. Nein. 2. FreudenVollbrecht. Der Verkauf besteht zu Recht: Die Frau fann nicht von der Steuerpflicht. G. K., winemünderftr. 102. und fich mit der Zusicherung begnügte, daß ihm die zu ihren Lebzeiten mit ihrem Eigentum machen, was sie will. 20. St. thal, Seine, Heinemann, Herzfeld, Reiche. Stelle ficher sei, wenn fie frei werden sollte. Der 49. Ihre infrage ist bereits am 18. Mai unter der damals von Ihnen Männliche Zeitgenossen bedürfen in Deutschland elterlicher Einwilligung zur Kläger habe nun seinen Anspruch darauf gestützt, daß dies Ver- gewählten Erkennungemarte B. 100 dahin beantwortet: Das ist leider fein Beirat bis zum vollendeten 25., weibliche bis zum vollendeten 24. Lebensmehr beiderlet Geschlechts nicht erforderlich. sprechen nicht erfüllt worden sei; der Streit drehe sich also um Grund zum ziehen. Vechvogel. Sie haben nicht zu zahlen.- 8. 3. 106. jahre Bom 1. Januar 1900 ab ift elferiche Ginwilligung für mehr M. M. 109. Medienburg. als 21 Jahre alte Antritt eines nenen, noch nicht vorhandenen 1: 4 Jahre. 2.: Tas ift gleichgültig. 118. 9. B. Gine Bestrafung ist wenig wahrscheinlich. M. K. Rein. 2. 5. 99. Nach§ 365 Str.-G.-B. wird mit Geldstrafe bis zu 15 M. Arbeitsverhältnisses und sei nicht die Folge eines C. N. Das ist im Raum eines Brie fastens unmöglich. 92. S.5008. bestraft, wer in einer Schanfftube oder an einem öffentlichen Bergnügungsort bereits abgeschlossenen Arbeitsvertrages. Nach Jawohl. 2r. 130. 1. Im allgemeinen in 10 Jahren. 2 1. 3. Gelb über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirt, sein dem Gewerbegerichts Gefes seien aber die Gewerbestrafe ist ausgeschloffen. Welche Strafe in einzelnen Fall möglich ist, ist Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat. gerichte nur zuständig für Streitigkeiten aus ohne Kenntnis des Falles nicht zu beantworten. R. 2. 42. Derfelbe Paragraph bedroht den Wirt, welcher das Verweilen feiner Gäste schon bestehenden Arbeitsverhältniffen und eben Ja, es ist aber besser, vorher den Meister aufzufordern, anzuerkennen, daß über die gebotene Polizeiftunde hinaus duldet, mit Geldstrafe bis zu 60 M. O. P., Thüringen . Der Ausgang folchen Arbeitsverträgen. Das Gewerbegericht könne deshalb nicht der Vertrag aufgehoben ist, und eventuell zu flagen. Für die Klage ist, oder mit Saft bis zu 14 Tagen. über die Frage verhandeln, ob der Beklagte dem Kläger dafür eine falls 2. kein Junungsbruder, das Gewerbegericht zuständig. Sprechen Sie der Klage läßt sich nicht voraussagen. Der Vater ist dann schadensersatzmit dem Bertrag in der juristischen Sprechstunde vor. G. G. Rothborn. pflichtig, wenn das Gericht annimmt, daß er seine Aufsichtspflicht gröblich Entschädigung zahlen müsse, daß er ihn nicht seinem Versprechen Migdorf 100. Sie fönnen auf Beleuchtung#lagen. E. B. 43. perletzt habe und daß nicht auch Sie die Aufsichtspflicht bezüglich Ihres gemäß engagiert habe. Zuständig sei das Amtsgericht. In zehn Jahren. C. S. Johannisthal . Der Betreffende fann nur Sohnes vernachlässigt haben. Die Entscheidung dieser Fragen hängt von allen Umständen des Falles ab. Anna 44. Wohnt der Beleidiger wie jeder andere Gläubiger auf Bahlung flagen, eventuell pfänden lassen. E. 2. Sobald der Verein nur für sich lagt und das Simmer gemietet und die Beleidigte in derselben Gemeinde, so bedarf es der vorSchiedsmannes, G. t. 46. gängigen Anrufung des dessen Bezirt ber hat, tann er jo lange tagen, als seine Wietszeit dauert. Sonft ist ein Sithneversuch nicht erforderlich. Ja. Hohmann. Schriftliche Antwort erteilen wir nicht. Das Beleidiger wohnt. Wiederaufnahmeverfahren müssen Sie durch einen Rechtsanwalt betreiben. Mittag. Sie müssen den vollen Wert erseyen.- Carl Pruft. Der oder Ihr Gefuch zu Protokoll des Gerichtsichreibers erflären. A. Brink Zwangsinnung gehören alle diejenigen an, welche als Handwerker bas Gemann. Das Bürgerliche Gesetzbuch für Deutschland tritt erst am werbe, für das die Junung errichtet ist, als stehendes Gewerbe selbst, 1. Januar 1900 tn Kraft. Bis dahin gilt für Baden das dem code civil ständig betreiben, also die Meister, nicht die Gesellen.
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Vernichtung von Betriebsmaterial. Der Messerschmied P. forderte durch Klage beim Gewerbegericht 6 M., die ihm der Fabrikant Sturze vom Lohn abgezogen hatte. Der Beklagte machte vor der Kammer V des Gewerbegerichts geltend, daß der Kläger an dem Zerbrechen des Abziehsteines die Schuld trage. Es sei ihm untersagt worden, den Abziehstein auf den Polierstahl zu legen. Trozdem habe er dem Verbot entgegen gehandelt, bis der Stein
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