Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

16. Jahrgang

Sonntag, 13. September 1936

Regierung ergreift Initiative zur Wirtschaftsbelebung

Ministerpräsident Dr. Hodža kündigt Maßnahmen zur Exportförderung und Wirtschaftshilfe für die Krisengebiete an

Ministerpräsident Dr. Milan Hodža berief Samstag, den 12. September die Redak­teure der Prager Tageszeitungen zu sich. In seiner Unterhaltung mit ihnen, berührte der Ministerpräsident einige grundlegende Probleme, denen die Regierung bei ihrer Arbeit in der allernächsten Zeit ihre besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Die Unterredung betraf aus­schließlich wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Fragen.

Eine besondere Aufmerksamkeit müssen wir der Ausfuhr in die Agrarländer der Kleinen En tente und des Donaugebietes widmen. In dieser Sinsicht ist es gelungen, nach längeren Vorbe­reitungen mit den Repräsentanten von Indus strie- und Finanzgruppen

Der Ministerpräsident verwies vor allem nicht den Rahmen normaler Vorkehrungen über­auf die fortschreitende Entwicklung unserer Be- steigt. mühung um eine wirtschaftliche Belebung. Vor allem war es notwendig, sich um eine Belebung auf dem Binnenmarkt zu bemühen, das bedeutete praktisch, die Konsumfähigkeit der Bevölkerung zu heben. Ein bescheidener Anfang in dieser Richtung war die Errichtung des Getreidemono­pols, das die Kauffraft von ungefähr 35 Pro­gent der Bevölkerung hob. Eine weitere Phase dieser Bemühung war die Durchführung von öffentlichen Investitionen und die Erneuerung des Vertrauens des privaten Unternehmertums durch eine Reihe gesetzgeberischer und administra=

eine wirtschaftliche Zentrale für jene Unter­nehmungen zu organisieren, die sich durch Er. zeugung oder Kapital an Unternehmungen, vor allem in Rumänien und Jugoslawien , be­teiligen wollen.

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 214.

Regierungshilfe für die Wirtschaft

Die Mitteilungen, die der Herr Minister­präsident gestern den Vertretern der Prager Tageszeitungen gemacht hat, werden das Inter­esse der gesamten Bevölkerung, insbesondere aber der sudetendeutschen Bevölkerung finden. Dies betrifft vor allem das, was der Regie­rungschef über die Notwendigkeit von Wirts schaftsmaßnahmen für die ins Zucker, Weizen), die Beiträge zu einer aktiven duit riellen Notstandsgebiete Devisenwirtschaft sein werden. Gleichzeitig müssen gesagt hat. Der Ministerpräsident hat ausdrücklich wir allerdings im Rahmen dieser aktiven Devi bemerkt, daß bei der Entschließung, welche daz senpoltit unseren Verbrauch an Rohstoffen regu Parlament anläßlich der Verhandlung der Wehr lieren und uns bemühen, einige unserer Handels- anleihe angenommen hat und die besagt, daß bei verträge zu verbessern, die den Bedürfnissen un- Investitionen, die aus dem Ertrag der Wehr­ferer attiven Devisenpolitik nicht entsprechen. Der anleihe erfolgen, die Krisengebiete besonders be­technologische Fortschritt wird uns die Erzeugung rücksichtigt werden sollen, vor allem an Nord, von Waren aus einheimischen Rohstoffen in grö- und West böhmen gedacht wurde. Um Berem Ausmaße als bisher ermöglichen. Mangel die Notstandsgebiete entsprechend zu berücksichti­an Devisenvorräten brauchen wir nicht zu fürch gen, wird beim Ministerpräsidium ein Legio ten, denn die Regierung hat bereits Wege gena I ausschuß eingesetzt, welcher die Regie­funden, wie dem zu begegnen ist, falls er ernſt rung bei den vorzunehmenden Investitionen be­raten wird. So wird die Möglichkeit gegeben sein. in diesem Regionalausschuß für die Berücksichti= gung der sudetendeutschen Notstandsgebiete einzus treten.

lich drohen sollte.

Der Ministerpräsident widmete den weiteren Teil seiner Unterredung dem Staatsbudget, von dem er erklärte, daß es innerhalb der Regierung in sehr kurzer Zeit verhandelt werden wird. Das Budget wird in reellem. nicht bloß formalem Die Errichtung einer wirtschaftlichen Zen- Gleichgewichte sein. Der erhöhte Steucrertrag im tiber Maßnahmen allgemeinen Charatters. trale der Kleinen Entente in Prag bedeutet prats heurigen Jahr, der sich bis zu den letzten Tagen Diese Bemühungen waren bis zu einem bedeu- tisch die Erweiterung der handelspolitischen Ba- stabilisierte, berechtigt uns, daran fest zu glau­tendem Maße von Erfolg begleitet. Die Wirt- jis mit den Ländern der Kleinen Entente . Un- ben. Neben dem ordentlichen administrativen ſchaftsbelebung schreitet fort, wie e Arbeitstofino Beteiligung in Sufiane te be, yo Faltum zu entnehmen ist, daß die Arbeitslosig wird uns instandsetzen, eine Reihe von indu feit auf den niedrigsten Punkt der letzten vier striellen Rohstoffen zu finden, die wir zu uns Jahre gefallen ist. einführen können. Und um diese Einfuhr werden Jetzt treten wir in eine weitere Phase sich unsere Handelsbeziehungen mit den Freun= einer konstruktiven Industriepolitit, wo man von den von der Kleinen Entente erweitern. tonkreten Maßnahmen sprechen kann. Es geht um die Ausfuhr. Nach Verhandlungen mit den Interessenten sind wir nicht nur zu einer Eini­gung, sondern auch zu deren Durchführung ge­

langt.

Für die Belebung der Ausfuhr haben wir die Form der Refundierung der Handelssteuern

gewählt.

Und dies aus dem Grunde, weil die Steuer­belastung unserer Industrie relativ und auch ab­solut größer ist als in den Ländern, mit deten Konkurrenz wir uns auf den Auslandsmärkten treffen.

Es ist unsere Pflicht, unsere Exportindustrie um jenen Teil der Steuerbelastung zu befreien, um welchen die Steuerbelastung bei uns das Auslandsniveau übertrifft. In dieser Angelegen­heit ist bereits ein engeres Fachkomitee tätig; welches von der Regierung genehmigte Nicht­linien bearbeitet. Nach diesem wird ein weiteres Stomitee an die Arbeit gehen, welches diese Nicht­linien durchführen wird, und zwar schon vom 1. Oktober an. Es wird dies eine ausgiebige Hilfe fein, welche günstige Ergebnisse nicht nur für die weitere wirtschaftliche Belebung, sondern auch in sozialer Hinsicht bringen wird. Diese unsere Maßnahme kann auch nicht im Entferntesten als irgendwelche Verlegung der internationalen Wirtschaftsloyalität angesehen werden, weil sie

Rumäniente ein besonderes Budget wird b

o die Regierung diesmal dem Parla­Evidenzbudget der öffentlichen Bauten und Ein richtungen auf drei Jahre im Gesamtbetrage von 15 Milliarden

borlegen. Der Zweck dieses Budgets ist, die uns Die bloße Einfuhr von landwirtschaftlichen widerruflich verpflichtende Durchführung bestimm­Erzeugnissen kann nicht dauernd die Handels- ter Investitionen in einer bestimmten Beit bis zu grundlage sein, auf die wir unsere Verbindung einer bestimmten Höhe sicherzustellen. Damit mit den Ländern der Kleinen Entente und den werden wir auf dem bewährten Wege der öffent­Donauländern stellen wollen, weil die Konsum lichen Investitionen mit Bedacht und systematisch kapazität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorwärtsschreiten. Das Evidenzbudget der öffent­natürlich begrenzt ist. Die erwähnte wirtschaftlichen Bauten und Einrichtungen wird zu einem liche Zentrale wird ihre Tätigkeit am Anfang der Kleinen Teile aus den Mitteln des ordentlichen nächsten Monats beginnen. Sowohl die beteilig. Budgets, der Staatsunternehmungen und Fonds, ten Industrie- und Finanzgruppen, wie auch die Hauptsächlich aber aus dem Ertrag der Verteidi­führenden Persönlichkeiten dieser Institution biegungsanleihe dotiert werden. ten die Gewähr, daß diese Wirtschaftszentrale Der Ministerpräsident erklärte weiter, daß imstande sein wird, die wirtschaftlichen Beziehun- die Regierung besonderen Nachdruck auf die Ver gen zu unseren Freunden zu vertiefen. Ihre Sen- vollkommnung des dung wird es auch sein, die Einfuhr von Indu

Fliegerwesens und bes Motorismus

ſtrierohstoffen zu regulieren und aus diesem Ge- lege. Das Flugtvesen hat bei uns besonders gün­biete zufällige und rein spekulative Eingriffe zu entfernen. Mit dieser Initiative wie auch der ſtige Vorbedingungen für eine mächtige Entfal­Errichtung einer handelspolitischen Grundlage tung, sowohl in der technischen Reife als auch in für die Besserung der Veziehungen zwischen den dem Charakter unserer Bepölferung, welcher Na­Ländern der Kleinen Entente und anderen Län- tionalität sie immer ist. Die Regierung hat die dern, vor allem den Staaten des Römischen Pro- Pflicht, diese günstigen Umstände voll auszu tokolls und selbstverständlich auch mit Deutsch ) land, wird sich die Preßburger Konferenz der Außenminister der Kleinen Entente beschäftigen.

Aus diesen Maßnahmen und Vorbereitun gen wird klar, daß die Regierungsinitiative zur Steigerung der Ausfuhr auch

günstige Folgen für die regionalen Wirtschafts­interessen im ganzen Staate haben wird. Darum ist die Regierung bewußt Die Betriebswahlen in Österreich bemüht und darum hat sie auch beim Minister plumper Schwindel präsidium eine Beratungskörperschaft auf regionaler Basis errichtet, deren Mitglieder in allernächster Beit auf Grundlage der Vorschläge der Landespräsidenten ernannt werden. Dieser Körperschaft, die sich bereits in diesem Monat tonstituieren wird, fällt die Auf

nüßen . Was den Motorismus betrifft, so er­achtet die Regierung selbst die bisher gewährte Unterſtüßung nicht für ausreichend und sie wird in der Zukunft weitere für die Entwicklung des Motorismus notwendige Maßnahmen treffen. So wird die Regierung vor allem darauf beharren. daß jetzt die Treibstoffberteuerung wieder gutges macht werde.

Im Zusammenhange damit bemerkte der Ministerpräsident, daß die Regierung auch anders o

feinerlei unbegründete Berteuerung zulaffen und alle ihre Macht anwenden werde, um sie zu verhindern. Sie ist darauf vorbereitet. die Breis­verhältnisse auch in jenen Bereichen zu überprü­fen, wo das Steigen der Preise der Aufmertfam­leit der breiten Oeffentlichkeit entgangen ist, wie

Vom 1. Oktober bis 31. Dezember sollen, wie die Arbeiter- Zeitung " berichtet, in Dester reich Wahlen der Betriebsvertrauensmänner statt finden. Was für ein Schwindel diese Wahlen fein werden, geht daraus hervor, daß wahlberechtigt diejenigen nicht sind, welche wegen staats- oder gabe zu, die Bedürfnisse der einzelnen Gebiete A. B. bei einigen fartellierten Artikeln. ( Karpathorußland, Slowakei , Südböhmen , Nord. regierungsfeindlicher Betätigung" zu einer Poli- und Westböhmen) im Rahmen des großen Ne- die Notwendigkeit und Bedeutung der Zusammen­Rum Schluß betonte der Ministerpräsident zeistrafe oder nur zur Anhaltung in einem Kon- gierungsinvestitionsplanes zur Geltung zu brin- arbeit von Preffe und Regierung zur Erreichung zentrationslager verurteilt wurden. Das bedeu tet, daß zehntausende der besten Arbeiter und An- den und durch ihre Anträge zu einer propor der angeführten Biele. tionellen Verteilung der Inves gestellten, daß gerade die mutigsten und charakter­stitionen zwischen allen Gebieten des Staas vollsten Arbeiter, die wegen ihres mannhafter tes hinzuwirken. Auf diese Weise wird auch der Gintretens für die wirtschaftlichen, sozialen und Parlamentaresolution entsprochen werden, die bei politischen Rechte der Arbeiter und Angestellten der Annahme der Staatsverteidigungsanleihe ge­von der Polizei verurteilt wurden, vom attiven faßt wurde. und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind. Außer­Gtappe einer bisherigen ernann ten Vertrauensmännern. Die Wahlen werden also gar keinen Wert haben und dienen nur das gu, bie Welt au täuschen.

dem wird war bonne Kandidatenliste aufge

ftellt, und

Die Sorge um die Ausfuhr ist auch die erste aktiven Devisenpolitit, für die wir eine ganze Reihe von Wegen und Mits teln haben( neue und erhöhte Exporte, wie z. B.

präsidenten enttidelte sich eine Debatte, an der Im Anhang an die Erklärung des Minister­nahmen. Genosse Dr. Strauß begrüßte bie Ini­mehrere tichechische un und deutsche Journalisten teil­tiative der Regierung und wies darauf hin, daß es bon großer nationalpolitischer Bedeutung fet, wenn der Staat für die induftriellen Notands gebiete etpas tun werde. Der Ministerpräsident er widerte, daß er sich dessen bewußt sei und daß er. der vorgetragenen Auffassung auftimme.

Wir haben schon seinerzeit in einer Reihe von Aufsäßen nachdrücklich betont, daß die energi­dhe Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den deut­schen Industriegebieten ohne eine nachhaltige Exportbelebung nicht möglich ist. Der För de rung des Grportes will nun die Re­gierung, wie der Ministerpräsident ausführte. ihre Aufmerksamkeit zuwenden und die Konkur renzfähigkeit unserer Exportindustrie dadur heben, daß ihre Handelssteuern( wie die Um­satzsteuer) refundiert werden. Das wird der typisch fudetendeutschen Exportindustrie die Wie­deraufnahme der Beziehungen zum Auslande ers leichtern. Auch was der Ministerpräsident über die Verdichtung der Beziehungen zur Kleinen Entente gesagt hat( größere Rohstoffbezüge aus Rumänien und Jugoslawien und im Kompensa tionswege dafür stärkerer industrieller Export) kann der industriellen Belebung und damit der Wiedereinstellung von Arbeitslosen dienen.

Gleichfalls bedeutsam für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den von der Krise meist betroffenen Gebieten, wird das große Inve it itionsbudget sein, auf Grund dessen innerhalb der nächsten drei Jahre für 15 Milliar den Kč Investitionen vorgenommen werden sollen. Das wird heuer mit Hilfe der Mittel geschehen, die man aus der Wehranleihe gewonnen hat und beachtlich ist die Bemerkung des Ministerpräsiden­ten, daß es sich hiebei nicht nur um der Ankauf von Munition und Kanonen, sondern um Stra­ßen- und Brückenbauten, sowie um die Förderung bestimmter Induſtrien handelt.

Die Initiative, die da die Regierung ent­faltet, ist lebhaft zu begrüßen. Der Ministerpräst dent sagte, daß sich die Regierung im Herbst vor allem mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen will. Das ist es auch, was die Bevölkerung von der Regierung, vom Parlament und von der Ver­waltung erwartet. Die Zusagen des Präsidenten der Republik und des Ministerpräsidenten sollen erfüllt werden und es muß nun mit Energie daran gegangen werden, die geplanten Maßnahmen rasch zu verwirklichen. Diese Maßnahmen sind ein Ergebnis der Arbeit unferer

artei ebenso wie jener der übrigen sozialis stischen Parteien der Koalition. Wir haben in einer Anzahl von Kundgebungen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben, auf die besonderen Bedürfnisse des sudetendeutschen Grenzgebietes aufmerksam gemacht, alle Stellen unserer Partei Wenn nun die Gesamtregierung durch den Muno haben mit der größten Energie Hilfe verlangt. des Ministerpräsidenten ihre Entschiedenheit zum Ausdruck bringt, ihre ganze Kraft der Wieder­belebung der Wirtschaft und damit dem Abbau aus die Bevölkerung, daß die Teilnahme der der Arbeitslosigkeit zu widmen, dann ersieht dars hindert, sondern greifbare Ergebnisse zeitigt und Sozialisten an der Regierung nicht nur vieles ver­was insbesondere die Arbeit der deutschen So­zialdemokratie für das Sudetendeutschtum bedeu tet – daß dieſe Arbeit fruchtbarer iſt als alle Sonntagsreder und Auslandsausfüge Henleins.

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Unsere Partei wird auch in der Regierung, in der Koalition und im Parlament sehr aufmert,