Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: KARL KERN, PRAG .

16. Jahrgang

Donnerstag, 8. Oktober 1936

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 234

Die Währungsvorlage im Parlament Sozialdemokratie

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Exposé des Finanzministers Nächtliche Sitzung des Budgetausschusses

Pra g. Im Abgeordnetenhaus wurde Mittwoch mittags in einer kurzen Sitzung in Anwesenheit der gesamten Regierung die Währungsvorlage aufgelegt; Finanzminister Dr. Ka Ifus erstattete ein Exposé, in dem er die geplanten Währungsmaßnahmen ausführlich be­gründete.

Nachmittags 4 Uhr trat der Ausschuß zusammen, dessen Verhandlungen sich wider Er­warten bis in die späte Nacht hinauszogen; um Mitternacht waren noch mehrere Redner ge­melbet.

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allem die Kontigente der Goldblockländer und in einigen Zweigen die unbegivingbare Konkurrenz Ja­ pans und Deutschlands anführie. Daher forderte eine Reihe von Industriezweigen eher die Lockerung der Zoll- und Kontingentmauern und eine Verein­fachung des inländischen Bewilligungs- und Devisen­verfahrens.

und

Kronenabwertung

In der gestrigen Sitzung des Budgetaus schusses des Abgeordnetenhauses gab Abg. Eugen de Witte namens des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten eine Erklä rung ab, welche den Standpunkt der deutschen Sozialdemokratie zur Abwertung der Krone knapp und klar zum Ausdruck bringt. Die Er­klärung lautet:

Aus all dem konnte die Regierung mit Recht Wie in den Couloirs verlautete, sollen Bestrebungen im Gange sein, um das Höchstaus- die Ueberzeugung schöpfen, daß generelle Währungs- Wenn wir heute daran gehen, zur zweiten maß der Devalvation noch um einen geringen Bruchteil( man sprach von 17,25 statt 15,98 maßnahmen nicht notwendig feien, zumal Befürch Abwertung unserer Währung Stellung zu neh= Prozent) zu erhöhen. Diesbezüglich fanden auch Verhandlungen in den zuständigen Körper- tungen wegen Erhöhung des Preisniveaus und allen men, so muß vorweg festgestellt werden, daß die schaften statt, doch erklärte Ministerpräsident Dr. Hodža am Abend im Ausschuß: Wir rechnen daraus erfließenden Konsequenzen auftauchten. Das Frage, ob die Devalvation vollzogen werden soll, mit einer 16prozentigen Devalvation als mit einem Definitivum. Er behielt sich vor, zu dem Auseinanderfallen des Goldblocks hat die Situation Währungsproblem noch ausführlicher bei den Verhandlungen im Senat Stellung zu nehmen. geändert, zumal sich auch andere Staaten diesem überhaupt nicht mehr zur Entscheidung steht. Und Schritt anschlossen, der nach den Intentionen Frank- venn schon vor dem 26. September den Stimmen, Nach Erledigung der Formalitäten erstattete gegangen ist und daß wir schon gewisse Devisen reichs, Englands und der Vereinigten Staaten zu die für eine zweite Devalvation der Krone ein Finanzminister Dr. Kalfus zu der Währungs- reserven angreifen mußten, um nicht das Gold gleich ein Schritt zur Erweiterung der traten, noch sehr ernste und begründete Bedenken vorlage, deren wesentlichen Inhalt wir bereits ge- angreifen zu müssen, das die Grundlage unserer internationalen Wirtschaft 3 entgegengehalten werden konnten, so stehen wir ſtern veröffentlicht haben, ein kurzes Exposé, in Bantnotendedung bildet. Auch wenn vom Stands beziehungen sein soll. Unſer Erport in die eben heute nach der Abwertung des französischen dem er einleitend darauf hinwies, daß die erſte feineswegs drohend war- die faltische Golddeckung land) beträgt etwa 12.5 Prozent unserer Gesamt- Devisen des Goldblockes anſchloſſen, vor einer punkte der Banknotendeckung die Situation noch devalvierenden Länder( Frankreich , Schweiz , Hol- Franc, der sich in rascher Folge die übrigen Devalvation vom Jahre 1934, durch die der in der Höhe von 42 Prozent überschreitet beträcht ausfuhr. Durch die Devalvation in diesen Staaten eisernen Notwendigkeit, die alle Goldgehalt der Krone von 44.58 auf 37.15 Milli- lich die vorgeschriebene Mindeſtdeckung von 25 Pro- fönnten wir in unserer Konkurrenzfähigkeit ge- Bedenken überwiegt. gramm Feingold herabgesetzt wurde, keine Erzent so wies doch die so geschaffene Situation auf Schädigt werden. Die Dinge nahmen einen außer­höhung des Preisniveaus gebracht, aber dem Ver- grund fäbliche Mängel unserer ordentlich rajchen Verlauf und die Unruhe erfaßte Was also nun zur Diskussion steht, ist nicht fall unseres Exportes ein Ende gesetzt habe. Bahlungsbilanz hin, denen man bei auch einen Teil unserer Produktionsschichten, welche mehr die Frage, ob die Abwertung. beschlossen Der Erport wurde nicht nur absolut, sondern zeiten steuern mußte. Es kam daher zur Erweite- nunmehr statt der Refundierung der Handels- werden soll, sondern ausschließlich die Frage, wie auch qualitativ dadurch erhöht, daß die Ausfuhr in rung des Verzeichnisses jener Waren, die dem De steuern eine generelle Lösung durch Anpassung un- die Abwertung durchzuführen sei. Es handelt sich Die Zauber bes Gelbblods und in die Länder mit bienverfahren unterlagen. Die Regierung war fich efter grunge en bie neuen Verhäft life forberten, alfo zunächst Berhältniffe forderten alfo aunächst um die währungstechnischen Gize freien Devis hat beträchtlich stieg und sich dadurch das aber bewußt, daß diese Maßnahmen nicht genügen, vor allem sozia­Intasso der Zahlungen aus dem Auslande ver- sondern daß attive Eingriffe zur Besserung der ogen und sich entschieden, der Nationalversammlungen und wirtschaftlichen Wir­besserte. Diese günstige Entwicklung wurde aber Situation notwendig find. die weitere Herabsehung des Goldgehaltes der Krone fungen der Abwertung und um die in einem gewissen Maße durch verschiedene Umstände Eine von diesen Maßnahmen zur Verbesserung gramm vorzuschlagen. innerhalb der Grenzen von 33.21 bis 31.21 Willi- Maßnahmen, die sich daraus notwendigerweise gestört. Die Länder des Goldblocks wurden durch unserer Zahlungsbilanz sollte die Unterstüßung des ergeben. Dazu wollen wir mit aller Offenheit ihre innere Situation zu einer immer größeren Ab- Exportes durch eine intensivere Refundierung Das Ausmaß dieser Devalvierung ist bedingt aussprecher: schließung der Grenzen und zu einer herab der andelssteuern sein. Man wollte durch die Währungsregulierung der anderen Staa­febung der Kontinente genötigt, weiters dadurch in erster Reihe den typischen Exportindu- ten, die uns in der Devalvation vorausgegangen Es ist notwendig, daß die Wirtschaftsbele­berengte sich der Umfang unseres Exportes in die strien helfen( Porzellan, Glas und Textilien). Da- finb. Dabei mußten wir uns deffen wohl bewußt sein, bung, welche wir von der Währungsabwertung er mitteleuropäiſchen und namentlich in die Clearing- mit verfolgte die Regierung gleichzeitig it a a t= baß wir hier nicht nach Belieben und ohne Rücksicht warten, zu einer Abbürdung der Arbeitslosigkeit, Länder. Infolgedessen wurden wir der durchgreifen- politische Intereffen, da die Mehrzahl auf die anderen Staaten vorgehen können. Jebe Re- zu einer Verbesserung des Loſes der breiten den Besserung der Wirtschaftsverhältnisse vor allem dieser Industrien in Nordböhmen liegt, das am gelung, welche die Grenzen einer anständigen Kon- Massen ausgenüßt wird. Es ist daher unbedingt in jenen Ländern, die den Goldstandard aufgaben, meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen ist. Eine kurrenz auf dem Weltmarkte überschreiten würde, erforderlich, daß die sozialen Notwen nicht teilhaftig. Umfrage bei der Ervortindustrie ergab, daß diese als würbe notwendigerweise Gegenmaßnahmen digkeiten beachtet werden, die sich Hindernis für den Export zumeist nicht Fragen des gegen uns hervorrufen. Preises, sondern technische Schwierigkeiten, vor

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Unsere Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1936 verursachte weiter einen erhöhten Devisen bedarf zur Beschaffung von Rohstoffen für Zwecke der Landesverteidigung und auch im Gefolge der Belebung des Binnenmarktes. Nicht in letzter Linie hatte die Tatsache einen Einfluß auf den größeren Devisenbedarf, daß die aus freien oder Goldländern getauften Rohstoffe nach einem unbedeutenden Wer­edelungsverfahren( z. B. in der Garnindustrie) in die Clearingländer ausgeführt wur­den, denen gegenüber sie unseren Aktivsaldo er­höhten. So kam es, daß wir Ende August d. I. fonstatieren mußten, daß die günstige Devisenlage, wie sie durch die Konstription und Abfuhr der Gut­haben im Auslande erzielt worden war, verloren

Dr. Hodža bestätigt:

Staatsangestellten- Gehälter ab 1. Jänner am Monatsersten

Regierungsbeschluß auch über Milderung der Gehaltsabzüge

( Fortsetzung auf Seite 2)

Oviedo von den Milizen erstürmt

Keine neuen Erfolge der Rebellen Die Lage der Regierung günstiger Die Disziplinlosigkeit überwunden?

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aus der Devalvation ergeben. Es wäre unerträg­lich, wenn die Exportförderung, die wir alle als wichtigste Wirkung der Devalvation erwarten, be­gieitet wäre von einem weiteren Sinken der Lebenshaltung der arbeitenden Menschen, wenn Getvinn und Lasten der Devalvation einseitig verteilt würden, indem die Vorteile ausschließlich den befizenden Klassen zugute kämen, die Nach­teile auf die arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen überwälzt würden. Soll die Deval­vation ihren Zweck erreichen, dann ist die Ein­schaltung der Menschen in die angestrebte Wirtschaftsbelebung die Hauptaufgabe der Wirt­schafts- und Sozialpolitik.

Nach den Sedeutenden Erfolgen, welche die trächtliche Verluste erlitten, werden sich verstärken, spanischen Rebellen zwischen der Eroberung Iruns sich vielleicht umgruppieren müssen. Unterdessen und der Einnahme Toledos erringen konnten, ist fann an dem Ausbau der Feldbefe allem Anschein nach ein Rückschlag für sie ein stigungen vor Madrid gearbeite: Wir erheben daher vor allem die Forderung, getreten, der sichtbar in der Eroberung Oviedos werden, für welche Aufgabe die Regierung fünf daß je de Verteuerung, die sich nicht auto­durch afturische Milizen und in der Versteifung Millionen Pesetas zur Verfügung gestellt hat. matisch aus dem geänderten Wertverhältnis der des Widerstandes der Regierungstruppen an fämtlichen Fronten zum Ausdruck kommt. Auch Im Nordosten von Madrid ist durch die Währungen ergibt, mit aller Entschie Rüderoberung von Sigüenza denheit hintangehalten werde. Wir das Schick fal Madrid s, das bereits in die Gefahr der Ueberflügelung der Gebirgsfront terkennen nicht, daß die Befürchtungen, die sich Frage ſtand, fellt nach den Meldungen vom durch die Rebellen abgewehrt. In fast allen in dieser Richtung an die erste Devalvation_ge= Mittwoch wieder weniger düster dar. Landesteilen hat die Regierung fIe i knüpft haben, durch die Erfahrung zum größten Die Regierung hatte, wohl nicht so sehr, um nere Erfolge zu verzeichnen. Teil zerstreut worden sind. Wir übersehen auch Der Vorsitzende der Regierung empfing am wirkli.) einen Sieg in offener Feldschlacht zu er­nicht, daß unsere Situation heute insoferne teil­Mittwoch das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft ringen, als um Zeit zur Verteidigung Madrids , Der bedeutend ste taktische und mora- veise günstiger ist, als wir manche Rohstoffe aus der Organisationen der öffentlichen Angestellten zu gewinnen, alle verfügbaren Truppen zu- lische Erfolg ist aber die Eroberung Ovie- Ländern beziehen, die gleichzeitig mit uns eine ( darunter den Senator Genoffen Grün zner). fammengerafft und ohne größere operatives, wo sich nur noch einzelne Abteilungen der starte Abwertung ihrer Währungen vollziehen. Der Borsisende der Regierung bestätigte der Ueberlegung zum Gegenangriff auf Rebellen in Klöstern und Manerkomplexen halten. Aber es wäre ein verhängnisvoller Fehler, wenn Arbeitsgemeinschaft den Beschluß der Toledo eingesetzt. Es kam vor allem darauf Die Stadt wurde nach mehrfachem Bombardement übersehen würde, daß auf der anderen Seite die Wieberinſtandſeyung in eine Periode ſteigender bes Zahlungstermins auf den Mo- auf Aranjuez und die Bahnlinie Madrid- Balen- Sturmtruppen der afturischen Miliz, meist Berg- Preise fällt. Es ist natserften ab 1. Jänner 1937. Er tonfta- cia den Atem zu nehmen. Denn die Verbindung arbeitern, Straße für Straße erobert. Damit der Wirtschaftspolitik, zu verhindern, daß diese tierte weiters, daß das politische Kabinett beim mit Valencia muß wenigstens noch einige Tage fchwindet ein Pfahl im roten Fleische Afturiens Teuerungswelle durch die Devalvation einen Auf­beins mit wie ben, Damit Wabrib Bertible unb anfebuline st räfte werbe s frei, durch tember über die Fortfehung einer Milderung gungsmaterial und Lebensmittel heranführen, die, fei es zur Verteidigung Bilbaos, sei es zugriffe, ſo notwendig sie sind, nicht ausreichen. berGchaltsab 3 üge im Jahre 1937 einen Teil der noch kämpfenden Einwohner ab- cinem offenfiven Stoß über das Kantabrische Ge- Dazu werden auch legislatorische Eingriffe, vo: Beschlüsse gefaßt hat. Dieser positive Standpunkt schieben kann. Dieser Stoß gegen Toledo hat birge, eingesetzt werden können. Davon, ab der allem die seit langem zur Verwirklichung reife der Regierung wird in der Kundgebung des Re- feinen strategischen Zived erreicht. Taktisch brach taktische Erfolg von Oviedo zu einer Bindung be- Reform des Kartell gefeßes not­gierungsvorsitzenden zum nächstjährigen Budget der Elan des Angriffs, der wieder bis an die trächtlicher t konterrevolutionärer Kräfte führt, wendig sein. Wir werden auch die Vertenerung der enthalten sein. Trümmer des Alcazar vorgetragen wurde, wohl hängt seine strategische Bedeutung ab. eingeführten Waren nicht fatalistisch hinnehmen Die nachmittags stattgefundene Plenarsizung zufammen, ehe die feindliche Front zerrissen war, Die Erfolge der Regierung in den letzten dürfen, sondern unsere Rollpolitik ge der Arbeitsgemeinschaft nahm den Bericht des aber der Vormarsch der drei Kolonnen der Süd- Tagen sollen nicht nur durch die tägliche wach wissenhaft zu prüfen haben. Borsitzenden. Abg. Bergman über das Ergebnis armee Queipo de Llanos stockt. Was die Deff fende Bereitschaft der Arbeiter zum Kampf bis Aber Maßnahmen gegen die Teuerung wer­Begeben ein Burenbett ber Regierung nung der Dämme des Alverdje nicht vermont aufs Meffer bebingt fein, sondern auch baburch, den nicht genügen. Die Devalvation gibt uns Ge­ohne Debatte zur Kenntnis. Das Präfidium hatte, erreichte der todesbereite Einsatz der Ma- daß es endlich gelungen fci, militärische Tegenheit, ja fie legt uns die Verpflichtung auf, wurde sodann zu weiteren Verhandlungen mit brider Arbeiter. Es ist 3eit gewonnen, der Disziplin durchzusehen und die anarchistischen unsere alte. Forderung, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung ermächtigt. Aufmarsch der Rebellen ist gestört, sie haben be- Tendenzen zur Disziplinlosigkeit zu bändigen. entschieden und zielbewußt. auf die Sebung

Kardinalaufgabe