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Prozent, jene zur allgemeinen Erwerbsteuer auf 1 63 Prozent zurückgegangen. Trotzdem war das ordentliche Budget durch all die Jahre ausgeglichen, die Umlagen wurden nicht erhöht, die Bevölkerung nicht mehr belastet. Soziale Aufgaben hat das Land im Rahmen des Möglichen erfüllt. Das bedeutet um so mehr, als nun das Aergste hinter uns ist, die Ausgaben für 1937 weisen um 4.5 Millionen oder um 8 Prozent mehr aus als für 1936 und
die fozialen Ausgaben können wieder erhöht werden.
Geradezu symbolisch ist es, daß die Subventionen für die tschechische und deutsche Jugendfürsorge erhöht werden, wobei die beiden Nationen des Landes entsprechend ihrer Kopfzahl bedacht
werden.
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Donnerstag, 8. Oktober 1936
Seite 3
Sudetendeutscher Zeitspiegel
Die Kapitulation Konrad Henleins
Wer stand hinter der Opposition?
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siehe
Nach erbitterten monatelangen Kämpfen ist von oppofitionellen SdP- Proleten hinter den Kulissen ist nun eine sogenannte Görkau! einfach heimgeschickt worden. Einigung" in der SdP zustandegekommen. In der Katzbalgerei mit der Opposition hat enlein höchstpersönlich hat Kasper und Henlein seine Führerkrone verloren. Dr. Kreiß in den sogenannten Führungs- Sie liegt zerbrochen auf dem Schlachtfeld. Wer rat" der Partei berufen. Dr. Neuwirth soll noch vor ihm Respekt haben, wenn er Kasper feiert diesen Sieg der„ Einigungsbewegung" in und Kreißl nun selber zurückberufen muß. Die der Zeit" und spricht von den Gegnern der SdP„ Einigung" besteht im wesentlichen darin, daß als von Lohgerbern, denen die Felle davonge- nunmehr in der Sdß die oppositionelle Tätigkeit schwommen sind. Er will sich offenbar dafür er- legalisiert worden ist. Denn wenn Leute, gegen kenntlich zeigen, daß er troß vielen Widerständen die mit dem schwersten Geſchüß aufgefahren als„ Unentbehrlicher" in den neuen Führerrat wurde, wieder in Gnaden aufgenommen oder, wie berufen wurde. Kreißl, noch befördert werden, dann ist damit den vielen ehrgeizigen Mitgliedern der Partei der Weg gewiesen, wie man Witglied des Führungs
Troßdem soll kein leichtfertiger Optimismus gepredigt werden. Am bedenklichsten erscheint es, daß die gesetzlichen Ausgaben des Landes von Jahr zu Jahr steigen, so daß die freiwilligen Aus: gaben eine Einschränkung erfahren. Der Staat wälzt der Selbstverwaltung immer neue Aufgaben auf, die Initiative der Länder, Bezirke und Gemeinden wird dadurch immer mehr einge- vonschwimmenden Fellen reden.
schränkt,
dei Selbstverwaltung wird zu einem bloßen Organ der Staatsverwaltung herabgedrückt.
Es sollte nicht vorkommen, daß Geseke gemacht werden, welche der Selbstverwaltung neue Aufgaben zuweisen, ohne daß deren Vertreter auch nur gehört werden. Künftighin sollte der Grundjab gelten: Nichts gegen die Selbst verwaltung, sondern alle 3 mit ihr!
Viel ärger als in der Wirtschaft des Landes sieht es in jener der Bezirke und Gemeinden aus, die von ihren Schulden erdrückt werden. Es ist höchste Zeit, daß die gesetzliche Schuldenregelung durchgeführt wird und von dem Tempo der Verwirklichung des Gesetzes vom April 1936 kann man sagen: 2 angsamer kann es schon nicht gehen. So sollte man die Gemeinden und Bezirke nicht behandeln, deren freiwillige unbezahlte Funktionäre in der ärgsten Notzeit dem Staate große Dienste geleistet haben.
Diese Krisenzeit ist noch nicht vorüber. Des
wegen muß auch im Jahre 1937 bas Land fo viel als mögliche öffentliche Arbeit durchführen. Dabei mögen im Sinne der Entschließung der Landesfinanzkommission die Arbeiter der Krisengebiete am meisten berücksichtigt werden. Die deutschen Landesvertreter stehen bei der Behand lung des Voranschlages unter dem Eindrucke des schiversten Notstandes, welchen die Sudetendeut schen seit Jahrzehnten mitgemacht haben. Die Verziveiflung der Massen ist eine Gefahr für dic Demokratie, es liegt im Interesse des Staates und im Interesse des tschechischen Volkes,
den Menschen mit der Arbeit wieder Hoffnung, Zuversicht, Kraft und Glauben an eine bessere Bukunft zu geben.
Trotzdem sollte Dr. Neuwirth nicht von da
Denn was in Wahrheit die Moldau hinab= schwimmt, das ist der Führernimbus des Herrn Henlein.
So hat sich noch kein Parteivorsißender blamiert, seitdem in den Sudetenländern Politik gemacht wird. Henlein war es doch, der Dr. Kreißl aus der Partei ausgestoßen hat und der Kasper ziehen ließ, als dieser sich mit Dr. Brand verfeindete. Henlein hat Dr. Brand noch halten wollen, als er bereits von einem Ehrengericht einstimmig abge= urteilt war. Dann aber bekam er eine Lektion, die ihm in Erinnerung brachte, daß sich auch die gleichgeschalteten Sudetendeutschen nicht jede Anmaßung gefallen lassen. Dr. Brand wurde von einem Entrüstungssturm von seinem hohen Posten einfach weggeweht. Henlein wäre von der Welle mitgespült worden, hätte er nicht den besten Freund" plößlich im Stich gelassen. Der„ Läuterungskommissär" Sandner, der reich mit persönlichen Vollmachten des Führers ausgestattet war,
Es erscheint geradezu grotesk
Aus einem Artikel über die spanischen Greuel" zitieren wir folgende zwei Stellen:
Es erscheint geradezu grotesk, diejenigen als ,, Rebellen" bezeichnen zu wollen, die nicht zuletzt gerade gegen dies II n menschentum, das diese Greu el auf dem Gewissen hat, ankämpfen, und sich bemühen, wehrlose Opfer aus
dieser Hölle zu befreien.
... So nehmen die Dinge in Spanien ihren blutigen Fortgang, und es scheint, daß ein unglückliches Volk den Leidensbecher so lange voll auskosten muß, bis es aus eigener Straft der Qual ein Ende bereitet hat. Wenn allerdings jenès Untermenschentum die Gewißheit haben würde, daß es für Altere in trimineller Natur, die nur ganz äußers lich ein politisches Mäntelchen tragen, keinerlei wüßten, daß sie- ihrem
Asylrecht gibt, wenn jene Elemente wirklich
rates werden kann.
Diese Art der Lösung wird weder Henlein noch Kasper zum Ruhme gereichen. Auch an d- ner dürfte dran keine reine Freude empfinden, daß neben den„ Geläuterten" für ihn ein Schemel übriggeblieben ist. Alle zusammen werden sich die bange Frage vorlegen, wie lange sie von einer höheren Wacht" vor neuen Balgereien zurückgehalten werden können. Denn
die sogenannte„ Einigung" mit der Oppofition ist ohne die überaus prekäre Finanzlage der ß nicht denkbar.
Es ist nicht uninteressant, daß in der Teßten Zeit auch die Sympathien der reichsdeutschen Sender für die sudetendeutschen Brüder" merklich erfaltet sind. Henlein, der als Führer erledigt ist, wird es besser wissen als wir, daß seine weitere Duldung als Geführter an harte Bedingungen geknüpft ist.
Der erste Aft der Tragikomödie der SdP ist geschlossen. Ein neuer beginnt.
dere Dienstplätze verwiesen oder in den Ruhestand versetzt. Der Amtsbereich der Staatspolizei wird sich nicht nur auf Komotau beschränken, sondern auch auf die umliegenden Industrieorte ausdehnen. Außer Komotau sollen Görfau, Eidlitz, Sporiz, Trauschkowitz und Tschernowitz Erposituren erhalten. Freitag und Sams= tag dieser Woche wird aus Prag eine eigene Kommission in Komotau zwecks Besichtigung der Räume und Durchberatung der Unterbringung erscheinen. Angeblich soll das Hotel Weimar für die Unterbringung der Staatspolizei in Betracht gezogen werden.
Motorradunglück bei Komotau: Zwei Tote
Dienstag nachmittags, etiva gegen vier Uhr, ereignete sich auf der Prager Straße, in unmittel barer Nähe der Hatschkebach- Brücke bei Horschenz, ein schreckliches Motorradunglück, das zwei Wienschenleben forderte. Der 24 Jahre alte Elektrifer Julius Jantner aus Komotau fuhr auf einem alten Premierrad" gegen Hruschowan. Auf dem Soziussis saß die 26jährige Musikerin Beatrir Ernta aus Komotau. In der Nähe der Brücke wollte Jantner einem Pferdefuhrwerk ausweichen, dabei geriet der Lenter aus unbekannter Ursache von der Straße ab und fuhr mit aller Wucht gegen einen starken Obstbaum, der unmittelbar neben dem Straßenrand stand. Die Folgen waren entseßlich. anfner, der in raschem Tempo gefahren war, erlitt einen schweren Schädelbruch und war auf der Stelle tot. Die Trnka, welche von dem zufällig vorüberfahrenden Rettungsauto so= fort dem Krankenhaus überstellt wurde, erlitt einen doppelten Schädelbruch, dem sie kurz nach ihrer Einlieferung in das Komotauer Strankenhaus erlag. Die Ursache, die zu dem Unglück geführt hat, wird man wohl nie richtig feststellen können, da die beiden Zeugen eben für immer stumm sind.
christlich soziales Blatt in der Tschechoslowakischen Republik, nämlich das Jägerndorfer Im Nelson- Schacht wurde die Leiche des bei " Volk", diesen Artifel an Ieitender der seinerzeitigen Katastrophe verunglückten Stelle( Mittwoch, 7. Oktober) wiedergibt und
unverschämt die Marke Berlin noch her vorhebt. ,, Demokraten", sogar te gierungsteilnehmer, die sich auf seiten der Rebellen stellen und durch solche Verbreitung niederträchtiger Greuelpropaganda eine in Not toe hr lämpfende Republik zu diffamieren suchen, und dies eben mit Hilfe von Material", das sie aus Na zideutschland beziehen! Was sagen dazu die wahrhaft christlichen Arbeiter?
Bergmannes Franz Kolář aus Ofset geborgen und gestern beerdigt. Kolář war verheiratet und Vater eines Kindes.
Abg. Genoffin Irene Kirpal spricht am 13. Oktober um 10.45 in der Frauensendung des Prager Rundfunk über- ,, Unsere Aufga= ben im Parlament".
die
Flaggengesetz vielfach geändert Ab 1. November wird auch die Stadt Komotau Staatspolizei erhalten. Das Bürger- dete am Dienstag das Flaggengesetz mit den vom Der verfassungsrechtliche Ausschuß verabschie meisteramt wurde verständigt, daß es zu diesem Subkomitee vorgenommenen Aenderungen, Termin die notwendigen Ubikationen bereithal- ziemlich zahlreich sind. Die wichtigste Aenderung ist ten solle. Insgesamt werden 104 Beamte in Ko-| wohl die, daß die Bestimmung fallengelassen wurde, motau einziehen, zu deren Unterbringung 22 daß bei Umzügen die Zahl der mitgetragenen Stanzleien, 18 Bimmer und ein Mannschafts- Staatsfahnen der Zahl der übrigen im Bug gleichbien ich wo auch mitgehen raum benötigt werden. Dieſe Näume müſſen kommer muß. Der Ausijui tien im Bus reichAußerdem müssen für die Mannschaft Privat- an der Spizze jedes Umsturz eine Staatsfahne komplett eingerichtet und benüßungsreif sein! zeugung, daß die bisherige Bestimmung, wornach wohnungen besorgt werden! Die Staats getragen werden muß, vollauf genügt. Die Vorpolizei wird den Uniformdienst, das Paß- und schriften über den Fahnengebrauch durch KorporaMeldewesen und auch den Geheimdienst versehen. tionen beziehen sich nicht auf die politischen BarEin Teil der Komotauer Stadtpolizei wird in teien. Werden Fahnen auf Gebäuden ausgehängt, den Staatsdienſt übernommen, ein Teil auf an- so müssen gleichzeitig au. entsprechend viele Staats
Möge das Wort des Präsidenten Beneš zur allgemeinen Losung werden: Auf evolutionärem Wege zu tatsächlichem sozialem Fortschritt! Die wirtschaftlichen Maßnahmen, welche die Tschechoslowakei gerade jetzt vornimmt, sowie die Vereinbarungen zwischen England, Frankreich und den Vereinigten Staaten erwecken die Hofften, dann würden die Grausamkeiten in Spanung, daß die Worte des Präsidenten Wirklichkeit nien wohl längst ein Ende gefunden haben. werden. Das wird von wohltätigen auch politiichen Folgen für das Sudetendeutschtum werden, Es erscheint nicht als grotest, daß dieser das von der Kriſe weit mehr aufgewühlt wurde. Artikel in der Deutschen Diplomatischen Korreals das tschechische Volk. Von einer Befferung spondenz in Berlin erschienen ist. Aber es der wirtschaftlichen Verhältnisse wird auch die erscheint wirklich als geradezu grotesk, daß ein fudetendeutsche Demokratie gewinnen, welche im Rahmen dieses Staates die Lebensrechte des Sudetendeutschtums zu wahren berufen ist.
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Die Generaldebatte wird Donnerstag fortgesetzt, aber kaum beendet werden. Die Budgetsession dürfte drei Wochen dauern.
Mandatsverzicht des Abg. Hrušovský. Der Abgeordnete Igor Hrušovský der tschechischen nationalsozialistischen Partei hat dem Parlamentspräsidium seinen Mandatsverzicht mitgeteilt. Die Gründe sind teils persönlicher Natur, teile liegen sie in Unstimmigkeiten mit der Partei begründet. Hrušovský, der Sektionsrat und ständiger Experte des Unifizierungsministeriums ist, gehörte sowohl dem Umsturzparlamente wie auch allen gewählten Parlamenten an. Ruleßt war er im Wahlkreise Neuhäusel im zweiten Strutinium gewählt worden.
fohnen ausgehängt werden. Bei der Verwendung von Fahnen zur Dekoration von Innenräumen
Die spanische Frage auf dem Labour- Kongreßbierhältnis nicht eingehalten werden,
Verschmelzung mit KP abgelehnt
Edinburg.( Reuter.) Auf dem Stongreß der
Arbeiterpartei wurde Mittwoch einerseits über das Verlangen der kommunistischen Partei nach Anschluß an die Arbeiterpartei, andererseits über eine Resolution beraten, welche die Schaffung einer Einheitsfront gegen den Faschismus for dert. Um den spanischen Delegierten zu ermöglichen, dazu zu sprechen, beantragte der Vorsitzende des Kongresses den vorzeitigen Schluß der Debatte über die Einheitsfront. Bei der Abstimmung über die kommunistische Forderung, die gleich darauf folgte, wurde der Antrag mit 1,728.000 gegen 592.000 Stimmen abgelehnt.
protestieren gegen Verletzungen der Nicht- Einmischung
Edinburg. Die Konferenz der 2abour party hat beschlossen, daß Atlee und Arthur Greenwood sich sofort nach Lon don begeben und dort mit Vertretern der britischen Regierung über die Verlegung des inter nationalen Abkommens betreffend die NichtEinmischung in den spanischen Bürgerkrieg verhandeln sollen.
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ein hervorragender Play eingeräumt werden. Wenn beschädigte Statsfahnen ausgehängt werden, so hat nicht der Ortsvorsteher, sondern das zuständige staatliche Sicherheitsorgan für deren Entfernung zu sorgen. Das Tragen von Uniformen durch Korporationen ist an die Bewilligung das Landesamtes gebunden; kommt das Gebiet mehrerer Landesämter in Frage, so fält die Entscheidung dem Innenministerium zu.
Auszeichnungen auch für Inländer
Novelle zum Orbensgefek vorgelegt werden,
Dem Parlament wird am Mittwoch auch eine welche die Zulässigkeit von Auszeichnungen für Moskau. Gestern wurde ein offizielles| tschechoslowakische Staatsbürger ohne Unterschied des Der spanische Delegierte de Asua, der Kommunique veröffentlicht, welches besagt, daß Standes, und zwar in der Form von Orden und Vorsißende- Stellvertreter des spanischen Parla- die Regierung der Sowjetunion sich gezwungen Ehrenabzeichen für Verdienste um den Staat, von ments, ergriff sodann, lebhaft attlamiert, das sehen werde, sich von allen Verpflichtungen, Medaillen und Diplomen für außerordentliche LeiDie Entlastung des Obersten Gerichts. Die Wort und erklärte den Nichteinmischungspatt welche aus der internationalen Konvention über stungen und wissenschaftliche, wirtschaftliche, sportRegierung legte dem Senat einen Gesezentwurf als juristisches Monstrum". Wir drohen zu er- die Nicht- Intervention im spanischen Bürger- liche u. dgl. Tätigkeit sowie in der Form von Ge= vor, durch welchen das Geseß aus dem Jahre sticken, sagte er, wenn Deutschland und Italien kriege entstanden sind, als befreit zu er bentmedaillen festsetzt. Orden und Ehren1984 über die Entlastung des Obersten Gerichts ihre Waffenlieferungen an die Aufſtändischen achten, wenn nicht sogleich entschiedene abzeichen verleiht der Präsident der Republik; sofortſeben, während Frankreich und Großbritan- Maßnahmen getroffen werden, daß diese ferne e3 fich nicht um Auszeichnungen wegen. verlängert werden soll. Um die Ueberbürbung nien uns ähnliche Lieferungen verweigert. Ohne Konvention von feinem Staate verlebt werde. Tapferkeit handelt, ist mit deren Verleihung die dieses Gerichtes zu beseitigen und die Aufarbei- fremde Hilfe wird unser Kampf viel länger der Vertreter der Sowjetunion im Londoner Verpflichtung zur Bahlung einer Tage zugunsten der tung der Rückstände zu ermöglichen, war durch dauern. Ich bitte Sie, diese Hindernisse beseiti- Koordinationsausschuß für die Nicht- Interven- Staatstassa verbunden, doch wird die Regierung bieſes Geſeß die Anrufung der britten Instanz gen zu helfen, die es uns unmöglich machen, fion in Spanien, Stagan, erstattete im Ausschuß eine allfällige Befreiung auf dem Verordnungswege Waffen zu erhalten". Der Rebe des spanischen Bericht über diese Erklärung der Sowjetregie- feſtſeßen können. Auch die Annahme auslänvorübergehend beschränkt worden. Die angestrebte Delegierten folgte lebhafter Beifall und die An- rung. Entlastung wurde zum Teil erreicht, doch erfor- wesenden fangen die Internationale". Hierauf dert die Erledigung von Zivilsachen in Böhmen vertagte sich die Konferenz, damit die Kongreßund Mähren- Schlesien beim Obersten Gericht teilnehmer mit den Spaniern eingehender über die Lage in Spanien beraten können. NachmitEnde 1986 immer noch ungefähr eineinhalb tags fand eine engere Sißung über FinanzangeJahre. Die Novelle soll bis zum 30. Juni 1938 legenheiten der Partei und über die Beziehungen wirksam sein. zu den befreundeten politischen Gruppen statt. verständigt.
Belgrad. Der hiesige spanische Geschäftsträger Thomas Maycasy de Meer hat der Madrider Regierung seinen Posten zur Verfügung gestellt und das hiesige Außenministerium davon
discher Orden wird unseren Staatsangehörigen ausdrücklich bewilligt, aur Annahme wird jedoch in jedem Falle die Einwilligung des Präsidenten der Republit erforderlich sein. Schließlich soll das Gesetz auch eine geeignetere Grundlage für die Gr= teilung von LiteIn an Personen schaffen, welche nicht beruflich in der öffentlichen Verwaltung und im Gerichtswesen tätig sind.