Nr. 246
Donnerstag, 22. Oftober 1936
Volkswirtschaft und Sozialpolitik
lichem Maße gebessert hat. Von diesen Maßnahmen wird der Anstoß zu einer fintenden Breis
tendenz erwartet.
3.5 Milliarden Kronen Ausfuhrausstände
Die Lage der staatlichen und[ delt es sich insbesondere um Neis, Zitronen, Geder öffentlichen Angestellten würze, Kaffee, Tee, Tabat, Zigarren, Zigaretten, Fische und Naphtha. Außerdem unternimmt die Die Forderungen der Tschechoslowakei für Das Besoldungsgesetz aus dem Jahre 1926 Regierung den ersten, wenn auch nur kleinen an das Ausland gelieferte Waren betrugen nach hat die automatische Vorrückung Schritt zur Aufhebung der Kontingente und Devi- den Ermittlungen des Statistischen Staatsamtes der Staats- und der öffentlichen Angestellten auf ſenbeschränkungen dadurch, daß sie diese beiden am 30. Juni 1936 3541 Millionen Kronen. die einzelnen Besoldungsgruppen e inge Kategorien von Beschränkungsmaßnahmen besei- Den weitaus größten Teil dieses Betrages, nämschränkt und die Erreichung einer höheren tigt, soweit es sich um Bücher, Kaolin, einige lich 2126 Millionen Kronen, schulden die Länder Besoldungsgruppe von der Beförderung. Arten von Heilmitteln handelt, während sie eine mit gebundenem Zahlungsverkehr, während fich d. h. der Verleihung eines freien, systemisierten Reihe anderer Warengattungen( Kolonialwaren, im freien Ausland nur ein Rückstand von 1415 Dienstpostens in einer höheren Besoldungsgruppe Südfrüchte u. a.) von den Devisenrestriktionen Millionen Kronen ergibt. Seit dem 30. Juni abhängig gemacht. Den Staatsangestellten wurde befreit. Nach einer Erklärung des Finanzminister3 1935 find die Ausfuhrforderungen der Tschechodamals eine zweimalige Beförde sind diese Maßnahmen deshalb ermöglicht worden, slowakei um insgesamt 133 Millionen Kronen rung in Aussicht gestellt, aber schon im Staats- weil sich der Außenhandel Lettlands in erheb- angeivachsen. dienste wird dieses Prinzip infolge der unzureichenden Systemisierung nicht eingehalten. Noch schlimmer steht es bei den Angestellten der Selbstverwaltungskörper, für die sich das Prinzip der starren Systemisierung überhaupt nicht eignet, weil hier die Anzahl der Dienstpläte verhältnismäßig klein ist, so daß die Schaffung hinreichender Beförderungsmöglichkeiten auf Schwierigkeiten stößt.
Das
Ueber die Zahl und den Aufwand für die staatlichen und öffentlichen Angestellten sind vielfach unzutreffende Ansichten verbreitet. Nach den von der Arbeitsgemeinschaft der Staatsangestelltenorganisationen veröffentlichten Informationen sind die Personalausgaben in der eigentlichen Staatsverwaltung, einschließlich der Pensionen, der Gehälter der Militärgagisten und der Besoldung des Militärs in den Jahren 1925 bis 1935 um mehr als 600 Millionen gesunken. Urteil über die Zahl der Staatsbediensteten wird ermöglicht durch einen Vergleich mit den Verhält niffen in der österreichischen Monarchie, bzw. mit der Zahl ihrer Staatsbediensteten auf dem Gebiet des jeßigen tschechoslowakischen Staates. Wenn man berücksichtigt, daß früher gewisse Gruppen( Postler usw.) nicht in den Statistiken enthalten waren, daß andererseits im Zuge der Entwicklung neue staatliche Institutionen entstanden sind, ergibt sich, daß die Staatsbedienstetenzahl um 13.000 größer ist. Allerdings ist auch die Bevölkerung um fast 2 Millionen gewachsen. Die Steigerung der Staatsbedienstetenzahl in einem Zeitraum von 25 Jahren ist daher nicht als abnormal zu bezeichnen.
Genosse Dr. Hahn- Reichenberg, welcher in einer Rede in der Mittwochsizung der böhmischen Landesvertretung von diesen Umständen ausging, befaßte sich eingehend mit der Situation der staatlichen, und der öffentlichen Angestellten. Er
wvies darauf ihre Bett
lich nur um
5000 Jahre Zeitunterschied
Als sich das schnellste amerikanische Schienenfahrzeug, ein Stromlinienzug, und dieses primitivste Gefährt, der Ochsenkarren, nach Teras zur Jahrhundertausstellung begaben, gelang dieser Schnappschuß. Nichts kann wohl deutlicher die Entwicklung des Verkehrs versinnbildlichen.
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Auch die friedlichsten Stämme haben zum
Teil die neue Steuer nicht bezahlt. Sie haben zwar nicht zu den Waffen gegriffen, aber der uns gastlich gewordenen Heimat den Rücken gekehrt. Eine wahre Völkerwanderung hat begonnen. Etwa zehn Stämme darunter die mächtigen KabyTenstämme der Beni Yebel, Beni Hebib und Beni Massauar- haben ihre Herden verkauft, ihre
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Belte abgebrochen und sind mit Kind und Kegel, mit Sad und Pack teils in die Tanger- Zone, teils ins französische Protektorat gezogen, das etliche von ihnen vor zehn Jahren nach der Niederwers fung Abd- el- Krims flüchtend verlassen hatten.
Heute haben Spanien und Frankreich die Rollen von damals vertauscht.
Der Umfang dieser Massenauswanderung, die sich noch fortjeßt, iſt vorläufig noch gar nicht zu übersehen. Die spanischen Aufständischen geben aber selbst zu, daß der Bezirk von gebala, der etwa ein Fünftel der gesamten spanischen Zone umfaßt, nahezu vollkommen entvölkert ist.
Die Propaganda der Madrider Regierung zieht aus dieser Entwicklung natürlich ihren Nutzen. Im Radio CNT- Fai hat der Marokkoner Ahmed ben Thami, der als französischer Schüße mit Auszeichnung am Weltkrieg teilnahm, jetzt seine Berufstätigkeit in Frankreich aufgab, um in die Miliz der spanischen Volksfrontregierung ein= zutreten, und heute als spanischer Offizier in der Heeresgruppe Ascaso an der aragonischen Front. tämpft, zu den Eingeborenen gesprochen und sie in spanischer und arabischer Sprache aufgefor= dert, Franco zu vertreiben und auf seiten Ma drids für ein freies Spanien und ein freies Marokko " zu kämpfen.
In Madrid haben die zahlreichen dort lebenden Marokkaner sich für Caballero erklärt, und ihr Führer Mustafa ibn Jahia hat auf Kosten der moslemischen Gemeinschaft ein selbständiges ma= rokkanisches Bataillon aufgestellt, das an der Seite des 5. Linienregiments bereits an einer Anzahl Kampfhandlungen teilnahm, starten Zu zug von stammverwandten Ueberläufern der Aufständischen erhalten hat und jetzt in ein selbstän= diges Regiment umgewandelt werden soll. Diese maroffanische Hilfstruppe Madrids marschiert gleichzeitig unter den Farben der spanischen Republik und unter der grünen Fahne des freien Rif- Staates Abd- el- Krims.
wird gemeldet, daß in der nächsten Woche dort der Präsident der Deutschen Reichsbank Dr. Schacht 66 mit einer dreißiggliedrigen Delegation von Politifern, Volkswirtschaftlern, Finanzfachleuten und Wissenschaftlern eintrifft. Wie verlautet, wollen fie in der Türkei bestimmte ein te Prüfungen vornehmen. Hierbei wird es aber auch zu Unterredungen mit Repräsentanten der türkischen Politik und Volkswirtschaft kommen.
Der Korrespondent der Morning Post" hat lienangehörigen an Häftlinge des Lagers geschrie ben wurden, die aber den Gefangenen nicht ausgehändigt wurden, weil die Bezeichnung" Herr" für Schußhäftlinge nicht statthaft ist.
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waltungsbehörden. Ga es bei den Selbstvers in Lichtenburg 621 Gefangene befinden, die kein Briefe gesehen, die von den verzweifelten Fami- dadurch der Mittäterschaft am Morde schuldig sei. besteht da eine derartige strafwürdiges Delitt begangen haben, sondern dort Rechtsunsicherheit, daß die Existenzen von tau- feit Jahren aus vurer Willtür feſtgehalten werden. senden Menschen dadurch bedroht sind, daß bei Der Berichterstatter hat selbst mit einem ihrer Anstellung irgendeine Formvorschrift nicht Gefangenen gesprochen, dem drei Vorderzähne beachtet wurde. Als der Gemeindesekretär von eingeschlagen waren und der außerdem eine Soborten, Heiß, nach jahrzehntelangem Dienst schwere Beinverlegung infolge Mißhandlung durch starb und sich herausstellte, daß seine Anstellung SS - Leute aufwvies. Ein paar Gefangene, die innicht mit Stimmzetteln beschlossen wurde, wurde folge der großen förperlichen Anstrengungen überdiese für ungültig erklärt und den Hinterbliebe- müdet waren und während der Uebertragung von nen die Witwen- und Waisenpension verweigert. Sitlers Bückeburger Rede einschliefen, wurden Die Handhabung der Gesezesbestimmung, daß über einen Holzbod gelegt und bekamen 42 Stock- im Konzentrationslager festgehalten wird. die Bezüge der autonomen Angestellten nicht höher sein dürfen als jene von Staatsbediensteten
Die englischen Zeitungen beschäftigen sich zur Zeit wieder intensiv mit dem Schicksal des deutschen Schriftstellers Carl Mierendorf, der infolge eines Privatkonfliktes mit dem jebigen hessischen Reichsstatthalter. Sprenger ſeit 1933
Ein Bericht der ,, Morning Post" über die Konzentrationslager während die Preise der Lebensmittel und Be darfsartikel durchschnittlich zehnmal höher sind London , 16. Oktober. [ hiebe. Eine besondere Dual für die Gefangenen als vor dem Kriege. Im Jahre 1982 bezogen Die Morning Post", das Blatt der bildet die systematische Störung der Nachtruhe 96.941 Bedienstete einen Gehalt von weniger englischen Konservativen, bringt einen durch die Wachtposten des Konzentrationslagers, als 6000 Kč jährlich, 61.400 einen solchen zwvi- Bericht aus Berlin mit authentischen Nachrichten meist 19-20jährigen Vürschchen, die sich einen Vor einem neuen Todesurteil in Hamburg . schen 6000 und 9000, 75.014 bezogen 9000 aus dem Konzentrationslager Lichtenburg bei Spaß daraus machen, an den älteren Gefangenen, Nach dem Todesurteil gegen den Arbeiter Scheffel bis 12.000, 49.043 bezogen 12.000 bis 15.000 Torgau . Der Berichterstatter stellt fest, daß man unter denen sich auch Kriegsverlette befinden, ihr in der vorjgen Woche, plädiert der Hamburger ( diese Gruppen machten fast vier Fünftel des den Besuchern der Olympiade auf deren Erkundi Mütchen zu fühlen. Die Gefangenen müssen bei Staatsanwalt Jauch schon wieder auf Todesurteil, Personals aus). Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt man zu dem Ergebnis, daß das Bung hin offiziös mitgeteilt habe, daß nur mehr hellem elektrischen Licht schlafen; mit Vorliebe und zwar gegen den Kommunisten 2 a.m pe. zwei Lager mit wenig Gefangenen in Dachau und werden während der Nacht sogenannte" Fußbe- Weil er so sagt die Anklage wiederholt Lebensniveau der Staatsangestellten ungefähr Papenburg existierten. Demgegenüber berichtet der sichtigungen" abgehalten. den damaligen Leiter des Hamburger RFB Kroll= 53 Prozent des Vorkriegsniveaus gleichkommt. Sorrespondent der„ Morning Post", daß sich allein mann auf einem Motorrad gefahren habe und Schlimmer noch Krollmann ist nach der Auffassung des Staatsanwaltes als Leiter des NFB, verantwortlich für die bei den politischen Zusammenstößen in den Jahren 1930-33 in Hamburg getöteten Men= schen. Es ist dies zwar eine völlige Umkehrung der wirklichen Ereignisse und der Schuldfrage; bei der in Hamburg üblich gewordenen Praxis muß aber damit gerechnet werden, das das Hamburger Volksgericht hier das 21. Todesurteil wegen Vorgängen aus den Jahren 1930-33 fällen wird. Von besonderem juristischen Interesse ist, daß die Anklage dieses Prozesses feststellt, daß der damalige Gauleiter des Hamburger RFB Krollmann gewesen ist, und zweitens, das die Kommu= nisten am 7. September 1930 an der Stern= schanze eine legale Demonstration durchDie Wahrhelt über Spanisch- Marokko führten. Beide Fakten wurden im Andrée- Prozeß sind die Stieftinder der Gesetzgebung geworden. Tanger.( MTP) Die Berichte über die Vor- Algier, kaum vorhanden; beide Bevölkerungsteile bom Gericht bestritten und gerade auf die AblehWenn andere Verbesserungen erhielten, wurden gänge in der spanischen Marotto- Zone, die aus leben friedlich zusammen und haben die gleichen nung dieser beiden Feststellungen basierte das sie übergangen, aber bei der Entziehung des Madrid und Sevilla , aus Burgos und Tanger , Interessen. Die Unterdrückungsmaßnahmen gegen gegen André gefällte Todesurteil. Man sieht, wie Weihnachtsbeitrags und bei den Gehaltsabzügen aus Barcelona und Ceuta verbreitet werden, find die Juden wurden infolgedessen von den Moslem gering der Kurs der materiellen Wahrheit gewor= als Brüskierung der einheimischen Gesamtbevölke- ben ist und wie leicht man sich mancherorts die hat man sie nicht vergessen. Die Verschuldung der öffentlichen Angestell- mehr Wunschträume als Tatsachenberichte. In rung durch die landfremde Militärherrschaft an- Begründungen für die Liquidierung politischer ten hat eine drohende Höhe und einen gewaltigen Wahrheit haben die Marokkoner in den ersten bei- gesehen. Dazu kam, daß die Franco- Leute bald auch Umfang erreicht. G3 wurde seinerzeit verspro- den Monaten des Bürgerkrieges weder für die chen, daß die Gehaltsabzüge nur für die Dauer Regierung noch für die Nebellen Stellung genom- gegenüber den Moslem den Standpunkt der von zwei Jahren gelten sollen und daß die Le- men. Diejenigen, die sich von Franco anwerben überlegenen Raffe" heraustehrten. Die Brüsties In Kürze: benshaltungskosten den Bezügen angeglichen ließen, taten es nicht aus Sympathie für seine rungen der Eingeborenen durch Offiziere und werden. Das Gegenteil ist eingetreten. Wenn die Sache, sondern um Geld und Waffen zu be- Soldaten der Franco- Armee haben sich in letzter öffentlichen Angestellten nicht, allen Glauben an tommen. Diejenigen, die- wie die 15 stand- Beit so gehäuft, daß es den Eingeborenen kaum rechtlich" erschossenen Naids sich gegen diese mehr möglich ist, unbelästigt ein öffentliches aktive Beteiligung am Bürgerkrieg wandten, hanbelten wiederum nicht etwa aus Sympathie für die Madrider Regierung, sondern aus allgemeinem Spanierhaß, der zwischen Franco und Caballero teinen Unterschied macht.
gleichwertiger Stategorie und gleicher Dienste Die Kabylen und der spanische Bürgerkrieg
neue
Vorschrift wird durch einen großen Beamtenapparat überwacht. Die autonomen Angestellten
die Gerechtigkeit verlieren sollen, dann ist es not wendig, daß im nächsten Jahr die Abzüge von ihren Gehältern aufgehoben werden, um ihrer
vollkommenen Verarmung vorzubeugen. Lettland , senkt Zölle und lockert Kontingent- und Devisenvorschriften
Riga. ( Leta.) Im Bestreben, einer Verteuerung der aus dem Auslande eingeführten Waren infolge der Währungsregelung vorzubeugen, hat die lettische Regierung eine Verordnung erlassen, durch welche die Bölle um 12,5 bis 80 Prozent herabgesezt werden. Bei den Waren han
von der einen wie von der anderen Seite
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Gegner macht.
Bombay.( Reuter.) Bei der Säuberung der Unruhezentren verhaftete Mitavoch vormittags die Bombaher Polizei 75 Personen. Zweihundert verStaffeehaus zu betreten. Außerdem hat ein vom haftete Personen wurden zur Durch peitschung 7. Oktober datiertes Dekret Francos sämtliche verurteilt. Seit Beginn der Unruhen wurden im moslemischen Dörfer der spanischen Zone ver pflichtet, außer dem Tertib( der Steuer an den ganzen 58 Personen in Bombay getötet, verwundet Kalifen von Tetuan) und den übrigen regulären wurden mehr als 500. Nunmehr gestaltet sich die Abgaben eine Kriegssondersteuer von Lage in Bombay verhältnismäßig ruhiger. Die antisemitische Einstellung der Franco- 250 bis 500 Peseten aufzubringen. Danzig.( PAT.) Die Polizei verhaftete auch. Betvegung, die sich in der Verhaftung jüdischer Die Kabylenstämme der Andjera, Notablen, der Plünderung jüdischer Geschäfte und Duled Scounti und Beni Aros haben diese Steuer den Sekretär des aufgelösten sozialistischen Eisender Belegung der jüdischen Gemeinden mit uns nicht bezahlt, sondern die Waffen ergrif- bahner- und Hafenarbeiterverbandes Wichmann. tragbar hohen Sondersteuern( in Tetuan 50.000 fen und führen seither gegen die Franco- Trup- Warschau. Der General N y da Smig b I h Peseten) ervies, hat nicht nur die jüdische, son- pen einen erbitterten Kleinkrieg, durch den starke II von P 0= dern auch die moslemische Bevölkerung gegen Truppentontingente, die bereits für den spanischen soll demnächst zum Mars ch Franco aufgebracht. Ein Gegensatz zwischen Ju- Bürgerkriegsschauplatz bestimmt waren, in Ma- I en ernannt und so auch im Range als Nachden und Moslem ist in Marotto, anders als in rokko festgehalten worden sind. folger Pilsudstis anerkannt werden.