Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077,

16. Jahrgang

Staatliche Winterhilfe

Prag  . Der Ministerrat hat am Freitag ähnlich wie im vergangenen Jahr für die bevorstehende Winterpe riode Mittel zur Durchführung der Winteraushilfe für Arbeits­lose durch Zuteilung von Kartof feln und einigen anderen Lebensmit­teln genehmigt.

HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: KARL KERN, PRAG  .

Gamstag, 24. Oktober 1936

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 248

Das Investitionskomitee tagt| Parteipolitik

Dr. Hodža stellt weitere Hilfsmaßnahmen für den Export in Aussicht

Prag  . Am Freitag trat im Sitzungssa al des Pressedepartements des Ministerratsprä­fidiums das vor kurzem ernannte Investitionskomitee zu feiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte Ministerpräsident Dr. Hodža, der in einer längeren Kundgebung die Aufgaben dieser Beratungskörperschaft, die bei der Bergabe staatlicher Investitionsarbeiten die regionalen Interessen der einzelnen Gebiete zur Geltung bringen soll, umriß. Der Ministerpräsident führte aus:

auf Kosten der Nation

Was wir gestern zu Ende unseres Leitar­tikels ausgesprochen haben, ist inzwischen in einer sehr konkreten Weise spruchreif geworden, Die Henleinstudenten haben sich durch die ernsten War­nungen des Ministeriums nicht abhalten lassen, die Freitag- Vorlesung Professor Kelsens von neuem zu stören und die Universität wieder zum Schauplatz von Prügeleien und nazistischen Kund­gebungen zu machen. Das Ministerium hat dem Dekanat, sowie es die Situation erkannte, bedeu tet, daß die Sperrung der juridi­equenzen für die Hörer die Folge neuer Unruhen sein müßte, daß aber auch sonstige Schritte gegen die deutsche Universität erwo­gen werden. Der Dekan hat daraufhin, wohl um der behördlichen Sperre zuvorzukommen, die vor läufige Einstellung der Vorlesungen an der ju ridischen Fakultät verfügt.

Genehmigt wurden auch Richtlinien für die Durchführung der Kohlen Die Konstituierung des Beratungskollegiums die Sorge um einige ganz besonders betroffene zuteilungsaktion für Arnalen Kommissionen desselben entspricht dem Be- Existenz und Entwicklungsmöglichkeiten für die Investitionsarbeiten und der einzelnen regio- weige der induſtriellen Produktion und um deren beitslose aus den Widmungen der ftreben, bei der Ausarbeitung der Investitionspläne Wir müssen beide Wege gehen. Sowohl Staatsgruben und privaten Gewerke. auch die Bedürfnisse der einzelnen Gegenden zu be- den, der der Ausfuhr hilft, alsauch den, wel­Weiters wurde genehmigt die Fort- rücksichtigen und auch ihre beratende Stimme zu der dem inneren Martt durch die systema- chen& ak fegung der staatlichen Erholung 8 hören. Es wird sich nicht darum handeln, auf Kosten tische Durchführung der öffentlichen Investitionen aktion für die Kinder Arden zu begünstigen, sondern einfach darum, im Rah der gesamtstaatlichen Notwendigkeiten einige Gegen Wenn wir die öffentlichen Investitionen ökono­beitsloser und kurzarbeitenden men dieser gesamiſtaatlichen Investitionsbedürfnisse misch durchdacht im Sinne der größten Zweckmäßig Familienerhalter für einen weiteren in entsprechender Weise auch die regionalen Gesichts- leit und des sozialen Fortschrittes durchführen wollen, Zeitraum. punkte geltend zu machen. müssen wir sie nach einem bestimmten auf län gere 3eit festgelegten Plan, des en Realisierbarkeit eben durch nüchternen Realis mus bedingt ist, durchführen.

Kampfpause

vor Madrid  ?

Madrid  . In Madrid   ist man der Ansicht,

hilft.

Ität mit allen Kon=

E3 ist klar, daß wir durch bloße Investitionen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit, naments lich in den industriellen Gegenden, nicht Daß sich die Rechtsverhältnisse der deutschen  überwinden können. Auf dem inneren Markte ist Ihre Aufgabe, die Sie durch die Mitgliedschaft Universität sozusagen in Schwebe befinden, ist jedoch eine regelmäßig aufgeteilte öffentliche Inve- in der beratenden Investitionskörperschaft übernom- bekannt. Die Regierung erwägt seit langem ein­stitionstätigteit ein wichtiger Stabilisierungsfaktor men haben, ist nicht gering. Ich ersuche um Ihre Zuschneidende Eingriffe in die bevorrechtete Stellung der Beschäftigung und auch des allgemeinen wirt- fammenarbeit mit den einzelnen Organen der staat  - der Professoren und Studenten, die sogenannte schaftlichen und technischen Fortschrittes. lichen Verwaltung, ich ersuche in gleicher Weise die Autonomie" der Universität. Den Anlaß zu Neben den öffentlichen Investitionen find ins- anwesenden Vertreter der staatlichen Verwaltung, diesen Erwägungen, die in einer konkreten Vor­daß die Aufständischen den allgemeinen Angriff befonder: in den industriellen Gegenden wirk- daß fie und ihre abwesenden Kollegen den Wünschen Tage Gestalt angenommen haben, gaben die seit gegen die Stadt nicht werden eröffnen können, ia me te Mittel notwendig, damit die frühere bes Sollegiums, entfredenbe Auf Jahren immer wiederkehrenden Strawalle der sum me! meita falt- nähernd gleich entfernt find. An der Front unterhalt der Bevölkerung beitrage. In wenden, damit es auf diese Weise tatsächlich zu der deutschen   reaktionären Studenten. Im gegenwär bei Siguenza   find die Aufständischen noch unge- den mit einer alten großen Exportindustrie, die ver- erforderlichen Synthese zwischen den Investitions- tigen Stadium kann die Disziplinlosigkeit der fähr 125 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. hältnismäßig besser mit Investitionen versorgt find, bedürfnissen der einzelnen Gegenden und dem ge- Studenten und die Unfähigkeit oder passive Re­Bevor sich alle Fronten ausgleichen, werde die Ergänzung in der Reihe der wichtigeren Maß fann die Investitionsaktion nur eine leinere famtstaatlichen Investitionsplan kommt. sistenz der akademischen Behörden dazu führen. Regierung 3eit zur Konzentrie- nahmen gegen die Krise bilden. Wir müssen vor allem daß nicht nur die Vorlage augenblicks Gesetz rung der Verteidigungskräfte erfolgen. Die trawallierenden Studenten, ihre wird, sondern daß darüber hinausgehende Schritte haben. Zum Kommandanten aller Operationen Auftraggeber und ihre Beſchüßer scheinen nicht der Regierungsmiliz ist General Ascensio ernannt worden. zu wissen, daß sie sich in einem Staat befinden, in dem wir immerhin eine nationale Minderheit sind, in einem Staat obendrein, der sich aus blan ter Notwehr gegen den Nazismus zur Wehr ſetzen

Der Abendbericht der Regierung meldet, daß die Regierungstruppen im Abschnitte bei Guja­lance an der Südfront Castro del Rio besetzt und fechs Geschütze, sowie sieben Maschinengewehre crobert haben.

Kritische Stunden

Im Nichteinmischungsausschuß London  . Der sowjetrussische Botschafter in

wird:

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bestrebt sein, die dortigen Arbeitslosen womög Regierung schloß sich eine längere Debatte, in der An die Ausführungen des Vorsitzenden der ich in der bisherigen Arbeit die Vertreter der einzelnen Länder ihrer Genug und in verwandten Produktions­weigen zu beschäftigen. Populär gefagt: Den tuung über die Einsetzung dieser Körperschaft beschäftigungslosen Glas- und Textilarbeitern hel Ausdruck verliehen. In der Debatte sprach auch fen wir am besten durch den erhöhten Absatz von Genoffe Rehwald, der dieser Kommission als Mit Glas und Textilien und nicht nur durch öffentliche glied angehört. Investitionen, bei denen wir notwendigerweise andere Arten von Arbeitern als die, die am meisten unter der Krise leiden, be­fchäftigen müssen.

Er berivies auf die Verschiedenartigkeit der muß. einzelnen Gebiete unferes Staates, die ihre Begrün­dung in dem verschiedenen Aufbau der Wirtschaft wird man unschwer in der Ab si cht der Sd P Die Hintergründe der Aktion finden. Die Strukturwandlungen der Weltwirtschaft Ich halte es für meine Pflicht, auf diese haben einzelne Gebiete, insbesondere jene, in denen erkennen, ihre erschütterte Position Grenzen der öffentlichen Investitionspolitit zu die Exportindustrien zu Hause sind, außerordentlich in der Studentenschaft auf Kosten des deutschen verweisen. Die Regierung, welche sich der Verant- schwer betroffen. An die Ausführungen des Minister Kulturbesizes wie der herzustellen. Die wortung gegenüber dem Schicksal dieser Gegenden präsidenten anknüpfend, der unter anderem auch Opposition in der SdP war wie bekannt, großen­voll bewußt ist, will die realen Mittel zur tatsäch- auf gewisse gleichartige Erscheinungen der strut teils von den Studenten getragen. Diese Studen= London   Majstij übergab Freitag dem Vorſizen- lichen Beseitigung und Linderung der heutigen Strife tuellen Strije bei uns und in England zu spre ten haben sich auch keineswegs mit der SdP ver­ den   des Nichteinmischungsausschusses Lord Ply anwenden. Deshalb wollen wir auch die Grenzen chen fam, erklärte Genosse Rehwald, daß es in den föhnt, sie kriechen nicht zu Streuze und ihre ab­mouth eine Note, in der namentlich angeführt aller Hilfsmaßnahmen und ihre gegenseitigen Wir- Gebieten unserer Exportinduſtrie zahlreiche solche Lehnende Haltung hat dieser Tage erst zur Man­tungen fennen, um in den einzelnen Notstandsgebies Notstandsgebiete gäbe, in denen die Induſtrie völlig datsniederlegung sämtlicher leitenden Funktio­„ Bei der ungerechten Situation, die im ten ein Ma rimum von Erleite auſammengebrochen ist und die Arbeitnehmer keine nate her bölliſchen Stubentenschaft geführt. Nun Busammenhang mit dem Nichteinmischungs- rungen zu erreichen. haben, in früheren Berufen abkommen entstanden ist, kann sich die Regie- Bei der Induftriekrise der norbböhmischen Not- wieder Erwerb au futben. In dieſen egen een glaubt die Sop die Stunde gekommen, wo sie sich rung der Sowjetunion  , indem sie sich auf ihre ftandsgebiete müssen wir auch gut auseinanderhalten, soweit als möglich, Not st and sarbeiten durch eine gewissenlose und für das Sudeten­welchen Anteil an den Ursachen dieser Krise durchgeführt werden. Dabei sei es notwendio die deutschtum ungeheuer gefährliche Radau- Aktion. Erklärung vom 7. Oktober beruft, durch den die geänderten Verhältnisse in der Welt haben und Vergabe solcher Arbeiten im Wege öffentlicher Aus- bei den Studenten beliebt machen, diese von den Vertrag über die Nichtintervention nicht in wieviele diefer Ursachen in der eigenen technischen schreibungen und eines öffentlichen Wettbewerbes sozialen und grundsäßlichen Fragen ablenken und größerem Maße gebunden fühlen als die an- oder organisatorischen Rückständigkeit eines Teiles vorzunehmen und vor allem ortsansässig sich selbst den Nimbus der radikalen Betve­deren Vertragsstaaten". dieser Industrie, z. B. eines Teiles der Textil Arbeitslofe zu beschäftigen, da- gung erwerben kann. Der Sowjetbotschafter erklärte jedoch spä- in bu ft r i e, beruhen. Wenn wir wollen, daß die mit die Not in dieſen Gebieten im geſamtſtaatlichen Es iſt bezeichnend, daß jene nicht geringe Zahl ter, daß die Sowjetunion   nicht beabsichtigte, das Konkurrenzfähigkeit solcher für den Wohlstand Nord- Interesse wirksam bekämpft werden könne. Komitee für Nichtintervention zu verlassen. böhmens wichtiger Gebiete voll wieder hergestellt Auf die Exportförderung übergehend, erklärte völkischer Studenten, die den Krawallen fern= werde, müssen wir unerbittlich alle Tellursachen er, daß die Devalvation die Konkurrenzfähigkeit blieben, zu den Oppositionellen, ehrlich ,, natio= dort erforschen, wo wir eine gesunkene Konkurrenz eines Teiles unferer Industrie auf einzelnen Teilen nalsozialiſtiſch“ gesinnten Gruppen um Meckel fähigkeit antreffen. Es ist dies eine Aufgabe, welcher des Weltmarktes wohl erhöht habe, daß fie allein und den Rampold Gorenz" gehören, während auch England bei der Hilfsaktion zugunsten aber nicht hinreiche, um die Ausfuhr die Rädelsführer der Krawalle linientrene Hen­durchgreifend zu heben. Deshalb fei die Erklärung leinleute find! bes Borfihenben der Regierung, daß nach wie vor

Tagungen

Tonnte.

der Internationale in Paris   er norbenglischen Notstandsgebiete nicht ausweichen Paris  . Das Präsidium des Internationa Daß unsere Bestrebungen aur Belebung der len Gewerkschaftsbundes trat in Paris   zusammen wirtschaftlichen Tätigkeit auch in denjenigen Gebie­( die Tschechoslowakei   vertrat Abg. Tayerle) und ten, in denen die Krise am längsten anhält, wirl­beschäftigte sich mit aktuellen internationalen Ge- fam find, ist aus einer dieser Tage veröffentlichter werkschaftsfragen, so u. a. mit der Aufnahme der Statistit ersichtlich: Der Ausweis der Landeszentrale amerikanischen Gewerkschaftsföderation in den für Arbeitsvermittlung für Nordböhmen   in Rei­

die Bereitschaft vorhanden sei, auch über Steuer- Damit also die SdP die studentische Oppo­iefundierungen zu verhandeln, zu begrüßen. In sition niederschlage, werden die Rechtsstellung der manchem Industriezweige werde aber die Gewäh- deutschen Universität und die Rechte der Studen rung einer noch weitergehenden Unterstützung der ten aufs Spiel gesetzt( wobei natürlich die üblen Ausfuhr nicht zu umgehen sein. Auswirkungen vorzüglich die armen Studenten, Diese Fragen, die für die Wirtschaft Nord- nicht die wohlhabenden Bürgersöhne, treffen wür

vertreter des Generalsekretärs der Internationale. Tungsstellen im September auf 100.682 Personen feit seien, müssen im Icher wichtigs Internationalen Gewerkschaftsbund. Der Stellen bez a zeigt, daß die Zahl der arbeitslosen und Nordwestböhmens und für die gesamte Bevölke- bent). Personen im Bereich von 47 Bezirksarbeitsvermitt- rung dieser Gebiete von

im

vom Gesichtspunkte der regionalen Interessen, son­dern auch im Interesse der gesamtstaatlichen Wirt­ichaft gründlich geprüft und ſtudiert werben.

Stolz, referierte über das günstige Ergebnis gesunten ist, was die niedrigste Biffer seit November Regionalkomitee für das Land Böhmen nicht nur der Internationalen Woche der Gewerkschafts- 1981 darstellt. jugend, die heuer im Sommer in der Tschechoslo- Daß wir der Krife der Ausfuhrindustrien und walei in der Stadt Tabor   abgehalten worden war. der Ausfuhrgegenben nicht untüt is an Es wurde der Beschluß gefaßt, diese Internatio- fehen wollen, barüber liefern den beften Be­nale Jugendwoche im kommenden Jahre in weis einerseits die Bereitwilligkeit der Regierung. Die Sizung beschloß die Ginseßung beson­Schweben zu veranstalten. über eine e fundierung ber anderer Regional- Ausschüsse für die einzelnen Län­Montag treten in einer gemeinfamen Sit- bet's ten e'x'n su berhanbeln, andererseits ber. Jeber dieser Ausschüſſe ſetzt ſich aus den zung die Borstände der Sozialistischen Arbeiterfere ingken Wührungsmaßnahmen, die das ein Mitgliedern des Investitionskomiters des betref follen, Exportindustrie die beften Internationale und des Internationalen Gewerk- Bedingungen an ihrem Kamble um die Beteiligung fenden Landes zusammen. Die Einberufung die­schaftsbundes zusammen, um sich mit der Fest- am Weltmarkte zu ermöglichen. fer Regionalfomitees wird durch den Leiter der legung einer internationalen Arbeiterfolidarität Wir haben heute einen doppelten Weg: volkswirtschaftlichen Abteilung beim Ministerrats­bem spanischen Bolte gegenüber zu befassen. Ginerseits die öffentlichen Investitionen und dann präsidium im Laufe der nächsten Zeit erfolgen.

Die Rolle des Detans Prof. Foltin war Freitag noch merkwürdiger als am ersten Tag der Krawalle. Durch seine, auch dem Ministerium gegebenen Versprechungen, er­weckte Foltin den Eindruck, es sei nichts mehr zu befürchten. Die Art, wie er den Legitimations­awang übte und die Kriegslist, die Vorlesung im lebten Augenblic in einen anderen Saal zu ver­legen, führten dazu, daß zwar die Radaubrüder ungestört die korridore beherrschen konnten, jene Studenten aber, die zum Schuße der Vorlesung und, um Kelsen zu hören, erschienen waren, am Besuch der Vorlesung gehindert wurden. Ob Ab­