Sozialdemokrat

8entralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik

Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh

Redaktion und Verwaltung: Prag XII., Fochova 62

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Telephon 53077 Herausgeber: Siegfried Taub Verantwortlicher Redakteur: Rarl Rern, Prag

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GA

Freitag, 12. März 1937

Ginzelpreis 70 Heller( einschließl. 5 Heller Porto)

Aus dem Inhalt:

Der Kampf um Madrid

Die Anklagen gegen die SVH

Sozialer Schutz der Eingerückten und ihrer Familien

17. Jahrgang

Minister Krofta über die SdP:

Ueberspannter Radikalismus

Ruthas Sendung kläglich gescheitert

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Undemokratische Struktur

Pra g. Im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses hielt Minister Dr. Krofta am Donnerstag das Schlußwort, in dem er der Auffaffung der SdP, fie tönne in Minderheiten. fragen bei fremben Staaten ihre Zuflucht suchen, unter Zitierung der einschlägigen Normen aus den Minderheitenschutzverträgen sehr energisch entgegentrat.

Große Beachtung erregte allgemein auch die Schärfe, mit der Dr. Krofta grundsählich die antidemokratische Einstellung der SdP. kritisierte, die nur zur Täuschung des demokratischen Westens ein bemokratisches Mäntelchen umgehängt erhält.

Kommunisten

auf Seite der Demokratie

S

Nr. 61

Wohlstand für alle!

Die Verhandlungen im landwirtschaftlichen Ausschuß des Abgeordnetenhauses, die gestern ab­geschlossen wurden, waren nicht uninteressant. Es war ein elementarer Ausbruch der Unzufrieden­heit aller anderen Koalitionsparteien, der sich gegen die unter dem Diktat der republikanischen Partei stehende Landwirtschaftspolitik richtete. Wenn die Deutsche Landpost" ihre Leser über die Geschehnisse im Ausschuß unter dem Titel„ Agrar­In der vorausgegangenen Debatte erklärte feindlicher Vorstoß der Sozialisten" unterrichtete, Kopedy( Kommunist), es sei unrichtig. Demo- hat sie Unrecht. Es handelte sich nicht nur um tratie und Kommunismus in einen Gegensatz zu einen Vorstoß der Sozialisten, sondern auch der bringen; die historische Entwicklung stelle beide Vertreter der Mittelschichten, insbesondere der Schulter an Schulter. Gegeneinander stelle diese Gewerbetreibenden mit Erzeugnissen der Land­Bur Frage des internationalen Minderhei-| In den letzten Monaten waren mehr her. Entwicklung nur Demokratie und Faschismus als wirtschaft und auch der Vertreter der tschechischen tenschußes, die Kundt( SDP) aufgeworfen vorragende Engländer bei uns als vorher in einigen Gegenpole einander gegenüber und in diesem Kampf Volkspartei hat sich an dem Feldzug beteiligt. hatte, um nachzuweisen, daß die Auslandspropa- Jahren. Das danken wir zum großen Teil ben stehe der Kommunismus auf Seite der Demokratie. Außerdem war der Vorstoß nicht„ agrarfeindlich". Doch keln Volksverrat"... b. h. nicht landwirtschaftsfeindlich, sondern höch ganda der Sdß sich in Uebereinstimmung mit den Alarmmachrichten nach Art des Herrn Rutha. Krofta internationalen Bestimmungen befinde, erklärte ftimmt mit Ja.tf überein, daß es gerade unsere Demokratie ist, die die Sym- Später erklärte Dr. Peters( SDP): Awei Drit- stens agrarierfeindlich. Und nicht einmal das, denn Dr. Krofta: pathien des Westens befist. Es ist ganz natürlich, tel des Sudetendeutſchtums stünden auf dem Stand die Angriffe auf die bestehende Landwirtschafts­Kundt geht von der irrigen Auffassung aus baß eine Bewegung, die die Demokratie leugnet, fich punkt, daß die ,, Versprechungen" vom 18. Feber ein- politit richten sich gegen die Methode, mit der die daß der internationale Minderheitenfchus fich auf bie Garantie e i na el ner Staaten grünbe eine Symaisten erhalten kann. Wie gelöst werden und praktiſche Formen annehmen republikaniſche Partei in allen Fragen der Land­haben Beit, fagt Krofta, gute Nerven und ein gutes müßten, damit sich das ganze Sudetendeutschtum hin- wirtschaft vorgeht, gegen die Methode, mit der sie Das gab es in der Workriegszeit z. B. hinsichtlich Gewissen auf unserer Seite. Wir warten, bis auch ter diese Vereinbarungen stellen könne. alles monopolisiert, was im Bereiche der Agrar­Der Minderheiten in der Türkei und Rumänien , de biefer zweite Teil des Feldzuges endet. Gerade so, das mit dem Voltberra t" Sandners? Bierhut ruft dazwischen: Wie vereinbart fich politik liegt. Unerträglich ist es, daß die land­Ten Schutz den Großmächten anvertraut war, aber wie fich die Propaganda mit der angeblichen ,, Bol­wirtschaftlichen Arbeiter in die agrarischen Orga später hat man diese. Art des Minderheitenschubes chewisierung" in ihren Plänen verrechnete, so find aufgegeben, hauptsächlich deshalb, weil die Gefahr auch die Fabeln von den Grausamkeiten gegenüber bestand, daß ein Staat diesen Minderheitenschuß als ben Minderheiten und von ihrer abfichtlichen oder Vorwand zu einem Einfähreiten fünftlich hervorgerufenen Berelendung zu Miß­mißbrauch en fönnte. Nach dem heutigen Sh stem ift der Minderheitenschuß dem Wölferbundrat erfolg verurteilt. und dem Internationalen Gerichtshof anvertraut, Wenn Rundt davon spricht, daß ein intern as tionales Einschreiten gegen die Ziehoflo to atei hervorgerufen werden önnte, fo fann es sich nicht um ein Einschreiten bes Böllerhundes hanbein. Der Weg, auf dem es bazu, lommen tönnte, träge und die Minderheitenresolutionen des Völler bunbes aena u festgelegt.

Die Goß follte sich an diese internationalen Nor­men halten, fowohl dem Buchstaben als auch dem Geifte nach. Glaubt Kundt, daß nur die Staaten fich nach diesen Vorschriften richten müssen und nicht auch ihre Ana e ho ria e n? Dann werde Kunde auch nicht davon sprechen können, daß die minder heiten irgendein zwischenstaatliches Recht auf Gel­tendmachung der internationalen Verpflichtungen Als der Bölferbundrat am 22. Oktober 1920 bie aus den Minderheitenverträgen erfließenden Aufgaben auf fich nahm, konstatierte er, Sak Einga­

haben.

Restauration

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nicht aktuell

Dr. Peters: Das hat Sandner auf der

Tribüne gesagt, in Aussig wurde es nicht wie- iationen gepreßt werden. Unerträglich ist es,

berholt!

daß Pachtgründe nur diejenigen zugewiesen er halten, welche der republikanischen Partei beitre ten. Diesen Druck einer Partei, die auch in der Die Londoner Konferenzbt als ihr nach den 15 Prozent der Stimmen Staatsverwaltung einen größeren Einfluß aus­London.( Havas) Mittwoch abends fand zukommt, die sie bei den letzten Wahlen erhalten Dr. Krofta beschäftigte sich einleitend mit ber eine Sihung der Gewerkschaftsinternationale statt, hat, bekommen nun auch Gewerbetreibende, wie e ftauration ber absburger die sich mit der Frage der Hilfe für Spanien be- Müller und Fleischer, zu spüren und lehnen sich muss enfantiate felt, but it off biele Set ble fliste. Der Boringende Sir Walter Citrine, ſelbſtverſtändlich dagegen auf. So wird der Wider­ihmi bort nicht geantwortet habe. Die Bermutungen, daß erklärte, daß es notwendig fei, cheftens den in Partei in allen Belangen der Agrarpolitik anne­ber Standpunkt des Außenministeriums in der Spanien tämpfenden Helden zu Hilfe zu kommen. mein- und das kam in den Verhandlungen des Sabsburger- Frage fich unter dem Einfluß Frank. Der franzöfifche Delegierte Longuet schloß sich die- landwirtschaftlichen Ausschusses eben zum Aus­reichs geändert habe, feien vollständig irrig. Der Standpunkt in dieser Sache sei unver- fer Meinung an und erklärte, daß vom internatio- druck. ändert, entfchieben ablehnen b and talen Hilfskomitee für Spanien 20 Millionen niemals und nirgends habe Frankreich auf uns in entgegengefektem Sinn eingewirkt. Dr. Krofta glaubt ben verantwortlichen österreichischen Faktoren, daft und erklärt, daß auch wir diese Frage nicht für fie biefe Frage nicht für aktuell halten. aktuell ansehen.

Seba und Polen

Das Entscheidende aber, was gegen die

Franks gesammelt wurden, davon sechs Millionen Landwirtschaftspolitik der Agrarpartei einzulven­in Frankreich . Er erinnerte daran, daß die fran- den ist, liegt darin, daß fie teine reine zösische Regierung erreichen wolle, daß Nom und Bauernpolitik ist, sondern daß die republi­und daß erst dann, wenn dieser letzte Versuch ta listischen Einflüssen durchsetzt Berlin ihre Freiwilligen aus Spanien abberufen tanische Partei immer mehr von großkapi fcheitert, ein anderer Versuch gemacht werden soll. wird. Wir sind durchaus der Ansicht, daß es in Der Delegierte der spanischen Gewerkschaften den entscheidenden Fragen unserer Landwirtschaft Tomas sprach den Dank der spanischen gewerk - eine gemeinsame Plattform für Arbeiter, Bauern Auf die Seba Affäre tam der Mi- fchaftlich organisierten Arbeiter für die von den und Gewerbetreibende gibt, daß aber die führende ben, burch die Minderheitenfragen vor dem at niſter nochmals im Zusammenhang mit einer Inter - englischen Kameraden gewährte Hilfe aus. Major Partei der Koalition allzu oft mehr an die In­gebracht ober in einer folchen Sache beffen Einschreiballationsbeantwortung im polnischen Sejm ausführ Attlee, der Führer der Arbeiteropposition, er- teressen der Zucker- und Spiritusfabrikanten und ten bewirkt werden könnte. Das innen nur lich zu sprechen. Eine feindliche Einstellung Sebas klärte, man müsse in pofitiver Weise arbeiten, um an die finanzkapitalistischen Interessen einzelner Staaten tun, bie Mitglieber bes gegenüber Bolen könne man aus feinem Buch den Sieg des Friedensgeistes der sozialistischen Gruppen und Konzerne denkt als an das Leben States 1 in b. Gs fonnte, bies alfo and nicht debuzieren. Bum Unterschieb von kundge­der Massen kleiner. Bauern. Dieser Deutschland tun, aber nicht aus dem Titel bungen polnischer, den dortigen amtlichen Stellen Lehre zu erreichen. bes Artikels 86 bes Versailler Bertrages, sondern nahestehender Persönlichkeiten, die die Berstüdelung

tit inderheiten nur den Charakter von e

und nicht von Rechtshandlungen ha­

auf Grun ber mitbereitenbetieres Becht it is

Die fudetendeutschen Arbeiter sind auf der Einstellung des rechten Flügelse

fonit jemand ähnliches bezüglich Bolens seforbert Witte, Macoun und Dr. C. eller ver- Geficht 3 pun f ten, der sich in der Bolitit

boch mit dem Tage erloschen, an dem Deutschlands oder auch nur ernstlich daran gedacht. Austritt aus bem Bölferbund rechtswirksam wurde. Der Artikel 86 betrifft lebinlich die Tschechoslowakei und die alliterten Mächte, teineswegs aber Deutschland .

Der Minifter begreift bie Erregung und Unzufriedenheit der Leitung der SdP über die merkwürdigen Ergebnisse der Tätigkeit ihres Sonder bevollmächtigten Mutha und der übrigen Bertreter und Korrefpondenten in England.

Strikte Durchführung

treten.

der republikanischen Partei und ihrer Presse in einer Weise manifestiert, die von der Haltung großkapitalistischer Kreise nicht zu unterscheiden ist. Die Art, wie im„ Venkov" über die Arbeits­Tosen geschrieben, wie da Tag für Tag gehetzt wird, paßt mehr in ein Blatt von rücksichtslosen Profitjägern

der Minderheitenbeschlüsse der Regierung als in ein foldes arbeitender

Weisung des Ministerratspräsidiums an alle Ministerien

Bauern. Es kann uns nicht gleichgültig sein und darf kein Naturgefeß werden, daß die Landarbeis ter die niedrigsten Versicherungsrenten bekommen

Er wolle dem Herrn Nutha nicht eine größere Bedeutung beilegen als er fie in Wirklichkeit im In­und Ausland habe. Deffen tendenziöse Informierung des Auslandes habe er bereits im Erbose mit Rech : eine praktische Durchführung der Miniſterrats­entschiedenste abgelehnt. beschlüsse zur Minderheitenpolitik vom 18. Feber auf das entidieber fe abferte, wie es unjeret ante nog night veranlaßt wurde, erfährt ber DRD, zen deutschen Minderheit in England fch a bet. daß das Ministerratspräsidium bereits mit einem ftritte au beachten, was sowohl für die Befehung Die republikanische Partei muß sich als Koa­wenn aus ihr durch die Betätigung des unberant Erlaß vom 2. März die Präfibien der einzelnen neuer Stellen wie auch bei Ernennungen zu gel- litionspartner vorbehaltlos auf den Boden einer wortlichen Radikalismus einer Bartet ein Stören Ressorts darauf aufmerksam gemacht hat, daß ten hat. Schließlich wird die durch die Ernennung Busammenarbeit von Bauern, Ar­fried ganz Europas gemacht wird.. Niemals haben wir, sagte Krofta, bie Selbstkri- biefe Beschliffe und die darin aufgestellten des Oberrates Dr. Bei velt und beffen Beru- better und Mittelst and stellen. Die tit fo verloren, baß wir alles bei uns als bollenberichtlinien für die Minderheitenpolitik fofort fung ins Ministerratspräsidium bereits erfolgte Wirtschaftspolitik dieser drei Schichten muß die erachtet hätten, und wir sind auch immer bereit, uns ftritte einzuhalten find, und zwar fo- Ergänzung der Personalabteilung des Minister Sebung des Wohlstandes aller zum mit unseren lo y alen Mitbürgern über die Be- wohl bei der Vergebung von öffentlichen Liefe- ratspräsidium angekündigt, deren Aufgabe es fein Biele haben. Es wäre viel nüßlicher, wenn der feitigung aller Fehler und Mängel lohal zu verstän- rungen und Arbeiten, wie in der Personalpolitik. wird, die gefamte Perfonalpolitit Herr Dr. Kahánek, der jeßt im Benkov" zum bigen, und zwar demotratti und im Vorkehrungen für die genaue Durchführung dieser in E vibens zu halten. Infoweit es Besten gibt, wie man ihn in Deutschland hinein­Rahmen der Verfassung. Unfere ganze Deffentlichkeit ist heute Zeuge ber bem Erlasse bes Ministerratspräsidiums- sofort genaue Richtlinien festgelegt, aber es ist grundfäglichen Befchlüffe find so heißt es in fich als nötig erweisen sollte, werden noch weitere gelegt hat und der mit frommem Augenaufschlag fo und naiven Herzens erzählt, in Deutschland seien fehr unangenehmen Berlegenheiten, in welche bie Führung der CP notwendigerweise geraten mußte: 3 treffen und insbesondere haben fich die Ber - wird im Schlußabfaz abermals betont, nötig, in den Auslagen nicht Salami aus Holz, nach auf ber einen Cette ber abftantlich ins numögliche gebungsministerien sofort nach den festgelegten baß die von der Regierung durch den Minister Schweden führe und dort lernte, wie man ailen über bannte Rabitalismus und ble an dem Grundfäßen zu richten. Das gilt auch für die ratsbeschluß vom 18. Feber festgelegten Nicht- arbeitenden Schichten der Bevölkerung, guna. auf der anderen Seite die fcheinbare Mä- ordnung. Insbesondere ist darauf zu achten, daß be folgt werden". Wie wir weiter erfahren, fönne. Zu dieser konstruktiven, demokratischen Rigung und Loyalität, die für bie angelfächfifche, bie Unternehmer wirtli bemofratische Deffentlichkeit berechnet langen. Wenn

Entgegen anderslautenden Berichten, daß und durch diese mit der Investitionskommission und daß die Forstarbeiter nicht die Segnungen der und deren regionalen Subtommiffionen Fühlung Unfallversicherung genießen. Der Arbeiter auf dem zu halten. Auch die Grundsätze für die Auf- Lande darf nicht von allem sozialpolitischen Fort­nahme in den Staats bien it fins fchritt ausgenommen ſein.

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tratifme Guen com peel aeme Belt sie aum Gerfeinen eines neuen Bergebung: Tintes bereits jest i im no files it to me e Mauern ut if o Mebeltern, in gledare Befie feiten und Arbeiten Bauten haben die meisten Ministerien auch Bauernpolitik muß die republikanische Partei ges its. Dieſe Biberfprüde Jaben ble unparteiifchen canine better befchäftigen. In finien anbie unterbeörbetet af ble ettim fie nichts anderes im Sinne hat C# unga fig find. Diefe Bewegung erntet Sachen öffentlicher Investitionen werden die ein- Laffen und die Beschliffe werden auch in der gebäudes ohne Rücksicht auf die Kauffraft der bamit bie Früchte ihrer eigenen Ta- zelnen Ministerien angewiesen, mit der volkswirt- Bragis bereits zum größten Teile gehandhabt. industriell- gewerblichen Massen, wird sie scheitern. tisit fchaftlichen Sektion des Ministerratspräfidiums ¡ Nur im Einbernehmen mit den anderen Koalis