Nr. 61

Freitag, 12. März 1937

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Sozialer Schutz

Exposé des Fürsorgeministers

der Eingerückten und ihrer Familien in befenbers eingehender Weiſe und hat durchführen.

Verpflichtung zur Wiederaufnahme in die Arbeit nach Absolvierung des Präsenzdienstes

Die Ausführungen des Fürsorgeminifters Ing. Nečas in der Sigung des sozialpolitischen Ausschusses am 11. März galten vornehmlich drei Fragen:

1. dem Schutz der Arbeitsverhältnisse ber zum Präsenzdienst Einberufenen;

2. der Regelung des Unterhaltsbeitrags für die Familienangehörigen der Eingerückten, und 8. der Sozialversicherung. Das Gesch über den Schuß des Arbeitsplaßes der attiv dienenden Militärpersonen, welches der Minister bereits für die allernächste Zeit antiin­digte, ist für die den Präsenzdienst Leistenden und ihre Angehörigen von größter sozialer Bedeutung. Ueber die Einzelheiten führte der Fürsorges minister aus:

Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach absolviertem Präsenzdienst

Es ist notwendig, daß der Grundsatz allge­mein durchgesetzt werde, daß die Leistung des Militärdienstes feinem Bürger einen Nachteil bringe, der bei gutem Willen beseitigt werden

tann.

Das vorbereitete Gesetz bestimmt daher, daß fein Arbeitnehmer vom Tage der Affentierung bis zum Antritt des Präsenzdienstes entlassen werden darf,

wenn nicht ein Grund vorliegt, der zur frist Losen Entlassung berechtigt. Voraussetzung für diefen Schuß ist eine bestimmte

Arbeits- oder Dienstverhältnisses bauer des

aufnehmen,

Der Gesamtaufwand des Staates für biefen Zwed erreichte Ende 1936 fast hundert Millionen Kč, obwohl die erwähnten Bestim­mungen erst verhältnismäßig kurze Zeit in Kraft sind, und zwar in der Krankenversiche rung feit 1. Juli 1926, in der Pensionsver­ficherung feit 1. Jänner 1929 und in der Bruberladenversicherung seit 1. Juli 1936. Auch die Anrechnung des während des Weltfries aes geleisteten Militärdienstes erforderte bisher einen Aufwand des Staates in der Höhe von rund 66 Millionen Kč.

Das Staatsverteidigungsgeseh, welches im Vorjahr beschlossen wurde, sagt in den§§ 74 und 135, daß ein eigenes Gesez bestimmen wird, in welchem Umfang und unter welchen Voraus­( Invalidität und Alter) für solche Personen weis fegungen eine öffentlichrechtliche Versicherung

terdauern soll,

die während des Zustandes der Wehrbereit­schaft des Staates zu persönlichen Leistungen ober zum aktiven Dienst einberufen werden. Wenn es notwendig und gerecht ist, im Frieden beim Militär bienende Arbeitnehmer vor sozialen Schäden zu bewahren, ist dies im Falle der

Aufgaben

der Exportförderung

auf Wiederaufnah Setigen Sterlingbloces zum Biele gehabt. In weni

Scite 5

Wehrbereitschaft des Staates un so gerechtfer Bemerkensivert scheint dabei, daß von der tigter. Konjunktur der Mannesmanniverte auch die Ko­Bei dem Gesetz, welches in Aussicht gestellt motauer Kleinbetriebe ganz bedeutend profitieren. ist, handelt es sich also um einen legislativen Aft So wurden beispielsweise Drehaufträge an die von großer Bedeutung nicht nur vom Standpunkt Metallwarenfabrik Richter vergeben, die bes der Sozialpolitik, sondern auch der Wehrhaftig- reits mit ihrer vermehrten Belegschaft zweiſchich­feit, gleichzeitig aber auch um eine Vorkehrung tig arbeitet; ebenso macht Dreherarbeiten die von außerordentlicher finanzieller Tragweite. Firma The ml in Stomotau II, während die Das Fürsorgeministerium befaßt sich mit dieser Poldihütte und die Firma Behr Gießereiaufträge Frage auch die Gutachten der beteiligten wichtigsten Wie aus verläßlicher Quelle mitgeteilt wird, Träger der Sozialversicherung eingeholt. Nach sind einige nordwestböhmische Metallindustrien Durchberatung der Angelegenheit wird möglichst infolge Rohstoffmangels und der Betriebsbeschrän bald ein Gefeßantrag ausgearbeitet werden. tung nicht in der Lage erteilte Aufträge ausführen zu können. Trotz der vermehrten Produktion und bisher, mit der einzigen Ausnahme bei den Man­der konjunkturell angestiegenen Preise wurden nesmanntverken in Komotau  , die Löhne noch nicht erhöht.

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Militärverwaltung habe sich immer dafür eingefeßt, Verteidigungsminister Machnit erklärte, die daß die aus dem Militärdienst erwachsenden Schä­den( Verlust des Zivilberufes, Nichteinrechnung in die Vorrückung etc.) wenigstens ge mildert werden. Zu einer teilweisen Lösung für die öffent­Bei den Mannesmanniverken legt sich die lichen Angestellten fam es durch das Gesetz 279/34. Arbeiterschaft mit einigem Recht die Frage vor, Die dort vorgesehenen Regierungsverordnungen warum die Betriebsleitung nicht daran geht, neue wurden bisher nicht erlassen. Bum Teil erhebe Arbeiterwohnhäuser zu errichten. In der ganzen das Finanzministerium Einwendungen wegen der Stadt ist infolge des Arbeiterzuzuges und der Kosten. Nur die Bevorzugung gedienter Bewerber Etablierung der Staatspolizei nicht eine einzige beim Eintritt in den Staatsdienst( Par. 13) würde freie Wohnung zu erhalten. Hier könnte auch ein Militärverwaltung ist für die dringliche Lösung die­feinen finanziellen Aufwand erfordern. Auch die wichtiges soziales Werk getan werden. fer Fragen. Gewisse Ungleichheiten, die sich aus der ftritten Durchführung des Gefebes ergeben, sollen auf administrativem Wege durch einheitliche Nicht linien beseitigt tverden.

Der den Mannesmannwerken gehörige..Ju­lius- Schacht" in Komotau   hat den Privatverkauf von Kohle vollkommen eingestellt, weil er die ge­förderten Mengen scheinbar für den eigenen Be trieb braucht.

Das MNO begrüßt es, daß auch für die Bri­batangestellten Vorkehrungen betreffend Alles in allem ist die Konjunktur in der Me­die Erhaltung ihres Arbeitsplabes getroffen werden tallindustrie nur noch angestiegen. Sie macht sich sollen; es hat bereits im vorigen Sommer an allein neuerlichen Arbeitereinstellungen bemerkbar Arbeitgeber appelliert, die abrüstenden Soldaten und kommt auch in der vermehrten Schichten ähnlichem Sinne bei allen staatlichen Aemtern ein­wieder in ihre Dienste zu nehmen, und es ist auch in siffer zum Ausdruck. geschritten. Es ist erfreulich, daß diese Aktion teil­weise Erfolge aufzuweisen hatte.

fabrikate und wichtiger Hilfsstoffe künstlich zu Hemmen. Die Syndizierung bestimmter Export­giveige sei unentbehrlich. Nur sie werde den be­tannten Preisunterbietungen und der damit ver­bundenen Bedrohung der Existenz zahlreicher Exportunternehmungen ein Ende machen.

Direktor Pistorius betont schließlich, es be­stehe die bestimmte Aussicht auf eine längere Dauer des gegenwärtigen Konjunkturaufstieges. Hoffentlich werde man die gegebene Möglichkeit, unseren Export wieder auf die Höhe zu bringen, nicht versäumen.

der Produktionseriveiterung in den

Die Aktivierung der Spinnerei Marbach& Nieden. Die seitens der Firma Marbach& Rick= ken, Spinnerei und Weberei in Rauschengrund, mit den Banken geführten Berhandlungen über ein finanzielles Arrangement haben einen günstigen Verlauf genommen, so daß mit der Wiederauf­nahme der Arbeiter in die Spinnerei im Rahmen des zugewiesenen Kontingents im März, boraus­sichtlich in der zweiten Monatshälfte, gerechnet verden kann. Es werden zunächst etwa 100 Ar­beiter und Arbeiterinnen beschäftigt werden.

Bortrag Direktor Piſtórius vom Exportinſtitut Tage der Assentierung. Diese Frist wurde mit drei ben und Vertreter im Messepalast veranstalteten Vor einer von der Union   der Geschäftsreisen­Monaten bei Angestellten in höheren Diensten und Versammlung von Angehörigen aller ihrer Set­mit acht Wochen bei den andern festgesetzt. Aus- tionen erläuterte Direktor Pistorius vom Tschecho­geschlossen sein sollen solche Arbeitnehmer, die zu slowakischen Exportinstitut die Maßnahmen, die Novellierung des Gesetzes über die Sonn­Saison- oder zu gelegentlichen Arbeiten aufge- er zur raschen Weiterentwicklung unserer Ausfuhr tagsruhe. Das Fürsorgeminiſterium hat die Ge nommen wurden, wenn diese Arbeiten vor dem für unerläßlich hält. Vor der Krise, führte der sebesnovelle über die Sonntagsruhe fertiggestellt Tage des Antritts zum Präsenzdienste abge- Vortragende aus, sei der größte Teil unserer Aus­und sie dem interministeriellen Verfahren über= schloffen sind, und ferner Beschäftigte in Betrie- fuhr nach Gebieten des ehemaligen Desterreich Große Erweiterungsbauten jagt, daß Sonntags alle Betriebe und Unter­geben. Die Novelle hat zehn Paragraphen und ben, die für längere Zeit stillgelegt wurden oder Ungarn  , nach dem Baltan, nach Deutschland   und wesentlich beschränkt arbeiten. Dieser legtges nach den Ländern des einstigen Goldblodes gegan im Mannesmannwerk nehmungen des Handels, der Industrie und des nannte Fall soll dann gegeben sein, wenn wenig gen. Nur ein kleiner Teil unseres Exportes habe Gewerbes die vollständige Sonntagsruhe einhal stens die Hälfte der Beschäftigten entlassen wird. überseeische Märkte und die Staaten des gegenwär in Komotau  ten müssen. Diese Vorschrift bezieht sich sodann Dem Infolge d auch auf Lager, alle Arten von Geld und fehentwurf das Red er wird durch den in gen Jahren habe sich aber eine gewaltige Wand- Mannesmannröhrenwerten in Komotau  Finanzinitienschaften, Versicherungs­die Arbeit gesichert, wenn er sich binnen 15 lung vollzogen. In der Zeit von 1933 bis 1936 großer Erweiterungsbau der Kanzleiräume und gesellschaften, Notare, Zeitungsadmini­Tagen nach der Entlassung aus dem Präfenz- ſei unser Export nach Staaten, die ein Ausfuhr- anderer Fabriksgebäude geplant. In dem den ſtrationen und viele andere Wirtſchafts- und Pro­dienst barum meldet. Die Pflicht zur Wieder- clearing- System handhaben, nur um 12.8 Pro- Mannesmanntverken gehörigen Häusern in der duktionszweige. aufnahme wird einem Arbeitgeber auferlegt, zent, nach den Ländern des früheren Goldblods Mannesmanngasse in Stomotau wurden insgesamt Handelskammern für größeres Oleiskontin­wenn er wenigstens zwei Arbeitskräfte der be- um 68.1 Prozent und nach den Staaten des Ster 12 Parteien gekündigt, die in nächster Zeit aus- gent. Auf Grund der von den Handelskammern treffenden Kategorie beschäftigt. Er muß den ling- Dollar- Blods um 79.1 Prozent gestiegen. Es ziehen sollen. Wie wichtig der Firma die Räu- gepflogenen Ermittlungen über die Reisversor­Arbeitnehmer zu den frühesen Bedingungen gelte nun, die sich in diesen Ziffern ausdrückende mung der Wohnungen ist und wie ernst die Bau- gung wurde beschlossen, dem Handelsminiſterium Umorientierung unseres Exportes bewußt und absichten sind, geht daraus hervor, daß man den mitzuteilen, daß nach Ansicht der Kammern das und zwar binnen brei Monaten, wenn es sich um systematisch auszugestalten. Es gelte, die von Barteien die Mietzinsdifferenzen bezahlen will, bisherige Reiskontingent zu niedrig ist und nicht Angestellte in höheren Diensten, und binnen 30 unserer Ausfuhr gewonnene breitere Grundlage die durch die Uebersiedlung in andere, vor allem dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Kammern Tagen, wenn es sich um andere handelt. Für das rasch und bis zur letzten Möglichkeit auszunüßen. in Privattohnungen entsteht. Vom eigentlichen empfehlen daher eine Erhöhung des Kontingents landwirtschaftliche Gesinde werden die Modali- Ausgestaltung wäre, das Exportinstitut mit Geld­Einer der wichtigsten Wege zu einer solchen Bürogebäude soll eine Ueberbrüdung erfolgen um 1000 Waggons, insbesondere von den billi­täten besonders geregelt werden. Aenderungen mitteln so auszustatten, daß es in der Lage wäre, und damit eine direkte Verbindung mit dem ge= seren Reizsorten. der Lohnverhältnisse für die andern Beschäftigten in die Länder bes Sterling- Dollar- Blocs eine ge- planten modernen Neubau entstehen. Ueber die nächsten handelspolitischen Ver­gelten auch für den Wiederaufzunehmenden. Eine nügende Anzahl tüchtiger gemeinsamer Exportver Die Kaltziehhalle, deren Neubau erst ver- handlungen berichtet im handelspolitischen Aus­Kündigung nach dieser Wiederaufnahme ist wäh- treter au entsenden. Mit diesen gemeinsamen Vergangenes Jahr vollendet wurde, wird einen neu- schuß der Kammerzentrale der bevollmächtigte rend der Dauer von sechs Monaten nur möglich, tretern habe man die besten Erfahrungen gemacht. erlichen Bubau erfahren, weil sie den Bedürfniffen Minister Dr. Friedmann. Nach dem Abschluß der wenn ein Grund vorliegt, nach dem das Arbeits- Start au vermehren wäre auch die Zahl der im nicht mehr entspricht. Wahrscheinlich wird auch Verhandlungen mit Ungarn  , Frankreich  , Süd­oder Dienstverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig Auslande tätigen Agenten und Korrespondenten des die Elettrizitätsanlage eine Erweiterung erfah- afrita und Deutschland   und der Ausarbeitung gelöst werden kann. Eine aus anderen Gründen Sportinstituts. Diese Hilfsorgane hätten sich eben­ren, weil bereits eine Ueberlastung derselben ein- rcuer Einfuhrpläne mit den Kleinen Entente  erfolgte Kündigung ist ungültig. Der Arbeitneh- falls ausgezeichnet bewährt. Zahlreiche an das Exportinstitut aus dem Aus- getreten ist und die notwendige Garantie für die Staaten sind gegenwärtig die Verhandlungen mit mer kann sich der Rechte aus diesem Gesez nicht Lande gerichtete Fragen hätten gezeigt, daß unsere flaglose Funktion des Betriebes nicht mehr ge- Italien   und Finnland   in vollem Gange. In ab­begeben. Ausfuhr fortlaufend ansehnliche Posten der Er- geben scheint. Auch ist eine Reihe von anderen sehbarer Zeit wird mit Dänemark  , Belgien  , Bul­zeniffe unferer Heiminduſtrie der funstgewerb Bu- und Umbauten geplant. Dies alles sind Be- garien, der Schweiz  , Desterreich, Holland   und lichen ebenso wie der handwerksmäßigen im Ausweise dafür, daß der Betrieb auf mehrere Jahre denjenigen Staaten von Südamerika   verhandelt land unterbringen könnte. Die Ausnüßung dieser mit Aufträgen eingedeckt und vor allem konkur- werden, mit welchen noch keine Handelsverträge Möglichkeit fei nicht weniger eine finanzielle Frage renzfähig ist. abgeschlossen worden sind. als eine solche der Organisation. Das was an Ora ganisation in der Heimindustrie bestehe, sei gana unzulänglich. Finanziell sei die Lage so, daß oft größere Aufträge nicht ausgeführt werden können, weil die Träger der Heimindustrie manchmal nicht einmal die unmittelbar nötigen Rohstoffe einlaufen tönnten. Hier Wandel au schaffen, hätte besonders für die Gebirgsgegenden unserer Randgebiete die größte Bedeutung.

Da gegen den Geſebentwurf teine, grundsäß­lichen Einwände gemacht wurden, erwartet der Minister, daß das Gesez in der allernächsten Zeit der Nationalversammlung wird vorgelegt werden

fönnen.

Der Unterhaltsbeitrag

-

billig...

Menschenleben sind billig

Der„ abstinente" Chauffeur Zwel Tote auf der Landstraße und ein mildes Urtell

die in wei

sleiden Richtung gehende Fußgang Seite geſchleu- Im weiteren Verlauf des Beweisverfahrens

absoluter Abstinent ist, fich an dem

In diesem Abschnitt feines Exposés schilderte der Fürsorgeminister die im Vorjahr durch die Regierungsverordnung Nr. 279 vom 20. Novem ber getroffene und seit dem 1. Jänner in Kraft befindliche Regelung. Er erinnerte daran, daß Prag  , rb In der Nacht vom 12. Oktober v. J. Straßenseite fuhr, obwohl ihn die an der Unfalls­nach dem Gesez 120 aus dem Jahre 1921 Ange= Die Sicherung eines ausreichenden Nachtouchfes 12 Minuten vor Mitternacht   ereignete fia in ftelle fehr gute und sieben Meter breite Asphalt hörige von Eingerüdten nur dann den Anspruch an tüchtigen, fachmännischen Hilfskräften und allger der Ortschaft Ne v o r. ie bei Brag ein schweres straße nicht etwa nötigte, die vorgeschriebene linke auf den Unterhaltsbeitrag hatten, wenn sie im eines der bringendsten Probleme. Es wäre nötig, oief Nerad gelenttes Lastauto erfaßte, stellt, daß der Unfallsort gut beleuchtet ist, so daß meinen Fachleuten unseres Grportes fei für diesen Autounglüd. Ein von dem 24fährigen Chauffeur Straßenfeite zu verlassen. Außerdem wurde festge wesentlichen auf das Arbeitseinkommen des Ein- einer genügenden Bahl junger Leute, die fich bem gerüdten angewiesen waren. Während der Striſe Erport widmen, den Beg nach den für unsere huge auf der falschen Straßenseite fahrend, svet in der der Renter die Fußgänger wahrnehmen mußte. zeigte es sich, daß diese Vorschrift soziale Härten fuhr wichtigen fremden Staaten zu ebnen und den ten Bogen( 12 bis 15 Meter) aur zur Folge hatte, da die Familien von unverschul- Volontären, wenn nötig, einen Zuschuß zu den Auf- dert wurden. Der eine der berunglückten Baſſanten, ergab sich, daß der Angeklagte, der sonst ein det arbeitslos Gewordenen den Anspruch auf den enthaltskosten au geben. Zu dem gleichen Bwved follte ein gewiffer R. Rosenfranc, blieb auf der Stelle mit tritischen Wend verleiten ließ, mit einigen Kamera­Unterhaltsbeitrag verloren. Nach dem Borschlag man fortlaufend für Bertreter unseres Geportes auf zertrümmertem Schädel tot I tegen, der weite, ben in mehreren Gasthäusern ƒ ün ƒ Glä ſe r bes Fürsorgeministeriums bestimmte daher die Gegenseitigteit beruhende gemeinſane Fahrten na ein gewisser Josef Souček, hatte gleichfalls schwere Bier au trinken. Dann wollte er die verfäumte fremden Staaten veranstalten. Im Auslande statt Schabelverlegungen nebst mehrfachen Brüchen beider Regierungsverordnung 279/36, daß den Anspruch findende Ausstellungen und Meſſen müßten die Beine erlitten und it a r b einige Shimben nach Ein- Beit einholen und da ihm der ungewohnte Althol auf den Unterhaltsbeitrag auch die Familien größte Aufmerksamkeit und eine systematische Be- lieferung ins Krankenhaus. au Kopf gestiegen war, fuhr er in einer Weise draufs cines Eingerückten erhalten, der ohne fein Berarbeitung finden. fchulden arbeitsloß geworden war. Direttor Pistorius richtete an die Regierung Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens ange­Der Chauffeur Josef Nerad wurde wegen des los, die awei Menschen das Leben Loftete. Der Angeklagte hatte also eine ganze Meihe bie Bitte, ihre bankenswerten, auf den Wiederauf- lagt. Bei der gestrigen Verhandlung vor dem Straf- fchtver belastender Umstände gegen sich. Wenn der bau unserer Ausfuhr gerichteten Bemühungen in fenat des GR. Dr. Stubnißta wurde er durch Gerichtshof gleichwohl zu einem sehr milden Urteil erhöhtem Maße fortzusehen. Besonders möge die mehrere Tatzeugen überführt, daß er in der friti- gelangte, so ließ er sich wohl Hauptsächlich von der Eine Reihe von Bestimmungen in den Regierung auf dem Wege der durch Tariferleich- fchen Beit mit geradezu wahnsinniger und verbreche- Erwägung leiten, daß dem reumütigen Angeklagten Sozialversicherungsgefeßen besagen, daß die Beit terungen, Steuervorteile und Steuerrefundierun- rischer Geschwindigkeit fuhr. Die Beugen fäßen nicht seine Gristenz ein für allemal zu vernichten bes Bräfensbienstes, baiv. der militärischen Aus- gen angestrebten Exportförderung fortfahren. Das Fahrtempo, das der Angeklagte mit seinem fet, aumal er bisher wohlverhalten ist und besten bildung als anrechenbar für die Beitragszeit in dringend fet eine Aenderung des Kartellgesetzes. bentilometer und durch Abmessung der Bremsspuren na te strengen Arreste 3, aber bedingt schweren Lastvagen fuhr, auf mindestens 80 Stun- Ruf genießt. Das Urteil lautete auf fünf Mos der Sozialversicherung anzusehen ist, wobei die Die Kartelle dürften nicht mehr in der Lage sein, wurde festgestellt, daß er seinen Wagen erst nach auf drei Jahre, während welcher Beit sich Beiträge für die angerechnete Zeit den Trägern die Konkurrenzfähigkeit unserer Exportindustrie 90 Metern zum Halten bringen konnte. Weiter be- der Angeklagte restlos zu bewähren haben wird, der Sozialversicherung vom Staat bezahlt werden. durch unbegründete Berteuerung bestimmter Halb- llastete den Angeklagten, daß er auf der falschen wenn das Urteil gelöscht werden soll.

Anrechnung der Präsenzdienstzeit in die Sozialversicherung