Mr. 146

eine Zulage

der Höhe von 20 Prozent

Site videt auf ihren Boport gebühren.

Der Motivenbericht sagt, es sei bereits wieder­holt darauf hingewiesen worden, daß die Normen über die Diäten der Parlamentarier darauf Rücksicht nehmen sollten, ob das betreffende Mitglied der Nationalversammlung in Prag oder auswärts sei­nen ständigen Wohnsiz hat. Den auswärtigen Bar­Iamentariern ertvachsen a. B. schon daraus, daß sie atvei Wohnungen haben müssen. erhöhte So= it e n. Dev borliegende Antrag bemühe sich, dieses bisherige Mißverhältnis auszugleichen. und zwar in der Form, daß er die Zulagen auch noch nach den Ländern abstufe. Die Bedeckung für die erhöhten Ausgaben, etwas über eine Million Kč fährlich, foll im Rahmen des Budgets für 1938 beschafft werden.

Mittwoch, 23. Juni 1937

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Sudetendeutscher Zeitspiegel

Der Abschluß des Unionstages

Die sozialen Forderungen der Bergarbelter- Prächtiger Ausklang

Die soziale Gesetzgebung

Verbandsobmann 8inner hielt ein sehr instruttives Referat über die soziale Gesetzgebung im Bergbau, wobei auch die Kampfesmöglichkeiten in der demokratischen Republit einer gebührenden Wür digung unterzogen wurden. Wohl ihr, wenn

Brüg.( E. B.) Auch die Erledigung der letzten Tagesordnungspunkte des 11. Unionstages zeigte das und die Einsicht der Bergarbeiter in die Bedingniffe felsenfeste Vertrauen der Funktionäre zum Vorstand des Kampfes. Immer wieder kam in der Debatte Wahlordnung für die zum Ausdruck, daß es an der Bergarbeiterschaft selbst Zentralsozialversicherungsanstalt liegt, au den großen Erfolgen der letzten Berichts­Wie die Lidové Noviny" melden, wird zwi- periode neue Errungenschaften zu erobern. Dieser Grundton beherrschte alle Referate, diese Ueberzen­schen den Ministerien der Entwurf einer Wahl- gung war in allen Diskussionen lebendig. ordnung für die Zentralsozialversicherungsanstalt und die Beisiger der Versicherungsgerichte ver­handelt. Der Vorstand der Anstalt soll fünftig­hin aus dem vom Präsidenten der Republit er­nannten Vorsitzenden und 40 Mitgliedern beste hen. Davon find je 12 aus der Gruppe der Un­ternehmer und der Arbeiter sowie 16 Fachleute. Die Mitglieder aus der Gruppe der Unterneh mer und Arbeiter werden von den diesen Grup- gen befibt; auch die Erfolge unserer Berichtsperiode find das Produkt eifriger Arbeit. Aber wir brauchen pen angehörenden Vorstandsmitgliedern noch viel mehr. Wenn auch die Stagnation in der Krantenversicherungsanstalten gewählt, die Wahl- fozial- und arbeitsrechtlichen Gesebgebung über periode ist vier Jahre, die Wahlen sind direkt, wunden wurde, so muß doch festgestellt werden, daß geheim und nach dem Proporz. Wählbar sind die neuen Gesebe sabotiert und von den Grubenbe­tschechoslowakische Staatsbürger, welche das 26. fibern in Ausnübung der Krisensituation umgangen Lebensjahr vollendet haben. Die Kandidaten- und verlegt wurden. Dieser ungerechte Ruſtand muk listen sind gebunden, die Koppelung von Listen beseitigt werden, weshalb folgende Forderungen von möglich. Für das Strutinum werden zwei Wahltommissionen gebildet, eine für die Unter­nehmer, eine für die Arbeiter.

der

Der Präsident der Republik besuchte Diens­tag nachmittags mit seiner Gemahlin Marien­ bad . Den Präsidenten begrüßte namens der Stadt Bürgermeister Turba, namens der Kur­verwaltung der leitende Beamte der Kurver­waltung Ing. Fanta und der Abt des Klo­sters Tepl, Prälat Dr. Helmer. Nach der Besichtigung der Kureinrichtungen fuhr der Prä­sident gegen Abend nach Karlsbad zurück.

Die Richtergehaltsvorlage umgearbeitet. Auf der Tagesordnung der nächsten Parlaments­sizung steht die Stegierungsvorlage über die Richtergehalte, welche aus der Entschei­dung des Obersten Verwaltungsgerichtes über die Ungesetzlichkeit der im Verordnungswege durchgeführten Gehaltsabzüge für Nichter die nötigen Konsequenzen ziehen soll. Ueber Be­schluß der Koalition wurde die Vorlage vom Ob­mann des verfassungsrechtlichen Ausschusses Dr. Meißner umgearbeitet. Mit dieser neuen Fas­sung wird sich am Mittwoch der Ausschuß be­schäftigen. Demnach werden die Gehaltsverhält= nisse der Richter ab 1. Juni d. 3. fonform wie bei den andern Staatsbeamten geregelt, d. h. die Richter denselben Abzügen unterworfen. Nach­zahlungen der Abzüge sollen mit Ausnahme des Jahres 1934, für welches der Anspruch auf

Rückzahlung bereits durch eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes festgesetzt ist, nicht erfolgen. Dafür erhalten die Richter ab 1. Juli sogenannte Arbeitszulagen.

bie Arbeiterschaft immer diese Basis für ihre Bestrebun­

uns erhoben werden:

1. Die fofortige Erlassung der Dienstinstruktion für die Tätigkeit des Bentralinspektorates und der Bergarbeiterinspektorate nach§ 15 des Gesetzes vom 10. Juli 1934 unter Berücksichtigung der von den Bergarbeitervertretern aufgezeigten Mängel und vorgebrachten Anregungen.

Bur Beiziehung der grubenbefahrenden Be und der Bergarbeiterinspektionsassistenten ist eine triebsräte, zu den Inspektionen des Berginspektors ftritte Vorschrift zu erlassen.

2. Die sofortige Errichtung von vangsarbeits­vermittlungen für den Bergbau bei den Revierräten. 8. Die entsprechende Verkürzung der Arbeits­aeit im Bergbau bei Lohnausgleich und Erlassung eines Verbotes über das Huntevorladen. 4. Die Aenderungen des Gefeßes über die Bez triebsräte und Revierräte beziehen sich auf den er­weiterten Schuß für die Betriebsräte und auf Ver­besserungen hinsichtlich der Grubenbefahrung und Sicherheit.

wird.

Es besteht aber auch die dringende Notwendig­feit auf Ergänzung und Abänderung anderer Teile dieses Gesezes, weshalb dies dringend gefordert der Abgeordneten Brožit und Bečko, den diese auf 5. Die beschleunigte Erledigung des Antrages Erlassung eines neuen Urlaubsgesetzes für den Berg­bau eingebracht haben.

Die Novellierung des Gesetzes über den 10prozentigen Reingewinnanteil und der Beteiligung der Arbeiter an der Werksverwaltung.

Die Unfallversicherungsanstalt hat bei der Bu

erkennung der Mente auf die Schwierigkeit der Diag ihre jezige unsoziale Haltung aufzugeben. nosenstellung entsprechend Rücksicht zu nehmen und

Brief an den Zeitspiegel

Aus Teplitz- Schönau wird uns von Bund prol. Freidenker geschrieben:

Nach den von der SdP. provozierten Zwi­schenfällen anläßlich einer Jugendfeier des Deutschen Jugendbundes" zu Ostern in Karlsbad , wobei sich die rauflustigen SdP.­Binner bespricht nun eingehend jede einzelne Störenfriede einen frechen Ueberfall auf das Maßnahme und fordert die Delegierten auf darum Gebäudes des ,, Volkswillen" wagten, gab das bemüht zu sein, daß alle Bergarbeiter hinter diesen Innenministerium bzw. die Landesbehörde Notwendigkeiten stehen. Es gibt für uns nur eine den viel genannten„ Bädererlaẞ" heraus, der Losung: Mehr Macht. mehr Sera ft. mehr Eres allen Körperschaften und Organisationen folg!( Lebhafter Beifall.) über die Zeit der Saison tschechoslowakischer Hippmann( Joachimsthal ) schilderte die Leiden der Joachimsthaler Grubenarbeiter und Kur- und Badestädte verbot, öffentliche unterstüßte diesen Teil der Forderungen besonders. Kundgebungen mit Aufmärschen und Umzü­Sönel( Dug) spricht unter dem Beifall der gen in diesen Städten zu veranstalten. Delegierten dem Unionsvorstand für seine geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus.

Die Wahlen in den Unionsvorstand erfolgten einmütig und ohne Debatte. Er wird von nachstehenden Mitgliedern gebildet:

Schaffari Franz. Bentralsefertär Emil Vorstand: Rinner Josef. 8vonat Jofef. a afe.

Mitglieder: Moiber Johann. Wildner Karl, Lehnert Hermann, Wirkner Richard, Demel Franz. Sippl Johann, Luz Wenzel, Lischka Joicf. ibner

Josef.

Ersatzmänner: Neubauer Anton, Schmidt Nu­dolf, Höni Karl, Weselsth Karl, Leimer Anton. Beranet Wenzel, Hippmann Gregor, Herzing Tho­mas, Krause Oswald.

Revisoren: Schlögl Reinhold, Snilička Franz. Stolnik Johann.

Mehr als 60 Anträge wurden im Laufe der Beratungen verhandelt. Jene Anträge, die bei den ten, wurden nun vor Schluß des Unionstages vom Tagesordnungspunkten nicht erledigt werden tonn Bentralsekretär Haase besprochen, worauf sie die Delegierten vorschlagsgemäß erledigten.

Worten zu dem Ergebnis der Verhandlungen und Schäfer( Reichenberg) sprach in markanten stizzierte die europäische Situation, in welcher die kämpfenden Bergarbeiter ihren Plaß einnehmen müssen. Es wird vorwärtsgehen, wenn wir alle es ungeſtüm und stark wollen!( Großer Beifall.)

Schon bei der Bewilligung der 1. Mai­Aufmärsche machte z. B. die staatliche Polizeibehörde in Teplitz- Schönau deshalb ernste Schwierigkeiten und als dann der Bund proletarischer Freidenker bei der glei­chen Behörde seinen für Pfingstsonntag vor­es nicht nur bei diesen Schwierigkeiten, son­gesehenen ,, Tag der Freiheit" meldete, blieb dern den Freidenkern wurde sowohl der

Marktplatz als auch ein Durchmarsch durch die Hauptstraßen der Kur- und Badestadt zum Festplatz außerhalb des Stadtzentrums kurzerhand verboten. Alle Interventionen blieben erfolglos, der Bädererlaẞ" wurde dem Bund proletarischer Freidenker gegen­über in voller Schärfe angewendet.

Nach einem ganz anderen Maß werden andere Teplitzer Körperschaften und Organi­sationen gemessen. Seit dem 16. Mai d. J. gab durch das zentrale Stadtgebiet. Für die Be. es bereits drei große Aufmärsche mitten willigung von zweien dieser Aufmärsche ha­ben alle ehrlichen Demokraten und Friedens­Wehrhaftigkeit" und die Zborov - Feier). An­freunde dieses Staates Verständnis( ,, Tag der ders verhält es sich aber mit dem Aufmarsch des unter Konrad Henleins Diktatur stehen­

den deutschen Turnvereines

Der Abschluß gestaltete sich noch einmal au Eiche". In bekannt provozierender Art mar­einem besonderen Höhepunkt, denn der Delegierte schierten am Sonntag, den 13. Juni, tausende Mattson( Schweden ) nahm in englischer Sprache Heilschreier mitten durch die Stadt, mit Abschied von den Delegierten und dem Vorstand und Trommeln und Pauken, im Stiefelschritt des dankte in bewegten Worten für die überaus freund- ,, Deutschen Arbeitsdienstes" des BdD, allen liche Aufnahme. Er werde in Schweden erzählen staatlichen Polizeibehörden und ,, Bäder­sozialdemokratischen Bergarbeiter, der kämpfenden und schreiben von den Leistungen und Erfolgen der erlässen" zum Trotz. Arbeiterschaft in der Tschechoslowakischen Republik. Besonders das Kindererholungsheim in Oberleu­tensdorf( welches die ausländischen Gäste und die Vertreter des Svaz am Montag besichtigten) habe auf sie einen tiefen Eindruck gemacht. Sie wünschen der Union weiterhin große Erfolge. zum Rücktritt

Bard René( Paris ) nahm

7. Aenderung und Ergänzung des Verzeich nisses zum Gesetz über die Entschädigung von Be zufskrankheiten und Aufnahme folgender Ktrant- Léon Blums Stellung und erklärte, daß, welche Re­heiten: gierung immer kommen werde, sie niemals gegen die Arbeiterschaft regieren könne, denn die 7 Wil­lionen Mitglieder der Gewerkschaften sind sich in der Verteidigung des Errungenen einig.

Die Erkrankungen durch Verkühlungen im Berg­bau; die Erkrankung der Lunge am Stein- und Stohlenstaub, die Erkrankung als Folge der Arbeit mit Pidhämmern, Bohrhämmern, Schüttelrutschen und dergleichen Waschinen. Die Entzündung der Schleimbeutel an den Knien und Ellenbogen; die Beseitigung der Bestimmung, wonach Verstaubung der Lunge nur bei jenen Bergarbeitern anerkannt halten die Bergwerkszone wird, die in Bergwerken, in denen in der Regel in hartem Quarzstein gearbeitet wird, arbeiten. Die Valencia.( Fabra.) Das Verteidigungs- Joachimsthaler Erkrankungen werden in das Ver­ministerium teilt mit: zeichnis unter der Bezeichnung Joachimsthaler Krankheit" aufgenommen.

Die Basken

,, Da die Franco- Truppen die den Süden Bilbaos beherrschenden Höhen und einen Teil der Stadt auf dem linken Ufer des Nervion- Fluffes

eingenommen hatten, mußten ble republikanischen Gestapo - Spitzel

Die Darlegungen der beiden Redner aus Frant reich und Schweden begleitete der Unionstag mit lebhaften Zustimmungstundgebungen.

Der Vorsitzende Rinner dankte nun allen Gästen für ihre Teilnahme, den Brürer Freunden für die schöne Feier und schloß mit einem herzlichen Glück auf!" den 11. Unionstag, von dem gesagt werden kann, daß er der Union der Bergarbeiter und ihren Vertrauensmännern zur großen Ehre ge­reicht.

Im vergangenen Jahre, wo sich nur die SdP und alle anderen deutschen Vereine ohne Mitwirkung der sozialistischen Vereine und Orga­nisationen beteiligten, erklärten die Herren es nicht für politisch.

Die freiheitliche und demokratische Be­völkerung empfindet dieses zweierlei Maß als schreiendes Unrecht und es wäre gerade im Interesse der staatlichen Sicherheit in den Grenzgebieten sehr angezeigt, wenn kompe­tente Prager Stellen einmal nach den Ur­sachen der offenen Begünstigung „ führermäßig aufgebauter Organisationen und Körperschaften durch die örtlichen Po­

lizeibehörden sähen.

Der Prozeß gegen Woitsche und Komplicen

Wien . Vor dem Wiener Schwurgericht be­gann Dienstag die Hauptverhandlung gegen den Ingenieur Fritz Woitsche und seine Mitange­klagten, den 34jährigen Konditorgehilfen Anton Haslinger und den 34jährigen Studenten May Koller wegen Verbrechens gegen das Sprengstoffgeset. Ing. Woitsche und Haslinger werden in der vom Staatsanwalt nur mündlich Abteilungen die Stadt zur Gänze räumen, um vorgebrachten Anklage zunächst beschuldigt, am nicht bei dem Rückzug auf der Weststraße abge= Im Grenzgebiet 9. September 1936 in Wien und an der Süd­schnitten zu werden. Der Rückzug wurde in guter bahnstrecke durch Sprengstoffe Anschläge gegen Dresdner Freunde melden, daß die Gestapo das Leben, die förperliche Sicherheit und gegen Ordnung durchgeführt. Es gelang, das gesamte jezt in die Hütten im Grenzgebiet junge Leute Kriegsmaterial und auch eine Menge von Indu- entsendet, die versuchen sollen, mit Funktionären achtens liegt die Sache tiefer. Die SdP und alle Koller wird angeklagt, im September 1936 15 Ist die SdP nicht politisch? Unseres Er- das Eigentum anderer unternommen zu haben. strierohprodukten mitzunehmen. Die republikani ber illegalen Betvegung in Verbindung zu kom- ihre unpolitischen Anhängsel" wollten durch diese Kilogramm Kaliumchlorat besessen und dem schen Abteilungen halten die Kampflinie am linken men. Die Ueberwachung auf den Elbe- Per- Sabotage das Fest unmöglich machen. Nun ist das Woitsche zur Verfügung gestellt zu haben. Dem Ufer des Fluffes Cadagua besetzt und beherrschenfone ndampfern, die über die Grenze Fest vorüber, es nahm einen prächtigen Verlauf gemäß wurden Woitsche und Haslinger nach§ 4 die Industrie- und Bergwerkszonen vom Burgena fahren, ist verstärkt worden. Insbesondere unter und erbrachte ein schönes Reinerträgnis. Die und Koller nach§ 6 angeklagt. Die Anklage Biertel ab. Die gesamte Bevölkerung Bilbaus ver- den Kellnern, die am leichtesten mit dem Sabotage schlug fehl! Der Druck, den die SdP auf sowie das Verhör, das ſofort aufgenommen läßt die Stadt. Daß ſpaniſche Bolt und die Regie: Publikum ins Gespräch kommen, sind Propa- ihre Mitglieder ausübte, rief unter der Bewohner- wurde, betreffen vorläufig noch nicht die weitrei­rung stehen einträchtig zusammen und find ent- ganda- Redner der DAF und zugleich Gestapo - schaft von Mariaschein große Erregung hervor und chenden Pläne, die Woitsche verfolgt hat. Diese fchloffen, zu ſiegen. Die republikanischen Soldaten spiel eingestellt worden, die sich auch für mili- wird von ihr abgelehnt, weil es der deutschen werden Gegenstand eines zweiten Prozeſſes ſein, greifen an allen Fronten an und legen unerschüt- tärische Dinge interessieren.. Gache schadet. der im Herbst stattfinden dürfte. Woitsche fam terlichen Siegeswillen an den Tag. Sie erklären, nach Wien aus Südamerika , wo er sein Haus und daß sie sich ihrer in Bilbao gefallenen Kameraben Familientragödie in Dug. Dienstag mittags anderes Eigentum verkauft hatte und organisierte würdig erweisen wollen und mit größerer Begei­ereignete sich in Dur eine furchtbare Tragödic. mit Hilfe seines eignen und wahrscheinlich auch sterung als je zuvor fämpfen werben, solange fic nicht den letzten Feind befiegt haben werden." sabotieren ein deutsches Fest Der 52 Jahre alte Artist Julius Augustin lebt fremden Geldes„ die Reorganisation der seit mehreren Jahren mit der 30jährigen Johanna illegalen nationalsozialistischen Bewegung" in Mariafchein. Am 20. Juni 1. J. veranstaltete Lößnißer in gemeinsamen Haushalt. In der Desterreich. Er begründete geheime Organisatio= Demokratisierung à la Stalin die Elternvereinigung der Deutschen Volksschule lebten Zeit gab es wiederholt Streit und Schläge. nen, militärischer Art und war insbesondere um London . Nach einer Meldung des Daily ein Kinderfest mit Umzug, dessen Reinerträgnis Dienstag nach 11 Uhr zog bei einer solchen Aus- die Schaffung einer besonderen, speziell ausge­Herald" aus Moskau ist der bekannte Jour- für die Unterſtüßung der armen deutschen Schul- einandersetzung die Lößnißer einen Revolver und rüsteten Sturmbrigade bemüht. Aus seinem nalist und alte Freund Lenins Mithailftii tinder verwendet wird. gab auf Augustin drei Schüsse ab, die in den Tagebuch und anderen Aufzeichnungen geht her­verhaftet worden, ferner der alte Bolschewist Vor Abhaltung des Festes wendete sich die Bauch dvangen. Hierauf richtete sie die Waffe vor, daß er sich namentlich mit dem Blan eines Rudz utal, der als Mitarbeiter im Kreml Elternvereinigung an sämtliche deutschen Organi - gegen sich selbst und sant, durch einen Kopfschuß attentats auf den Bundeskanzler tätig war. Hunderte von Ausländern feien aus fationen und Vereine. Es erhielten unter anderem getroffen, tot zu Boden. Der schwer verletzte Dr. Schuschnigg, sowie mit dem Plan eines Luft­Rußland ausgewiesen worden. auch die sozialdemokratische Partei und die sozia- Augustin wurde ins Krankenhaus überführt. An beschießungsattentats auf das Palais des Bun­deskanzleramtes befaßte. listischen Vereine sowie die kommunistische Partei seinem Aufkommen wird gezweifelt. die Einladung, fich an dem Fest fürs arme deutsche London . Die vom Ministerpräsidenten Ne Schultind zu beteiligen. Die beiden Parteien und ville Chamberlain dem Unterhaus unterbreitete ihre Organisationen sagten zu. Und nun siehe dal Finanzresolution wurde am Dienstag vom Der Deutsche Kulturverband, der Bund der Deut­Saus mit 825 gegen 17 Stimmen angenommen. schen und die SbP fagten hierauf ihre Teilnahmebel allen Anlässen Dieselbe erhöht die Bezüge der Parlamentsmit, mit der Begründung ab, daß das Fest einen poli­tischen Charakter erhält, wenn ſich obgenannte der Arbeiterfürsorge!

600 Pfund Parlamentsdiäten

Blieber von 400 auf 600 Pfund( 85.000 Kč)

jährlich.

SdP, DKV und BdD

Barteien und Vereine daran beteiligen

GEDENKET

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Wien . Im Prozeß gegen die Organisa= toren der illegalan nationalsozialistischen Be­wegung in Desterreich wurde Dienstag das Ur­teil gefällt. Friedrich Woltsche wurde zu Jahren Kerker verurteilt, Maximilian er zu 5 Jahren, Anton Haslinger

zu einem Jahr.