Nr. 153

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Donnerstag, 1. Juli 1937

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Jugend in Oesterreicht der römischen Legionen, die Ehre und Ruhm Jugend! Die österreichische Jugend hat dazu politische erfüllen haben, da sie die Induſtrieführer zur Die Jugend Desterreichs ist wie die Jugend des großen Imperiums bis an die Grenzen der Welt Reife genug, um zu erkennen, daß der sogenannte Anspannung ihres Initiativgeistes und zum Aus­fn allen europäischen   Staaten gesellschaftlich in tragen sollen. Und die Klänge des Deutschland  , ständische Aufbau kaum ein notdürftiger Aufputz für bau der Leiſtungsfähigkeit ihrer Unternehmungen mehrere Lager gespalten, die miteinander kaum Deutschland   über alles" rufen die deutsche Jugend die immer stärker werdende kapitalistische Eindeutig veranlassen. Das Blatt begründet seine irgenbeine Berbinte nur eines et en erfolgreich auf, ihr 3ch" einer größeren Idee au- feit in der Staatsführung iſt. Nein, Dieſes Deſter- lungnahine folgendermaßen: unter ben gegen gemeinsam: Der junge Bourgeois, der junge Klein- liebe au vergessen, aufzugeben. Dort, wo eine Ko- reich hat keine Aussicht, seine Jugend zu begeistern. wärtigen Umständen wäre die Zubilligung eines bürger, der junge Proletarier und auch, bis zu ordination zwischen Faschismus und Imperialismus Ein Kleinstaat muß andere Wege gehen, um seine ansehnlichen Teiles der wachsenden Gewinne der einem gewissen Grade wenigstens, der junge Bauer, möglich ist, wird die Jugend verhältnismäßig leicht Jugend mit einem tragenden Staatsgedanken zu ers Industrie an die Arbeiterschaft nicht nur flug und haben neben den die Jugend charakterisierenben für einen Diktator und sein Programm zu gewinnen füllen. Erst dann, wenn die demokratischen Freihei- vom sozialen Gesichtspunkt aus angemessen, son­törperlichen und seelischen Eigenheiten das drohende fein. ten wieder errungen sein werden, erst dann, wenn die dern hätte auch ansehnliche wirtschaftliche Vorteile Gespenst der Berufslosigkeit gemeinsam. Und dieſes Aber ganz anders ist die Situation in Defter österreichischen Jugend erkennen kann, daß ihr ein zur Folge, da sie die Produktion von Verbrauchs fürchten sie alle; von dem wissen sie allau genau, reich. Es ist in den letzten Wochen oft von der Frei- demokratisches Regime entscheidendere Entfaltungs- gütern erhalten und vielleicht erhöhen würde, und daß sie es ertragen und ihm in den allermeisten heit und Unabhängig Desterreich gegenüber allen möglichkeiten sichert, erst dann wird sie die Idee des überdies die Volkswirtschaft davon abhielte, allzu­Fällen erliegen müssen. In Desterreich ist die Ar- Nachbarstaaten die Rede gewesen. Was bedeutet aber österreichischen Staates, ein Träger wahren Deutsch   sehr auf die Rüstungsproduktion gelenkt zu wer beitslosigkeit für die Jugend längst nicht mehr die Freiheit und Unabhängigkeit des österreichischen   tums und echter Freiheit zu sein, verstehen und sich den. Diese Stellungnahme des Economist  " iſt allergrößte Gefahr ihr droht mehr: vollkommene Staates, wenn sich jeder einzelne Staatsbürger in mit allen Kräften dafür einsetzen. Und erst dann um so bemerkenswerter, als das Blatt bekanntlich Berufslosigkeit. In Wien   gibt es dies als Bei- feiner politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, ja wird dieses Desterreich wieder junges Blut durch die Interessen der City zu vertreten pflegt. Spiel mindest 15.000 Schulentlassene, die seit persönlichen Handlungsfreiheit durch die meist so pulsen, erst dann wird Desterreich wieder werden, zwei, drei Jahren ohne Erfolg nach Lehrstellen fu- plumpen Maßnahmen einer übermächtig geworde- was es sein soll: das Herz eines neuen, des demo­chen. Ein Großteil der österreichischen Jugend hat nen Polizeimaſchinerie abhängig, gegängelt, bedroht kratischen Europa  . überhaupt keine Aussichten mehr, in einem Beruf, der längere. Lehrzeit beansprucht und damit einen gewissen Aufstieg gewährleistet, hineinzuwachsen.

Jungfaschisten hört in der Dovpelreihe den Marsch fühlt. Und wieder: Wie erst wirkt solches auf die punkt der Unternehmer eine wichtige Funktion zu

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Und diese tötende Aussichtslosigkeit, eben nies mals später eine gesellschaftliche Rolle, und sei fie die kleinste, spielen zu können, ist sicherlich die Hauptursache für die von Monat au Monat wachsende

wobei noch bemerkt werden soll, daß hier die Land­

die Wiener   Jugend stellt. industrie

Karl Huss  

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Eisenmangel gefährdet Baubewegung. Die Intensivierung

Striminalität innerhalb der österreichischen Jugend; Die Produktion steigt weiter teng ber Bautätigkeit ſtößt jekt in eini und Provinzjugend einen höheren Prozentsaz als Was schon aus der ununterbrochen hohen gen Orten, namentlich in Mähren  , auf ein uner­Rohstoffeinfuhr, der Verminderung der Arbeits  - wartetes Hindernis: die Eisenfabriken geraten Weiter: Die Lockungen der Vergnügungs- losigkeit und der Erhöhung der Beschäftigtenzif- mit den Lieferungen von Baueiſen in Verzug. In Kino, Tanzschulen, der ausschließlich fer nach den Angaben der Zentralfozialversiche- einigen Fällen wird darauf hingewiesen, daß die vom kapitalistischen   Profitinteresse geführte Sport rungsanstalt zu schließen ist, wird durch die Ent- Verknappung in Baueisen auf spekulative Ein­sind der österreichischen Jugend in ihrer Resignation wicklung des Produktionsinder bestätigt: Die in- griffe, die eine künstliche Erhöhung der Preise be­ebenso ,, Rauschgifte", wie die für ein späteres Be- buſtrielle Produktion unserer Wirtschaft befindet ziveden, zurückzuführen sei. rufsleben sinnlos getvorbenen Kurse der früher ein- sich seit Jahresanfang 1937 weiter in aufsteigen­mal freien, jebt von der autoritären Regierung voll- der Richtung. tommen abhängigen Volksbildungseinrichtungen.

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Nach den von dem„ Obzor Národohosp." er­Die Staatsjugend" spielt in Desterreich über- rechneten Inder der gesamten industriellen Pro­haupt keine Rolle. Die zur Verfügung gestellten duftion( 1929 iſt gleich 100) erreichte die Er­finanziellen Mittel sind viel zu klein und freiwillige, zeugung im April 1937 den Stand von 96.4. Ge­auf idealistische Gesinnung aufgebaute Mitarbeit genüber dem März, in dem der Gesamtinder auf fehlt vollkommen. Die Bemühungen der von den 93.2 stand, ergibt sich somit eine Erhöhung um staatlichen Bentralstellen bestellten und bezahlten 3.8. Die industrielle Produktion ist in unserem Jugendführer, eine lebendige, blutbolle" Jugend- Staate demnach nicht mehr weit von dem Kon­bewegung zu schaffen, find bis jetzt gescheitert und junkturhoch des Jahres 1929 entfernt. werden in der nächsten Zeit noch weiter erfolglos bleiben müssen. Die breite Masse der österreichischen Jugend ist in ihrem politischen Fühlen, Denken und Wollen anders, eben oppositionell, eingestellt. Und die Führer der Staatsjugend sind bei dem aktiven, dem unbedingten, dem idealistisch gesinnten Teil der österreichischen Jugend gerade dadurch in stärksten Mißtredit geraten, weil sie durch ihre bezahlte Stel­Tung als gekauft", als abhängig erscheinen.

Wenn sich die Entwicklung in dem gleichen Tempo wie in den ersten vier Monaten auch in der späteren Zeit dieses Jahres fortsetzt, fo wird die industrielle Produktion der Tschecho­flowakei im Jahresdurchschnitt 1937 den Stand von 1929 nicht unwesentlich über­schreiten.

Ein Vergleich der Entwicklung des indu­

Selbstverständlich lebt in der österreichischen Monaten dieſes Jahres mit der gleichen Zeit des ſtriellen Produktionsinder in den ersten vier

1937

1936

Jänner■ 92.1

75.4

M

92.1

73.7

93.2

75.0

Jugend unter der dünnen Dede einer äußerlichen Vorjahres ergibt folgendes Bild: Loyalität der alte Parteienstaat, oder besser gesagt, die alte ideologische Spaltung weiter. Auf der Uni­versität, in den Betrieben, auf den Stempelstellen, ja selbst in den Kasernen finden sich, mehr oder min ber flar bewußt, verschiedenartige Organisations­formen der braunen und roten illegalen Bewegung. Es muß aber mit allem Nachbruc betont werden, daß diese Opposition noch sehr weit davon entfernt ist, zu irgendeiner Wirkung zu gelangen. Vieles ist hier bloß gefühlsmäßig, eben eine höchst jugendliche

Lage Diktatur des administrativen Verfahrens"

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Lohnbewegung in der Prager Handschuh­industrie. Nachdem die Löhne der Handschuharbei­ter während der Krisenzeit um 40 Prozent abge­baut worden sind, schweben jetzt Verhandlungen über eine Anpassung der Löhne an die verteuerten Lebenskosten und an die konjunkturale Besserung in diesem Produktionszweig. In die Lohnverhand­lungen haben zuletzt auch die Behörden eingegrif­fen, da bei einem Scheitern ein Streit von be­drohlichem Ausmaß zu gewärtigen wäre.

Reallohn und Konjunkturpolitik

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Das führende englische   Finanzblatt Econo­ mist  " setzt sich in einer der letzten Nummern das für ein, die Besserung der Wirtschaftslage zu einer Erhöhung der Reallöhne auszunüßen und erklärt, daß die Gewerkschaften auch vom Stand­

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Entschädigung von Berufskrankheiten in Polen  . PM. Ein in Vorbereitung befindlicher Entwurf einer Verordnung sieht die Ausdehnung der Entschädigung von Berufskrankheiten vor. Nach dem Entwurfe soll der Anspruch auf Ents schädigung nicht nur gelten für die Berufsfrank­heiten, die in dem von der Internationalen Ar­beitskonferenz im Jahre 1934 aufgestellten Ver­Strantenhäuſer und der wissenschaftlichen Anstalten zeichnis enthalten sind, sondern auch für an stedende Krankheiten, von denen das Personal der betroffen werden kann, sowie die Krankheit der Caissonarbeiter und die Folgen der Vergiftung durch Schwefelfohlenstoff.

Das mexikanische Finanzministerium geneh­migte die Gründung einer Nationalbant für Außenhandel, die die Aufgabe hat, den merikanischen Export zu fördern.

Die Erhöhung des englischen Währungsaus­gleichsfonds um 200 Millionen Pfund Sterling wurde am Montag abends vom Unterhaus ohne Abstimmung angenommen.

erklärte, daß es möglich sei, daß sich das ange­Das amerikanische Budgetdefizit. Roosevelt  nommene Defizit des laufenden Budgets, das am 1. Juli endet, noch vergrößere. Er führte aus, daß zwar die Staatseinnahmen um 50 bis 60 Millionen Dollar höher sind als in der Schät­zung vom 1. April angenommen wurde, daß aber auch die Ausgaben, und zwar um ungefähr 75 Millionen Dollar gestiegen seien. Präsident Roosevelt   schäßt die Gesamtschuld der Vereinigten Staaten   auf einen Betrag von 36 Milliarden 400 Millionen Dollar.

Ungültigkeit des Lohnverzichtes während Neuere arbeitsrechtliche Entscheidungen

der Dauer des Dienstverhältnisses

In der Entscheidung vom 5. Juni 1936, Rv I 602/36, hat sich das Oberste Gericht mit der Frage beschäftigt, ob ein Privatangestellter während der Dauer seines Dienstverhältnisses auf seine Dienst bezüge verzichten tann. Das Oberste Gericht sprach aus, daß sich der Angestellte während der Dauer des Dienstverhältnisses nicht gültig des Anspruchs auf ein Gehalt begeben kann und begründet diese Ent­scheidung wie folgt:

=

bung erklärt das Oberſte Gericht, daß der Verband

berechtigt ist, gegenüber der Versicherungsanstalt die Feststellung der Verbindlichkeit dieses Vertrages zu

fordern.

das Oberste Gericht einige bemerkenswerte Feststel­In der Begründung zu dieser Entscheidung macht fungen allgemeiner Natur über das Wesen und die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen, in denen es u. a. heißt:

Feber.. März April. 96.4 77.9 Gegenüber den ersten vier Monaten des vori­gen Jahres ergibt sich eine Erhöhung der in Soweit es sich um die Frage der Aktivlegiti dustriellen Produktion um knapp 30 Prozent. mation des klagenden Verbandes zur Klage über die Feststellung der Berbindlichkeit des Kollektivver= Beachtenswert ist, daß einige der bedeutend­Opposition des Herzens, die in dumpfer Auflehnung sten Wirtschaftszweige die Produktion von 1929 beitnehmer, wenn nichts anderes durch einen Gescheidend, daß der klagende Verband eine diesen Ver­Gemäߧ 4 des Ges. Nr. 165/34 hat der Ar- trages handelt, ist für sie die unstrittige Tatsache ent­gegen den nach außen so gut getarnten wang des schon weit überschritten haben. So betrug der samt- oder individuellen Vertrag vereinbart wurde, trag vereinbarende Partei ist. Unsere Rechtsord= Regimes von heute dahinlebt. Es gibt in dieser Ju- Produktionsinder der Metallindustrie im Mai Anspruch auf einen den Verhältnissen und dem ilm nung regelt zwar die Inſtitution der Arbeitskollet­gend Stimmen und Meinungen, bie der gegebenen 1987 108.2, der der Textilindustrie( im April) fang des Unternehmens angemessenen Gehalt und tivverträge nicht beſonders, aber in mehreren Ge­d. i. verbindliche Worte im Rundfunk, in der Presse, 119.2. Auch die Produktion der Nahrungs- und Dieses Recht kann durch Vertrag weber vertürzt noch stimmungen des bürgerlichen Rechtes über Verträge 103.4, der der chemischen Industrie( im April) der feste Dienstbezug ist ihm gemäߧ10 spätestens feßen anerkennt fie sie als vertragliches Gebilde des am Ende eines jeden Kalendermonates auszuzahlen. Privatrechtes, für welche man die allgemeinen Be auf den Miniſterbänken und dazu barbarische Will- Genußmittelindustrie ist höher als 1929. Den aufgehoben werden(§ 58 des ait. Gesezes), und anwenden kann( fiche z. B.§ 1154 b. Abs. 2 a. b. tür der Polizeibehörden eine offene, deutliche, höchsten Produktionsindegie zwar nicht einmal durch eine nachträg G. B., den§ 6, Abs. 2 des Ges. über die Hand­ehrliche Gewaltherrschaft vorziehen. Hier liegt auch doch hat die Stromerzeugung auf- fiche Verabredung. Aus diesen Bestimmun- lungsgehilfen Nr. 20/1910 RGBI. und den§ 4. eine Ursache für die starke Anziehung, die gerade der nationalistische Faschismus auf weite Streife berweisen. Ererreichte im Maidie sen geht hervor, daß fich der Arbeitnehmer während Abs. 2 des Gesezes über die Privatangeſtellten österreichischen Jugend ausübt. der Dauer des Dienstverhältnisses nicht gültig des Nr. 154/34 S. d. G. u. V., den§ 114 b der Novelle öhe von 133.7. Freilich gibt es in der oppositionellen Jugend duktion in diesen Industrien der Gesamtinder der dies geschah, ob durch Verzicht im Sinne des§ 1444 des Gesetzes über die Hausmeister Nr. 82/20 G. D. Wenn trotz des günstigen Standes der Pro- und es kommt nicht darauf an, in welcher Form die Heimarbeit Nr. 29/20 S. d. G. 11. V., den§ 18 ihm zustehenden Anspruches auf Gehalt begeben kann zur Gewerbeordnung, den§ 21 des Gesetzes über Desterreichs einen kleinen, aber höchst energischen, fanatisch opferbereiten Vortrupp, der vor allem bei industrieller Produktion noch etwas unter dem a. b. G. B. oder wie im zu beurteilenden Falle burch G. u. V., den 142 des Gesetzes über die Sozial­links, bei„ rot“ bewußt und bewunderungswürdig in einigen anderen Industriezweigen, so in der endigung des Dienſtverhältnisses abgeschlossenen Ver- bewegung Nr. 42/28 S. d. G. u. V., den§ 8 des des Jahres 1929 bleibt, so liegt das daran, daß Anerkennungsvertrag. Gültig sind nur die bei Be- versicherung, den§ 24 des Gesezes über die Bau­tapfer seinen Idealen dient und allen Entmutigungen, Glas- und Porzellanindustrie, die Produktion noch einbarungen, soweit es sich um die Regelung der Geseßes über den Warenverkauf zu Höchstpreisen Enttäuschungen trost, nach allen Niederlagen mit auf einem verhältnismäßig tiefen Stand stag- materiellen, erst infolge dieser Beendigung entstan- Nr. 251/33 S. d. G. u. V. und den§ 1, Abſ. 3 des einer echt jugendlichen Begeisterung, dazu aber mit niert. Für die Glasinduſtrie beträgt der Produt- denen Ansprüche handelt( Sig. d. Entsch. d. D. G., Gefeßes über die Arbeitsgerichte Nr. 131/31 S. d. einer im Kampf gereiften Männlichkeit sein Wert fortsetzt. tionsindex im April 61.0 und für die Porzellan- der freie Wille des Arbeitnehmers(§ 869 a. b. G. vertrag versteht man nach der ständigen Pragis eine Bahl 8750, 8157), da durch solche Vereinbarungen G. u. V.). Unter einem Gesamt- bzw. Kollektiv­industrie gar nur 54.4. Durch das Zurückbleiben B.) nicht gefährdet ist." der Produktion in diesen Industrien wird die zwischen Arbeitgebern oder ihren Organisationen günstige Gesamtentwicklung etwas abgeschwächt. nehmer andererseits erfolgte Vereinbarung, so daß einerseits und den Fachorganisationen der Arbeits wenigstens auf der einen Seite( der Arbeitnehmer) feine Mitglieder handelt. Der Obligationsteil stets ein follettives Subjekt beteiligt ist, das für eines solchen Gesamtvertrages wirkt zwischen den Parteien, die ihn vereinbarten, so daß der klagende Arbeitnehmerverband legitimiert ist, die Feststellung der Verbindlichkeit des Gesamtvertrages gegenüber dem zweiten Kontrahenten zu fordern, wenn sie durch ihn bestritten wurde. Bei der Lösung der Frage der Attivlegitimation im bezeichneten Sinne tommt es nicht darauf an, daß der klagende Ver­band selbst keine Rechte erlangte, noch daß er die Verpflichtungen aus der Grundlage des Kollettiv­vertrages herausgegebenen Dienstordnung über­nahm, denn hier handelt es sich nicht um Rechte und Pflichten, die aus der Dienstordnung für die Arbeitnehmer erfließen, sondern nur um die Ver­bindlichkeit des Organisationsteiles des Gesamtver­trages, soweit er zwischen den diesen Vertrag ver­einbarenden Parteien wirkt. Soweit schließlich die Revisionsverberin auch den Mangel ihrer Passiv­legitimation zum Prozeß ertvähnt, indem sie anführt, daß angeblich der klagende Verband nur gegen den Bentralverband der Versicherungsanstalten" als sein Rontrahent auftreten fonnte, genügt es, fie auf die Gründe des angefochtenen Urteiles zu verweisen, in welchem dargelegt wurde, daß der Kollektivvertrag durch den lagenden Berband auch mit der beklagten Partei als Kontrahentin abgeschlossen wurde."

Auch die militärische Ausbildung ist bis jetzt nicht imftande gewesen, diese Opposition, diese die aufgezwungene Staatsform verneinenden Gebanten auszuschalten. Es ist richtig, daß die militärische Ausbildung sich stark von dem Drill der Habsbur- Benzinkartell provisorisch verlängert. Das gerarmee unterscheidet. Offiziere, Unteroffiziere und Benzinkartell wurde provisorisch für die Dauer Abrichter find in eigenen Kursen dahin geschuit wor- eines Monats verlängert. Während dieser Zeit den, die Neueinrückenden vorläufig als Kamera- sollen die Beratungen der Kartellmitglieder forts den" zu behandeln. So erlebt die Jugend den öster- gesetzt und der Kartellvertrag endgültig für wei­reichischen Militarismus stärker vom sportlichen tere drei Jahre erneuert werden. Standpunkt und zeigt sich oberflächlich begeistert; vielleicht auch deshalb, weil gerade die ersten Jahr­gänge durch die Einrichtungen der roten Fürsorge in Wien  , durch die Schule der Arbeiter- Turn- und Sportverbände törperlich so gut geeignet sind, daß sie vor allem das Sportliche erleben. Aber es gibt Anzeichen genug, daß es Uniformen und Marsch­musit allein nicht machen. Gerade die Erziehung zum mechanischen Krieg der Gegenwart zeigt au deutlich, daß hier stärkere Momente wirksam werden müssen, daß nur jene Armee erfolgreich kämpfen wird, deren Solabten von großen Ideen erfüllt find.

Denn: Jdee bedeutet ber Jugend alles, selbst wenn es sich um reaktionäre, barbarische Ideen handelt. Der deutsche und italienische Faschismus tirten auf die Jugend wenigstens eine Beitlang - faszinierend, berauschend. Jeder einzelne ber

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Man erhält für

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100 Reichsmart Markmünzen 100 österreichische Schilling 100 rumänische Lei 100 polnische Zloty. 100 ungarische engö 100 Schweizer Franken

Kč

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743.­800.­533.50

17.­

1 amerikanischer Dollar

544.50 573.50 658. 140.75 28.60 138.40 1575­64.80 484.­

633.

1 englisches Pfund

100 italienische Lire 100 holländische Gulden 100 jugoslawische Dinare 100 Belgas.

100 dänische Kronen 100 schwedische Kronen

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729,-

Die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen Die außerordentlich wichtige Frage, ob ein Kol trieb er durch die Unternehmerorganisation, der er lektivvertrag für den Unternehmer, für dessen Be­angehört, abgeschlossen wurde, rechtsverbindlich ist und ob der den Vertrag mit abschließende Getvert­schaftsverband legitimiert ist, die Verbindlichkeit des Bertrages zu fordern, wird in der grundsätzlich wich­tigen Entscheidung des Obersten Gerichtes vom 29. Mai 1936, Rv I 428/86, in bejahendem Sinne beantwortet. Der Klage lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Zentralverband der Versicherungsangestell­ten schloß im Jahre 1919 mit den Mitgliedern des Verbandes der privaten Versicherungsanstalten eine Vereinbarung ab, die die Grundlage für die Ser­ausgabe der Dienstordnung( Dienstpragmatik) bil­dete. Die beklagte Versicherungsanstalt hat aber ſpäter die Angestellten nach dem Handlungsgehilfen geset au materiell ungünstigeren Bedingungen auf­genommen und sich geweigert, ihnen die Dienstord­nung auszufolgen, worin der flagende Verband eine Verlegung des verbindlichen Vertrages erblickte. Er beantrant deshalb, das Gericht möge durch Urteil feststellen, daß die beklagte Versicherungsanstalt an die vertragliche Vereinbarung vom Jahre 1919 ge­bunden ist. Die unteren Gerichte gaben der Klage statt. Der von der beklagten Versicherungsanstalt überreichte Revision wurde vom Obersten Gericht nicht stattgegeben. Im Rechtssag dieser Entschei­