Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh/ Einzelpreis 70 Heller

Rebattion u. Verwaltung: Prag   XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantw. Redakteur i. B.: 8dento Neuwirth, Prag  

17. Jahrgang

Donnerstag, 22. Juli 1937

Konferenz Dr. Hodžas

Aus dem Inhalt:

Sudetendeutsche

Muttertragödie

Christliche Front gegen

das Dritte Reich

Die Madrider Offensive Franco läßt hinrichten

Bela Kun   verhaftet

Die Rüstungs­

Nr. 170

Das neue Kabinett Hodža mit den deutschen   Ministern industriellen einig!

Prag  . Der Präsident der Republik empfing Mittwoch früh den bishe rigen Vorsitzenden der Regierung Dr. Milan Hodža, der mit der Bildung einer neuen Regierung betraut worden wor. Dr. Hodža erstattete dem Prä­fidenten der Republik   Bericht über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Vertretern der politischen Parteien und schlug ihm die Zusammensetzung des neuen Kabinetts vor. Der Präsident der Republik genehmigte diesen Vorschlag und empfing noch heute vormittags die abtretende Regierung, der er für ihre Arbeit dankte. Sodann   stellte der Vorsitzende der Regierung Dr. Hodža dem Präsidenten der Republik die Mitglieder des neuen Rabi netts vor. Der Präsident der Republik sprach seine Befriedigung über die rasche Bildung der neuen Regierung aus und nahm deren Mitgliedern das verfaffungsmäßige Gelöbnis ab.

Aus dem bisherigen Rabinett ist somit nur der Finanzminister Doktor Kalfus ausgeschieden. An feiner Stelle ist der bisherige ständige Vertre ter des Finanzministers, Minister für Schulwesen und Volkskultur Dr. Emil Franke, gleichzeitig mit der zeitweisen Leitung des Finanzministeriums be. traut worden. Sonst sind in der Zusammensetzung der Regierung keine Aen berungen eingetreten.

Einigung in allen Punkten

Brotpreise gesichert Gemeindewahlen in Etappen

Löbnisses

Pra g. Dr. Milan Hodža   konferierte im Rahmen seiner Verhandlungen über die Arbeits­und programmatische Basis feiner neuen Regie­rung Dienstag nachmittags mit dem Minister für öffentliches Gesundheitswesen Dr. L. Czech und den Ministern Dr. Franz Spina   und Erwin Bajiček.

"

Verständigung zur

Fortsetzung des Wettrüstens

In den ersten Nachkriegsjahren sind in Deutschland   Dokumente bekannt geworden, die einwandfrei Klarstellen, daß die nationalistische Volksverheßung, die Aufpeitschung der Kriegslei= denschaft und das Geschäftemachen mit dem in deren Statuten und neben einigen Feind des eigenen Volkes" sich durchaus nicht anderen unerläßlichen Maßnahmen auch die gegenseitig ausschließen. Nicht nur vor Ausbruch Richtlinien für die Bestellung der Kom des Krieges hatte die Rüstungsindustrie das Aus­missionäre der Getreidegesellschaft und die land ohne jede Rücksicht auf" freundliche" oder Festsetzung ihrer Einkaufsrayons. Es wurden gespannte" Beziehungen mit Waffen und Wu­gleichfalls die Richtlinien, betreffend die nition aller Art beliefert. Die Völker erfuhren, Santtionen auf Grund des§ 4 der Regierungs- daß z. B. Krupp auch noch nach Aus berordnung, Nr. 221 Slg. d. G. u. V., vom Jahre bruch des Weltfrieges Eisen- und 1936 über die Regelung des An Stahllieferungen über das neutrale Ausland in baues von Weizen, Korn, Gerste jene Länder gelangen ließ, mit denen Deutsch­und afer, für jene Fälle genehmigt, in fand sich im Kriege befand. Es wurden die welchen landwirtschaftliche Unternehmungen die an den Fronten kämpfenden deuts ser sich auf die Einschränkung der Saatflächenfchen Soldaten mit deutschem beziehenden Verordnung nicht Folge leisten. Stahl, der zu Granaten verarbei

Prag  . Sogleich nach der Ablegung des Ge- Gleichzeitig wurde die Vereinbarung der Mit- fest, u. zw. gemäß dem Vorschlag des engeren Intries, in die Gände des Präsidenten der Me- glieder der Regierung über bie gegenseitige Were Miniſterfomiles. ernannte Regierung am tretung und über die Belaffung der bisherigen Weiter wurde der Bericht der beteiligten Mittwoch, den 21. d. M., die konstituierende Buſammenſeßung der engeren Ministertomités Ressorts über die Regelung des Vorgehens bei Sigung ab, in welcher sie nach einer einleitenden für die Vorbereitung der Behandlung der ein- der Durchführung des Bewilligungsverfahrens Kundgebung des Vorsitzenden der Regierung Dr. zelnen Gruppen der Regierungsarbeiten zur für die Solzausfuhr sowie der Rechnungsabschluß Milan Hodža   dem Vorschlage des Ministers Kenntnis genommen. des Holzsyndikats vom Jahre 1936 genehmigt. Dr. Franke gemäß den Eisenbahnminister Nu­Der Bericht über die Regelung des handels­dolf Bechyně auf Grund der Bestimmung des politischen Verkehrs mit Griechenland   wurde zur § 71 der Verfassungsurkunde zum Stellver Kenntnis genommen. treter des Vorsitzenden der Regierung wählte.

Im Hinblick darauf, daß in der Tschecho- teta usin Deutschland herge flowatischen Getreidegesellschaft die zur Feststellten Geschützen abgefeuert seßung der Getreidepreise notwendige Verein wurde zu Zehntausenden hinge= barung nicht erzielt wurde, welche dann der mordet. Finanzminister mit dem Landwirtschaftsminister Im Jahre 1923 waren die wirtschaftlichen fundmachen würde, sette die Regierung und politischen Umstände in Deutschland   einer die Preise für Brotgetreide großzügigen Heße der Uebernationalisten gegen Frankreich   günstig. In Frankreich   stachelten zur aleichen Zeit die Chauvinisten und Militärs die niedrigsten Instinkte gegen Deutschland   an. Es kam zu dem ernſten Ruhrkonflikt mit der Beſet= zung des Ruhrgebiets durch die damals alliierten Mächte. In Deutschland   finanzierten die Stin­nes, Thyssen usw. die Front des„ nationalen Widerstandes", in Frankreich   betrieben die Her ren vom Comité des Forges das Wiederaufleben Die Regierung betraute den Innenminister ten sich die gleichen Personen zusammen und be­der Kriegsstimmung. Aber zur gleichen Zeit sez­damit, die sukzessive Durchführung rieten, wie sie zu einer Verständigung über die der Gemeindewahlen mit Rücksicht auf Gemäß dem Bericht und den Anträgen aus die Interessen der Gemeindeautonomie und in gegensätzlichen Interessen der deutsch  - franzöſi­den vorhergegangenen Beratungen der engeren der Reihenfolge vorzubereiten, in welcher darüber ins reine gekommen waren, die Profit­schen Schwerindustrie kommen könnten. Als sie über die Gemeindewahlen Ministerfomités wurden sodann die Grundsäße thre Funktionsperiode abläuft. Prag  . Zur Frage der Wahlen in die Ge- des Vertrages des Staates mit der Tschecho- Außerdem wurde eine Reihe, laufender ad- chance gesichert hatten und die deutsche Arbeiter­meinden und in die öffentlich- rechtlichen Interef- flowakischen Getreidegesellschaft ministrativer, wirtschaftlicher und Personalan- bewegung durch die beispiellose Inflation ihres materiellen Rückgrates beraubt war, tvar die Zeit fenorganisationen, sowie zu den mit dieser An- genehmigt, ebenso wie einige Aenderungen gelegenheiten erledigt. zur Liquidierung des Ruhrkrieges gekommen. Er gelegenheit zusammenhängenden Beschluß der wurde liquidiert. Ministerratssitzung am Mittwoch erhält das Tschech  . Pressebüro folgende Informationen:

Der Beschluß

Hierauf ging der Ministerpräsident zur Be­handlung der Maßnahmen über, die von seiten der Staatsverwaltung für die Regelung des Handels mit Getreise, Mühlenprodukten und Futtermitteln in der bevorstehenden Wirtschafts­periode erforderlich sind.

Die Regelung der Getreidepreise

Der Ministerrat beschloß auf Grund des Vorschlages des politischen Ministerkomitees, daß die Gemeindewahlent etappen zelheiten:

Das Zusammenspiel dieser mächtigsten fa­pitalistischen Schichten über die Grenzen der ein Zu den Beschlüssen, welche der Ministerrat| für Korn, entsteht, hebt die Tschechoslowakische zelnen Länder hinweg hat seither nicht aufge= gefaßt hat, erfährt das Tfch. P.-B. folgende Ein- Getreidegesellschaft einen Teil der sogenannten hört. Es scheint, daß, jedrohenderdie zeitlichen Zuschläge für Weizen und Korn, und Gefahr eines Strieges sich er zwar in der Weise auf, daß der größte Zuſchlag hebt, desto inniger und erfolgrei für Korn und Weizen 8 Kč betragen wird, wo- cher sich für die Schwerindu= bei in den ersten Monaten die Höhe des Zeit- 3ustriellen die Verständigung und schlages unverändert bleibt. 3usammenarbeit gestaltet. Ob­

Die Regierung befaßte sich auch mit der Die Tschechoslowakische Getreidegesellschaft Frage der Wahlen in die öffentlich- rechtlichen hat im beginnenden Wirtschaftsjahr 1937/1938 Interessenorganisationen und in die sozialen In- zum Korngrundpreis die bisher geltenden 10 Kč ſtitutionen. In diefer Hinsicht ist zu konstatieren, zuzuzahlen, so daß der Ausgangs- Grundpreis für daß die Wahlordnungen in die Unfallsversicherung den Ankauf von Korn in diesem Wirtschaftsjahr und die landwirtſchaftlichen Kammern in der Kč 135.- betragen wird.( Prager   Barität.) Form von Reffort vorschläge it zur Dieser Zuschlag wird mit Rücksicht auf die weni­Behandlung in der Regierung vorbereitet sind. Die ger ergiebige Kornernte gewährt. Wahlordnungen in die übrigen Institutionen und die Handelskammern bilden noch den Gegenstand von Verhandlungen zwischen den betreffenden Ministerien und den Interessenten.

weise vorgenommen werden sollen. Die Wahlen Da die Tschechoslowakische Getreidegesell­werden etappenweise ausgeschrieben werden, vor schaft bei ihren Verhandlungen über die Preise allem mit Rücksicht auf die ablaufende Funktions- des Getreides heuriger Ernte zu keiner einheit periode und mit Rücksicht darauf, daß den Ge- lichen Anschauung gelangte, hat die Regierung meindewahlen der politische felbft auf Grund der Anträge des engeren Mini- Gleichzeitig beschloß die Regierung einige wohl sie die Verleumdung und die Verdächtigung Charakter genommen und daß fer- sterkomitees die Preise für Brotgetreide festgesetzt, Maßnahmen, durch welche der Schaffung von der Arbeiterbewegung wegen ihrer internationa ner ihre Wirksamkeit auf dem Gebiete der Ge- wobei sie sowohl die Bedürfnisse der landwirt- Weizenüberschüssen, respektive den Folgen vorge- len Verbundenheit und ihrer Solidarität mit den meindeautonomie im Sinne und im Geifte der schaftlichen Produktion, als auch die Interessen beugt wird, die aus der Schaffung dieser Ueber- Arbeitenden in allen Ländern verstärken, fügen Gesche über die Lokalverwaltung gestützt werde. der Verbraucher berücksichtigte. schüffe entstehen könnten. In dieser Hinsicht ist es die kapitalistischen   Gruppen selbst ihre interna­besonders wichtig, daß die Regierung der Ge- tionalen Verbände und Kartelle immer fester zu­treibeaefellſchaft die Pflicht auferlegt, über die ſammen. Noch niemals hates inciner singin Einhaltung der Regelung der Anbauflächen ge- Periode des Wettrüstens und mäßß der Regierungsverordnung Nr. 221 vom der ernstesten Kriegsgefahr so Jahre 1936 zu machen. Zu diesem Zwecke hat die massenhaft internationale Regierung Richtlinien herausgegeben, nach denen Konventionen, Kartelle, Ver­die Getreidegesellschaft die Bestimmungen des bände und Gemeinschaften der Ka Paragraphen 4 der zitierten Regierungsverord- pitalisten gegeben, wie gegen nung durchführen wird, der sie berechtigt, folchen wärtig. landwirtschaftlichen Betrieben die Grundeinkaufs­preise für Weizen um 20 Prozent herabzusehen, rat so laufen zu lassen, daß er den höchstmöglichen Es ist ihre Aufgabe, den Produktionsappa­veldje die Verordnung über die Einschränkung der Profit abwirft. Wo das rasende Tempo der Weizenanbaufläche nicht einhalten. Striegsvorbereitungen zu Stockungserscheinungen Für heute ist eine Pressekundgebung des Aus dem geringen Unterschied zwischen dem Was die sogenannte eiserne Reserve anbe- führt, dort sollen die internationalen Startelle die Ministerpräsidenten angekündigt. Die Arbeiten Einkaufs- und dem Bertaufspreise entsteht für langt, sei es bei Weizen oder bei Roggen, welche Reibungslosigkeit wieder herstellen. Das Wett­der Regierung sind durch den gestrigen Minister- die Tschechoslowakische G Getreidegesellschaft ein mit einem außerordentlichen militärischen Be- rüsten darf nicht zum Stillstand, kommen in rat in ihren unmittelbar notwendigen Bunt. finanzieller Abgang, der nach der Entſcheibung bebentliche Armee- Pubgetheft in bas außer dieſem Verlangen ſind ſich die Schwerinduſtriellen aller Länder einig. den die Herbstfitungen der Regierung nach der preife für Weizen im Betrage von 4 Kč für einen Rückkehr des Ministerpräsidenten aus Karpatho  - Meterzentner gedeckt werden wird. Das bedeutet, rusland, wo er einen offiziellen Besuch abstatten daß der Landwirt für einen Meterzentner Wei­wird, im Laufe des Septembers wieder aufgesen 160 Kč erhält.

Gleichzeitig beschloß die Regierung, daß der Verkaufspreis im Hinblick auf das Vorjahr unverändert 136 Kč beträgt.

ten erledigt. Nach den jetzigen Dispofitionen wer- der Regierung durch einen Abzug

werden. dieser Zeit werden die Der Weisen- Verkaufspreis wird im Wirt­Confifelbungen über die getrujna 18. unto Villans: maftsjah: 1937/1988 182.50 Ke betragen:

fragen, die mit dem Staatsvoranschlag für das Damit der finanzielle Abgang voll gedeckt wer­Tommende Jahr zufammenhängen, aber auch die den kann, der für die Tschechoslowakische Getrei­näheren Dispofitionen über Wahlen nicht getrof- degesellschaft infolge der nur 1 Kč betragenden fen werden. Differenz zwischen dem Ein- und Verkaufspreise

werden.

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Ihre Solidarität, die eine Solidarität Eine der schwierigsten und folgenschwersten gegen die Sierung des Frie Berwicklungen hat damit ihre Lösung gefunden. Den 3 ist, hat in der letzten Zeit zwei bemerkens­Selbst wenn die ungewöhnlichen Ereignisse der werte Vorgänge gezeugt. Der eine ist die Grün­lebten fünf Tage might the arelles Sigt auf die bung bee internationalen Batten Museinanderſchungen, fill der Regierung&& z o ttt az te t is. Durd fie lit bie in­geworfen hatte, hatte die Sache, um die es ging, ternationale Erfassung und Verteilung der genügt, um alle Aufmerksamkeit auf sich zu kon- Schrottbestände erreicht worden. Es war Deutsch­ land  , dessen Aufrüstung am schwersten durch den ( Fortfehung auf Seite 2.), sich vor einigen Monaten bemerkbar machenden