Bette 4 Mittwoch, 10. November 1937 Nr. 204 Das Finanzsesetz Ausländsanleihe im Bereich der Möglichkeit Im Finanzgesetz werden die üblichen Bestim­mungen über die Ausgaben und Einnahmen der Staatsverwaltung, der Staatsbetrielbe und über die Zuweisungen und die Staatsschuld getroffen. Den Staatsbahnen wird diesmal zur Deckung des Defizits die Frachtensteuer nur bis zur Höhe von 300 Millionen überlassen, die restlichen 100 Mil­lionen sind in das ordentliche Budget der Staats­verwaltung eingereiht. Für Arbeitslosenfürsorge werden 300 Millionen aus der Umsatzsteuer prä- liminiert, an Vorschüssen an die Selbstverwal- tungslörper für Lehrergehälter 1070 Millionen. Die vorgesehenen jährlichen Dotierungen der Meliorationsfonds und des Wasserwirtschafts­fonds beim Arbeitenministerium werden gekürzt, ebenso die Raten für den Ausbau des Hochschul- und des Minderhcitenschulwesens und für die Elektrifizierung des flachen Landes. Weitere Bestimmungen enthalten die übliche Bindung der bewilligten Auslagen an die Zwecke, für die sie bewilligt wurden und Ermächtigungen an den Finanzminister zur Aufnahme von Ueber« brückungskrediten sowie zur Prolongation, bzw. Konversion oder Rückzahlung der im Jahre 1938 fällig werdenden Staatsschulden und zur Beschaf­fung der erforderlichen Krebste für die budgetär nicht gedeckten Ausgaben für die nationale Ver­teidigung. Die üblichen Ermächtigungen zur Ueber» nähme von Staatsgarantien umfassen: 50 Mil­lionen für Gemeindedarlehen zum Zwecke der produktwen Arbeitslosenfürsorge, 50 Millionen für Jndustriedarlehen, um Stillegungen zu ver­hüten, und endlich 120 Millionen für unaus­weichliche Bedürfnisse, worunter der Bäder- k r e d i t gemeint ist. Zur Konsolidierung des slo­wakischen Bankwesens ist ein jährlicher Staats­beitrag von 3 Millionen an den allgemeinen Fonds der Geldinstitute vorgesehen. Im Artikel XXXI ist für den Fall einer Ausländsanleihe auf Grund der vor­ausgegangenen Ermächtigungen vorgesehen, daß der Finanzminister ihre Verzinsung und Amorti­sierung durch bestimmte Staatseinnahmen oder durch Gewährung anderer Pfänder sicherstellen kann. Gleichzeitig wirb bestimmt, daß Kapital und Zinsen einer solchen Anleihe ohne Abzug irgendwelcher tschechoslowakischer Steuern und Gebühren, sei es gegenwärtiger oder künftiger, ausbezahlt werden sollen. BeneS: Gerechtigkeit für die nationalen Minderheiten Warschau . Der„Kurier Warszawski" brachte am 7. November ein Jnterwiew Fajans mit dem Präsidenten Dr. Benes . In Beantwortung der Frage, wie er das deutsche Problem in der Tschechoslowakei sehe, die Tätigkeit Henleins und sein Verhältnis zum deutschen Nationalsozialismus, konstatierte der Präsident, das Minderheitenproblem in ganz Europa , so wie es gegenwärtig bestehe, sei eine krankhafte Erscheinung. Die Tschechoslowakei hat heute ein einziges Problem, das sie intensiv be­schäftigt: auf welche Weise der deutschen Minder- hest der Platz zu sichern sei, der ihr gebührt. Die übrigen Minderheitenfragen haben im Vergleich mit der deutschen Frage keine große Bedeutung und werden analog gelöst werden. Wir haben in diesen Fragen unser eigenes, nach unseren Be­dürfnissen und Bedingungen vorbereitetes und ausgearbeitetes Programm und werden in dem­selben absolut nichts ändern, ohne Rücksicht dar­auf, was innen oder außen geschehen könnte. Es ist dies daS Programm der Gerech­tigkeit für unsere nationalen Minderheiten, ein Programm, das in Genf kontrolliert wer­den kann. Abgeordneter Liebl aus dem SdP-Klub ausgetreten. Wie der Parlamentsklub der SdP dem Präsidium des Abgeordnetenhauses mitteilte, hat der Abgeordnete Liebl aufgehört Mitglied des Klubs zu sein. Wie erinnerlich, hatte sich Liebl vor längerer Zeit in den Auseinander­setzungen zwischen der Hauptleitung der SdP und dem Kasper-Flügel auf die Seite Kaspers gestellt, dann aber im Gegensatz zu diesem den Rückweg in die sicheren Gefilde des Parteiappa­rates versäumt. Liebl, der schon seit längerer Zeit die Beziehungen zum SdP-Klub abgebro­chen hatte, hat sich bisher geweigert, der Auf­forderung,nach Niederlegung des Mandates Folge zu leisten. Wie es heißt, will die SdP deshalb vor den Wahlgerichtshof gehen. An der Komenskh-Universität in Preßburg ist es in der letzten Zeit mehrfach zu Demon­strationen slowakisch -nationaler Studenten gegen die angebliche Hintansetzung der slowakischen Sprache im Lehrbetrieb der Universität gekom­men. In der gestrigen Parlamentssitzung brachte der Hlinka-Mann Dr. Sokol diese Vorfälle zur Sprache und beschwerte sich darüber, daß an der Universität bis heute die Rechte der slowaki­schen Sprache nicht respektiert werden. Die Uni­versität, die eigentlich dem slowakischen Bolle dienen sollte, sei heute einfach die dritte tschechische Universität in der Republik . Erst am Montag sei es wieder zu Demonstrationen gekommen, weil es die Polizei den Wortführern der slowa­kischen Studenten verwehrt habe, zu einem Vor­trag des Professors Dr. Peska über die Spra­chenfrage sofort Stellung zu nehmen. Die slowa­kische Sprache müsse nicht nur die Amtssprache, sondern auch die Unterrichtssprache in der Slo- tpakei jein. Die Einnahmequellen des Staates 1938 % 1937 % 1936 % Ertragnis der staatlichen Unternehmungen.. 1.375,506 10.45 1.099,964 9.46 869,091 8.17 Direkte Stenern*).. 2.892,451 21.97 2.363,377 20.34 1.867,644 17.55 Umsatzsteuer...» 2.868,646 21.79 2601,446 22.38 2.365,204 22.23 Zölle 814,804 6.19 786,300 6.77 743,495 6.99 Konsumsteueru*)*. 2.486,365 18.89 2.205,347 18.98 2.187,902 20.56 Gebühren*)...» 1.990.038 15.12 1.863,399 16.03 1.825,889 17.16 Monopole*).... 64,92? 0.49 56,200 0.48 49,801 0.4 7 Sonstige Einnahmen. 670,601 5.10 646,101 5.56 731,675 6.87 13.163,337 — 11.622,134 — 10.640,708 — *) Einzelheiten siehe Tabelle„S teuern und Abgab t n*. Die Endsummen der Aufstellung sehen sich zu sammen'aus den Einnahmen der eigentlichen Staats­verwaltung, aus den(aus Steuern und Abgaben erfolgten) Zuweisungen an.die Selbswerwaltungs« körper(Gruppe III) und schliesslich aus dem der Eisenbahnverwaltung zur Deckung des Defizits überlassenen Erträgnis der Frachtensteuer. Spaak gescheitert und wieder betraut Ernste Schwierigkeiten bei der belgischen Kabinettsbildung Brüssel. (Eigenbericht.) Der de­signierte Ministerpräsident S p a a k hatte im Laufe des Montag seine Ministerliste fertig. Dem Kabinett sollten sechs Sozialisten, sechs Katholi­ken und drei Liberale angehören. Mit dem Fi­nanzministerium sollte de Man, mit dem Außenministerium der Katholik P i e r l o t be­traut werden. Spaak hatte Montag abends den Journalisten erklärt, er hoffe, die Verhandlungen Dienstag abschlietzen zu können. Dienstag vormittags wurden die Verhand­lungen wieder ausgenommen, doch wurden sie nach kurzer Dauer wieder abgebrochen. Sie schienen vollständig gescheitert und Spaak begab sich sofort zum König, doch betraute ihn dieser mit der Fortführung der Verhandlungen. Die Differen­zen mit den Vertretern der Katholiken, die das Scheitern deS ersten Versuche- SpaakS verschul­deten, waren Dienstag abends noch nicht beige- legt. Der rechte Flügel der Katholiken erhob gegen die Zusammensetzung des Kabinett- Ein­wendungen und erklärten, sie hätten das Recht, auf die ihnen zustehenden Ministersitze Leute z:r entsenden, die sie bestimmten. Gegen den ursprünglichen genannten katholischen Außen­minister waren nämlich von den Sozialisten Ein­wendungen erhoben worden, weil er zu weit rechts steht. Spaak doch erfolgreich? Brüssel . Dienstag spät nachts wird gemel­det: Minister Spaak , der vom belgischen König mit der Bildung des neuen Kabinetts betraut wurde, hat sich trotz der zahlreichen Hindernisse, auf die er heute stieß, die Ueberzeugung erhal­ten, daß es ihm doch noch gelingen werde, die neue Regierung zu bilden. Zwischen den drei hauptsächlichen Koalitionsparteien, den Soziali­sten, Katholiken und Liberalen, herrscht bereits volle Uebereinstimmung über das Ver­tretungsverhältnis innerhalb der neuen Regie­rung, doch ist bisher noch nicht entschieden, in welcher Weise einige Portefeuilles mit liberalen Kandidaten besetzt werden sollen. Rumänien vor der Entscheidung Tatarescu beim König z Kommen Neuwahlen? Bukarest Der Empfang des Ministerpräsidenten Tatarese« durch den König, der am DienStag in eineinhalbstündiger Audion- erfolgte, wird alS der Beginn der bevorstehenden innen­politischen Entscheidungen gewertet, die allerdings auch große außenpolitische Bedeutung haben. Tatarescu, der bestrebt ist, an der Macht zu bleiben und befürchten muß, von der entschiedener demokratischen Bauernpartei abgelöst z« werden» hat dem König einen Rechenschaftsbe­richt über die vierjährige Tätigkeit seiner Regierung erstattet. Der König hat noch nicht entschie­den, ob daS Parlament zu seiner verfassungsmäßigen Herbst, und Wintersesfion am 15. Novem­ber zusammentreten oder ob eS aufgelöst werden wird. Wird eS aufgelöst, so muß darüber ent­schieden werden, welche Regierung die Neuwahlen durchführen wird, die bisherige liberale oder eine Regierung der Bauernpartei. Da bei rumänischen Wahlen immer die jeweils regierende Par­tei siegt, ist diese Frage von entscheidender Bedeutung. Schanghai in japanischen Münden Rückzug der Chinesen an der ganzen Schanghaier Front Schanghai . Die chinesischen Truppen im Westabschnitt der Schanghaifront haben den Rückzug angetreten und neue Linien bezogen. Rur in R a n t a o, das von den Japanern ein­geschloffen wurde, befinden sich noch chinesische Ttuppenabteilnngen, die bi- zum Ende aus­harren wollen. Die Japaner besetzten schon vormittags den Hungjao»Flugplatz. Mit dem Rück­zug der chinesischen Truppen scheint das vorläufige Schicksal Schanghais besiegelt zu sein, wenn auch nicht anzunehmen ist, daß mit der Eroberung dieser wichtigsten Handelsstadt Chinas der Krieg für die Japaner entschieden ist. Die gesamte internationale Niederlassung ist nun mehr von japanischen Truppen eingeschloffen. Durch ein Landungsmanöver entschieden Tokio . Nach Ansicht japanischer militärischer Kreise wurde die letzte Entwicklung an der Schanghai -Front durch die Landung starker japanischer Kräfte in der Hangtschau-Bucht süd­lich von Schanghai entscheidend beeinflußt. Die bei Schanghai stehenden japanischen Truppen und die in der Hangtschau-Bucht gelandeten Verbände haben fich bereits bis auf 35 Kilometer ein­ander genähert. Die neue dadurch entstehende Front westlich von Schanghai verläuft nun etwas östlich von Liuho am Jangtse -Fluß über Kiating» Sung-Kiang und längs der Küste bis zur Hangtschau-Bucht. Dadurch wird die Schang->. Hai—Nanking-Bahn durchschnitten und die größte chinesische Hafenstadt von der Hauptstadt des Landes abgeschnitten. Der japanische Bericht Tokio . Die japanische Regierung hat beschlossen, ihre Entschließung betreffend die Ant­wort auf die neue Einladung zur Teilnahme an der Brüsseler Konferenz bis zur nächsten Sitzung zu verschieben, die am 12. November stattfinden wird. Die Voraussage des japanischen Komman­danten in Schanghai , Matsui, daß die chensischen Abteilungen die Stadt noch vor dem 10. November räumen werden, hat sich verwirklicht. Im Laufe der Nacht hat der größte Teil der chinesischen Truppen ruhig und in voller Ordnung an der * Westfront he« Rückzug nogetreten, während die Nachhut verzweifelt kämpfte. Dit japanische« Ab­teilungen stehen nunmehr gegenüber den britt- schen Abteilungen, die den Westrand der inter­nattonalen Konzession verteidigen. Zum ersten Male nach fast vier Monaten entferne» sich die Kriegsoperationen von den mit den Konzessionen benachbarte« Orten. Die Flüchtlinge... Schanghai . Die»Flüchtlinge, deren Zahl ständig wächst, drängen sjch vor der französischen Konzession und die französischen Soldaten und Polizisten können nur"schwer die Ordnung auf­recht erhalten. Dienstag nm 10 Uhr wurde Tausenden von Flüchtlingen das Betreten der Konzession gestattet. An den Kais der fran­ zösischen und der internationalen Konzession wer­den dauernd tausende neuer Flüchtlinge aus Putung ausgebootet. Chinesische Erfolge Im Norden Nanking.(Reuter.) Die chinesischen Trup­pen bedrohen in Nordchina durch eine Flanken­bewegung ernsthaft jene japanischen Abteilungen, welche entlang der Eisenbahnlinie Peiping— Hankau gegen Süden Vorrücken. Die Chinesen besetzten einige Ortschaften im Rücken der Ja­paner und zerstören die Eisenbahnstrecke und Eisenbahnbrücken. Die Chinesen behaupten, daß diese Bewegung die japanischen Positionen nörd­lich von Honau bei Schanteho und bei Matu» tscheno bedrohen. Chinesische Telegramme be­sagen, daß die Japaner nördlich von» Schang- fluß zum Rückzug gezwungen wurden. Die Hauptaufgabe der nächsten Jahre Ripka über die nationale Frage In der Zeitschrift.Program" schreibt Hubert Ripka : Der Präsident der Republik erachtet es als erste Aufgabe der kommenden Jahre, daß wir end­lich befriedigend das nationale Problem lösen, welches Masaryk immer als Kardinalproblem der Republik angesehen hat. Da er über diese Sache bei jeder wichtigeren Gelegenheit spricht, ist es offensichtlich, daß ihm daran am meisten liegt. Da er darüber mit erhöhtem Nachdruck spricht, ist es klar, daß die wichtigsten Gründe dafür da sirst>, daß die Republik dieses Problem regelt und dies um so eher, als es auch eine internationale poli­tische Tragweite hat. Wer Benes' Zähigkeit kennt, weiß, daß er nicht nachgeben wird, bis das Pro­gramm, das er festgesetzt hat, nicht wirllich durch­geführt sein wird und daß er auch vor den ver- wickellsten Schwierigketten nicht Halt machen wird. Seien wir aufrichtig: es ist nicht die letzte Schwie­rigkeit, auf welche wir hier stoßen, dieses unge­nügende Verständnis vieler unserer führenden Leute, daß die Republll zu ihrer endgülttgen inne­ren Konsolidierung und zur Erhöhung ihres Machtpotentials unerläßlich die befriedigende Lösung der nattonalen Fragen erfordevt, beson­ders soweit es sich um die deutsche Minderheit handelt. Es gibt genug Leute auf der Rechten und Linken, welche sagen oder sich denken: Es ist vorgeblich, die Deutschen werden wir niemals be­friedigen, nie werden wir sie gewinnen, sie sind im Grunde alle gleich. So eine Meinung kann aufrichtig sein, aber sie hat einen großen Fehler: nichts wird damit ausgerichtet, außer daß sich die nationalen Schwierigkeiten vergrößern. Niemals beseittgt man damtt die Wirklichkeit, daß in der Tschechoslowakei eine drei Millionen starke deut­sche Minderheit lebt, für deren Schicksal man sich immer im benachbarten Deutschland ' interessieren wird. Es ist möalich und für lange Zeit wahr­scheinlich, daß wir nicht die aufrichtige Geneigt- heit aller Deutschen gewinnen, die in der Republik leben. Es liegt aber daran, daß für den Staat ein bedeutender Teil gewonnen wird, wenn eS auch nicht gleich die Mehrheit ist. Und das ist möglich; auch die bisherigen Erfahrungen bestäti­gen, daß das keine Illusion ist, wenn man daS hofft. Wenn wir sagen, daß es nötig ist, zu einer befriedigenden Lösung deS nationalen Problems zu kommen, sind wir uns bewußt, daß wir nie die wilden Radikalen befriedigen werden, welche ent­weder verkappte Irredentisten sind oder Panzer- manisten. Unsere Aufgabe ist, die aufrichtigen deutschen Demokraten zu beachten, welche aus ver­nünftiger Ueberzeugung die Nützlichkeit einer wah­ren deutsch -tschechischen Zusammenarbeit auch für die Deutschen selbst erkennen. Wenn ihrer bis jetzt noch nicht viele sind, vergessen wir nicht daran, daß es nach dem Krieg ihrer noch weniger gab und daß sie deshalb morgen viel zahlreicher sein können als heute. Auch Holland erhöht Rüstungsbudget Haag. Der Regierungsvertreter begründete in der zwetten Kammer die Erhöhung der Rü- stungSauSgaben mit der Notwendigkeit der Siche­rung des Staates. Er teilte mit, daß verschiedene Steuern, die die Aktiengesellschasten erfassen, ge­schaffen oder erhöht werden würden. Er betonte auch, daß es vorläufig nicht möglich sei, die Ge­hälter der Staatsangestellten zu erhöhen. In Kurzes Wien . Dienstag kam es auf dem Stephans« platz zu einer Demonstration jugendlicher National­sozialisten, welche„Heil Hitler" riefen und das „Horft-Wessel-Lied" sangen. Die Polizei schritt ein und stellte die Ruhe wieder her. 20 Personen wur­den verhaftet. Linz . In den Werkstätten der Stevrermühl in Gmunden wurde eine illegale nationalsozialistische Organisation ausgedeckt. Es wurde eine Reibe von Verhaftungen vorgenommen. Warschau . Der Danziger Senat hat eine Ver­ordnung erlassen, derzufolge die Bildung neuer poli- ttscher Parteien verboten wird. Danzig . Der Danziger Bolkstag nahm das so­genannte Amnestiegesetz in allen drei Lesungen ein­stimmig an. Damit wurde eine scheingesetzlicht Grundlage für die Straffreiheit aller Terrorakte geschaffen, die von den Nazis begangen worden sind. Washington. Der Sohn des javanischen Mim- sterprädenten Fumikata Konove überbrachte Dienstag in Begleitung des javanischen BottchatterS Säst» Präsidenten Roosevelt eine persönliche Botschaft seines Vaters. Fumikata Konohe studiert zur Zeit an der USA -Universität Princeton. Der Inhalt der Bot­schaft ist noch unbekannt. Sistres. Dienstag morgen? starteten 76 fran­zösische Flugzeuge nach den französischen Kolonien und Mandatsgebieten. Die Flugzeuge nahmen zu­nächst Richtung nach Tunis , wo neun Flugzeugs verbleiben. Fünf Flugzeuge fliegen nach Jndochina, zwölf nach Marokko , 82 nach Französisch-Westafrik« und 18 nach Damaskus . Jerusalem . In Palästina kam es Sonntag neuerdings zu Zusammenstößen, namentlich iur Dorfe Siloan, wo nach den Mördern der vor eini­gen Tagen erschossenen beiden englischen Soldaten gefahndet wurde. Bei dem Zusammenstoß wurde« zwei Araber getötet und 17 verletzt. Auch aus Transjordanien werden Zwischenfälle gemeldet. Mehrere amtliche Gebäude waren das Objekt vo« Bombenanschlägen und an mehreren Stellen wurde» die Telephonleitungen unterbrochen.