Nr. 272 Freitag, 19. November 1937 Seite 8 Das Verbot der„Arbeiterzeitung“ Den„Mitteilungen des AuSlandsbüroS öster­reichischer Sozialdemokraten" entnehmen wir: Die»Arbeiter-Zeitung " ist vom Februar 1934 bis zum März 1937 in Brünn erschienen. Im März 1937 mußte sie infolge von Verfügun­gen der tschechoslowakischen Behörden nach Paris verlegt weiten. Nunmehr wird auch die Verbrei­tung der in Paris ausgegebenen»Arbeiter-Zei­ tung " in der Tschechoslowakischen Republik ver­boten. Die»Arbeiter-Zeitung " ist die einzige Pariser Zeitung, die in der Tschechoslowakischen Republik nicht verbreitet werden darf. Alle französischen Zeitungen, auch solche, die den deftigsten Kampf gegen die französische Regierung führen, aber auch alle in Paris herausgegebenen Zeitungen der deutschen , italienischen, russischen, ukrainischen Emigration können in der Tschecho­slowakischen Republik verbreitet werden, nur die »Arbeiter-Zeitung " nicht. Der Grund dieser auffälligen Maßregel kann nicht in der politischen Haltung der»Arbei­ ter-Zeitung " liegen. Die„Arbeiter-Zeitung " hat niemals die innere oder die äußer« Politik der tschechoslowakischen Regierung, niemals die inne­ren Verhältnisse in der Tschechoslowakei kritisiert. Auch die Stellungnahme der„Arbeiter-Zeitung " zu Problemen der internationalen Politik, Hr Kampf gegen den Anschluß Oesterreichs an Hitler- Deutschland und gegen die Restauration der Habs­ burger in Oesterreich , ihr Kamps um den Anschluß Oesterreichs an die demokratischen Mächte steht unzweifelhaft im Einklang mit der Politik der tschechoslowakischen Regierung. Die österreichische Polizei ist nicht imstande, die Massenverbreitung der„Arbeiter-Zeitung " in Oesterreich zu verhindern. Was sie selbst nicht zu leisten vermag, verlangt die österreichische Regie­rung von ausländischen Regierungen. Me führt in Prag immer wieder Beschwerde darüber, daß die „Arbeiter-Zeitung " angeblich aus der Tschecho­ slowakei nach Oesterreich geschmuggelt werde. Of­fenbar ist das Verbot der Verbreitung und Beför­derung der»Arbeiter-Zeitung " in der Tschecho­ slowakei zu dem Zwecke erfolgt, um den vermeint­lichen Schmuggel der„Arbeiter-Zeitung " aus der Tschechoslowakei nach Oesterreich zu verhindern. In Wirklichkeit kamen von der„Arbeiter-Zei­ tung ", seitdem sie in Paris herausgegeben wird, in die Tschechoslowakei nicht mehr als ungefähr 1000 Exemplare, die regelmäßig an Einzelabon­nenten und Zeitungsverschleitzer von Paris aus geschickt wurden; die Auflage der-Arbeiter-Zei­ tung " in Oesterreich ist unvergleichlich größer. Die österreichische Regierung wird die Erfahrung ma­chen, daß di« Massenverbreitung der-Arbeiter- Zeitung" in Oesterreich auch dann nicht verhin­dert werden wird, wenn kein einzigesExemplar der »Arbeiter-Zeitungs mehr in die Tschechoslowakei kommt. •'# Das„Prävo lidu" schreibt über das Verbot der„Arbeiter-Zeitung " am 17. November: „Wir betrachten es als unsere Pflicht, der Oef- fentlichkeit mitzuteilen, daß diese Entscheidung des Ministeriums deS Jauern ohne Wisse« der KealitionSparteien erfolgt ist und darum Gegenstand des Einschreitens nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung sei» wird. ES handelt sich offensichtlich um eine schlechthin überflüssige Gefälligkeit für die österreichische Regie­rung, die stch darüber beschwert, daß die»Arbeiter» Zeitung" angeblich von uns auS«ach Oesterreich ge­schmuggelt werde." Wir haben unsere Meinung zu diesem un­glücklichen und verurteilenswerten Schritt unscrer Behörden schon gesagt und glauben, daß er den Initiatoren in den Augen des demokratischen Europas nicht nützen wird. Der Präsident der Republik empfing am Donnerstag, den 18. November, den Minister für soziale Mrsorge Jng. N e ö a s. Die Kommunisten und der Staatsvoran­schlag. Der Abgeordnete Dolanskh hat im Bud­getausschuß des Abgeordnetenhauses die Erklä­rung abgegeben, daß die Kommunisten für zwei Kapitel des Voranschlages stimmen werden. Es sind dies die Kapitel: Präsident der Republik und Ministerium des Aeußern. Schweizer Kommunistenführer verhaftet Zürich. (Havas.) Der„Freiheit" zufolge nahm die Polizei eine Hussuchung bei dem Kom­munisten Humbert Grpz und dem Mitglied des Nationalrates Ernest Walter vor. Beide wurden verhaftet. Eine Haussuchung wurde auch in der Redaktion der„Freiheit" vorgenommen. Die STA erfährt in einem Bericht über die Verhaf­tung, daß im Verlaufe der Durchsuchung festge­stellt wurde, daß die Zentrale der kommunistischen Partei in der Schweiz für die Freiwilligenwer­bungen nach Spanien gearbeitet hat. Abkühlung England—Portugal London. (Eigenbericht.) Das„Echo de Paris" teilt mit, daß die englische Militär­mission, deren Entsendung nach Portugal be­vorstand, nicht abreisen werde. Die englisch­portugiesischen Beziehungen haben sich im Zu« sammeishang mit der Kolonialdebatte sehr stark «chgekühlt. Politischer Terror Im Staatsforst Deutsche als tschechische Muß-Agrarier Wieder müssen wir zu den Zuständen in den Staatsforstbetrieben Stellung nehmen. Die tsche­chischen Agrarier betrachten diese Betriebe an­scheinend als ihre unumschränkte Domäne, in der sich ihnen auch jeder parteipolitisch zu fügen hat. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß deutsche Forstarbriter in die von den tschechische» Agrariern aufgezogene Gewerkschaft gepreßt wer» den. Diese Forstarbriter können kein Wort tsche­chisch. Wer aber nicht bei der Gewerkschaft der tschechischen Agrarier organisiert ist, wird entwe­der überhaupt nicht, oder günstigstenfalls nur vor­übergehend in den Staatsforst eingestellt. Ganz­jährige Arbeit bekommen nur die Mitglieder der Gewerkschaft der tschechischen Agrarpartei. Wir wollen hier nicht ausführlich die Frage erörtern, ob auf dir Staatsforstbeamten das Ter­rorgesetz etwa nicht angewendet werden darf. Wir wollen nur diepolitischeDummheii aufzeigen, die diese Drahtzieher der stärksten Re­gierungspartei begehen. Glauben denn diese staatlichen Forstbeamten, die sich zu Zutreibern der tschechischen Agrarpartei hergeben, daß diese deutschen Holzhauer auf diese Weise zu tschechischen Republikanern erzogen werden? Glauben die tschechischen Agrarier, daß sie auf diese Weise etwa Wähler im deutschen Bolle bekommen? Nein, sie zwingen die Leute zur Gesinnungslumperei nach de« Methoden, die drüben im Dritte« Reiche übrig sind. Wollen die Leute Arbeit in der Nähe ihrer heimatlichen Scholle haben, dann müssen sie, die deutschen Proleten, heucheln, daß sie tsche­chische Agrarier geworden sind. Sieht man nicht ei«, daß man diese Leut« zur Unaufrichtigkeit, zur Unwahrheft zwingt, damit sie sich ein Stück Brot verdienen können? Denkt man dabei nicht daran, daß diese Leute, wenn sie so zur Unaufrichtigkeit und Unwahrhaftigkeit gepreßt werden, überhaupr jedwedes Gefühl für Wahrheit und Auftichtigkeir verlieren werden? Es erhebt sich für diese deut­ schen Arbeiter die Frage, ob sie gegenüber solchen staatlichen Organen, die sie diesem Gewissens­zwang unterwerfen, überhaupt noch zur Wahrheit und Aufrichtigkeit verpflichtet sind. Ist es nicht fo, daß es sittliche Pflicht wird, gegenüber staat­lich besoldeten Terroristen sich mit den Mitteln zur Wehr zu setzen, die einem noch zur Verfü­gung stehen? Das ist eben nur noch die Unauf- richtigkeit. Wir Sozialdemokraten haben einen genügend sOveren Kampf gegen den sudetendeutschen Faschismus, gegen die Agitationsmethoden, d:e vom Dritten Reiche her in unser Grenzgebiet ein­dringen zu führen. Nun kopieren unsere staat­lichen Forstbeamten getreulich die Hitler-Henlein- methoden. Denn eS ist fast einerlei, ob nur der sudetendeutsche Grenzbewohner in Deutschland eine Arbeit bekommt, der dort mit seiner Henlein- legitimation aufwarten kann, oder ob hier im tschechischen Staatsforst nur der deutsche ortsan­sässige Holzhauer eine Arbeit bekommt, der nach­weist, daß er bei den tschechischen Agrariern orga­nisiert ist. Beide handhaben die gleiche Metbode, beide wollen kein« aufrechten Menschen, sondern charakterlose, unterwürfige Kreaturen. Wir sagen den verantwortlichen Organen der Republik diese Dinge wieder einmal mit aller Deutlichkeit und fordern, daß endlich Abhilfe ge­schaffen wird. Erklärung Zu dem in dieser Zeitschrift am 12. Oktober 1937 unter der Uebrrschrift„Konrad Heuleins Forderung" und dem Untertitel„Enthüllungen und Aufklärungen über den Ankläger im Falle Rutha" veröffentlichte» Artikel erklären wir, daß wir über die Rede Konrad HrnlrinS bloß referiert haben und daß wir weder die Absicht hatten noch haben,«ns mit den Ausfällen Konrad Henleins gegen die Zeitschrift„Sozialdemokrat" zu identifi­zieren, waS wir hiemit der Redattion der genann­ten Zeitschrift aufllären. Die Redattion der„Neuen Morgenpost". Erklärung Zu der in der„Friedländer Zeitung" vom 13. Oktober 1937 veröftenttichten Nachricht:„Der Fall Rutha", erklären wir, daß wir die erwähnt« Nachricht alS Bericht über die Rede des Politikers Konrad Henlein und nicht alS eigene Meinungs­äußerung veröflentlicht haben. Mit den in der von «nS wiedergegebenen Rede Konrad HenleinS ent­haltenen, auf die Zeitung„Sozialdemokrat" be­züglichen, beleidigenden Behauptungen können wir uns in keiner Weise identifizieren. Wir wider, rufe« daher den beleidigenden Artikel und leisten der Redattion„Sozialdemokrat" auf diese Weise volle Genugtuung. Die Redaktto» der„Friedländer Zeitung". größter körperlicher Schmerzen, seiner Frau Wei­sungen darüber gab, was alles zu geschehen habe, damit die Arbeitslosenam Fälligkeitstage ihre Unterstützung richtig erhalten... Wir hoffen, daß es den Aerzten bald gelin­gen werde» unseren prachwollen Genossen bald wiederherzustellen und ihn seiner Familie und seiner Arbeit wiederzugeben. Die praktische Durchführung der Proportionalität Dr. Hodza geht zum Teil auf Jakschens Vorschläge ein Auf die Anregung deS Genossen Falsch in der Generaldebatte zum Budget, zwecks be­schleunigter Durchführung deS 18. Feber noch nachttäglich in den Voranschlag eine angemes­sen« Summe für sozial«, wirtschaftliche und personelle Erfordernisse einer etappenweise« Proporttonalität aufzunehmen, erwiderte Mi­nisterpräsident Dr. Hodja in seinem Schluß» wort: „Kollege Falsch kam mit dem Vorschlag, daß der Budgetausschuß in manifestanter Weise einen Standpunkt in der Frage der Proportionalität «innehme und daß«ine Resolution genehmigt werde, die der Regierung austrägt, daß außer­halb des Rahmens des Budgets für die Durch­führung der Proportionalität eine besondere Summe gewidmet werde. In der Sache selbst kann ich soweit damit Übereinstimm en, daß die Regierung er­mächtigt werde, den Grundsatz der Proportionali­tät mich in den Fällen durchzuführen, wo diese Durchführung gewisse finanzielle Aufwände er­fordern würde. Ich muß allerdings darauf be­harren, daß sich diese Resolution im Rahmen des vorgeschlagenen Budgets bewege, und ich könnte nicht die Zustimmung dazu geben, daß an den Budgetposten, die mit der Durchführung der Pro­portionalität zusammenhängen, Aenderungen vor­genommen würden. Mit diesem Vorbehalt kann ich der Resolution zustimmen." Endlich SchluB mit der Wolf*Presse? Im Budgetausschuß des Abgeordneten­hauses erklärte Ministerpräsident Dr. HodZa, er benütze zwei Anfragen bänglich der Wolf-Presse zu der Konstatierung, daß die Rechtsverhältnisse dieser Presse so kompliziert sind, daß unter kei­nen Umständen weder die Regierung noch ihr Vorsitzender eine Verantwortung für das über­nehmen, was in dieser Press« geschrieben wird. Er sei darauf vorbereitet, diesen komplizierten Rechtsverhältnissen ein Ende zu bereiten. Auch im Sinne eines Wunsches der Sparkommis­sion bereite er eine Lösung auf einer neuenGrundlage vor, wobei er in grund­sätzlicher Uebereinstimmung mit dem General­berichterstatter in Erwägung ziehe, daß der Staat auch als Zeitungsherausgeber ein schlech­ter Unternehmer ist und man aus dieser Er­kenntnis die Konsequenzen ziehen soll. Sudetendeutschtum und Ausland Eine Abfuhr der SdP Am Schlüsse seiner Rede im BudgetauS- chusse, die wir an anderer Stelle bringen, setzte ich Genosse Jak sch mit den Abgeordneten der SdP wegen der gegen seine Londoner Reise er­hobenen Vorwürfe auseinander. Man müßte sich im Henleinlager endlich über die richtige Aus­legung einigen. Abgeordneter Dr. Rosche hab« den Redner als Sympathisierenden, ja beinahe als Kronzeugen für die sudeten­ deutschen Beschwerden reklamiert, während«D i e Zeit" ihn als bestochenen tschechischen Agenten hinstelle. Welche Version die richtige ist, mögen die Herren mit ihrem Gewissen ausmachen. Ge­nosse Jaksch empfiehlt den SdP-Politikern, ihren wtalitären Geist nicht allzu offen zur Schau zu tragen. Wenn Herr Henlein nach London reisen darf, warum dürfe das ejn aktivistischer Politiker nicht tun? Den Herrn Dr. Jonak konnte man wegen einer„unerlaubten Auslandsreise" aus der Parteileitung hinauswerfen, w i r aber unterstehen zum Glück noch nicht der Disziplinar­gewalt der SdP, Wenn„Die Zeit" in ihrer Karikatur es so schön darstelle, wie Redner einen Redakteur deS„Manchester Guardian" bestochen habe, so sei es zweifelhaft, ob sich die SdP bei dem stark entwickelten Ehrgefühl de» englischen Journa­lismus dadurch eine bessere Position geschaf­fen hat. Unternehmer-Kamerad vor dem Arbeitsgericht In der Fabrik Josef Meisel in St. Geor­ genthal betreibt fest März 1936 der Färber Hermann Schmidt aus Warnsdorf eine Strang- und Abfallfärberei fast ausschließlich mft.Hilfsarbeitern", denen er elende Stunden­löhn« zahlt. Dies in einem Bettiebe, dessen Chef der„eindeuttg sozialen" Partei angehört; und auch die Arbeiter schwären auf die„Volksge­meinschaft" Im September 1937 wurde der in diesem SdP-Musterbetrieb beschäftigte Heizer entlassen und wie wir nun in Erfahrung gebracht haben: hat der Entlassene eine Klage beim Arbeitsgericht in Warnsdorf eingebracht, durch welch« er die Bezahlung der geleisteten Ueberstunden erreichen will. Es wurde ein Betrag von rund 7000 XL eingellagt. Diese Summe gibt eine bei­läufige Vorstellung davon, wie eS in diesem Be­ttiebe mft der Einhaltung der gesetzlichen Ar­beitszeit aussieht I Der klagende Heizer hatte eine durchschnittliche Arbeitszeit von 80 bis 90 Stunden wöchentlich! Wir werden über den Ausgang des Pro­zesses eines Kameraden-ArbeiterS gegen einen Kameraden Unternehmer berichten. Bezirksvertrauensmann März-Ronsperg bei der Arbeit schwer verunglückt Der RonSperger Bezirksvertrauensmann der DSAP, F r a n z M ä r z, ist am Montag an seiner Arbeitsstelle in der Spatgrube schwer ver­unglückt. Während der Arbeit löste sich eine Ma­terialwand derart los, daß dem Genossen März der rechte Schienbeinknochen und der linke Unter- schenkel gebrochen wurden. Der Verunglückte mußte sofort ins Krankenhaus nach Taus ge­bracht werden. Der UnglückSfall wirkt umso ttagischer, als es März erst vor kurzem nach langer Arbeits­losigkeit endlich wieder gelungen war, Arbeit zu bekommen. Noch am Sonntag hatte März, der auch Kassier seiner Gewerkschaft, deS Keramarbeiter- Verbandes, ist, an der KreiSgewerkschaftSkommis- sion in Mies teilgenommen Kennzeichnend für diesen Vertrauensmann ist, daß er vor seinem Abtransport ins Krankenhaus, also im Zustand Der Präsident der ReichSmustkkammrr in Berlin , Dr. Raabe, war(samt Herrn HanS Grohmann aus Breslau ) von der„Ortskultur« lammer" deS Bundes der Deutschen in Karlsbad eingeladen worden, in Karlsbad ein Konzert zu dirigieren. Wie die„Zeit" mitteitt, ist am Mitt­woch ein Auftrittverbot für Raabe als Dirigenten eingetroffen. Zwei Seelen«nd ein Gedanke... Wir hat­ten gestern die Meldung eines ftanzösischen Blat­tes veröffentlicht, daß Hitler die Neutrali­sierung der Tschechoslowakei nach dem Muster Belgiens anstrebe, um bei einem Zusammenstoß der Großmächte die tschechoslowa­kische Armee ausschalten zu können.— Am sel­ben Tage ttat die SdP im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses durch Herrn Birke eben­falls für die Neutralisierung der Tschechoslowakei im Sinne Belgiens ein. Sie wäre nach Birke „geradezu eine Erlösung" und würde eine Poli­tik der Befriedung und des Ausstieges garan­fieren. Die Tschechoslowakei müsse nach Birke ihrer Außenpolitik eine Wendung geben: Als Nationalitätenstaat mft Berlin zur Sicherung Europas ! Selbsttedend nahm sich Birke auch der Forderungen Deutschlands nach Kolonien wärm­stens an und verteidigte die reichsdeutschr Presse wegen der Teplitzer Kampagne:„Wenn das offi­zielle Pressebüro und amtliche Stellen die Taten der Polizisten gutheihen. dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Presse der Reiches diese unerhörten Vorfälle in d e u t- licher Weise zum Ausdruck bringt." Verhaftung wegen Steuerhinterziehung. Der Braumeister Baier von der Kubinsky-Brauerei in Trübel im Bezirk Plan wurde von der Ge- fällskonttolle verhaftet und nach Plan eingelie- fert. Weitere Verhaftungen stehen bevor. ES soll sich um Steuerhinterziehungen in großem Aus­maße handeln. Baier ist«in sttammer SdP- Mann. Vor dem Brauhaus steht eine Säule mit einem AuShang-Kasten der SdP. Die Herrschaft ist dafür bekannt, daß sie nur ganz niedrig« Stun- denlöhne bezahlt und keine„marxistische" Orga­nisation duldet. Die Arbeiter werden gezwungen, bei der M>P organisiert zu sein. Der große alte Mann Ein Masarykbuch von Josef Hofbauer erscheint am 10. Dezember imVerlagEugen Prager , Bratislava . Inhalt: T. G. Masaryk . Gedicht von Josef Hofbauer. — Beweint von Millionen— Symbolischer Aus­stieg— Erzieher und Kämpfer— Anwalt der Frauen— Freund der Arbeiter— Im sterben­den Oesterreich— Philosoph, Revolutionär, Staatengründer— Der große Demokrat— Sozialismus—... und die Deutschen— Le- benslehrer— Die Wahrheit siegt. Preis der etwa SSO,Seiten starken Buche» in Ganz­leinen für organisiert« Arbeiter biL 2«.—. Bestellungen nehmen entgegen: die Zentralstelle für das Bildungswesen in Prag XU., Slezskä 13; alle Kolporteure der Lokal- und BezirkSorganisattonen und die Verwaltung deS .Dampf', Prag II., Lühowova 37. WWWWWWWWWWWWWWWMWWWWWWmW