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SamStag, 11. Dezember 1937
Gelte S
Jugoslawien nicht zur Achse Rom-Berlin London . Ueber die geplante Reise des jugoslawischen Ministerpräsidenten Dr. Stoja- dinoviö nach Berlin melden die„Times" aus Belgrad , daß diese Auslandsreise keinerlei Abweichung oder gar Aenderung der jugoslawischen Außenpolitik, insbesondere aber nicht die Erweiterung der Rom —Berlin -Achse nach Bel grad , bedeute. Obzwar Jugoslawien neue Freunde suche, werde es seinen alten Freunden und Verbündeten treu bleiben. Die Verbündeten Jugo slawien ? seien über die Auslandsreisen Dr. Sto- jadinoviö vorher informiert worden.
Jugoslawisches Konkordat gefallen? Belgrad . Glaubwürdigen Informationen zufolge wurde die Gesetzwerdung des Konkordatsentwurfes aus dem Arbeitsprogramm der jugoslawischen Regierung definitiv ausgeschieden. Dieser von einer starken Mehrheit der Skupschtina angenommene Gesetzentwurf wird dem Senat nicht vorgelegt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, daß dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr in Beratung gezogen werden wird.
Hitlers Geschenk an Mussolini : Herr Steinacher ( Aeropretz) Zu den Nachrichten über die Kaltstellung des Bundesleiters des V. d. A., Steinacher, verlautet, daß Hitler damit einer direkten Intervention von Mussolini Rechnung getragen habe, der das Verbleiben Steinachers auf seinem Posten als untragbar für Italien — wegen seiner Volksdeutschen Arbeit in Süd» t i r o l— bezeichnet habe.
Zusammenwirken der Generalstäbe Bukarest -Paris Bukarest . Die Abendpresse vom Freitag Lußert sich sehr befriedigt über die Ergebnisse der Unterredungen des französischen Außenministers Delbos in Bukarest . 1 Irgend ein Pakt ist bei Gelegenheit des Besuches Delbos' in Bukarest weder in Aussicht genommen gewesen noch auch abgeschlossen worden. Wahrscheinlich werde« jedoch, wie„Ade- •ktrnl" meint, Maßnahmen getroffen werden, um «in engeres Zusammenwirken des französischen «nd des rumänischen Generalstabes herbeizufüh- rrn, um die Möglichkeit eines defensiven militärischen Zusammenwirkens im Falle der Notwendigkeit für Rumänien zu organisieren. Es scheint, daß die französische Rüstungsindustrie sich an der Motorifiernng der rumänischen Armee beteiligen wird. Es scheint auch, daß die französische Luftfahrt-Industrie eine Zweigunternehmung in Ru mänien errichten wird.■ Planlose Personalpolitik Scharfe Kritik im Budgetausschuß Bei der Beratung der Personalsparmaßnahmen im Plenum des Budgetausschusses stellte Abg. Bergmann fest, daß das Gehaltsniveau der Staatsangestellten nicht sehr hoch ist. Das Durchschnittseinkommen eines Angestellten der eigentlichen Staatsverwaltung beträgt 18.512 Xc. das eines Angestellten der Staatsbetriebe nur 9632 Kä, der Durchschnittsgehalt eines Lehrers 16.200 KL. Die Staatsangestellten verdienen eine Milderung der Gehaltsabzüge. Bezüglich der Pensionisten betonte der Referent, daß die unerträglichen Pensionslasten durch die planlose Personalpolitik der Staatsverwaltung verschuldet wurden. Der Finanzminister Möge überprüfen, ob die Pensionen jener, die voll ausgedient haben oder die krankheitshalber vorzeitig in Pension gehen mußten, erträglich seien oder nicht. Daneben gebe es aber noch andere Pensionskategorien: solche, die für„besondere Verdienste" besondere Zuwendungen erhielten, dann die 40.000, die infolge des Restriktionsgesetzes vom Jahre 1924 in Pension gehen mußten, und solche, die vorzeitig in Pension gingen, weil sie einen besonderen Fürsprecher hatten. Erst nach dieser Scheidung werde man feststellen können, ob die BensionSIasten tragbar oder untragbar find. Besser wäre es, vernünftig über eine Gesamtreform der Staatsverwaltung und damit auch der Personalpolitik zu verhandeln. In der Debatte wurde die Personalpolitik der Staatsverwaltung von fast allipi Rednern scharf kritisiert. Im Schlußwort erklärte der Referent, daß der Personalaustvand der Staatsverwaltung mit 29.3 Prozent der gesamten Staatseinnahmen nicht übermäßig hoch sei. Der parteipolitische Druck auf die staatliche Administrative datiere seit der Aufhebung' des Zeitavancements im Jahre .1926. Durch die Wiedereinführung des Zeitavan- crmentS, die im Rahmen der heutigen Ausgaben Möglich wäre, könnte dieser Druck wieder beseitigt werden.
Aus dem Budgetausschufi des Senats Der Budgetausschuß des Senats setzte Freitag die Aussprache über die Wirtschaftsministerien fort. Es wurden nicht weniger als sechs Exposes, bzw. Schlußworte von Ministern ausgegeben. So kündigte Justizminister Dr. D e r e r an, baß der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres der Regierung zur Genehmigung unterbreitet werden dürfte. Auch die neue Strafprozeß- und Exekutionsordnung sind in Vorbereitung. Auf eine Anfrage entgegnete der Minister, daß sich die Abmachungen vom 18. Feber voll und ganz auf die magyarischen Forderungen beziehen.
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Im Angriff gegen die SdP Massenversammlung In Bodenbach # Begeisterte Zustimmung zu der Aufbauarbeit der Stadt Bodenbach z Zurückgewiesene SdP-Verleumdungen
Als Antwort auf eine Reihe hämischer und verleumderischer Angriffe gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister. Genossen Keßler, beziehungsweise die sozialdemokratische Gemeindemehrheit von Bodenbach veranstaltete die sozialdemokratische Parteiorganisation von Bodenbach am Freitag, den 10. Dezember, im Variete-Kisto in Bodenbach eine öffentliche Versammlung, die sich zu einer machtvollen Kundgebung für unsere Partei gestaltete. Der große, 1200 Sitzplätze zählende Saal war im buchstäblichsten Sinne des Wortes bis auf das letzte Plätzchen gefüllt; nicht einmal in den Gängen war ein Stehplatz frei und Hunderte fanden keinen Einlaß mehr. In einer ausgezeichneten Rede zeigte Genosse Keßler an der Hand schlichter und unwiderleglicher Tatsachen auf, was die Gemeinde in drei Jahren für die Arbeiter, für die Krisenopfer, aber nicht nur für diese, sondern für die Stadt und für Hunderte von Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten bisher geleistet hat. Er tezeichnete die verleumderischen Angriffe auf seine Person«nd auf unsere Partei als einen Besuch der SdP, daö eigene Unvermögen, die Erfolglosigkeit ihrer Politik«nd dir innere Zer
rissenheit und Verworrenheit in der SdP zu verschleiern und den Blick der Menschen davon abzulenken. Die Versammlung nahm seine Ausführungen schon während der Rede oft mit begeistertem Beifall zur Kenntnis. In einem anderen Teil seiner Rede entwickelte Genosse Keßler das großzügige, im ganzen sudetendeutschen Gebiet ohyL Beispiel dastehende Programm der Stadtgemeinde Bodenbach . Am Schlüsse seiner Ausführungen setzte langanhaltender, stürmischer Beifall ein. Auf die Aufforderung des Genossen R e i tz n e r, der den Vorsitz in der Versammlung führte, sich zum Wort zu melden, meldete sich ein einziger kommunistischer Redner. Die Herrschaften von der SdP, die wohl den Mut besitzen, aus dem Hinterhalt vergiftete Pfeile gegen die Stadtvertretung und gegen die Sozialdemokratie abzuschießen, hatten nicht den Mut, offen Rede und Antwort zu stehen! Die Versammlung war zweifellos ein großer Erfolg für unsere Partei; sie zeigte, daß die Besinnung unter den Menschen langsam zurückkehrt und daß sich vor allen Dingen die irregeführten Arbeiter wieder unserer Partei zuwenden.
Noch keine Einigung Im Bergbau I Prag. Am 10. Dezember fanden im Ministerium für öffentliche Arbeiten Berhand- lungen zwischen den Bertretern der Grubenbesitzer und der Gewerkschaftsorganisationen der Bergarbeiter über die Forderungen der Bergleute des nordböhmischen, des Falkenauer, des Pilsner«nd des Schatzlarer Revier- statt. Der Verlauf war der gleiche wie bei den Verhandlungen über die Forderungen der Bergleute deS Ostrau-Karwiner RrvierS. Bride Parteien gaben dir Höhe der ein- maligcn Aushilfe bekannt, welche sie fordern, bzw. die sie zu geben beabsichtigen. Eine Einigung kam nicht zustande. Die Verhandlungen wurdm deshalb abgebrochen.
Opferung der Opfer Rohn und Weiß aus der SdP ausgeschlossen... Das Presseamt der SdP bringt folgende, für die reine Luft in der„Volksgemeinschaft" kennzeichnende Meldung: Von den sieben Verurteilten in Böhm.-Leipa waren zwei, Dr. Walter Rohn und Werner Weiß, Mitglieder der SdP. Konrad Henlein hat beide mit sofortiger Wirkung aus der SdP ausgeschlossen. Rutha wurde wie ein Volksheld bestattet und man bemüht sich, sein Andenken mit der Märtyrer-Gloriole zu umgeben; die gleichgeschaltete Presse benützt noch die Verurteilung der Opfer, um diesen Mann zu feiern. Zur selben Stunde aber hält Herr Henlein„Gericht", indem er zwei der Opfer aus der Partei ausschließt. W a r u m tut er das? Weil sie homosexuell waren und weil sie es durch Rutha wurden? Oder weil sie wahrheitsgemäß aussagten? Oder nur weil sie verurteilt wurden? Jedenfalls: man legt einDoppelgeleiie; auf dem einen fährt der Zug der Freundschaft, die für alles Verständnis hat, auf dem andern die öffentliche Meinung. Früher oder später wird es da einen Zusammenstoß mit bemerkenswerten Folgen geben.
Schleiferei an der Grenze In Eichelberg(Bezirk Eger ) wurden in den späten Nachmittagsstunden des Donnerstag bei mehreren SdP-Leuten Haussuchungen vorgenommen. Als Beamte der Staatspolizei bei einem gewissen L. die Haussuchung vornahmen, ergriff L. die Flucht und gab dann gegen die Beamten aus einem Revolver Schüsse ab. Die Beamten erwiderten das Feuer. Es entstand an der bayrischen Grenze zwischen Eichelberg und Hohenberg eine längere Schießerei, bei der a u ch von dritter Seite, aus dem Walde heraus, auf die Polizeibeamten geschossen wurde. Dem L. gelang es, nach Deutschland zu entkommen. Der Gemeindevorsteher von Eichelberg wurde verhaftet.
Ein Fall Rutha In Kaltendorf In Kollendorf, einer kleinen Bauerngemeinde unweit Znaims, herrscht seit einigen Tagen große Aufregung. Der Altbürgermeister Konrad K o r n h e r r, ein reicher und daher hoch angesehener Großbauer, wurde kürzlich verhaftet, weil er im Verdachte steht, nach dem Vorbild eines bekannten Henleinführers der Männerliebe gehuldigt zu haben. Wegen des gleichen Verdachtes wurde auch ein Taglöhner verhaftet, der dem Kornherr neben mehreren anderen zu Willen gewesen sein soll. Diese Verhaftungen
haben in Kollendorf und in der ganzen Umgebung größtes Aussehen gemacht. Die biederen Kallen- dorfer, die nach ihrer wörtlichen Aussage vielfach gar nicht gewußt haben, daß„es so etwas überhaupt gibt", sind über die Aufdeckung eines solchen Sündenpfuhls in ihrer Gemeinde ganz entsetzt. Die Bestürzung ist um so größer, da der verhaftete Altbürgermeister auch ein sehr frommer Mann ist, der sogar das Amt eines„Kirchenvaters" innehatte.
Schwerer Arbeitsunfall in Komotau . In den Zinkerei-Werken A.-G. in Komotau kam es Donnerstag zu einem schweren Arbeitsunfall. Aus bisher ungeklärter Ursache, wahrscheinlich aber infolge Ueberhitzung, kam es zur Explosion eines Kessels und die flüssige glühende Zinkmaffe ergoß sich über zwei dort beschäftigte Arbeiter. Der 28 Jahre alte Hilfsarbeiter Josef Babu sch k a aus Komotau erlitt schwere'Verletzungen des Gesichtes, des ganzen Ober- und Unterkörpers, sowie des linken Beines und der linken Hand. Sein Zustand ist sehr bedenklich. Der 59- jährige Verzinker Wenzel Wagner aus Gör kau erlitt Verbrennungen beider Beine, des Gesichtes und der Hände. Auch seine Verletzungen sind ernster Natur. Beide Verunglückte wurden der Pflege des Komotauer Krankenhauses übergeben.
Schöner Werbeerfolg Der Bezirksorganisation N e u d e k der Partei war als Werbeziel für die diesjährige Werbeaktion die Gewinnung von 250 neuen Parteimit-
1 gliedern gestellt worden. Bis Ende November haben unsere wackeren Vertrauensmänner der Partei 354 neue Mitglieder zugeführt. Dieser Erfolg ist umso erfreulicher, als Reudek ohnedies zu den besten Gebieten unserer Partei gehört.
Oie Prager Deutsche Arbeitersendung bringt in dieser Woche: S o n n t a g, 12. Dezember, 14.20—14.30: Heiteres von kleine» Leute«(Oberlehrer Josef Blau- Neuern)— 14.30—14.35(Strasnice): „Für Volk und Frieden". M i t t w o ch, 15. Dezember, 13.40 bis 13.45: ArbeitSmartt.— 18.20—18.40: Der Facharbeiter- Nachwuchs und seine Pflege(Hans Goldbach« Aussig ).^.18^0-7-iK.ZL; Soziale. Informationen. Freitag, 17. Dezember, 18.35—18.45: Aktuelle zehn Minuten. Sonntag, 19. Dezember, 14.20—14.30: Solidarität lehrt basteln(Zehn Minuten in einer Heimstunde der Kinderfreunde).— 14.30—14.35: „Für Volk und Frieden".
Der Präsident der Republik empfing am Freitag, den 10. Dezember, den Minister des Aeutzern Dr. Kamil K r o f t a und hierauf den französischen katholischen Journalisten Georges Hourdin . Schließlich empfing der Präsident den Abgeordneten G. L a n s b u r Y, den er zum Mittagessen einlud.
London.(Eigenbericht.) Der„Daily Telegraph ", der über besonders gute Beziehungen zur italienischen Botschaft in London verfügt, bestätigt in feiner Freitag-Ausgabe unsere gestrige Meldung über die Hintergründe des Austritts Italiens aus dem Völkerbund. Italien sei u. a. der Ansicht, daß Deutschland durch seinen Austtitt aus dem Völkerbund seine Stellung in den internationalen diplomatischen Verhandlungen eher gestärkt habe. Indem Italien Deutschlands Beispiel folge, wolle es England zu Verhandlungen zwingen. Besonders empört hat in Rom Englands Andeutung, daß bei eventuellen Verhandlungen die Frage der Anerkennung Abessiniens nicht er-< wähnt werden dürfe, sowie der Umstand, daß die iu Aussicht genommenen Verhandlungen durch den englsschen Botschafter in Rom , Lord Peth, immer wieder vertagt wurden. Rühle Aufnahme In London In London wird der geplante italienische Schritt sehr kühl beurteilt. Man verweist darauf, daß Italien ohnehin schon seit längerer Zeit die Arbeiten in Genf sabotiert, seit es gesehen hat, daß sich der Völkerbund nicht dazu vergibt, das italienische Vorgehen gegen Abessinien zu sanktionieren. Offenbar habe Mussolini bis in die letzte Zeit gehofft, daß er durch seine halb lockende, halb drohende Politik ein Einschwenken Englands in der-Abessinienfrage auf dem Genfer Parkett erreichen werde. Reine Ueberraschung In Paris Aber auch in Paris überraschen die Absichten des ttalienischen Diktators keineswegs. Die a- riser Presse meint, dich Mussolini eine neue Erpressung versuchen wolle, indem er die Wiederkehr
in den Völkerbund als Preis für neue Zugeständnisse verwenden wolle. Am klarsten ist die Stellungnahme des„Populaire", der u. a. schreibt: „Von einem gewissen Gesichtspunkte aus könnte man diese Entscheidung als ersprießlich ansehen, weil sie den Nebel zerstreut, mit dem Ita lien seine Absichten hat verhüllen können. Trotzdem kann eine andere, nicht weniger wichtige Tatsache verschwiegen werden, daß nämlich die Entscheidung Mussolinis bedeutet, daß das faschistische Italien die Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien im Rahmen einer allgemeinen Beruhigung ablehnt, deren Notwendigkeit die 'französisch-britischen Unterredungen in London betont haben." „Der Irrsinn Im Nachthemd“ Amerikanische Minister über den Faschismus London .(Eigenbericht.) In New Bork ist eine Rede Tagesgespräch, die der Staatssekretär im amerikanischen Innenministerium, Herrn Ickes, gegen den Faschismus gehalten hat. Ickes sagte in dieser Rede, daß der Faschismus der geistige Erbe des Ku-Kur-Klan ist und daß er das internattonale Recht durch den„Irrsinn im Nachthemd" ersetze— womit die Gebräuche des Ku- Kl«r-Kan gemeint find. Obwohl die Arußerung des Staatssekretärs amtlich als dessen private Meinung bezeichnet werden, zweifelt weder in Amerika , noch in den westlichen Demokrattrn Europas jemand daran, daß sie der Meinung der führenden amtlichen Staatsmänner«nd Beamten entsprechen. Die Rede ist der Ausdruck der Stimmungen» von der das ganze amerikanische Volk erfüllt ist, das den Faschismus haßt und verachtet.