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Sozialdemokrat

8entralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Heller

Redaktion u. Verwaltung: Brag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub  - Verantwortlicher Redakteur: Rarl Rern. Prag  18. Jahrgang

Donnerstag, 17. Feber 1938

Aus dem Inhalt:

Arbeitslosenfürsorge

auch für Saisonarbeiter

Neudeker Eisenwerk bleibt im Betrieb

Eine wichtige Tagung

im Gesundheitsministerium

Ernst Mach   zum Gedächtnis

Nr. 40

Das Ergebnis von Berchtesgaden Oesterreichisches

Unter militärischem Druck: Neue Regierung Schuschnigg- Seyss- Inquart

Die Tragödie Desterreichs ist in ein neues Stabium getreten. Nach Tagen langwieriger Berhandlungen im Schoße der österreichischen   Regierung ist das Ergebnis der Berchtesgadener  Besprechungen sichtbar geworden. Es heißt: Umbildung der österreichischen   Regierung, Amnestie für die Nazis.

Adolf Hitler   brauchte nach den schweren Erschütterungen des 4. Feber einen neuen gro­sen außenpolitischen Erfolg, um die Aufmerksamkeit der deutschen   Bevölkerung auf die äußere Bolitik abzulenken. Die gegenwärtige Situation: Gebundenheit der Westmächte im Mittelmeer  und im Fernen Often, Schwächung Italiens   durch seine wirtschaftliche Lage und die Mißerfolge in Abessinien und Spanien  , diefe Lage ließ ihn den Vorstoß nach Desterreich unternehmen. Schuschnigg  , der die Westmächte so oft im Stiche lick und zwischen den beiden Diktatoren hin und herschwankte, er fand in dieser entscheidenden Stunde nicht mehr jene Hilfe in Paris   und London  , die er sich erhofftc.

Nach englischen Berichten handelte es sich bei der Berchtesgadener   Begegnung um einen großangelegten Erpressungsversuch Hitlers   gegenüber Oesterreich  . Hitler   bediente sich der offen sien Sprache und wies auf die schweren Konsequenzen hin, die eintreten würden, falls seine Forderungen nicht angenommen werden sollten. Die Anwesenheit dreier deutscher   Generale unterstrich diese Bemerkung Hitlers  . Jedenfalls ist man der Meinung, daß es sich nur um eine vorübergehende Lösung handle und der Druck Deutschlands   weiter anhalten werde.

Das große Fragezeichen ist die Haltung Italiens   zu dieser Entwicklung. Wird Mussolini Defterreich wirklich aufgeben? 1934 entfandte Mussolini   an die Brennergrenze eine ganze Armee als der Naziputsch losbrach. Hat Mussolini   geglaubt, daß die Westmächte ihm jetzt diese Aufgabe gegen den Achsenpartner abnehmen werden? Man hat es feinesfolis mit einer heute schon feststehenden Lösung zu tun. Dafür spricht ja auch die Regelung in ber Regierung Defter reichs, daß man wohl Schß- Inquart das Ministerium gab, daß aber der Vertrauensmann Schuschniggs, Dr. Stubl, mit erweitertem Funktionsbereich wiederkehrte. Die Entscheidung in der österreichischen Frage ist noch nicht gefällt.

Die neue Regierung

Wien  . In früher Morgenstunde wurde das fünfte Kabinett Schuschniggs ernannt. Die her­vorstechendste Tatsache ist die Ernennung Sahß­Inquaris zum Innen- und Sicherheitsminister. Das Kabinett hat folgende Zusammensetzung:

Bundeskanzler: Kurt Schusch nigs( bisher Bundeskanzler und Leiter des Sicherheitswesen).

Vizekanzler: Feldmarschalleutnant 1. D. Ludwig ülgerth( wie bisher). Anenminister: Doktor Guido Schmidt  ( bisher Staatssekretär für Aeußeres). Finanzminister: Doktor Rudolf Neumayer  ( wie bisher).

Handelsminister: Ing. Julius Raab  ( bisher Dr. Taucher).

Sozialminister: Doktor Josef Mesch( wie bisher).

Bundesminister für Inneres und Si­cherheitswesen: Dr. Arthur Sehf- Inquart( bisher Glaise- Horstenau).

Landwirtschaftsminister: Beter Mandorfer( wie bisher).

Unterrichtsminister: Dr. Sans

Bertner( wie bisher).

Justizminister: Dr. Ludwig A.b a movich( bisher Dr. Pilz).

Minister ohne Portefeuille: Guido Bernatto( bisher Staatssekretär für die Vaterländische Front  ). Dr. h. c.   Glaise- Horstenu( bisher Hans Nott( bisher Staatssekretär im So­sialministerium).

Innenminister).

Minister Bernat to wurde unter Beibe­haltung feiner Funktion als Generalsekretär der Baterländischen Front zum Stellvertreter des Frontführers ernannt.

Verhängnis

Die bielgepriesene Dollfuß- Straße" hat

Die übrigen neuen Minister Naab  , Adamo- nach Berchtesgaden   geführt, nach Deutschland  vich und Sernatto sowie die Staatssekretäre Watzek aljo. Schuschnigg  , der nach Dollfuß  ' Tod auf diese und Maznik find bekannte frühere Christlichsoziale Straße gestellt wurde, hat teine allzugroße Wahl und Landbündler bzw. Exponenten der„ Bater- möglichkeiten gehabt. Nur ein sehr großer und fühner Staatsmann tonnte es wagen, sie zu vers ländischen Front". lassen, sich aus der Abhängigkeit von Italien   zu befreien, sich eine Maſſenbaſis im Lande zu schaf fen durch Gewinnung der Arbeiter, durch die Wie­derherstellung der Demokratie. Daß der Bundess fanzler Schuschnigg, Gesinnungs- und Parteige= noffe feines Vorgängers, also in jedem Sinne sein Erbe, aus der Klemme zwischen italienischem und stüßung der Westmächte diesen Weg nicht wagte, deutschem Faschismus und ohne wirksame Unters daß er, bangen Herzens wahrscheinlich, auf der Dollfuß- Straße weiterwanderte, damit dem Ende der wirklichen Unabhängigkeit seines Landes ent­gegen, ist zu beklagen, aber nicht erstaunlich.

Der neue Minister Se h- In quart wurde am 22. Juli 1892 in Stannern bei Jalau als Sohn eines Gymnasialdirektors geboren. Im nieder. Seit der Gründung des österreichisch  - deut­Jahre 1921 ließ er sich als Rechtsanwalt in Wien  schen Volfsbundes gehörte Dr. Sehß- Inquart dies sem als Vorstand und später als Obmannstellver treter an. Am 17. Juni 1937 wurde er von Schusch ning zum Staatsrat und Verbindungsmann zwischen der nationalen Opposiition und der Bundesregierung beſtimmt.

Der neue Handelsminister Ra a b ist aus seiner Tätigkeit an der Spise des Gewerbebundes und als früherer christlich fozialer Politiker

Die wirkliche Unabhängigkeit Desterreichs! Justizminister Dr. Adamovich ist 1890 Sie bestand nicht mehr, seit Dollfuß sich Musso­in Esseg geboren. Im Jahre 1934 wurde er auf die lini in die Arme geworfen hatte. Seit der blu­Lehrlanzel für allgemeines Staatsrecht, Verfassungs- tigen Niederwerfung der österreichischen Arbeiter, lehre und Verwaltungsrecht an die Wiener   Univer- seit der Aufhebung der Verfassung und der Auf­sität gerufen. Im gleichen Jahre erfolgte seine Be- richtung einer nur auf eine ganz dünne Schichte rufung in den neugebildeten Staatsrat. der Bevölkerung gestüßten autoritären" Regie= rung, lebte Desterreich nur noch durch die Gnade, den Willen Mussolinis, lebte es in seiner Schein­selbständigkeit, weil Hitler von 1934 bis 1988 tigt war und einen Konflikt mit Mussolini   nicht noch mit allerlei anderen Angelegenheiten beschäf ristieren konnte. Jekt, da Mussolini   in Afrika   und in Spanien   engagiert ist und, wie die italienische  Anleihensuche beweist, Italien   in schweren Wirts schaftssorgen stedt und der südliche Achsenpartner seinen deutschen   Freund viel mehr braucht als die­ser ihn, jetzt droht fein solcher Konflikt. Und Hitler   brauchte gerade jetzt, nach dem 4. Fever, der das Volk fehr beunruhigte und die Reichswehr  tief verstimmte, einen neuen außenpolitischen Ers folg. Er hat Schuschnigg   seinen Willen aufge­zwungen.

Doli va ist ein im österreichischen Wirtschafts­Staatssekretär Ludwig von Steps y leben führend tätiger Industrieller. Er ist als be­tout Nationale r", der den Nationalfoaia

Die Stellung des Staatssekretärs Dr. Stubbekannt. ſcheint noch dadurch besonders hervorgehoben, daß er zugleich zum Generalinspizierenden der gesam ten österreichischen Exekutive( Polizei und Gen

darmerie) ernannt wurde.

Stubl, vereinigt unter seiner Leitung bie Polizei der Hauptſtadt und die Provinzpolizei, unterſteht aber selbst nicht den Befehlen des neuen Ministers für Inneres und Sicherheits­wesen Dr. Scyß- Inquart, sondern direkt dem Bundeskanzler. Dr. Schuschnigg hat damit offen­sichtlich eine Sicherung dahingehend getrof fen, daß der neue Minister für Sicherheitswesen teine unbeschränkte Kontrolle der Polizei aus­übt, wie ursprünglich Kreise in Desterreich befürchteten.

listen nahesteht, bekannt.

Der neue Staatssekretär für Arbeitsschutz Base war bisher Amtsleiter des Arbeitsamtes für die Metallindustrie in Wien  . Er war bis zum Jahre 1984 im sozialdemokratischen Gewerkschafts­bund und seither in der christlich- sozialen Bewegung tätig.

Er hats eilig...

Als erster neuer Minister hat sich Mittwoch vormittags Dr. Sey Inquart im Innen­manche antinazistische ministerium eingefunden und die Leitung dieses Amtes übernommen.

Arbeitslosenfürsorge

auch für Saisonarbeiter

Ein begrüßenswerter Antrag des Fürsorgeministeriums

Es war Zwang! Fast alle englischen Blät ter melden, daß Desterreich auch unter militäri schen Drud gejetzt wurde, daß mit dem Einmarsch der Reichswehr   gedroht wurde. Um Schuschnigg  den Ernst der Situation recht eindringlich vor Augen zu führen, ließ Hitler   auch ein paar Reichswehrgenerale auf den Berghof tommen. Und Reichswehrabteilungen hatten zufällig gerade jetzt Manöver in Südbayern.

Schuschnigg   scheint sich sehr gewehrt zu haben. Aber es war ihm eine Art Ultimatum ge stellt worden. Und da Mussolini   sich nicht rührte,

die Weftmächte paffiv blieben, wußte er feine an­

dere Möglichkeit als die, sich zu fügen- mit Pra g. Aus allen Teilen des Landes wurde eine Wiedereinreihung der Saisonarbeiter in die Sitler zu einer„ Uebereinstimmung" zu kommen. in den letzten Monaten klage geführt, daß die Ernährungsaktion zu erzielen. Das Fürsorge- Also wurde die Regierung umgebildet- Seyiz Behandlung der Saisonarbeiterfrage bei der ministerium wurde auch aus tschechischen Bezirken Inquart  , der noch vor wenigen Wochen, nach dem Durchführung der Ernährungsaktion in diesem bestürmt, durch entsprechende Weisungen den un- Auffliegen der Tavs- Affäre, es für ratsam ge­Winter zu unerträglichen Härten geführt hat. erträglichen Einschränkungen bei der Ernäh- halten hatte, eine fleine Urlaubsreise nach Wir haben schon wiederholt darauf hingewiesen, rungsaktion einen Niegel vorzuschieben. Nachdem Deutschland   anzutreten, ist Innenminister gewor daß das Prinzip einer staatlichen Arbeitslosen aber die Richtlinien für die Durchführung der den, Guido Schmidt   vom Staatssekretär zum fürsorge völlig verloren geht, wenn ganz ohne Ernährungsaktion der Genehmigung des Mini- Außenminister aufgestiegen, alle verhafteten und Rücksicht auf das Einkommen und die faktiſch ſterrates unterliegen, kann eine Remedur wie- verurteilten Nazi wurden amnestiert und damit vorhandene Gefährdung des Lebensunterhaltes berum nur durch Ministerratsbeschluß herbeige- für alle fünftigen Fälle gezeigt, wie gefahrlos es die dreimonatige Beschäftigung bei irgendeiner führt werden. Wie wir erfahren, hat das Mini- ist, Nazipropaganda zu treiben. O, Oesterreich   ist Norstandsarbeit zum Vorwand genommen wird, sterium für soziale Fürsorge an das Minister- noch immer ein unabhängiger Staat"! Danzig  die betreffenden Arbeitslosen für das ganze Jahr ratspräsidium einen entsprechenden Antrag ge- ist es ja auch und Danzig   steht sogar unter der Garantie des Völkerbundes! Wahrscheinlich Für Landesverteidigung: Ge- von jeder Hilfsaktion auszuschließen. feitet. In diesem Antrage wird eine Aenderang neral der Infanterie Wilhelm Zehner  ( bisher Wie bereits gemeldet, führten Vertreter des der Richtlinien, betreffend die Ernährungsaktion, wird Hitler   in der für Sonntag angekündigten Landesverteidigungsminister). Klubs der deutschen   sozialdemokratischen Abge- in der Weise vorgeschlagen, daß die Saison- Rede jogar Desterreichs Unabhängigkeit anerfen Für Sicherheitswesen: Dottor ordneten und Senatoren eine Reihe von Vor- sarbeiter unter folgenden Bedingungen in die nen. Aber vorher hat er in allerſtärkstem Maße in die Politit eines anderen Staates ein­sprachen bei maßgebenden Faktoren durch, um Aktion eingereiht werden können: gegriffen, dessen Regierungsbildung vorgeschrie ben, dafür gesorgt, daß er einen„ Nationalbeton­ten" als seinen Stellvertreter in der Funktion eines Innenministers in dieser Regierung sitzen hat und das Abkommen vom 11. Juli nach sei­nen Wünschen ausgestaltet wurde.

Staatssekretäre:

Michael Stub1( wie bisher).

Für Arbeiter und Angest e I I- tenschuh: Adolf Wa te k.

Für Angelegenheiten der Industrie: Oberst i. N. Ludwig Stepfte Doliva. Für Forstwirtschaft: Ing. Franz Matschnig.

Skubl behält Polizel

und Gendarmerie

1. Ledige Personen, welche in der Saison nicht länger als 120 Tage gearbeitet haben. 2. Familien erhalter, sofern sie noch für eine Person zu sorgen haben, welche nicht länger als 150 Tage gearbeitet haben.

3. Familienerhalter, sofern sie noch für zwei oder drei weitere Personen zu for­gen haben, wenn sie nicht länger als 180 Tage gearbeitet habe..

4. Familieneryacter, sofern sie noch für vier oder mehr weitere Personen sorgen, wenn sie nicht länger als 210 Tage gearbeitet haben.

Bei den unter 2 bis 4 Angeführten, welche keinen Mietzins zahlen, wird die abgearbeitete Zeit um 30 Tage herabgefekt.

Als Vertreter der nationalen Streife in der neuen Regierung gelten: Glaife or stenau, der bereits Mitglied des letzten Stabi­netts war, Sey- Inquartals Innen- und Sicherheitsminister, wobei aber der bisherige Die schon wiederhol geschilderten traurigen entsprechende Verständnis. Denn die Verhältnisse Staatssekretär Stubl weiterhin die Führung des Verhältnisse der Saisonarbeiter rufen nach einer in den Strifengebieten drohen durch eine weiterhin Sicherheitswesens behält und Staatssekretär baldigen Abhilfe. poffentlich findet der Vorschlag engherzige Durchführung der Ernährungsaktion Stepfty Doliva. des Fürsorgeministeriums im Ministerrat das einfach unhaltbar zu werden.

Berfonen, welche in Industriebetrieben befchäftigt und wegen Arbeitslosigkeit eine Saisonarbeit angenommen haben, können in die Kategorie der Saisonarbeiter nicht ein­geteilt werden, sofern die Uebergangszeit nicht länger als zwei Jahre dauert.

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Hitler tann zufrieden sein. Es braucht ihn nicht zu stören, daß Desterreich noch formell felb­ständig ist, wenn teine Regierungsbildung gegen seinen Willen, keine andere Außenpolitik als die der Parallelität mit feiner möglich ist und wenn zudem die Nazipropaganda in Desterreich nur noch wenig behindert sein wird. Die jetzige Ver­einbarung tann er als Provisorium betrachten. Sein Ziel, die Angliederung Desterreichs, wird er nie aus dem Auge verlieren.

Welche Auswirkungen auf die europäische Politik   Hitlers Vorstoß nach Desterreich haben